Fachbeiträge & Kommentare zu Personalie

Deutscher Richterbund (Hrsg.)32. Auflage 2014, 811 Seiten, 74,99 EUR, Verlag C.F. Müller Das bewährte Handbuch der Justiz ist inzwischen in der 32. Auflage erschienen. Alle zwei Jahre wird das Werk vom Deutschen Richterbund in aktualisierter Fassung herausgegeben. Es ist unerlässlich für diejenigen, die sich mit Gerichten zu befassen haben; dies betrifft nicht nur die Justiza...mehr

Für den Verteidiger besteht durchaus die Schwierigkeit, den Mandanten zur Angabe von Tatsachen und Daten zu den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu beraten: Soll er diese vornehmen oder soll er schweigen? Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind dabei primär durch das Gericht festzustellen, es besteht gerade keine Mitwirkungspflicht des Betroffenen. Dies gilt sogar dann,...mehr

" … Der Kl. steht gegen den Bekl. der mit der Klage geltend gemachte Regressanspruch gem. § 426 Abs. 2 BGB i.V.m. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG indes nicht zu." aa) Dabei kann dahinstehen, ob bzw. welche allgemeinen Kraftfahrzeugbedingungen Bestandteil des Versicherungsvertrags sind und mithin, ob eine wirksame Vereinbarung über die Sanktion einer Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 28 ...mehr

"Über die Klage kann nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 S. 1 und 2 VwGO)." Die Klage ist zulässig und begründet. Gem. § 6a Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der ...mehr

1. Eine gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage kommt nur dann in Betracht, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt auch die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage als solche gerechtfertigt hätte. 2. Allein der Umstand, dass der Halter die Personalien des Fahrers nicht mitgeteilt hat, ist jedenfalls dann nicht geeignet, den Schluss zuzulassen, dass er auch bei einer...mehr

“ … Der Antrag, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des AG v. 12.11.2012 wieder herzustellen, hat Erfolg. Zunächst ist hier der Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung schon deshalb zu hemmen, weil der AG diesen nicht ordnungsgemäß begründet hat. Die von der Behörde gem. § 80 Abs. 3 VwGO verlangte Begründung...mehr

Der Beschuldigte fuhr mit seinem Pkw am 13.2.2012 gegen 19:40 Uhr in E am Bahnübergang der C-Straße gegen den dortigen Schrankenantrieb. An dem Schrankenantrieb entstand ein Sachschaden in Höhe von 5.636,01 EUR. Nachdem diverse Gäste der angrenzenden Pizzeria ihm zur Hilfe geeilt waren und das Fahrzeug von den Bahnschienen wegbewegt hatten, stieg der Beschuldigte in sein Fah...mehr

Die Mehrzahl der Verfahren betreffend § 26 StVO zeichnet sich durch eine für alle Beteiligten unzufriedenstellende Beweislage aus. Neben dem Betroffenen ist meist nur der feststellende Polizeibeamte (ggf. auch mehrere) existent, der in der Hauptverhandlung einen Verstoß bekundet, der "Massengeschäft" ist und über den meist aber keine weiteren detaillierten Aufzeichnungen gem...mehr

[3] “ … I. Das BG ist der Meinung, dem Kl. stehe der gegen den Haftpflichtversicherer geltend gemachte Schadensersatzanspruch unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu, was eine deliktische Haftung des VN der Bekl. für den Schaden nicht ausschließe. Das Schadensersatzbegehren des Kl. sei an der Vorschrift des § 7 StVG zu messen, dessen Anwendungsbereich vor dem Hint...mehr

Rz. 7 Vorschriften zum Zeugenbeweis finden sich in der ZPO in den §§ 373 ff. bis 401. § 118 erklärt diese Vorschriften für entsprechend anwendbar mit Ausnahme der §§ 379, 387 Abs. 3 und 391 ZPO. Das Zivilprozessreformgesetz hat Änderungen gebracht zu §§ 375, 378, 380, 381 und 390 ZPO. Hervorzuheben ist dabei die Ersetzung der Beschwerde durch die sofortige Beschwerde, was di...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO. Beschwerdeführer sind alle Beteiligten, weil der gemäß § 15 GBO als ermächtigt geltende Urkundsnotar die Beschwerde ohne Bezeichnung eines Beschwerdeführers erhoben hat. In einem solchen Fall sind als Beschwerdeführer, falls sich aus den Umständen nicht zweifelsfrei etwas anderes ergibt, alle Antragsberechtigten anzusehen (Dem...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO. Beschwerdeführer sind alle Beteiligten, weil der gemäß § 15 GBO als ermächtigt geltende Urkundsnotar die Beschwerde ohne Bezeichnung eines Beschwerdeführers erhoben hat. In einem solchen Fall sind als Beschwerdeführer, falls sich aus den Umständen nicht zweifelsfrei etwas anderes ergibt, alle Antragsberechtigten anzusehen (Dem...mehr

