Rz. 2
Die Vollendung des 35. Lebensjahres wird in § 47 Satz 1 HS 1 zwingend vorgeschrieben (wie auch die Altersgrenzen in §§ 16, 35). Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr vollendet sein muss (Berufung, Beginn der Amtsperiode, erste Mitwirkung) kann auf die Kommentierung zu §§ 16, 35 verwiesen werden. Die Berufung eines jüngeren ehrenamtlichen Richters beim Bundessozialgericht ist rechtswidrig. Seine Mitwirkung an Entscheidungen stellt nach der Neufassung des SGG durch das 6. SGGÄndG nunmehr jedoch wegen der Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 4 keinen rügefähigen Verfahrensmangel mehr dar (§ 22 Abs. 1 Satz 4).
Rz. 3
Anders als die Bestimmung des Mindestalters stellt das Verlangen einer vorherigen Amtszeit bei einem Sozial- oder Landessozialgericht lediglich eine Soll-Vorschrift dar. Damit soll sichergestellt werden, dass der ehrenamtliche Richter beim Bundessozialgericht über ausreichende Erfahrung – auch hinsichtlich der Arbeit der Instanzgerichte – verfügt. In der Praxis dürfte eine lediglich 5-jährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter regelmäßig nicht ausreichen. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen sollte deshalb eine unmittelbare Berufung zum ehrenamtlichen Richter beim Bundessozialgericht erfolgen. Andererseits ermöglicht die Soll-Vorschrift es aber auch, Personen zu ehrenamtlichen Richtern beim Bundessozialgericht zu berufen, die noch nicht bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit als ehrenamtliche Richter tätig waren. Dies ist auch im Hinblick auf die seit 2005 erweiterte Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sinnvoll gewesen.
Rz. 4
Hinsichtlich der persönlichen Voraussetzungen (Ausschließungs- und Ablehnungsgründe, Rechte und Pflichten, Amtsenthebung) sowie des Ausschlusses der ehrenamtlichen Richter gelten die Vorschriften für die Sozial- und Landessozialgerichte entsprechend. Dies gilt auch für die Entscheidungen über die Berechtigung zur Ablehnung des Amtes (§ 18 Abs. 4), die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 21) sowie die Entbindung oder Enthebung vom Amt (§ 22 Abs. 2). Diese Entscheidungen hat ein vom Präsidium des Bundessozialgerichts für das Geschäftsjahr im Voraus bestimmter Senat zu treffen. Theoretisch wäre es möglich, für die Entscheidungen nach §§ 18, 21 und 22 verschiedene Senate seitens des Präsidiums zu bestimmen. Für die Wahl des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter (§ 23) ist beim Bundessozialgericht eine eigene Wahlordnung erlassen worden.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen