Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 2 Die Vollendung des 35. Lebensjahres wird in § 47 Satz 1 HS 1 zwingend vorgeschrieben (wie auch die Altersgrenzen in §§ 16, 35). Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr vollendet sein muss (Berufung, Beginn der Amtsperiode, erste Mitwirkung) kann auf die Kommentierung zu §§ 16, 35 verwiesen werden. Die Berufung eines jüngeren ehrenamtlichen Richters beim B...mehr

§ 4 Risikomanagement (1) Unternehmen müssen ein angemessenes und wirksames Risikomanagement zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1) einrichten. Das Risikomanagement ist in alle maßgebliche Geschäftsabläufe durch angemessene Maßnahmen zu verankern. (2) Wirksam sind solche Maßnahmen, die es ermöglichen, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken zu erkennen und zu...mehr

§ 8 Beschwerdeverfahren (1) Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass ein angemessenes unternehmensinternes Beschwerdeverfahren nach den Abs. 2 - 4 eingerichtet ist. Das Beschwerdeverfahren ermöglicht Personen, auf menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken sowie auf Verletzungen menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten hinzuweisen, die durch das wirtschaftl...mehr

Übermüdung spielte in der bisherigen Gesetzgebung eine untergeordnete Rolle, obwohl sie aufgrund steigender Anforderungen und auch äußerer Umstände stetig an Relevanz gewinnt, was in Deutschland insbesondere von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) festgestellt wird. Die Quellen der Übermüdung sind vielfältig: massive Überstunden, keine Begrenzung od...mehr

Soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, ist zu beachten, dass hier auch der eingeschaltete Sachverständige bzw. die insoweit als eigener Rechtsträger handelnde Firma als datenschutzrechtlich Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO eingestuft werden kann, soweit der Sachverständige nicht als angestellter Mitarbeiter der Versicherung, sondern als eigens...mehr

Neben den Durchsetzungs- und Kontrollaufgaben hat die zuständige Behörde auch einen Unterstützungs- und Beratungsauftrag. Gemäß Satz 1 gehört es zu den Aufgaben der zuständigen Behörde, Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten zu unterstützen und entsprechende Hilfestellungen anzubieten. Dazu veröffentlicht sie branchenübergreifende oder branchenspezifische Info...mehr

Die Wirksamkeit des Beschwerdeverfahrens ist mindestens einmal im Jahr oder anlassbezogen zu überprüfen, etwa vor Aufnahme einer neuen Tätigkeit oder Beziehung, vor strategischen Entscheidungen oder Veränderungen in der Geschäftstätigkeit etwa durch einen bevorstehenden Markteintritt, Produkteinführung, Veränderung der Geschäftsgrundsätze oder umfassenderen geschäftlichen Ve...mehr

Rz. 2 § 16 Abs. 1 nennt die Voraussetzungen, die jeder ehrenamtliche Richter erfüllen muss und zwar unabhängig davon, für welches Fachgebiet er berufen werden soll; § 16 Abs. 5 nennt dann die besonderen Voraussetzungen für ehrenamtliche Richter in den Fachkammern für Angelegenheiten der Arbeitsförderung. Die Absätze 3 und 4 bestimmen die Voraussetzungen für die Eigenschaft a...mehr

Mit Abs. 3 hat der Gesetzgeber festgelegt, dass bei Verstößen gegen die Pflicht zu Abhilfemaßnahmen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen EUR bei Ordnungswidrigkeiten[1] eine Geldbuße von bis zu 2 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes verhängt werden kann. Grundlage ist dabei der weltweite ...mehr

Die Regelung legt fest, dass zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten, über die der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss (§ 106 BetrVG) zu unterrichten und die er mit ihm zu beraten hat, auch Fragen der Sorgfaltspflichten nach dem LkSG gehören. Die Minimierung menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken in Lieferketten ist ein bedeutsamer Faktor für das wirtschaftliche Han...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO des Gesetzes zur Verkürzung des RSB Verfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte sah vor, dass vom Schuldner eine Bescheinigung vorzulegen sei, die von einer geeigneten Person oder Stelle "auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners...mehr

