Fachbeiträge & Kommentare zu Transaktion

Ein Steueraufschub für grundsätzlich begünstigungsfähige Restrukturierungen setzt in aller Regel voraus, dass die gesetzliche Begünstigung nicht genutzt wird, um die Sofortversteuerung eines Veräußerungs- oder veräußerungsgleichen Vorgangs zu umgehen und dass das inländische Besteuerungsrecht an den im Inland gebildeten stillen Reserven des betreffenden Wirtschaftsgutes nicht ...mehr

Aus praktischen Erwägungen haben wir die Einzeldarstellung der wesentlichen ertragsteuerlichen Implikationen des Brexits im Unternehmensbereich in die Auswirkungen aus Sicht eines in Großbritannien investierten deutschen Konzerns ("Outbound"-Perspektive) einerseits und die Auswirkungen für einen im Inland investierten britischen Konzern ("Inbound"-Perspektive) andererseits u...mehr

Die Intrastat-Meldung ist keine umsatzsteuerliche Meldepflicht, sondern eine Auskunftspflicht nach den Vorschriften über die statistische Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenhandels (vgl. dazu EG-VO Nr. 638/2004). Wenn ein deutscher Unternehmer im innergemeinschaftlichen Handel Waren liefert und dabei eine jährliche Meldeschwelle von 500.000 EUR überschreitet, muss er...mehr

Anstelle der in Großbritannien lange rechtlich nicht möglichen und wenig praktizierten Verschmelzungen lässt das britische Konzernsteuerrecht unter bestimmten Voraussetzungen, anders als beispielsweise die deutschen Regelungen zur Organschaft, die Übertragung von Anlagevermögen zwischen rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften zu steuerlichen Buchwerten zu. Auch Antei...mehr

Schließlich erließ der Gesetzgeber ebenfalls Ende März 2019 noch das "Brexit-StBG" vom 25.03.2019 (BGBl I 2019, 357). Dieses Gesetz enthält punktuelle Regelungen, die sicherstellen sollen, dass allein die durch den Brexit als solches bewirkte Rechtsänderung für sich genommen nicht zu einer steuerlichen Schlechterstellung der betroffenen Steuerpflichtigen führt. Das Gesetz is...mehr

Bis zum 31.12.2020 gehört das VK zollrechtlich zum Gebiet der EU. Seit dem 01.01.1993 gibt es somit keine Zollgrenze der EU zum VK mehr (sog. Binnenmarkt, vgl. Art. 14 EGV, bzw. Art. 26 AEUV). Demzufolge spielen zollrechtliche Vorschriften für Geschäfte mit Warenbewegungen zwischen dem VK und Deutschland nur eine untergeordnete Rolle. Die meisten Transaktionen unterliegen vi...mehr

Ein Steueraufschub für grundsätzlich begünstigungsfähige Restrukturierungen setzt in aller Regel voraus, dass die gesetzliche Begünstigung nicht genutzt wird, um die Sofortversteuerung eines Veräußerungs- oder veräußerungsgleichen Vorgangs zu umgehen und das inländische Besteuerungsrecht an den im Inland gebildeten stillen Reserven des betreffenden Wirtschaftsgutes nicht beein...mehr

Zollrechtlich besteht die Möglichkeit, dass ein Wirtschaftsbeteiligter sich bei seinen zollrechtlichen Pflichten vertreten lässt. Das Zollrecht kennt dabei sowohl die direkte Vertretung als auch die indirekte Vertretung (vgl. Art. 19 UZK). Der Vertreter muss grundsätzlich im Zollgebiet der EU ansässig sein, es sei denn, es handelt sich um einen Sonderfall, bei dem der Anmeld...mehr

3.4.1 Allgemeines zum Leistungsort Für den umsatzsteuerlichen Ort von Dienstleistungen (deutsches Recht: "sonstige Leistung", Begriffe werden im Folgenden synonym gebraucht) gelten besondere Vorschriften. Grundsatz ist, dass eine Dienstleistung ihren umsatzsteuerlichen Leistungsort dort hat, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (vgl. § 3a Abs. 1 UStG und Art...mehr