[8] “Die Klage sei auch begründet. Die Kl. könne die geltend gemachten Kosten nach § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag über den getankten Dieselkraftstoff dadurch zu Stande gekommen, dass der Bekl. das als Realofferte in der Aufstellung der betriebsbereiten Zapfsäule liegende Angebot der Kl. durch die Entnahme des Kraftstoffs angenom...mehr

“Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bekl. v. 19.11.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Verfügung des Bekl. begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken, zumal er den Kl. zuvor hinreichend angehört hat (…). Auch in materieller Hinsicht ist die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches nicht zu beanstanden. Die...mehr

Die bekl. Fahrradvermieterin wurde von dem Geschädigten nach deren Weigerung zur Benennung ihres Mieters von der Kl. auf Angabe des Vor- und Zunamens und der Anschrift ihres Kunden in Anspruch genommen. Die Kl. hatte ihren Pkw geparkt, als das daneben abgestellte von der Bekl. vermietete Fahrrad gegen den geparkten Pkw fuhr und diesen beschädigte. Die Bekl. weigerte sich, di...mehr

“ … II. … . Mit der erhobenen Verfahrensrüge, das AG habe sich bei der Urteilsfindung auf Urkunden bzw. Schriftstücke gestützt, die nicht ordnungsgemäß, nämlich weder im Wege der §§ 249, 256 StPO noch im Wege der §§ 77a, 78 OWiG in die Hauptverhandlung eingeführt worden seien, macht der Betroffene geltend, das AG habe seine Überzeugung nicht allein aus dem Inbegriff der Haup...mehr

Aus den Gründen: „… 3. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Leistungen aus dem Kaskoversicherungsvertrag zu erbringen. Der Kläger hat durch das Verlassen der Unfallstelle seine vertragliche Obliegenheit gem. § 7a I. (2) AKB verletzt, alles zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens Dienlic...mehr

Der Jugendrichter beim AG hat den Angeklagten wegen Vollrausches mit einer Geldbuße von 900 EUR, zahlbar zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung, belegt und ihm ferner die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von 15 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Nach den Feststellungen des AG hatte der Ang...mehr

“Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.013,25 EUR zu. Es kann dahinstehen, ob die Aktivlegitimation der Klägerin gegeben ist oder ob diese möglicherweise ein Mitverschulden trifft, denn die Klägerin hat gegen die Beklagten gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823 Abs. 1 i.V.m. §§ 840, 830 BGB, § 3 P...mehr

Aus den Gründen: „… A. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Entwendung seines Motorrads entstandenen Schadens von 10.800 EUR abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von 150 EUR. … 1. Ausgehend von dem in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden Vortrag beider Parteien ist ein Versicherungsfall zu bejahen (für einen vergleichbaren Fall ebenso OLG München...mehr

Wird während der Trennungszeit Kindesunterhalt geltend gemacht, vertritt derjenige Elternteil das Kind, der es in seiner Obhut hat (§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB).[16] Solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, besteht also eine gesetzliche Prozessstandschaft für die Geltendmachung des Minderjährigenunterhaltes (§ 1629 Abs. 3 BGB). Folglich ...mehr

Das AG hat den von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen, aber von einem Verteidiger mit Vertretungsvollmacht i.S.d. § 73 Abs. 3 OWiG vertretenen Betroffenen am 1.9.2008 wegen "fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 19 km/h, 16 km/h, 16 km/h, 15 km/h, 17 km/h und 17 km/h" zu einer...mehr

1) Das größte Problem bei der Durchsetzung eines Anspruchs ist die fehlende Information über anspruchsbegründende Umstände. Kennt der Geschädigte den Namen und die Anschrift des möglichen Haftenden nicht, muss er den Versuch wagen, im Wege einer Auskunftsklage den Namen zu ermitteln (vgl. zu den Arten der Auskunft Lorenz, JuS 1995, 569 ff.). Trotz der Betonung der Rspr., das...mehr

