Beschränkung des Vorsteuera... / 4.3 Lösung

A ist Unternehmer, da er im Rahmen seines Architekturbüros selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist.[1] Soweit er das Haus für seine privaten Wohnzwecke nutzt, ist er nicht unternehmerisch tätig.

Generell kann er Leistungen, die er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwenden möchte, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen.[2] Voraussetzung ist, dass der Gegenstand (Grundstück) zu mindestens 10 % für unternehmerische Zwecke verwendet wird.[3]

Grundsätzlich ist A nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, da hier davon ausgegangen wird, dass die Zuordnung der Leistungen insgesamt zum Unternehmen erfolgte. Vorsteuerabzugsschädliche Ausgangsleistungen nach § 15 Abs. 2 UStG werden von A offensichtlich nicht ausgeführt.

Da das Grundstück aber erst in 2020 erworben wurde, kann der Vorsteuerabzug nur insoweit vorgenommen werden, wie A das Grundstück/Gebäude für seine unternehmerischen Zwecke verwendet.[4] Im Umfang der privaten Verwendung ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

 
Wichtig

Abschluss des Kaufvertrags ist für Abzugsbeschränkung maßgeblich

Die Lieferung des Grundstücks erfolgte nicht mit Abschluss des Kaufvertrags im Januar 2020, sondern erst mit Verschaffung der Verfügungsmacht – hier der Nutzen- und Lastenwechsel am 1.4.2020.

Für die Anwendung des § 15 Abs. 1b UStG kommt es hingegen auf den Bauantrag bzw. hier in diesem Fall auf den Abschluss des obligatorischen Kaufvertrags an.[5] Da der Kaufvertrag nach dem 31.12.2010 abgeschlossen wurde, unterliegt das Grundstück der Vorsteuerabzugsbeschränkung des § 15 Abs. 1b UStG.

Soweit einzelne Arbeiten nicht einem bestimmten Teil des Gebäudes zuzurechnen sind, muss eine Aufteilung des Vorsteuerabzugs erfolgen. Obwohl für solche Fälle des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs keine speziellen Regelungen vorhanden sind, erfolgt die Aufteilung analog § 15 Abs. 4 UStG.

 
Hinweis

Analoge Anwendung

§ 15 Abs. 4 UStG regelt eigentlich die Aufteilung der Vorsteuer, wenn eine Eingangsleistung sowohl für vorsteuerabzugsberechtigende (steuerpflichtige) als auch für vorsteuerabzugsschädliche (steuerfreie) Ausgangsleistungen verwendet wird. Für den hier vorliegenden Fall des gesetzlich vorgeschriebenen Abzugsverbots wird § 15 Abs. 4 UStG deshalb nur analog angewendet.

Im vorliegenden Fall erscheint das Verhältnis der für unternehmerische und für private Zwecke genutzten Flächen das wirtschaftlich sinnvollste Aufteilungskriterium, sodass eine Vorsteuerabzugsberechtigung i. H. v. 40 % besteht (200 m² unternehmerische Nutzung von insgesamt 500 m²).

Da A insgesamt 500.000 EUR zzgl. 95.000 EUR (19 %) USt berechnet werden, kann er – soweit ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen – 38.000 EUR Vorsteuer geltend machen.

Darüber hinaus erhält er von dem dänischen Spezialunternehmen noch die Sanierung des Dachstuhls. Der Däne ist Unternehmer, die Leistung wird im Rahmen seines Unternehmens und gegen Entgelt ausgeführt. Es handelt sich offensichtlich um eine Werklieferung, da bei einer solch umfangreichen Sanierungsarbeit davon auszugehen ist, dass ein "Hauptstoff" verwendet wird, der mit einem dem Leistungsempfänger gehörenden Grundstück verbunden wird.[6] Der Ort der Werklieferung bestimmt sich nach § 3 Abs. 5a i. V. m. Abs. 7 Satz 1 UStG und ist dort, wo sich der "Gegenstand" im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet – hier in Deutschland in der Nähe von Hamburg. Die Leistung ist damit in Deutschland steuerbar[7] und unterliegt auch keiner Steuerbefreiung.

Da eine Werklieferung von einem ausländischen Unternehmer gegenüber einem Unternehmer steuerbar und steuerpflichtig ausgeführt wird, wird der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner für die ihm gegenüber ausgeführte Leistung.[8] A schuldet auf den von ihm aufgewendeten oder aufzuwendenden Betrag von 80.000 EUR die USt mit 19 %, hier 15.200 EUR. Nach § 13 b Abs. 2 UStG entsteht die USt bei A im Monat der Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des der Leistung folgenden Monats. Da eine Rechnung im Leistungsmonat (Juni 2020) nicht ausgestellt wurde, entsteht die USt mit Ablauf des Monats Juli 2020.

 
Hinweis

Für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens reicht die Unternehmereigenschaft aus

Unerheblich ist dabei, dass A teilweise vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist oder – wenn er das Gebäude nicht in vollem Umfang seinem Unternehmen zuordnen würde – die Leistung teilweise im privaten Bereich beziehen würde. Nach § 13 b Abs. 5 UStG ist es ausreichend, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist; er muss die Leistung nicht für sein Unternehmen beziehen.

Da A aber nur zu 40 % zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1b UStG berechtigt ist, kann er von der von ihm geschuldeten USt von 15.200 EUR im Juli 2020 nur (15.200 EUR x 40 % =) 6.080 EUR als Vorsteuer abziehen.[9]

 
Praxis-Tipp

Vorsteuerabzug beim Reverse-Charge-Verfahren auch ohne ordnungsgemäße Rechnung

Für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ist es nicht erforderlich, dass dem Leistungsempfänger ein...

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