3.3.1 Rechtslage bis 30.06.2021 Das Mehrwertsteuersystem der EU sieht grundsätzlich für Lieferungen von Waren an Personen, die keine Unternehmer sind, mit Ausnahme von neuen Fahrzeugen (vgl. Abschnitt 3.2.2.3) eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip vor. Dies hängt mit der Geschichte des Mehrwertsteuersystems und den politischen Interessen der Mitgliedstaaten zusammen....mehr

Wenn ein deutscher Unternehmer im VK Leistungen bezieht, die aufgrund umsatzsteuerlicher Vorschriften der britischen Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, er selbst aber im VK weder über eine Niederlassung verfügt noch aufgrund von Transaktionen verpflichtet ist, sich im VK umsatzsteuerlich erfassen zu lassen und britische Umsatzsteuererklärungen abzugeben, hat er dennoch nach d...mehr

Ein deutsches Unternehmen, das innergemeinschaftliche Lieferungen an Kunden im VK ausführt, ist grundsätzlich verpflichtet, diese in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben (vgl. § 18a UStG). Die Zusammenfassende Meldung betrifft u. a. sämtliche innergemeinschaftliche Warenlieferungen. Sie ist in elektronischer Form regelmäßig bis zum 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraums b...mehr

3.2.2.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb – Grundfall Wenn eine Ware aus dem VK bei einem Liefergeschäft körperlich nach Deutschland gebracht wird und der Abnehmer ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, der den Liefergegenstand für sein Unternehmen erwirbt, liegt regelmäßig ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland vor (vgl. § 1a UStG). Die Erwerbsteuerpflicht besteht dabei ...mehr

Art. 8 des Protokolls enthält die Regelung in Bezug auf indirekte Steuern. Hinweis Praxishinweis: Indirekte Steuern (Art. 8 des Protokolls) Die in Anhang 3 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts, die Waren betreffen, gelten für das VK und im VK in Bezug auf Nordirland. In Bezug auf Nordirland ist das VK zuständig für die Anwendung und Durchführung der in A...mehr

3.2.2.6.1 Allgemeines Der Begriff des Reihengeschäfts ist im Mehrwertsteuerrecht der EU bis einschließlich 31.12.2019 nicht legal definiert. Im deutschen Umsatzsteuerrecht findet er sich hingegen in § 3 Abs. 6 UStG wieder. Nach der deutschen Definition liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegensta...mehr

3.2.1 Lieferung von Deutschland in das Vereinigte Königreich als innergemeinschaftliche Lieferung Wenn eine Warenlieferung aus Deutschland in das Gebiet des VK erfolgt und die Ware entsprechend körperlich dorthin gelangt, kann es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handeln. Die in Deutschland umgesetzte Definition der innergemeinschaftlichen Lieferung basiert in vol...mehr

3.5.1 Anträge deutscher Unternehmen im Vereinigten Königreich Wenn ein deutscher Unternehmer im VK Leistungen bezieht, die aufgrund umsatzsteuerlicher Vorschriften der britischen Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, er selbst aber im VK weder über eine Niederlassung verfügt noch aufgrund von Transaktionen verpflichtet ist, sich im VK umsatzsteuerlich erfassen zu lassen und briti...mehr

3.2.2.4.1 Grundfall: Unternehmer und innergemeinschaftlicher Erwerb Der deutsche Kunde ist verpflichtet, auf den Warenbezug inländische deutsche Umsatzsteuer anzumelden und selbst abzuführen. Ist er ein voll zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (vgl. § 15 UStG) und verwendet die eingekaufte Ware für entsprechend den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze (vgl. § 1...mehr

3.2.2.5.1 Aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland Wenn ein Unternehmer einen körperlichen Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens aus dem VK nach Deutschland bewegt, handelt es sich grundsätzlich um ein sogenanntes innergemeinschaftliches Verbringen (vgl. § 3 Abs. 1a und § 6a Abs. 2 UStG). Dies gilt nicht bei bestimmten Ausnahmetatbeständen, die im Wesentlichen eine...mehr

