Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Leitsatz Beim Handeln mit Freizeitkleidung im Niedrigpreissegment reicht die bloße Angabe einer Gattung (z. B. Hose, Bluse) auf der Rechnung nicht aus. Erforderlich sind Angaben, die eine Identifizierung der Waren ermöglichen. Sachverhalt Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung hat das Finanzamt dem Kläger den Vorsteuerabzug aus der Lieferung von Textilien versagt. Die Rechnunge...mehr

Leitsatz Bei der Lieferung von Textilien stellt die bloße Angabe einer Gattung in einer Rechnung (z. B. T-Shirt, Bluse, Tops, Kleid, Hosen) keine handelsübliche Bezeichnung dar, die den Anforderungen an eine zutreffende Leistungsbeschreibung genügt. Sachverhalt Der Kläger wendet sich u. a. gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen verschiedener Lieferante...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift bezieht sich allein auf den Verzicht von Sozialleistungen i. S. v. § 11 (so auch Bigge, in: Eichenhofer/Wenner, SGB I, IV, X, SGB I, § 46 Rz. 5; Seewald, in: KassKomm. SGB I, § 46 Rz. 4, Stand: März 2005; Lilge, SGB I, 4. Aufl., § 46 Rz. 13). Der Verzicht i. S. der Regelung kann sich dem Grunde nach nur auf einen bereits kraft Gesetzes entstandenen und d...mehr

Leitsatz Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels kann Beratungshilfe nicht bewilligt werden. AG Forchheim, Beschl. v. 24.5.2018 – 5 UR II 165/18 1 Der Fall Der Rechtsuchende war in einem gerichtlichen Verfahren, für das ihm Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, in erster Instanz unterlegen. Er hat daraufhin beim AG Beratungshilfe für die Prüfung der Erfolgsaus...mehr

Rz. 82 Zu unterscheiden ist, ob die Akteneinsicht und Übersendung von der Geschäftsstelle oder vom Gericht abgelehnt worden sind.[1] Gegen die ablehnende Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist die Erinnerung gegeben.[2] Ergeht daraufhin eine negative Entscheidung des FG, ist die Beschwerde an den BFH nach § 128 FGO [3] ebenso wie gegen ablehnende Entscheidung...mehr

Der nach §§ 165, 151 S. 1 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Recht die Festsetzung der begehrten Erledigungsgebühr abgelehnt. Nach § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fe...mehr

Gericht lehnt Beratungshilfe ab Die Beratungstätigkeit wegen der Erfolgsaussichten der Berufung sei bereits mit der PKH-Vergütung im Verfahren abgegolten (vgl. § 19 RVG). Die vom Antragsteller dargelegte Sichtweise, dass die Prüfung der Erfolgsaussicht ein weitergehender Tatbestand sei, der nur dann die Beratungshilfe ausschließe, wenn für die Berufung Prozesskostenhilfe bewi...mehr

" … [5] B. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. (…)" [9] II. Das OLG hat die der Berufungsbeklagten durch den Antrag auf Zurückweisung der bereits begründeten Berufung entstandenen Kosten trotz der zuvor erfolgten Berufungsrücknahme zutreffend als erstattungsfähig i.S.v. § ...mehr

Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels kann Beratungshilfe nicht bewilligt werden. AG Forchheim, Beschl. v. 24.5.2018 – 5 UR II 165/18mehr

II. Der Antragsgegner wendet sich nicht gegen die Annahme einer übereinstimmenden Erledigungserklärung, sondern gegen die Annahme einer Erledigung des Antrags und daraus folgend die Auferlegung der Kosten. Auch der Senat geht daher jedenfalls von einer stillschweigend erklärten Zustimmung des Antragsgegners zur Erledigungserklärung der Antragstellerin aus. Die in der vorliege...mehr

Die Beschwerden sind nach §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG statthaft und nach den §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Betroffenen folgt aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Im Wesentlichen ist die Beschwerde jedoch unbegründet. I. Nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB ist einem Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder ...mehr

Zutreffend ist, dass eine Verfahrenswertbeschwerde auch dann möglich ist, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Das FamGKG sieht ein gegenüber dem Hauptsacheverfahren selbständiges Rechtsmittelsystem vor. Unzutreffend ist es allerdings, bei einer einstweiligen Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss nur den hälftigen Wert anzunehmen. Hier gilt zunächst § ...mehr

Vollstreckung wegen 165,38 EUR Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid wegen einer Hauptforderung von 165,38 EUR nebst Zinsen und Kosten. Unter dem 20.6.2017 erteilte sie der GV den Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft sowie gegebenenfalls der Einholung von Auskünften Dritter, namentlich bei den Trägern der gesetzlichen Rentenver...mehr

