Fachbeiträge & Kommentare zu Reverse-Charge-Verfahren

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Unionsrecht

Rz. 25 § 4 Nr. 4a UStG [1] beruht auf Art. 154, 155, 157 Abs. 1 Buchst. a, 157 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, 160 Abs. 1 Buchst. b, 163 und 202 MwStSystRL (vorher Art. 16 Abs. 1 Teil B Buchst. e sowie Teile C bis E und Abs. 1a der 6. EG-Richtlinie). Verstöße gegen diese Vorschriften sind nicht erkennbar. Nach Art. 155 MwStSystRL haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit (Kannvo...mehr

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Übergangsregelungen zu den Bauträgerfällen verfassungsgemäß (zu § 27 Abs. 19 UStG)

Überblick Nachdem der BFH die frühere Rechtsauslegung der Finanzverwaltung zu den Bauleistungen als nicht rechtssicher abgelehnt hatte und der Gesetzgeber in § 27 Abs. 19 UStG eine Regelung aufgenommen hatte, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen der leistungsempfangende Bauträger die Erstattung der in den Vorjahren angemeldeten und abgeführten Umsatzsteuerbeträge zur...mehr

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Vorsteuer-Vergütungsverfahren (zu § 4 Nr. 12 UStG)

Überblick Unternehmer, die nicht im Inland zur Umsatzsteuer veranlagt werden, können sich unter bestimmten Voraussetzungen ihnen berechnete Umsatzsteuerbeträge beim Bundeszentralamt für Steuern vergüten lassen. Drittlandsunternehmer müssen Vergütungsanträge, die ab dem 1.7.2016 gestellt werden, grundsätzlich elektronisch stellen. Die Finanzverwaltung nimmt zu den sich daraus...mehr

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Ausgewählte Sonderthemen / 3.3 Grundlagen Umsatzsteuer

Im Wesentlichen knüpft jede Steuer an die Zahlungsfähigkeit bzw. Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts an. Die Ertragssteuer bildet die Leistungsfähigkeit anhand des Zuflusses von Einkommen ab, wohingegen die Umsatzsteuer („USt”) die Leistung anhand der Verwendung dieses Einkommens bemisst. Der Einkommensverwender bzw. Endverbraucher ist nicht direkt Steuerschuldner, denn die...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / 2. OR-Geschäfte

Rz. 1015 Die Ohne-Rechnung-Geschäfte sind im gewerblichen Bereich die gängigsten Mittel, die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu hinterziehen. Mit den der Besteuerung entzogenen Erlösen, die auch Grundlage für das Unterhaltseinkommen sind, wird Schwarzgeld gebildet.[818] Scherzhaft spricht man in diesem Zusammenhang auch von "Otto-Richter-Geschäften" oder Geschäften nach "BA...mehr

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Anpassung des UStAE zum Jahresende 2016

Überblick Mittlerweile ist es gute Übung, dass die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel überarbeitet und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Obwohl materiell-rechtliche Änderungen damit...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Anpassung an den Wortlaut des Zolltarifs (§ 26 Abs. 2 UStG)

Rz. 30 § 26 Abs. 2 UStG ermächtigt das BMF mit Zustimmung des Bundesrats, durch Rechtsverordnung den Wortlaut der Vorschriften des Gesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen, in denen auf den Zolltarif verwiesen wird, an den jeweils geltenden Wortlaut des Zolltarifs anzupassen. Rz. 31 Das UStG verweist an diversen Stellen zur näheren Bestimmung des Inhalts der Norm a...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 26 UStG ermächtigt den Gesetzgeber und das BMF in bestimmten, gesetzlich umrissenen Fällen, Regelungen zur Ergänzung des UStG vorzunehmen. Die Ermächtigungen sind dabei teilweise redaktioneller Art, wenn das BMF ermächtigt wird, das Gesetz in der jeweils gültigen Fassung mit neuem Datum und neuer Überschrift im BGBl neu zu veröffentlichen (§ 26 Abs. 6 UStG) oder den ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Steuererstattung an ein Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (§ 26 Abs. 4 UStG)

Rz. 69 In § 26 Abs. 4 UStG [1] ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur eine Entlastung der USt für ihre Vorbezüge gewährt wird. Voraussetzung ist die Anerkennung des Konsortiums, das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates v. 25.6.2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsor...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2016 / 3.6.2 Ausgangsleistungen, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet

