Fachbeiträge & Kommentare zu Personalie

Rz. 85 Neben der Auseinandersetzung nach den gesetzlichen Teilungsregeln (siehe oben Rdn 7 ff.) bleibt es den Erben im Rahmen der Vertragsfreiheit unbenommen, sich einvernehmlich im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrages abschließend über die Verteilung der Nachlassgegenstände u.Ä. zu einigen. Der Vertrag, mit dem sich die Miterben auf eine Auseinandersetzung einigen, ist...mehr

Rz. 49 Der Erbscheinsantrag aufgrund gewillkürter Erbfolge muss nach § 352 Abs. 2 FamFG mindestens folgende Angaben enthalten:mehr

Rz. 48 Der Erbscheinsantrag aufgrund gesetzlicher Erbfolge muss nach § 352 Abs. 1 FamFG mindestens folgende Angaben enthalten:mehr

Daten über Konten Dritter mit Verfügungsmacht des Schuldners sind für Zwecke der Vollstreckung erforderlich und deshalb nicht gemäß § 802I Abs. 2 ZPO zu löschen. Der Gerichtsvollzieher (GV) ist deshalb nicht befugt, die Personalien von Drittkontoinhabern, über deren Konten der Schuldner verfügungsberechtigt ist, bei Auskunftserteilung an den Gläubiger zu schwärzen. AG Kirchha...mehr

Antrag auf Drittauskünfte Der Gläubiger beauftragte den GV, über den Schuldner aufgrund eines Vollstreckungsbescheids, u.a. mit dem Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 der AO bezeichneten Daten abzurufen. Auf das vom Gerichtsvollzieher gestellte Kontenabrufersuchen erteilte das Bundeszentralamt für Steuern Auskunft. In de...mehr

Rz. 330 Unterlässt der Geschädigte (Gleiches gilt für Rechtsnachfolger, z.B. SHT[261]) oder sein Vertreter (insbesondere Rechtsvertreter) zumutbare Nachforschungen (siehe dazu Rdn 391 ff.), wird Kenntnis ab demjenigen Zeitpunkt fingiert, in dem er tatsächlich hätte Kenntnis erlangen können.[262] Das kommt in der Praxis allerdings nur ausnahmsweise zum Tragen. Rz. 331 Es beste...mehr

Rz. 6 Eine der Voraussetzungen der Nichtigkeit ist ein besonders schwerwiegender Fehler, so dass ein schwerwiegender Fehler allein nicht ausreicht. Dieser besonders schwerwiegende Fehler muss dem Bescheid von Beginn an (also schon zum Zeitpunkt der Bekanntgabe) anhaften. Das Gesetz verlangt hier nicht – wie in anderen Vorschriften – die Verletzung von Form-, Verfahrens- oder...mehr

Der BGH folgt den Vorinstanzen Das LG hat zutreffend angenommen, dass eine allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung gemäß § 750 Abs. 1 ZPO nicht vorliegt und die Gerichtsvollzieherin deshalb mit Recht die Durchführung der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abgelehnt hat. Ausgangspunkt: § 750 ZPO Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, we...mehr

Rz. 96 Ein Löschungsanspruch der betroffenen Person und eine Löschpflicht des Verantwortlichen besteht nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information weiterhin erforderlich ist. Rz. 97 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit jeher anerkannt, dass zum effektiven Persönlichkeitsschutz auch der sog. Indiskretionsschut...mehr

Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nummer 2.1 der Fahrerlaubnis-Verordnung) von Bewerbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten od...mehr

Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nummer 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung) von Bewerbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten ode...mehr

Rz. 250 Vor allem der Rheinländer denkt in diesem Zusammenhang an die in der örtlichen Presse, aber auch überregional breitflächig publik gemachte Auseinandersetzung zwischen der Mitgliederinitiative "FC-Reloaded" und dem Präsidium des Fußballclubs 1. FC Köln. Die vorgenannte Mitgliederinitiative "FC-Reloaded" will umfassende Satzungs- und Strukturreformen innerhalb des 1. F...mehr

Rz. 79 Kommt der Tatbestand der Verkehrsunfallflucht gem. § 142 StGB in Betracht, muss nach Gründen gesucht werden, die im Bereich des Vorsatzes liegen, die eine Strafbarkeit ausschließen. Erfahrungsgemäß ist sich nahezu kein Mandant im Klaren darüber, dass er sich strafbar gemacht hat, sondern hat aus einer Vielzahl von Motiven gehandelt. Hierbei ist an Feststellungen zur H...mehr