Die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000 Nr. 1b GKG-KostVerz. schuldet nur die Partei oder der Beteiligte, der die Mehrfertigungen per Telefax an das Gericht übersendet (§ 28 Abs. 1 S. 2 GKG). Ein anderer Kostenschuldner haftet für diese Kosten nicht, was aus dem Wortlaut "nur" folgt. Es kann deshalb auch kein Zweitschuldner für solche Kosten in Anspruch genommen werden oder Vo...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das Beschwerdegericht in dem Tenor die Rechtsbeschwerde zugelassen, abweichend davon aber die Voraussetzungen für die Zulassung in den Gründen verneint hat. Bei einem Widerspruch zwischen Tenor und Entscheidungsgründen ist grds. der Tenor maßgebend (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2011 – IX ZR 49/10, BGHZ 18...mehr

" … I. Nach den Feststellungen des AG überschritt der Betr. am 24.11.2016 um 17:55 Uhr als Fahrer eines Pkws auf der B (…) die dort mittels beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h – nach Abzug einer Toleranz von 5 km/h – um 45 km/h. Der Betr. hat vor der Hauptverhandlung durch Schriftsatz seines Verteidigers die Fahrereigenscha...mehr

Eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den BGH ist unzulässig (vgl. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG). Sie ist jedoch als Gegenvorstellung anzusehen (Senatsbeschl. v. 21.9. 2006 – IV ZR 143/05, FamRZ 2007, 464 Rn 1 m.w.N.). In der Sache hat diese keinen Erfolg. Gem. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den ...mehr

Gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) ist die unbeschränkte Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG; § 71 Abs. 1) und auch zulässig erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die fehlende Zustimmung der Beteiligten zu 3 der Löschung des Nacherbenrechts nicht entgegensteht. 1. Der befreite Vorerbe kann w...mehr

Rz. 27 Nach ständiger Rechtsprechung besteht kein Akteneinsichtsrecht, wenn der Akteninhalt unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, dem Rechtsschutz des Klägers zu dienen, z. B. bei unzulässigen Rechtsmitteln.[1] Das ist bedenklich, weil dem Kläger die Möglichkeit genommen wird, eben dies zu überprüfen.[2] Rz. 28 Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens – etwa bei Strei...mehr

" … [14] II. Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Erstattung der an die Prozessbevollmächtigten gezahlten Gebühren." [15] 1. Zwar kann sich der Befreiungsanspruch des VN einer Rechtsschutzversicherung, der die ARB 75 zugrunde liegen, in einen Zahlungsanspruch umwandeln, wenn der von seinem Rechtsanwalt in Anspruch genommene VN dessen Forderung erfüllt (Senat VersR ...mehr

Rz. 15 Das Akteneinsichtsrecht umfasst die vollständigen Gerichtsakten des jeweiligen Verfahrens, an dem die Berechtigten beteiligt sind. Dies sind die Akten, die alle das gerichtliche Verfahren betreffenden Schriftstücke enthalten. Demnach sind auch die Schriftstücke zur Akte zu nehmen, die versehentlich und ohne richterliche Verfügung an die Beteiligten versendet werden.[1...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2017, 31 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des an die Prozessbevollmächtigten gezahlten Betrages. Die Beklagte habe dem Kläger mit Schreiben v. 10.5.2012 Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen ihm und den Pr...mehr

Im Absatz 2 des § 40 StBVV ist eine Ermäßigung der Geschäftsgebühr geregelt: "Die Geschäftsgebühr ermäßigt sich auf 3/10 bis 20/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Absatz 1 vorausgeht, Gebühren nach § 28 erhält." § 28 StBVV regelt die Prüfung von Steuerbescheiden mit der Zeitgebühr. Bei § ...mehr

Rz. 21 Art. 83 Abs. 8 EU-DSGVO enthält Verfahrensgarantien im Hinblick auf ordnungsgemäße Verfahren und gerichtliche Rechtsbehelfe, die zwar aus den Maßstäben der EU-GrCh herzuleiten sind, aber durch das mitgliedstaatliche Recht auszuformen sind. Der von der Geldbuße Betroffene muss u. a. die Gelegenheit zur Akteneinsicht, zur Stellungnahme und zur Anrufung der Gerichte habe...mehr

Rz. 13 Die Sanktionstatbestände des Art. 83 EU-DSGVO finden sich in den Abs. 4–6, in denen auf mehr als 40 einzelne Artikel des EU-DSGVO Bezug genommen wird, die wiederum jeweils zahlreiche Vorgaben enthalten. Zwischen den einzelnen Absätzen bestehen Unterschiede nicht nur im Hinblick auf das jeweils sanktionierte Verhalten, sondern auch bezüglich der angedrohten Geldstrafe....mehr