Der Begriff des Reihengeschäfts ist im Mehrwertsteuerrecht der EU bis einschließlich 31.12.2019 nicht legal definiert. Im deutschen Umsatzsteuerrecht findet er sich hingegen in § 3 Abs. 6 UStG wieder. Nach der deutschen Definition liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand bei der Beförderun...mehr

Wenn eine Ware aus einem Gebiet außerhalb der EU körperlich in das Zollgebiet gelangt, kann ein Einfuhrtatbestand im zollrechtlichen Sinn vorliegen. Da sowohl Deutschland als auch das VK bis zum Vollzug des Austritts Mitgliedstaaten der EU sind, sind Warenbewegungen von Deutschland in das VK grundsätzlich zollrechtlich irrelevant. Allerdings kann ein deutsches Unternehmen an...mehr

Zum 01.07.2021 kommt es zu erheblichen Änderungen im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem. Dies hängt mit einer durch die Mitgliedstaaten verabschiedeten Reform des innergemeinschaftlichen Handels zusammen, die ursprünglich zum 01.01.2021 umzusetzen gewesen wäre, was wegen der Covid-19-Pandemie um sechs Monate verschoben wurde (vgl. Richtlinie 2017/2455 vom 05.12.2017, Richtlini...mehr

Ab dem 01.01.2020 enthält das Unionsrecht erstmals eine ausdrückliche uneinheitliche Vereinfachungsregelung für sogenannte Konsignationslager. Wenn Waren aus einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen Mitgliedstaat in ein entsprechendes Lager gelangen, dort für maximal zwölf Monate verbleiben, der Abnehmer feststeht und flankierende Aufzeichnungspflichten erfüllt werden, is...mehr

Für britische Unternehmen, die in Deutschland Vorsteuerbeträge gezahlt haben, und die in Deutschland weder eine Niederlassung haben noch aufgrund steuerbarer Umsätze zu einer umsatzsteuerlichen Registrierung verpflichtet sind, gelten die gleichen Vorschriften entsprechend. Sie übermitteln den Antrag digital über ein Portal bei der britischen Finanzbehörde, die nach Vorprüfun...mehr

Wenn eine Warenlieferung aus Deutschland in das Gebiet des VK erfolgt und die Ware entsprechend körperlich dorthin gelangt, kann es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handeln. Die in Deutschland umgesetzte Definition der innergemeinschaftlichen Lieferung basiert in vollem Umfang auf den Vorschriften des Unionsrechts (vgl. Art. 138 MwStSystRL). 3.2.1.1 Innergemeinsc...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt nach der Definition im deutschen Umsatzsteuergesetz im Grundfall voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, und der Erwerb beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsta...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt schließlich vor, wenn ein neues Fahrzeug aus Deutschland an einen Erwerber im VK geliefert und dorthin befördert oder versendet wird (vgl. § 4 Nr. 1b) UStG i. V. m. § 6a Abs. 1 UStG). In diesem Fall ist es irrelevant, ob der Erwerber ein Unternehmer oder ein Verbraucher ist (vgl. § 6a Abs. 1 Nr. 2 c) UStG). Ein neues Fahrzeug ist um...mehr

Es gelten besondere Regelungen, wenn der Erwerber zwar ein Unternehmer ist, jedoch entweder nur steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzugsrecht ausführt (vgl. § 15 Abs. 2 UStG i. V. m. § 4 Nr. 8 bis 28 UStG), oder ein sogenannter Kleinunternehmer ist (vgl. § 19 UStG und Art. 281 bis 294 MwStSystRL), oder den Liefergegenstand für pauschal besteuerte Umsätze als Landwirt (vgl. §...mehr

Der deutsche Kunde ist verpflichtet, auf den Warenbezug inländische deutsche Umsatzsteuer anzumelden und selbst abzuführen. Ist er ein voll zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (vgl. § 15 UStG) und verwendet die eingekaufte Ware für entsprechend den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze (vgl. § 15 Abs. 1a, Abs. 1b und Abs. 2 UStG), so macht er periodengleich in ...mehr

Verbringt ein Unternehmer einen körperlichen Gegenstand für unternehmerische Zwecke aus Deutschland in das VK, gelten ebenfalls die Regelungen für das innergemeinschaftliche Verbringen wie unter aa. dargestellt. Bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit meldet der deutsche Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an sich selbst. Zusätzlich ...mehr