Wie schon dargelegt, gefährdet Zeitverzögerung den Untersuchungserfolg. So nahm es der Polizeibeamte im Fall des OLG Stuttgart an. Probleme in diesem Zusammenhang könnte es geben bei der 0,0 ‰-Grenze des § 24c StVG, wenn die Person an einem Test nicht mitwirkt und nur geringe Mengen Alkohol getrunken wurden. Problematisch sind ebenfalls die Werte hin zu 0,5 ‰-Grenze bei § 24a...mehr

Die Parteien streiten über einen Aufwendungsersatzanspruch des Kl. wegen der Beschädigung seines Pkw. Die Bekl. handelt mit technischem Schiffs- und Industriebedarf. Der Kl. war bei ihr bis zu seinem Ausscheiden am 31.8.2007 im Verkauf beschäftigt. Üblicherweise werden im Betrieb der Bekl. die auszuliefernden Waren von Lagermitarbeitern mittels eines firmeneigenen Transporters...mehr

Aus den Gründen: „Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft der VGH nur die in einer rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe. Auf dieser Grundlage hat ...mehr

VVG § 28 Abs. 2, 3; AKB 2008 E 1.3. Dass ein Versicherungsnehmer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, bereits nach einer Stunde als Unfallverursacher ermittelt wird, ändert an der Leistungsfreiheit nichts, weil in solchen Fällen grundsätzlich von arglistigem Verhalten auszugehen ist. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 18.6.2010 – 20 S 7/10 Die Kläger...mehr

VVG § 28 Abs. 2, 3; BGB § 426 Abs. 2; StGB § 142 Der Versicherungsnehmer kann den Kausalitätsgegenbeweis bei Verletzung der Obliegenheit zum Verbleiben an der Unfallstelle trotz seiner alsbaldigen Feststellung nicht führen, weil diese Obliegenheitsverletzung arglistig begangen wird. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 18.6.2010 – 20 S 7/10 Die Klägerin war die K...mehr

Der Erblasser ist am 17.12.2006 im Alter von 78 verstorben. Er war seit 1961 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, wobei die Ehegatten in getrennten Wohnungen im selben Gebäude lebten. Der gemeinsame einzige Sohn ist 2002 vorverstorben. Es liegt ein notarielles Testament vom 29.11.2006 vor, in dem der Erblasser die Beteiligte zu 2 als Alleinerbin einsetzte mit der Auflage, ei...mehr

Leitsatz Der Nachweis, dass sich der Erblasser in einem Irrtum über das Bestehen seiner Ehe befunden habe, ist nicht erbracht, wenn sich hierfür lediglich die objektiv unrichtige Angabe "nicht verheiratet" in einem notariellen Testament findet. Sachverhalt Der Erblasser war seit 1961 mit der Beteiligten zu 1) verheiratet, wobei die Ehegatten in getrennten Wohnungen im selben ...mehr

Leitsatz Die Betroffenen zu 1. und 2. stammten nach eigenen Angaben aus dem Norden des Irak. Beide wurden als Flüchtlinge anerkannt und erhielten einen Reiseausweis. Dem Betroffenen zu 1. war eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt worden. Die Betroffene zu 2. gebar den Betroffenen zu 3., der zwischenzeitlich auch eingebürgert war. Der Betroffen...mehr

Leitsatz In dem vom OLG entschiedenen Fall ging es um Ermittlungspflicht des Standesbeamten und der Tatsacheninstanzen im Verfahren nach § 45 Personenstandsgesetz bei der Beurkundung der Geburt des Familiennamens eines Kindes binationaler Eltern, wenn die Identität der Mutter mangels gültiger Personalpapiere nicht abschließend festgestellt werden kann. Sachverhalt Am 2.3.2003...mehr

Am 6.2.2018 hat einer der Gründer der ZAP, Prof. Dr. Drs. h.c. Peter Gilles, seinen 80. Geburtstag gefeiert. Nach einem Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/M. von 1958–1962 promovierte der gebürtige Frankfurter Peter Gilles 1965 bei dem Doyen des deutschen Zivilverfahrensrechts Gerhard Schiedermair (1906–1986)...mehr

Die amtierende Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, wurde am 14. September i.R.d. der diesjährigen Mitgliederversammlung des Vereins in Halle/Saale als Präsidentin in ihrem Amt für zwei weitere Jahre bestätigt. Als Vizepräsidentinnen wurden Oriana Corzilius, Syndikusrechtsanwältin für eine dritte und Claudia Zimmermann-Schwartz, Mini...mehr