In den Zeilen 51 und 52 der Anlage UR sind die Ausgangsleistungen des leistenden Unternehmers anzugeben, für die der Leistungsempfänger die USt schuldet (Reverse-Charge-Verfahren). Dabei kann es sich nicht um die Leistungen ausländischer Unternehmer handeln. Bis auf die separat in Zeile 52 anzugebenden Lieferungen von Mobilfunkgeräten, integrierten Schaltkreisen und von Tabl...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2016 / 3.3 Leistungsempfänger als Steuerschuldner nach § 13b UStG

Teil C der Anlage UR nimmt die vom Leistungsempfänger aufgrund von ihm gegenüber ausgeführten Leistungen geschuldeten Steuerbeträge auf (Reverse-Charge-Verfahren). Die Leistungen, für die der Leistungsempfänger die USt schuldet, sind abschließend in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG aufgenommen. Teil C der Anlage UR trennt die verschiedenen Anspruchsgrundlagen nur teilweise. Wich...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2016 / 2.2 Abschließende Angaben

Neu ist in der Zeile 26 die Angabe, ob die Steuererklärung unter Mitwirkung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe i. S. d. §§ 3 und 4 StBerG erstellt worden ist. Wenn dies der Fall ist, ist das Kennzeichen "1" mit anzugeben. Soweit ein Dritter an der Erstellung der Erklärung mitgewirkt hat, ist er in dem rechten "Stempelfeld" mit anzugeben. In den Zeilen 27–30 ist mit...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2016 / 1.2 Inhalt der Erklärung

In der Umsatzsteuererklärung muss der Unternehmer sämtliche steuerbaren Umsätze angeben, die er in diesem Besteuerungszeitraum ausgeführt hat. Dabei sind die Umsätze in die verschiedenen Steuersätze und die verschiedenen Arten der Steuerbarkeit (entgeltliche und unentgeltliche Umsätze) aufzuteilen. Darüber hinaus muss er sämtliche Vorsteuerbeträge dieses Besteuerungszeitraum...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2016 / 2.8 Abziehbare Vorsteuerbeträge

Im Teil D der Jahressteuererklärung sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge einzutragen. Der Teil der Vorsteuerbeträge kann in zwei Bereiche unterteilt werden: Zum einen die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–Nr. 5 UStG enthaltenen gesetzlichen Vorsteuerabzugsgründe, zum anderen Sonderformen des Vorsteuerabzugs.mehr

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Umsatzsteuererklärung 2016 / 2.10 Berechnung der zu entrichtenden Umsatzsteuer

In Teil F der Umsatzsteuererklärung wird die zu entrichtende USt berechnet. Die Berechnung teilt sich in 2 verschiedene Bereiche auf: Zum einen werden die in den vorigen Teilen bzw. in der Anlage UR ermittelten Ergebnisse zusammengestellt, zum anderen werden noch gesonderte Steuerentstehungsgründe bzw. Haftungsfälle mit aufgenommen. In einem ersten Teil – in den Zeilen 92–97 ...mehr

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Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (zu § 13b UStG)

Überblick Die Vorschriften zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger sind mit Wirkung vom 6.11.2015[1] angepasst worden. Insbesondere wurden die Regelungen für Bauleistungen präzisiert. Außerdem wurden juristische Personen des öffentlichen Rechts in bestimmten Fällen aus der Anwendung des § 13b UStG ausgenommen. Die Finanzverwaltung nimmt zu den Ne...mehr

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ZAP 24/2015, Umsatzsteuer b... / IV. Fallgruppe 4: Der Mandant ist umsatzsteuerlicher Unternehmer mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet und verwendet gegenüber dem Rechtsanwalt eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)

Der Mandant ist ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, der die Rechtsanwaltsleistung für sein Unternehmen bezieht. Der Sitz des Unternehmers bzw. der leistungsempfangenden Betriebsstätte liegen im übrigen Gemeinschaftsgebiet (EU-Mitgliedstaaten) z.B. in Frankreich. Gleichgestellt ist ein Mandant, der eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der eine USt-IdNr. e...mehr

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Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch bei Einbau und Montage von Betriebsvorrichtungen

Reverse-Charge-Verfahren Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung hatte der Bundesfinanzhof mit Urteil v. 28.8.2014, V R 7/14, entschieden, dass Arbeiten an Betriebsvorrichtungen nicht unter die Steuerschuldumkehr nach § 13b UStG fallen. Nachdem die Verwaltung darauf mit einem sog. Nichtanwendungserlass reagiert hatte, wurde nunmehr die Auffassung der Verwaltung im Steue...mehr

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Laufende Gesetzgebungsverfa... / 2.1.2 Sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im Rahmen der derzeitigen Vorschriften