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Rechtsanwalts-Gebührenrechnung des Klägers gegenüber dem Beklagten. Der Kläger – welcher in H als Rechtsanwalt tätig ist und auch schon zum 29.2.2016 dort tätig war – begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung gem. dem RVG. Die Ehefrau des Beklagten – die Zeugin M. P. – hatte mit dem Fahrzeug des Beklagten a...mehr

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen AG ergibt sich aus § 12 und § 13 ZPO i.V.m. § 23 Nr. 1 GVG. Die zulässige Klage ist nicht begründet, da zwischen den hiesigen Prozessparteien ein wirksames Anwaltsvertragsverhältnis nicht zustande gekommen ist (§ 312c, § 312d, § 312g, § 346 Abs. 1, § 355, § 356, § 357, § 611 ff. BGB sowie § 675 BGB unter Beachtung der §...mehr

Die Kl. begehrt die Zahlung einer Prämie für vorläufigen Deckungsschutz im Zeitraum vom 10.2.2014 bis zum 21.3.2014. Das Straßenverkehrsamt teilte der Kl. am 10.2.2014 mit, dass dort eine Versicherungsbestätigung mit der Nummer … mit Wirkung ab dem 10.2.2014 als Nachweis für das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für das Fahrzeug B vorliege. Die Mitteilung e...mehr

Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis muss der Bewerber gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde unter anderem seinen Namen sowie sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort mitteilen und nachweisen (§ 2 Abs. 6 StVG). Diese Nachweise sind erforderlich, um die Identität des Antragstellers sicherzustellen; der Nachweis kann grundsätzlich durch eine Geburtsurkunde oder den amtlichen Pers...mehr

Rz. 8 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 In der Dienststelle seiner Behörde, der er für die Dauer der Ausbildung zugewiesen ist (Stammdienststelle), hat der Anwärter seine > Erste Tätigkeitsstätte. Das gilt zB in der Justizverwaltung für das Amtsgericht, dem ein Rechtspflegeranwärter zur Ausbildung zugewiesen wird (BFH/NV 2 010, 200) oder das Ausbildungsfinanzamt für die Anwärter de...mehr

"Die Rechtsbeschwerde des Betr. gegen das Urt. des AG Kusel v. 9.6.2016 wird auf Kosten des Betr. als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urt. aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen den Betr. benachteiligenden Rechtsfehler ergeben (§§ 79 Abs. 3, 46 Abs. 1 OWiG, §§ 349 Abs. 2, Abs. 3; 473 Abs. 1 StPO)." Ergänzend bemerkt der Senat: Der Betr. dringt mit se...mehr

Der geschäftsführende Ausschuss entschloss sich im November 1996 anlässlich der Herbsttagung in Hamburg, eine eigene Zeitschrift für die Mitglieder zu kreieren. Dies war der Startschuss für die FF! Sie ist seit 1.5.1997 auf dem Markt. Ganz bewusst hat man damals den Begriff "Forum" gewählt. Dieses Forum sollte dem Austausch von Meinungen, der Diskussion von widerstreitenden Rec...mehr

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz: Ich gratuliere Ihnen zum 20-jährigen Bestehen der Zeitschrift Forum Familienrecht, die es gestattet, in allen Bereichen des Familienrechts stets auf dem Laufenden zu sein. Die gesellschaftlichen Verhältnisse befinden sich in einem ständigen Wandel, der sich in der Änderung familienrechtlicher Gesetze widerspiegel...mehr

Rz. 15 Die Erteilung des Rates oder der Auskunft ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Sie kann schriftlich, mündlich oder auch fernmündlich erfolgen. Dem RA ist bekannt, dass grundsätzlich die Vermutung der Entgeltlichkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit besteht, auch dann, wenn keine Vereinbarung über die Gebühr getroffen wurde und § 612 BGB greift. Allerdings ist zu be...mehr

a. Ist eine feststellungsbereite Person am Unfallort anwesend, so sieht § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor, dass der Unfallbeteiligte sich als solcher vorstellt und – bevor er die Unfallstelle verlässt – Feststellungen zur Person, zum Fahrzeug und zur Art der Beteiligung durch seine Anwesenheit zulässt. Wie weit reicht diese Verpflichtung? Muss derjenige, der im trunkenen Zustand v...mehr