Der vergangene Berichtszeitraum begann mit einer wichtigen Personalie. Zum 1.7.2014 wurde Frau Dr. Milger neue Vorsitzende des u.a. für Wohnraummietsachen zuständigen VIII. Senats des BGH. Wie unten zu zeigen wird, hat sie durchaus schon Rechtsprechungsänderungen angestoßen. Spannend wird es in den nächsten Monaten bei der Frage, wie der Senat mit den bisher üblichen Schönhe...mehr

Die Frage, die sich dem OLG Hamburg vor kurzem in einem Verfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) stellte, war: Liegt eine Verkehrsunfallflucht vor, wenn der Geschädigte offenbar zumindest teilweise auf die Feststellung der Personalien des anderen Unfallbeteiligten verzichtet? Das OLG Hamburg hat die Frage verneint (vgl. Beschl. v. 30...mehr

In § 55 OWiG ist die Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines Bußgeldbescheides vorgeschrieben. Es ist allerdings nicht geregelt, in welcher Form dies zu geschehen hat (zur Anhörung des Betroffenen eingehend Burhoff/Gübner, OWi, Rn 332 ff.). Anders als im Strafrecht (§ 163a StPO) genügt im Bußgeldverfahren auch, dass dem Betroffenen nur Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird...mehr

Eine wirksame Anhörung liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle die Kündigung begründenden Tatsachen so vollständig mitteilt, dass der Betriebsrat ohne eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, nach Abwägung der Kündigungsgründe eine ordnungsgemäße Stellungnahme abzugeben. Praxis-Tipp Teilen Sie dem Betriebsrat alle zum Zeitpunkt der Kündigung bekannte...mehr

Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) scheidet nicht allein deshalb aus, weil der Geschädigte aus plausiblen Gründen auf einer Unfallaufnahme durch die Polizei besteht und er seinerseits gegenüber dem warteunwilligen und sodann flüchtenden Fahrer keinen eigenen Versuch unternimmt, dessen Personalien zu erfragen. So hat das LG Saarbrücken i...mehr

Die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss ebenso wie das VG selbstständig prüfen, ob ein Verkehrsverstoß i.S.v. § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO in tatsächlicher Hinsicht feststeht. Dabei genügt aber, dass sich die Überzeugung mit hinreichender Sicherheit ergibt. Bestreitet der Halter eines Fahrzeugs den begangenen Verkehrsverstoß als solchen, so muss er nach Ei...mehr

Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. Das ist der Fall, wenn er am Unfallort verbleibt, sich aber nicht als Unfallbeteiligter zu erkennen gibt, sondern erklärt, er habe den Unfall als am Fahrbahnrand...mehr

Der Mieter von Wohnraum hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten (§ 553 BGB). Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, kann der Mieter von seinem Sonderkündigungsrecht (§ 540 BGB) Gebrauch machen; d. h. auch ein längerfristiges Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vorze...mehr

In der zweiten vorzustellenden Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 10.11.2017 – 2 BvR 1775/16, NJW 2018, 1240 = StRR 5/2018, 10) spielen Fragen der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme eine Rolle. Ergangen ist der Beschluss in einem Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls/Fundunterschlagung. Das Verfahren war nach dem Sachverhalt aufgrund einer Strafanzeige einer Zeug...mehr

Der Zeugnisanspruch setzt ein Arbeitsverhältnis voraus. Dauer und Umfang des Arbeitsverhältnisses sind ohne Belang. So hat z. B. das LAG Düsseldorf einen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis bei nur zweitägiger Tätigkeit bejaht.[1], das LAG Köln nach 6 Wochen.[2] Auch Aushilfen haben einen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis. Unterfällt das Arbeitsverhältnis nicht dem ...mehr

Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bestehen bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG in Unternehmen mit i.d.R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Bei der Ermittlung der regelmäßigen Arbeitnehmerzahl ist nicht die zufällige tatsächliche Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der vorgesehenen personellen Einzelmaßnahme maßgeblich...mehr

Anhörungsrechte des Betriebsrats sind gegenüber bloßen Informationsrechten insofern die stärkere Form der Beteiligung, als der Arbeitgeber dem Betriebsrat neben der Unterrichtung die Möglichkeit geben muss, seine Überlegungen in Form von Bedenken oder durch Widerspruch vorzubringen (BAG, Urt. v. 16.9.2004 – 2 AZR 511/03, AP Nr. 142 zu § 102 BetrVG 1972). Der Betriebsrat soll...mehr