Viele Mitgliedstaaten der EU haben in der Vergangenheit sog. Vereinfachungsregeln für Konsignationslager erlassen. Diese Vereinfachungsregeln weichen grundsätzlich von den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ab. Sie sehen vor, dass ausländische Unternehmen, die Konsignationslager in ihrem Territorium beschicken, sonst aber keine mehrwertsteuerlich relevante Präsenz (...mehr

Im Zusammenhang mit Konsignationslagerfällen hatte der Bundesfinanzhof in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit, seine Rechtsprechung weiterzuentwickeln. Dabei entschied er unter Berücksichtigung der Tatsache, dass umsatzsteuerlich über das Vorliegen einer Lieferung nicht nach rein zivilrechtlichen Kriterien zu urteilen ist. Vielmehr sei zu prüfen, in welchem Zeitpunkt ein...mehr

Für den umsatzsteuerlichen Ort von Dienstleistungen (deutsches Recht: "sonstige Leistung", Begriffe werden im Folgenden synonym gebraucht) gelten besondere Vorschriften. Grundsatz ist, dass eine Dienstleistung ihren umsatzsteuerlichen Leistungsort dort hat, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (vgl. § 3a Abs. 1 UStG und Art. 45 MwStSystRL). Wenn er jedoch ü...mehr

Bis zum 31.01.2020 war das VK ein Mitgliedstaat der EU. Dementsprechend gelten bis zu diesem Termin aus deutscher umsatzsteuerlicher Sicht sämtliche Vorschriften, die sich auf Mitgliedstaaten der EU beziehen. Das zwischen der EU und dem VK im Januar 2020 abgeschlossene Übergangsabkommen (vgl. TF50 (2019) 64 – Commission to EU 27 vom 17.10.2019) sah eine Übergangsfrist bis zu...mehr

Im Abschnitt zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Brexits auf Transaktionen zwischen Deutschland und dem VK (vgl. Teil H) wird ausführlich beschrieben, dass Warenlieferungen zwischen den beiden Staaten ihren umsatzsteuerlichen Charakter durch den Austritt des VK deutlich verändern. Während nämlich bisher die mehrwertsteuerlichen Vorschriften für den innergemeinschaftli...mehr

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem regelt grundsätzlich, dass ein Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, soweit er Eingangsleistungen für Ausgangsumsätze verwendet, die das Vorsteuerabzugsrecht explizit ausschließen. Diese sogenannten unecht steuerbefreiten Umsätze umfassen beispielsweise Bank- und Finanzumsätze, Versicherungsumsätze, die Vermietung und den Ve...mehr

Nach dem bisherigen britischen Recht besteht i. d. R. eine Registrierungspflicht ausländischer Unternehmen, wenn sie im VK steuerbare Tatbestände verwirklichen. Dabei handelt es sich entweder um Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die nicht unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ("reverse charge") fallen, um steuerbare Versandhandelslieferungen ("distanc...mehr

In der zweiten Alternative kommt eine innergemeinschaftliche Lieferung in Betracht, wenn der Gegenstand durch den Unternehmer oder den Abnehmer in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wird und der Abnehmer eine juristische Person ist, die entweder Nichtunternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt (vgl. § 4 Nr. 1 b) UStG i. V. m. § ...mehr

Die innergemeinschaftliche Lieferung ist bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Zu diesen Voraussetzungen gehört regelmäßig eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (vgl. § 27a UStG) aus einem anderen Mitgliedstaat der EU (vgl. § 17c Abs. 1 UStDV), um nachzuweisen, dass der Vorgang der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Lediglich für den Sonderfa...mehr

Wenn eine Ware aus dem VK bei einem Liefergeschäft körperlich nach Deutschland gebracht wird und der Abnehmer ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, der den Liefergegenstand für sein Unternehmen erwirbt, liegt regelmäßig ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland vor (vgl. § 1a UStG). Die Erwerbsteuerpflicht besteht dabei kraft Gelangens der Ware in das Inland für unterne...mehr