Noch im Laufe des Jahres 2016 will die EU-Kommission Maßnahmen vorschlagen, um die derzeit von den Mitgliedstaaten verwendeten Instrumente für den Austausch von Informationen über Mehrwertsteuerbetrug, Betrugsmuster und bewährte Verfahren zu stärken. Auch will sie die Leistung der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten bei der Erhebung und Kontrolle der MwSt weiter genau beo...mehr

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Anpassung des UStAE zum Jahresende 2015

Überblick Wie auch schon in den Vorjahren passt die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel an. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Materiell-rechtliche Änderungen sind in diesem Jahr in der Überarbeitung nicht enthalten. Kommentar Die re...mehr

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Umsatzsteuer in der Slowaki... / 11 Reverse-Charge-Verfahren

Für Lieferungen von bestimmten landwirtschaftlichen Produkten, Metallen, Mobiltelefonen und integrierten Schaltkreisen bei einem Entgelt ab 5.000 EUR geht ab 1.1.2014 die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über. Das Reverse-Charge-Verfahren gilt auch für Lieferungen von Grundstücken sowie für die Ausübung eines Sicherungsrechts und die Übertragung eines Rechts, wenn dam...mehr

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Umsatzsteuer in der Slowaki... / 6.1 Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung

Steuerpflichtige müssen innerhalb von 25 Tagen nach Ende des Steuerzeitraums eine Mehrwertsteuererklärung einreichen. Für die Zahlung der Mehrwertsteuerschuld gilt dieselbe Frist. Ausländische Mehrwertsteuerpflichtige mit Pflicht zur Registrierung müssen keine Mehrwertsteuererklärung einreichen, wenn während des Steuerzeitraums keine Mehrwertsteuerschuld entstanden ist und k...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2015 / 3.3 Leistungsempfänger als Steuerschuldner nach § 13b UStG

Teil C der Anlage UR nimmt die vom Leistungsempfänger aufgrund von ihm gegenüber ausgeführten Leistungen geschuldeten Steuerbeträge auf (Reverse-Charge-Verfahren). Die Leistungen, für die der Leistungsempfänger die USt schuldet, sind abschließend in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG aufgenommen. Teil C der Anlage UR trennt die verschiedenen Anspruchsgrundlagen nur teilweise. Wich...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2015 / 3.6.2 Ausgangsleistungen, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet

In den Zeilen 52 und 53 der Anlage UR sind die Ausgangsleistungen des leistenden Unternehmers anzugeben, für die der Leistungsempfänger die USt schuldet (Reverse-Charge-Verfahren). Dabei kann es sich nicht um die Leistungen ausländischer Unternehmer handeln. Bis auf die separat in Zeile 53 anzugebenden Lieferungen von Mobilfunkgeräten, integrierten Schaltkreisen und (ab dem ...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2015 / 2.2 Abschließende Angaben

In den Zeilen 26–30 ist mitzuteilen, ob die Anlage UR mit abgegeben wird. In der Anlage UR sind ergänzende Angaben zu den Umsätzen zu machen (z. B steuerfreie Umsätze, innergemeinschaftliche Umsätze oder Umsätze, die dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegen). Da mittlerweile sehr viele relevante Tatsachen in der Anlage UR erfasst sind, muss fast jeder Unternehmer die Anlage ...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2015 / 1.2 Inhalt der Erklärung

In der Umsatzsteuererklärung muss der Unternehmer sämtliche steuerbaren Umsätze angeben, die er in diesem Besteuerungszeitraum ausgeführt hat. Dabei sind die Umsätze in die verschiedenen Steuersätze und die verschiedenen Arten der Steuerbarkeit (entgeltliche und unentgeltliche Umsätze) aufzuteilen. Darüber hinaus muss er sämtliche Vorsteuerbeträge dieses Besteuerungszeitraum...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2015 / 2.8 Abziehbare Vorsteuerbeträge

Im Teil D der Jahressteuererklärung sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge einzutragen. Der Teil der Vorsteuerbeträge kann in zwei Bereiche unterteilt werden: Zum einen die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–Nr. 5 UStG enthaltenen gesetzlichen Vorsteuerabzugsgründe, zum anderen Sonderformen des Vorsteuerabzugs.mehr

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Umsatzsteuererklärung 2015 / 2.10 Berechnung der zu entrichtenden Umsatzsteuer

In Teil F der Umsatzsteuererklärung wird die zu entrichtende USt berechnet. Die Berechnung teilt sich in 2 verschiedene Bereiche auf: Zum einen werden die in den vorigen Teilen bzw. in der Anlage UR ermittelten Ergebnisse zusammengestellt, zum anderen werden noch gesonderte Steuerentstehungsgründe bzw. Haftungsfälle mit aufgenommen. In einem ersten Teil – in den Zeilen 92–97 ...mehr