Abs. 2 benennt in Nr. 1 - 4 wesentliche Kriterien für eine angemessene Ausgestaltung des Risikomanagements. Dem Unternehmen soll damit der notwendige flexible Ermessens- und Handlungsspielraum bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen gewährt werden. Welche Risiken das Unternehmen wie adressieren muss, hängt maßgeblich von der individuellen Unternehmens- und Risikosituation a...mehr

Rz. 8 Durch das 7. SGGÄndG ist Abs. 4 angefügt worden, der weitgehend die in § 16 VwGO enthaltene Regelung für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit übernimmt. Das 4. SGB IV-Änderungsgesetz hat eine weitere Anpassung an § 16 VwGO vorgenommen und auch Rechtslehrern eine Tätigkeit als Richter im Nebenamt ermöglicht. Die Bestimmung schafft einerseits die Möglichkeit, Richter an...mehr

Welche Maßnahme angemessen ist, bestimmt sich auch nach dem konkreten Einflussvermögen des Unternehmens auf den Zulieferer, der das Risiko für eine geschützte Rechtsposition nach § 2 Abs. 2 oder einen drohenden Verstoß gegen eine umweltbezogene Pflicht nach § 2 Abs. 3 unmittelbar verursacht hat. Dies kann sich beispielsweise nach der Größe des Unternehmens oder nach dem Auftr...mehr

Unternehmen sind verpflichtet, folgende Sorgfaltspflichten zu beachten mit dem Ziel, menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen oder sie zu minimieren oder die Verletzung menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten zu beenden: Einrichtung eines Risikomanagements (§ 4 Abs. 1 LkSG) Festlegung interner Zuständigkeiten: Menschenrechtsbeauftragten bestel...mehr

Die behördliche Kontrolle und Durchsetzung hat zwei Säulen von unterschiedlicher Prüfbreite und -tiefe. Damit wird ein Ausgleich zwischen einer möglichst breit angelegten und einer gezielt eingriffsintensiven Kontrolle geschaffen. Die erste Säule ist die Überprüfung der Berichtspflicht in den §§ 12 und 13. Mit dieser wird eine möglichst breit angelegte, gleichzeitig formalisi...mehr

Rz. 5 Für die Tätigkeit in einem Ehrenamt enthält man kein Entgelt, sondern eine Entschädigung (vgl. auch § 41 SGB IV für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane). Gemäß § 19 Abs. 2 erfolgt die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) v. 5.5.2004 (BGBl. I S. 718). Danach erhalten die ehrenamt...mehr

Rz. 8 Begrifflich ist vorab klarzustellen, dass die Entlassung aus dem Amt nicht mit der Amtsentbindung oder gar Amtsenthebung gemäß § 22 gleichzustellen ist. Gegenüber diesen von Amts wegen durchzuführenden Verfahren, die voraussetzen, dass der ehrenamtliche Richter das Amt nicht mehr ausüben darf, betrifft die Entlassung den Fall, dass der ehrenamtliche Richter auf seinen ...mehr

Der Entwurf der Richtlinien sieht umsatzbezogene Geldbußen vor, wobei die Höhe der Sanktion sowie die zuständige nationale Behörde noch von den Mitgliedstaaten konkreter zu regeln sein wird. Eine Kooperation mit den Behörden sowie die eigene Aufarbeitung von nachteiligen Auswirkungen soll bei etwaigen Sanktionen entsprechend berücksichtigt werden. Während das deutsche LkSG ke...mehr

Durch die Regelungen in Abs. 2 und 3 werden Unternehmen darin bestärkt, zuerst gemeinsam mit Zulieferern oder innerhalb der Branche nach Lösungen für komplexe und schwierig zu behebende Missstände zu suchen, bevor sie sich aus einem Geschäftsfeld zurückziehen. Ist die Einbeziehung betroffener Personen bei der Festlegung einer Abhilfemaßnahme nicht möglich oder geeignet, ist ...mehr

Rz. 4 Gegen den Beschluss des Vorsitzenden, der ohne mündliche Verhandlung ergeht, gemäß § 142 Abs. 2 zu begründen ist und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten muss, ist die Beschwerde binnen eines Monats (§ 173) zulässig (anders in arbeitsgerichtlichen Verfahren, wo der Arbeitsrichter endgültig entscheidet). Bei nachträglicher genügender Entschuldigung muss der Ordnungsmit...mehr