Rz. 21 Der Verantwortliche stellt gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Der Begriff "unverzüglich" ist im Datenschutzrecht weder in Deutschland noch in der DSGVO definiert. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält eine Leg...mehr

Rz. 9 Nach Abs. 4 ist die für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle (vgl. die Komm. zu § 81 Rz. 4) beteiligungsfähig. Abs. 4 ist eine kompetenzrechtlich zulässige Abweichung von § 70 Nr. 3 SGG (BT-Drs. 18/12611). Rz. 10 Unter Beteiligungsfähigkeit versteht das öffentliche Recht die Fähigkeit, Subjekt eines Verwaltungsverfahrens, d. h. Initiator, Empfänger oder son...mehr

Rz. 6 § 21 BDSG enthält seit dem 25.5.2018 erstmals eine Regelung zu Rechtsbehelfen der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gegen Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission nach Art. 45 DSGVO, gegen Genehmigungen von Standarddatenschutzklauseln und genehmigte Verhaltensregeln nach Art. 46 Abs. 2 Buchst. c bis e DSGVO (vgl. hierzu die Komm. zu § 77) sowie g...mehr

Rz. 3 Seit dem 25.5.2018 gilt unmittelbar und europaweit einheitlich die DSGVO. Sie enthält in Art. 78 Abs. 1 DSGVO für jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde. Für derartige Verfahren gegen eine Aufsichtsbehörde sind nach Art. 78 Abs. 3 ...mehr

Rz. 2 Seit dem 25.5.2018 gilt unmittelbar und europaweit einheitlich die DSGVO. Nach Art. 79 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten d...mehr

Rz. 2 § 81a dient der Durchführung von Art. 78 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO. Danach hat jede natürliche oder juristische Person, also auch jede Behörde, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde oder auf Geltendmachung eines Verstoßes einer Aufsichtsbehörde i. S. v. Art. 78 Abs. 2 DSG...mehr

Rz. 3 Nach Art. 79 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr nach der DSGVO zustehenden Rechte verletzt wurden. Rz. 4 Für Klagen gegen einen Verantwortlichen oder gegen einen Auftragsverarbeiter sind nach Art. 79 Abs. 2 DSGVO die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Ver...mehr

Leitsatz Die Änderung eines Umlageschlüssels ist nicht ordnungsmäßig, wenn der neu beschlossene Umlageschlüssel zu einer "erheblichen Mehrbelastung" einzelner Wohnungseigentümer führt. Normenkette WEG § 16 Abs. 3 Das Problem Nach der ursprünglichen Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung gibt es in der Anlage 163 "Einheiten", nämlich 153 Teileigentums- und 10 Wohnungseigentumsr...mehr

Rz. 70 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Über das Ergebnis der LStAp fertigt der Prüfer idR einen Bericht. Darin sind die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen (§ 202 Abs 1 Satz 1 und 2 AO). Für den Innendienst oder spätere Besteuerungszeiträume bestimmte Bearbeit...mehr

Rz. 14 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Das zuständige FA kann ein anderes FA mit der Ap beauftragen (§ 195 Satz 2 AO); dies gilt selbst im Falle einer Sonderzuständigkeit (> Rz 11; BFH/NV 2013, 344). Für eine Auftragsprüfung kommen zB Betriebsstätten bundesweit tätiger Unternehmen oder Fälle der Lohnzahlung durch Dritte (> Rz 5/1) in Betracht. Das beauftragende FA kann die Prüfun...mehr

Rz. 7 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Örtlich zuständig ist das Wohnsitz-FA, wenn der ArbN seinen > Wohnsitz oder gewöhnlichen > Aufenthalt im > Inland hat (§ 39 Abs 2 Satz 1 EStG). Bei anderen ArbN ist das Betriebsstätten-FA des ArbG zuständig (vgl § 39 Abs 2 Satz 2ff EStG; dort auch zu Sonderfällen). Rz. 8 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Rechtsgrundlage sind die §§ 39 und 39a EStG. D...mehr

Rz. 90 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der Eingang einer LSt-Anmeldung beim FA hat die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 AO). Der > Vorbehalt der Nachprüfung erfasst die Festsetzungen des FA zu den LSt-Anmeldungen (> Lohnsteuer-Anmeldung Rz 15/1). Er entfällt kraft Gesetzes, wenn beim ArbG keine Ap durchgeführt wird, sobald die Festsetzung...mehr

Rz. 21 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die LStAp ist von der zuständigen Behörde (> Rz 10, 11, 14) schriftlich oder elektronisch (> Elektronische Kommunikation) anzuordnen (§ 196 AO); sie muss mit einer Belehrung über mögliche > Rechtsbehelfe nach den Vorgaben des § 356 AO versehen werden. Bei verbundenen Unternehmen und bei ArbG mit mehreren lohnsteuerlichen Betriebsstätten (> R...mehr