Rz. 31 Zur Abwehr einer allgemeinpolizeilichen Gefahr oder einer nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen beschriebenen besonderen Gefahrenlage darf die Polizei zur Feststellung der Identität: [36]mehr

Rz. 1 Die Formalien sind auch für die anwaltliche Tätigkeit wichtig, wenn eine vorbereitete Urkunde in Textform dem Notar übermittelt werden soll und der Notar dies akzeptiert. (Dies wird bei einem guten und erfahrenen Notar allerdings eher die Ausnahme sein.) Rz. 2 Nur bestimmte Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen bedürfen der notariellen Beurkundung (vgl. § 6 Rdn...mehr

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

Rz. 31 Checkliste Mandatsaufnahme[7] (erstes Mandantengespräch)mehr

Dem verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Betr. wurde wegen tateinheitlich begangener Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße eine Geldbuße von 350 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Hiergegen hat der Betr. form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Das AG Trier hat den Betr. freigesprochen. Das AG stellte zur Ermittlung des Verstoßes fest...mehr

Rz. 112 Praktische Bedeutung[320] erlangt die Inobhutnahme vor allem in Fällenmehr

Rz. 190 Das Familienbuch war vom 1.1.1958 (alte Bundesländer) bzw. 3.10.1990 (neue Bundesländer) bis zum 31.12.2008 nach damaligem Personenstandsrecht ein neben dem Heiratsbuch geführtes Register, das im Anschluss an eine Eheschließung von dem Standesbeamten, vor dem die Ehe geschlossen wurde, oder in bestimmten Fällen auch auf Antrag nachträglich, angelegt wurde. Rz. 191 Bei...mehr

Rz. 1 Das Nachlassgericht wählt einen geeigneten Nachlasspfleger für die Nachlasspflegschaft aus und überträgt, unter vorheriger Klärung, ob das Amt angenommen wird, das Amt dieser Person. Möglicherweise hat das Gericht den Nachlasspfleger dabei bereits grob in Kenntnis gesetzt, worum es in der Nachlasssache geht. Für die Verpflichtung wird ein geeigneter Termin beim Nachlas...mehr

Leitsatz Die Zahlung der gegenüber einem Paketzustelldienst als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete erfolgen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse und führen daher nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Frage, ob die Zahlung von Verwarnun...mehr

Zusammenfassung Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Gesellschafterin einer GmbH sein. Nach Auffassung des OLG Hamm müssen in die Gesellschafterliste der GmbH neben der GbR selbst auch deren Gesellschafter eingetragen werden. Änderungen im Gesellschafterbestand der GbR müssen dann als Reflex immer auch in der Gesellschafterliste der GmbH nachvollzogen werden. Hint...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Auskunft und Herausgabe von Schriftstücken in Anspruch. Die Beklagten betreiben ein Büro für Erbenermittlung und Bearbeitung in- und ausländischer Nachlässe. Mit Schreiben vom 24.10.2012 teilten sie dem Kläger mit, dass dieser als Miterbe des verstorbenen Horst M. G. – (im Folgenden: Erblasser) in Betracht komme, und baten ihn um Unterzeichn...mehr

Anders als bei den Angaben zur Sache (s. nachfolgend IV. 1. a. dd.) besteht hinsichtlich der Personalien gem. § 111 OWiG eine generelle Verpflichtung zur Mitwirkung. Das gesetzlich geschützte Rechtsgut ist das staatliche Interesse an der Identitätsfeststellung einer Person. Ergibt sich aus dem Anschreiben, dass die Behörde im Hinblick auf den Adressaten – die Frage nach den ...mehr

Auch für den Halterbegriff des § 31a StVZO gelten die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze. Die Personalien in der Zulassungsbescheinigung sind für die Halter-Eigenschaft ein Indiz, aber nicht allein entscheidend (VG Arnsberg DAR 2015, 418). Allein der Umstand, dass der betroffene Kraftfahrer den ihm zugesandten Zeugenfragebogen nicht zurückgesandt, sondern zunächst eine Eins...mehr

Der Erlass des Bußgeldbescheids setzt voraus, dass die Verwaltungsbehörde in einem summarischen Verfahren auf der Grundlage ihrer eigenen Ermittlungen und unter Berücksichtigung etwaiger Angaben des Betroffenen die Begehung einer Ordnungswidrigkeit bejaht, Verfolgungshindernisse für nicht gegeben und eine Ahndung mit Geldbuße für geboten erachtet. Anderenfalls wird das Verfa...mehr