Jüngst hat das AG Hamburg in seinem Urt. v. 15.11.2021 – 11 C 75/21[12] eine – auch für den Nachlasspfleger jedenfalls sinngemäß – sehr beachtenswerte und zutreffende Entscheidung gefällt. Die Leitsätze lauten auszugsweise: Zitat 1. Ein Insolvenzverwalter ist für die Daten des Schuldner(organs) nicht Datenverantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO und nicht auskunftspflichtig ...mehr

Rz. 6 § 25 Abs. 2 Satz 1 enthält die Verpflichtung der Träger der GUV, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich bis zum 31.7. des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres über die Durchführung der Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen zu berichten. Landesunmittelbare Träger der GUV reichen d...mehr

Rz. 71 [Autor/Stand] Die Voraussetzung für die Anwendung des § 14 Abs. 3 BewG liegt nicht vor, wenn die Rechte der verschiedenen Personen nacheinander folgen. Dies ist dann der Fall, wenn bei einer Mehrheit von Berechtigten oder Verpflichteten das Recht oder die Verpflichtung für eine Person jeweils erst entsteht, wenn ein aus dieser Mehrheit vorhergehender Berechtigter oder...mehr

Trotz der langen politischen Diskussionen in der Großen Koalition wurde das neue ›Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz‹ noch am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Wahl im Juni 2021 verabschiedet. Das LkSG wurde im Juli 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlich und wird nun stufenweise in Kraft treten. Für welche Unternehmen soll das Gesetz gelten? Das Lieferkettensorgfa...mehr

Rz. 7 Die Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes ist eine Willenserklärung (Antrag), die formfrei erfolgen kann. Sie hat jedoch innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist gemäß § 18 Abs. 2 (2 Wochen nach Zugang der Berufung) zu erfolgen. Die Bestimmung dieser relativ kurzen Frist war erforderlich, um die ordnungsgemäße Sitzungstätigkeit nicht zu beeinträchtigen. Deshalb ist ...mehr

Aus Sicht der Autoren empfehlen sich folgende Umsetzungsschritte: Da hier mehrere Bereiche im Unternehmen betroffen sind, sollte ein internes Projekt zur Umsetzung eingerichtet werden. Möglichst bald den gesetzlich vorgesehenen Menschenrechtsbeauftragten bestellen und mit der Projektleitung beauftragen Ist-Analyse des eigenen Geschäftsbereichs und der unmittelbaren Lieferanten ...mehr

Rz. 2 Das allgemeine Verbot, dass niemand in der Übernahme, wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes eines ehrenamtlichen Richters behindert oder deswegen benachteiligt werden darf, richtet sich gegenüber jedermann. Besondere Bedeutung hat dieses Verbot jedoch für das Verhältnis des ehrenamtlichen Richters zu seinem Arbeitgeber. Letzerer hat die Übernahme des Amtes ei...mehr

Rz. 5 Hinsichtlich einer Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung besteht keine Verpflichtung, sondern sie steht allein im Ermessen des erkennenden Senats. Der Senat kann nicht zu einer Vorlage gezwungen werden. Die Beteiligten haben kein Recht auf eine entsprechende Vorlage. Gleichzeitig hat aber der Große Senat seinerseits das Recht, in eine Prüfung einzutreten, ob die ihm ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift bestimmt, dass ebenso wie bei den Landessozialgerichten und den Sozialgerichten (§§ 10, 31) Fachsenate zu bilden sind. Bei den anderen obersten Bundesgerichten gibt es keine Verpflichtung zur Bildung von Fachsenaten. Gleichzeitig wird hinsichtlich der Besetzung der Senate auf § 33 (Besetzung der Senate beim Landessozialgericht) verwiesen. Eine lediglich ...mehr

Nr. 2 sieht vor, dass das Unternehmen seinen unmittelbaren Zulieferer bei Vertragsschluss verpflichtet, die von der Geschäftsleitung des Unternehmens verlangten menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Vorgaben im eigenen Geschäftsbereich einzuhalten und gegenüber seinen Zulieferern angemessen zu adressieren. Dabei sollte das Unternehmen auf Grundlage seines Lieferantenkod...mehr