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Berichtigung eines unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrags (zu § 14c Abs. 1 UStG)

Überblick Hat der Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen, als er nach dem Gesetz schuldet, muss er auch den Mehrbetrag an das Finanzamt abführen. Der Unternehmer kann aber seine Rechnung berichtigen. Die Finanzverwaltung stellt jetzt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH klar, dass die Korrektur des zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags ...mehr

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Photovoltaikanlagen: Ab 2016 unterliegt auch deren Bau der Bauabzugsteuer

Kommentar Aufgrund einer geänderten Verwaltungsauffassung werden ab dem 1.1.2016 auch Arbeiten an Photovoltaikanlagen als steuerabzugspflichtige Bauleistungen erfasst. Mit einer gültigen Freistellungsbescheinigung können Unternehmer aus der Photovoltaik-Branche ihren Kunden allerdings einen Steuereinbehalt ersparen. Um die illegale Beschäftigung in der Baubranche einzudämmen,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Neue Rechtslage bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen

Durch das "Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 25.7.2014 hat sich durch Neufassung des § 13b UStG die Steuerschuldverlagerung bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen, die nach dem 1.10.2014 erbracht werden, erneut geändert. Reverse-Charge-Verfahren Nachdem der Bundesfinanzho...mehr

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Finanzamt darf keine Umsatzsteuer von "Bauunternehmern" nachfordern

Leitsatz Unternehmen, die Bauleistungen an Bauträger unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens erbracht haben, dürfen vom Finanzamt nicht rückwirkend zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden. Sachverhalt Der Antragsteller hatte im Jahr 2009 als "Bauunternehmer" Bauleistungen an verschiedene Bauträger ausgeführt. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gin...mehr

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Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Überblick Zum 1.1.2015 war die erst im Oktober 2015 eingeführte Regelung zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung edler und unedler Metalle notwendigerweise gesetzlich geändert worden. Neben einer Überarbeitung der in der Anlage 4 enthaltenen edlen und unedlen Metalle wurde auch eine Mindestentgeltsgrenze von 5.000 EUR eingeführt. Die Finanzverwaltung pass...mehr

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Erweiterung der Nichtbeanstandungsregelung bei edlen und unedlen Metallen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Kommentar Durch das "Kroatiengesetz"[1] war mit Wirkung zum 1.10.2014 die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens um die Lieferung bestimmter, in einer abschließenden Anlage 4 zum UStG aufgeführter edler und unedler Metalle ergänzt worden. Da diese Regelung nicht mit einer Mindestumsatzhöhe verbunden war und außerdem auch Verarbeitungsprodukte des täglichen Bedarfs mit erfas...mehr

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Ort der sonstigen Leistung bei elektronischen Leistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und die Mini-One-Stop-Shop-Regelung (zu §§ 3a und 18 h UStG)

Überblick Ab dem 1.1.2015 befindet sich der Ort von elektronisch ausgeführten Leistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen immer dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Da damit auch die Veranlagungspflicht für Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten verbunden wäre, ist gleichzeitig die Mini-One-Stop-Shop-Regelung eingeführt w...mehr

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Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Lieferung edler und unedler Metalle (zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Überblick Zum 1.10.2014 war die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens um die Lieferung edler und unedler Metalle erweitert worden. Da es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelung gibt und die Vorschrift durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz noch verändert wird, hat die Finanzverwaltung die Übergangsregelung für alle Lieferungen bis zum 30.6.201...mehr

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Abgabe von Gratishandys durch Vermittler an Endkunden (zu § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 10.2 Abs. 5 UStAE . Der BFH[1] hatte entschieden, dass eine Zahlung eines Mobilfunkanbieters an den Vermittler von Mobilfunkverträgen für von dem Vermittler gegenüber dem vermittelten Kunden "kostenlos" abgegebene Handys eine Zahlung eines Dritten für die Lieferung des Handys nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG darstellt. Die Zahlung...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, wenn Leistungen der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegen

Leitsatz Bei Anmietung von Bussen mit Fahrern von ausländischen Unternehmern für längerfristige Inlandstourneen kommt bereits bei einmaliger Überquerung der Grenze vom Inland zum Drittlandsgebiet keine Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in Betracht. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Kapitalgesellschaft, die Konzerttourneen mit hauptsächlich osteur...mehr

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Nachweis der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 8 UStG)

Kommentar Zum 1.10.2014 [1] sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger für Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen gesetzlich geändert worden. Der Leistungsempfänger für eine solche Leistung wird nur dann zum Steuerschuldner, wenn er selbst nachhaltig solche Leistungen ausführt. Nach der Gesetzesbegründung liegt die...mehr