Beantragt eine Person ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, stellen sich insbesondere folgende Fragen: Ist eine Einbürgerung demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die Einbürgerungsurkunde ausgestellt worden ist, ferner, ist eine unter Verwend...mehr

Ebenso wie im Strafverfahren steht es dem Betroffenen auch im Bußgeldverfahren frei, sich zur Sache zu äußern. Der sog. Nemo-tenetur-Satz gilt auch hier: Aus einem vollständigen Schweigen dürfen keine für den Betroffenen nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Gibt der Betroffene allerdings zu einem einheitlichen Vorgang Teilauskünfte, so kann dem Schweigen im Übrigen eine Ind...mehr

In mittelbarer Täterschaft begangene falscher Verdächtigung Der Angeklagte Ka sei zu Recht wegen in mittelbarer Täterschaft begangener falscher Verdächtigung gem. §§ 164 Abs. 2, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB verurteilt worden. Dem Angeklagten Ka seien die unmittelbaren Tathandlungen des Kr nach den Grundsätzen über die mittelbare Täterschaft zuzurechnen. Entscheidend komme es darauf ...mehr

Dem BGH (Urt. v. 17.2.2016 – 2 StR 25/15, StRR 6/2016, S. 11 mit zust. Anm. Hillenbrand) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der einschlägig vorbestrafte, erst einige Tage zuvor auf Bewährung aus der Strafhaft entlassene Angeklagte führte am 29.12.2013 in einer verschlossenen Geldkassette im Auto einer Bekannten, die die Wegnahme des Fahrzeugs nicht bemerkt hatte, mindestens...mehr

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Der geschiedene Erblasser ist am 5.1.2015 verstorben. Er hat ein notarielles Testament vom 15.7.2014 errichtet, in dem er seine Kinder aus der ersten und zweiten Ehe jeweils als Erben zu 1/2 eingesetzt hat. Gleichzeitig hat er verfügt: "4. Testamentsvollstreckung " Zitat Ich ordne Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich: Frau M. S. (weitere Personalien...mehr

Eine beträchtliche Anzahl von Verkehrsstraftaten wird durch Fahrzeugführer begangen, die nicht zugleich Halter des Fahrzeugs sind, z.B. mit Firmenfahrzeugen. Offenbar besteht – angesichts des vermuteten geringeren Entdeckungsrisikos – seitens der Fahrer eine geringere Hemmschwelle für Vergehen im Straßenverkehr. Wird der Fahrzeugführer von privaten Zeugen angezeigt oder hält...mehr

Eilt die Fahrerfeststellung nicht, versucht die Polizei den Fahrer genannt zu bekommen, indem sie an die Halter Zeugenanhörungsbögen versendet. Diese erhalten formularmäßig folgenden Wortlaut: "Sie wurden uns als Halter des Fahrzeugs benannt. Mit dem Fahrzeug wurde(n) folgende Verkehrsstraftat(en) begangen: ( … ). Bitte benennen Sie uns den Fahrer." Die Rückseite des Zeugena...mehr

Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Hausdurchsuchungen auch zur Auffindung von Beweismitteln angeordnet werden, § 102 StPO. Zu denken ist etwa an die Beschlagnahme von Unterlagen beim Halter, z.B. im Fuhrpark, aus denen sich die Zuordnung der Firmenfahrzeuge ergibt. Das in der Verfassung verankerte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13...mehr

Rz. 25 Durch § 33 ErbStG sind Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und andere Vermögensverwalter gehalten, binnen eines Monats nach Kenntnis vom Tod eines Kunden der Finanzbehörde Mitteilung zu machen über die in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und die gegen sie gerichteten Forderungen, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über ...mehr

" … Die zulässige Revision des Angekl. Ka ist unbegründet. Die zulässige Revision der StA führt hingegen zur Aufhebung des Urteils des LG Stuttgart v. 5.11.2014, soweit die Strafkammer den Angekl. Kr vom Vorwurf der Beihilfe zur falschen Verdächtigung freigesprochen hat." Das LG hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: “Am 3.11.2012 um 23.34 Uhr überschritt der Angekl. Ka a...mehr

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Die gemäß § 58 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 63, 64 FamFG eingelegte, Beschwerde der Beteiligten hat den zumindest vorläufigen Erfolg einer Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und der Zurückweisung des Erbscheinsverfahrens an das Amtsgericht – Nachlassgericht, § 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG. Das amtsgerichtliche...mehr