BGH, Beschl. v. 9.3.2022 – XII ZB 233/21 a) Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt (Fortführung der Senatsbeschl. BGHZ 213, 288 = FamRZ 2017, 519 und v. 15...mehr

Mithilfe angemessener risikobasierter Kontrollmaßnahmen soll ein Unternehmen überprüfen, ob die Menschenrechtstrategie in die alltäglichen Unternehmensabläufe integriert ist und die dort festgelegten menschrechts und umweltbezogenen Erwartungen tatsächlich umgesetzt werden. Dazu gehört auch die regelmäßige Aktualisierung der entwickelten Verfahrensleitfäden und -vorschriften...mehr

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des Erblassers und der Beteiligten zu 1. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1 errichteten am 15.10.2001 einen Erbvertrag, der vom Beteiligten zu 4 unter UR-Nr. 5424/2001 beurkundet wurde. Am selben Tag setzten die Eheleute ein von beiden unterzeichnetes handschriftliches Schreib...mehr

Geschützte Rechtsposition: Verbot der Missachtung der Koalitionsfreiheit In Deutschland ist die Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG verankert und eine Sonderform der Vereinigungsfreiheit, wodurch das Recht definiert wird, Vereinigungen zu bilden, um Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren bzw. zu fördern. Unterschieden wird zwischen der individuellen (für jeden Einz...mehr

Zitat Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. [5] I. Das Berufungsgericht hat einen Zahlungsanspruch aus §§ 675, 667 BGB angenommen, der zunächst der Versicherungsnehmerin der Klägerin zugestanden habe und gemäß § 86 VVG auf die Klägerin übergegangen sei. Der Anspruch sei nicht verjährt. Zur einer Verjährung gelange man nur, wenn man annehme, dass der Lauf der dreijährigen V...mehr

Rz. 5 Die Neufassung des früheren Abs. 3 durch das 6. SGGÄndG bewirkt unter Verzicht auf eine bundesgesetzliche Zuständigkeitsregelung, dass die für die Dienstaufsicht und Verwaltungsgeschäfte zuständige Stelle bei den Sozialgerichten durch landesrechtliche Regelungen bestimmt wird (BT-Drs. 14/5943 S. 21). Eine Änderung ist dadurch nur insoweit eingetreten, als nicht generel...mehr

Die oben zu § 266 FamFG erwähnte Entscheidung des OLG Koblenz[58] behandelt – wenn auch nur als "Segelanweisung" für das Amtsgericht (Zurückverweisung) – einen möglichen Schadensersatzanspruch nach Anfechtung wegen Täuschung über das eigene Zugewinnvermögen bei Abschluss eines Scheidungsfolgenvertrages: der Schaden sei zu berechnen aufgrund der Differenz zwischen dem vereinb...mehr

Rz. 7 Abs. 2 und 3 des § 17 nennen die Gründe, aus denen eine Person aufgrund seiner beruflichen Betätigung an der Ausübung des Amtes eines ehrenamtlichen Richters gehindert ist. Die Vorstandsmitglieder der in Abs. 2 genannten Organisationen sind ausgeschlossen, da insoweit eine Interessenkollision bestehen kann. Gleiches gilt auch für die stellvertretenden Mitglieder der Vo...mehr

Rz. 55 [Autor/Stand] Bedeutung. Die ZLR ist als Prüfungsmaßstab von Bedeutung, wenn die von § 50d Abs. 3 EStG versagten Entlastungsansprüche eine Umsetzung von Art. 1 ZLR (Quellensteuerbefreiung) darstellen. Das können Entlastungsansprüche nach § 50g EStG und vergleichbare Ansprüche aus DBA mit EU-Mitgliedstaaten sein (vgl. zur Begründung entsprechend Rz. 51). Art. 1 Abs. 1 ...mehr