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Änderungen im Reverse-Charge-Verfahren zum 1.10.2014 (zu § 13b UStG)

Überblick Zum 1.10.2014 sind gesetzliche Änderungen in der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Ausführung von Bauleistungen in Kraft getreten. Darüber hinaus wurde die Anwendung der Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ausgeweitet auf die Lieferung von Tablet-Computern, Spielekonsolen sowie edlen und unedlen Metallen. Außerdem wurde die Mö...mehr

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Umsatzsteuer bei Photovoltaikanlagen (zu § 3 Abs. 1b und § 15 UStG)

Überblick Durch die Novellierung des EEG zum 1.4.2012 haben sich auch erhebliche Auswirkungen für die Umsatzsteuer ergeben. Für Anlagen, die ab dem 1.4.2012 ans Netz gegangen sind, wird nur der tatsächlich eingespeiste Strom vergütet. Soweit produzierter Strom für private Zwecke verwendet wird, muss eine unentgeltliche Wertabgabe – regelmäßig bewertet nach Einkaufspreisen – ...mehr

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Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 4 und § 27 Abs. 19 UStG)

Kommentar Nach der durch die Rechtsprechung des BFH notwendigen Änderung der Verwaltungsauffassung zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ergab sich das Problem, welche Konsequenzen sich für die Vertragsparteien ergeben, wenn in Altfällen (Leistungen vor dem 15.2.2014) der nach damaliger Rechtsauffassung die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldende Leistu...mehr

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Einfuhrumsatzsteuer, Steuerbefreiung, Waren der Einfuhr, die für ein Steuerlager vorgesehen sind

Sachverhalt Bei dem italienischen Verfahren ging es um die Auslegung der Umsatzsteuerlagerregelung gemäß Art. 16 der 6. EG-Richtlinie bzw. Art. 154 und 157 MwStSystRL im Anschluss an Einfuhren. Nach Ansicht der Klägerin ist Steuerbefreiung der dem Verbringen von Waren in ein Steuerlager vorausgehenden Einfuhr nicht von der physischen Verbringung der Waren in das Lager abhäng...mehr

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- oder Mindermengen Gas (zu § 3 Abs. 1 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 1.7 UStAE um einen neuen Absatz 4. Die Liberalisierung am Energiemarkt hat dazu geführt, dass auch Unternehmer Erdgas an Verbraucher liefern können, die nicht über ein eigenes Verteilungsnetz verfügen. Durch die Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV) sind die Bedingungen für den Netzzugang geregelt. Grund...mehr

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Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)

Überblick Bauleistungen führen nur noch dann zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, wenn dieser die ihm gegenüber ausgeführte Bauleistung selbst unmittelbar für eine Bauleistung verwendet. Nachdem die Finanzverwaltung zu dieser sich aus der Rechtsprechung des BFH ergebenden Auslegung schon mit Schreiben vom 5.2.2014 Stellung genommen hatte, wer...mehr

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Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert und ergänzt Abschn. 1.2 UStAE . Die Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände außerhalb des Insolvenzverfahrens führt zu einem sog. Doppelumsatz und zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG. Im Insolvenzverfahren wurden diese Grundsätze nicht durchgängig angewendet. Der BFH[1] hat in einem Insolvenzv...mehr

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Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen

Überblick Werden Bauleistungen an einen Unternehmer ausgeführt, der selbst Bauleistungen ausführt, geht die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über. Nachdem der EuGH in 2012 die nationale gesetzliche Regelung grundsätzlich als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar beurteilt hatte, wurden vom BFH im August 2013 wesentliche Teile der Umsetzung durch die Finanzverw...mehr

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Grenzüberschreitende Personenbeförderungen (zu § 18 Abs. 12 UStG)

Kommentar Personenbeförderungen sind immer dort ausgeführt wird, wo die Beförderungsleistung bewirkt wird[1]. Damit ist jeder im Inland gefahrene Kilometer steuerbar und unterliegt auch keiner Steuerbefreiung. Soweit eine Beförderungsleistung von einem Unternehmer mit einem nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibus ausgeführt wird, ergeben sich 2 Möglichkeiten der Erhebung d...mehr

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Anpassung des UStAE zum Jahresende 2013

Kommentar In einem Rundumschlag ändert die Finanzverwaltung in mehr als 80 Positionen den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Lediglich in einem Fall – bei der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch wie auch privat...mehr

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Anpassung des UStAE zum Jahresende 2013

Überblick In einem Rundumschlag ändert die Finanzverwaltung in mehr als 80 Positionen den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Lediglich in einem Fall – bei der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch wie auch privat...mehr