Der liefernde Unternehmer stellt i. d. R. bei innergemeinschaftlicher Lieferung an den britischen Abnehmer eine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. In der Rechnung gibt er die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers an und nimmt einen Hinweis auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auf (vgl. § 14a UStG).mehr

Bei Erwerb neuer Fahrzeuge aus dem VK, die körperlich nach Deutschland gelangen, haben alle Erwerber unabhängig von ihrem umsatzsteuerlichen Status einen innergemeinschaftlichen Erwerb anzumelden (vgl. § 1b UStG).mehr

Der Vorgang führt zu einer Meldepflicht als innergemeinschaftliche Lieferung in der Zusammenfassenden Meldung des liefernden Unternehmers (vgl. § 18a UStG und Abschnitt 3.8.1), wobei diese Meldung seit dem 01.01.2020 eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit bildet. Der britische Abnehmer muss grundsätzlich korrespondierend einen innergemeinschaftlichen ...mehr

Durch die §§ 138d ff. AO hat der Gesetzgeber kurz vor Jahresende 2019 die EU-Richtlinie 2018/822 zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen vom 25.05.2018 (ABl. EU vom 05.06.2018, L 139/1) umgesetzt (BGBl I 2019, 2875). Neun Monate nach erstmaliger Gesetzesanwendung hat die Finanzverwaltung nun mit BMF-Schreiben vom 29.03.2021 (IV A 3 – S 0304/19/10006-010, IV B 1 – S 1317/19...mehr

Der Begriff des Konsignationslagers wird in der umsatzsteuerlichen Literatur gemeinhin zur Bezeichnung eines bestimmten Typs eines Warenlagers in einem anderen Staat verwendet. Der Lieferant beschickt das entsprechende Lager mit Waren, bleibt jedoch sowohl zivilrechtlicher als auch umsatzsteuerrechtlicher Eigentümer (vgl. OFD Frankfurt am Main, Vfg. vom 07.12.2017, S 7100a –...mehr

Das Mehrwertsteuersystem der EU sieht grundsätzlich für Lieferungen von Waren an Personen, die keine Unternehmer sind, mit Ausnahme von neuen Fahrzeugen (vgl. Abschnitt 3.2.2.3) eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip vor. Dies hängt mit der Geschichte des Mehrwertsteuersystems und den politischen Interessen der Mitgliedstaaten zusammen. Wenn ein deutscher Unternehmer ...mehr

Für Reiseleistungen sieht das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine Sonderregelung vor (vgl. Art. 306 ff. MwStSystRL). Diese ist in Deutschland in § 25 UStG umgesetzt. Entsprechend der Sonderregelung gelten sogenannte Reiseleistungen als Umsätze eigener Art. Es handelt sich umsatzsteuerrechtlich stets um sonstige Leistungen, deren Leistungsort nach § 3a Abs. 1 UStG zu bestimm...mehr

Zusätzlich gelten trotz der umfassenden Änderung durch das sogenannte Mehrwertsteuerpaket der EU zum 01.01.2010 noch eine Reihe besondere Vorschriften für den umsatzsteuerlichen Leistungsort einzelner Dienstleistungen. Diese sind in Deutschland in den §§ 3a bis 3f UStG geregelt und basieren mit Ausnahme des § 3f UStG (vgl. dazu Weimann, in Weimann/Lang, Umsatzsteuer national...mehr

Im Januar 2020 haben sich das VK und die EU auf ein Austrittsabkommen verständigt. Dieses sah eine befristete Weitergeltung der Zollunion (vgl. Art. 127 des Abkommens) zunächst bis zum 31.12.2020 (vgl. Art. 126 des Abkommens) vor. Die im Abkommen vorgesehene Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsfrist wurde nicht genutzt. Das VK und die EU haben sich in den weiteren Ver...mehr

Die EU-Regelungen betreffen eine Vielzahl von Personen und Sachverhalten. Ein Grund der Brexit- Referendumskampagne bestand gerade darin, dass sich Großbritannien die tatsächlich oder vermeintlich abhanden gekommene eigene Entscheidungssouveränität wieder ins eigene Land zurückholen wollte. Es wäre daher vermessen, eine vollständige Abhandlung sämtlicher durch den Austritt G...mehr