Rz. 40 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Nach Erhalt der Prüfungsanordnung wird der ArbG zunächst deren formale Rechtmäßigkeit überprüfen (> Rz 21ff). Sodann wird er mit dem benannten Prüfer des FA Einvernehmen über den Ort der Prüfung und den tatsächlichen Beginn der Prüfung herstellen. Bei größeren Betrieben ist an die Bereitstellung eines geeigneten Arbeitsraums, ggf eines Parkp...mehr

Rz. 8 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der LSt-Hilfeverein darf die Beratung nur gegenüber Mitgliedern des eigenen Beratungsvereins durchführen. Die Beratung ist auch gegenüber arbeitslos gewordenen Mitgliedern und nicht erwerbstätigen Ehepartnern, die zusammen veranlagt werden, zulässig. Andere Angehörige der Mitglieder und sonstige Dritte dürfen hingegen nicht betreut werden. Di...mehr

Rz. 60 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Vor dem Abschluss der Ap steht regelmäßig eine Schlussbesprechung (§ 11 BpO), es sei denn, die Prüfung ist "ergebnislos" (> Rz 75) oder der ArbG verzichtet auf die Besprechung (§ 201 Abs 1 Satz 1 AO) oder es handelt sich um eine abgekürzte Ap (> Rz 39). Die Schlussbesprechung gibt den Beteiligten Gelegenheit, strittige Sachverhalte sowie die...mehr

Leitsatz Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist. Normenkette § 182 Abs. 2 Satz 1 AO, § 135 Abs. 2 FGO, § 34a Abs. 3 BVe...mehr

Rz. 16 Abs. 4 wurde erst mit dem Integrationsgesetz v. 31.7.2016 (BGBl. I S. 1939) mit Wirkung zum 6.8.2016 angefügt. In der Begründung des Gesetzesentwurfes wird ausgeführt (BT-Drs. 18/8615 S. 42): „Mit dem in § 11 neu eingefügten Absatz 4 wird die sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten angeordnet, die die Leistungsbewilligung nach dem AsylbLG aufheben oder die Leist...mehr

II. Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerdefrist ist gewahrt (§ 59 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 FamGKG). Sollte die Änderungsfrist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG im Verfahren der einstweiligen Anordnung überhaupt vor der Erledigung der Hauptsache beginnen können, so hat der Antragsgegner sie jedenfalls eingehalten. Der Beschluss des AG v. 22.5.2017, mit dem über den Abänderungsantrag d...mehr

Rz. 96 [Autor/Stand] Wegen der von § 401 AO in Bezug genommenen Verweisung des § 444 Abs. 3 Satz 1 StPO iVm. § 434 Abs. 2 und 3 StPO gelten die Ausführungen zum Rechtsschutz der von der Einziehung Betroffenen entsprechend (s. Rdnr. 42). Gegen einen Beschluss kann die JP/PV oder die FinB binnen Wochenfrist sofortige Beschwerde einlegen (§ 311 StPO). Die Rechtsmittel der Beruf...mehr

[1] I. Das Familiengericht bewilligte der Antragsgegnerin mit Beschl. v. 1.10.2015 Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des gegen sie anhängig gemachten Scheidungsverfahrens. Mit Beschl. v. 29.11.016 hob es die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf, weil die Antragsgegnerin absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wir...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das OLG hat seine in MDR 2017, 300 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: Bei den der Beklagten durch Stellung des Sachantrags auf Zurückweisung der Berufung entstandenen Rechtsanwaltskosten handele es sich um notwendige Aufwen...mehr

Zuständig für die Entscheidung ist nach dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan des LSG i.V.m. dem Geschäftsverteilungsplan des 1. Senats die Berichterstatterin des Senats. Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis 31.7.2013, denn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG ist offensichtlich vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1.8.2...mehr

EGMR, Urt. v. 22.3.2018 – Nr. 11308/16 und Nr. 11344/16 Tlapak u.a./Deutschland und Nr. 68125/14 und Nr. 72204/14 Wetjen u.a./Deutschland Der teilweise Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Inobhutnahme von Kindern, die in zwei Kommunen der Glaubensgemeinschaft der "Zwölf Stämme" in Bayern lebten, stellen keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und ...mehr

" … II. Die Beschwerde des ASt. gegen den Beschluss des VG Stade vom 20.12.2017 hat keinen Erfolg. Denn die Beschwerdegründe des ASt., auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO beschränkt ist, genügen teilweise nicht den Anforderungen, die nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO an ihre Darlegung unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung zu stellen sind, ...mehr