Ausländisches Insolvenzverfahren hindert die Überweisung nicht Das Verfahren ist nicht, soweit es hierauf ankommen sollte, nach § 352 Abs. 1 S. 1 InsO aufgrund der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin in Liechtenstein unterbrochen, wobei in diesem Zusammenhang die Anerkennungsfähigkeit des liechtensteinischen Konkursverfahrens im Inland (vgl. § 34...mehr

Variante eins ist das Tätigwerden von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen. Mit dem Zusatz ›pflichtgemäßes Ermessen‹ werden der Behörde gewisse Freiheiten eingeräumt, sodass diese keine gebundenen Entscheidungen treffen muss; jedoch bedingt dies zugleich die Berücksichtigung und Abwägung der öffentlichen Belange. Die Behörde wird hiermit letztendlich bemächtigt, Kontrollen...mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Die Änderungen müssen sich bis zum maßgebenden Feststellungszeitpunkt ergeben. Sie müssen folglich zu Beginn des maßgebenden Kalenderjahres vorliegen. Das setzt voraus, dass die entsprechende Änderung spätestens bis zum 31.12. um 24.00 Uhr des vor dem Feststellungszeitpunkt liegenden Jahres eingetreten ist. Änderungen, die sich im Laufe des ersten Tages ...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Verrentung der Steuerschuld nach § 24 ErbStG ist nur möglich in den Fällen, in denen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (s. § 1 ErbStG Rz. 27) eine Ersatzerbschaftsteuer für (inländische s. § 2 ErbStG Rz. 71) Familienstiftungen und -vereine nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG alle 30 Jahre seit dem Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf die Stiftung oder ...mehr

Rz. 70 [Autor/Stand] Bei der Sachhehlerei ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 259 StGB, dass Täter oder Mittäter der Vortat nicht der Hehler sein kann. Danach muss es sich um eine Sache handeln, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine Straftat erlangt hat[2]. Bei der Steuerhehlerei (§ 374 AO) ist dies nicht tatbestandlich bestimmt. Gleichwohl kann auch hier – t...mehr

Der vorliegende Entwurf einer EU-Lieferketten-RL wird nun zu diskutieren sein und muss noch das Rechtssetzungsverfahren der EU durchlaufen. Allerdings ist bereits festzuhalten, dass dieser Entwurf an einigen Stellen über das deutsche LkSG hinausgeht. Hierbei sind insbesondere folgende Unterschiede von Bedeutung: Regelungen gelten auch für kleinere Unternehmen (ab 500 Mitarbeit...mehr

Schrifttum: Buse/Bohnert, Steuerstrafrechtliche Änderungen zur Bekämpfung des Umsatz- und Verbrauchsteuerbetrugs, NJW 2008, 618; Koops, Bessere Erkenntnis ist kein Verbrechen – Steuerstrafrecht wieder ohne Verbrechenstatbestand, DB 2007, 1; Meyer-Abich, Die Unzulässigkeit der Telefonüberwachung bei Vergehen gegen §§ 373, 374 vor dem Hintergrund der neueren BGH-Rechtsprechung ...mehr

Rz. 2 Da grundsätzlich die Verpflichtung besteht, das Amt eines ehrenamtlichen Richters zu übernehmen, musste in § 18 Abs. 2 eine Regelung getroffen werden, die in abschließender Aufzählung die Tatbestände nennt, bei denen der ehrenamtliche Richter die Übernahme des Amtes ablehnen kann. Verweigert ein ehrenamtlicher Richter ohne das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes gemäß Ab...mehr

Rz. 2 Neben der in § 8 für die Sozialgerichte festgelegten sachlichen (besser instanziellen) Zuständigkeit, also auf welcher Ebene des Instanzenzuges das jeweilige Gericht zu entscheiden hat, enthält das SGG noch weitere Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeit. Durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes v. 26.3.2008 (BGBl. I S....mehr

Rz. 469 [Autor/Stand] Für den Erlass von GrSt-Messbescheiden gelten die Vorschriften über die Festsetzungsfrist (§§ 169 ff. AO) nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 HGrStG i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3 AO entsprechend.[2] Die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 AO wird nur durch Bekanntgabe des Messbescheids, nicht aber durch die Mitteilung nach § 184 Abs. 3 AO an die Gemeinden (Rz. 47...mehr