Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 80 Im Zusammenhang mit der Unübertragbarkeit des Urheberrechts als Ganzes (vgl. § 29 Abs. 1 UrhG) steht die Feststellung, dass auch die Verwertungsrechte des § 15 UrhG davon erfasst sind. Eine translative Übertragung des Urheberrechts ist daher auch nicht im Hinblick auf einzelne Bestandteile möglich, der Urheber kann nur einzelne Nutzungsrechte von seinem an ihn gebunde...mehr

Rz. 227 Nach § 69c Nr. 3 UrhG ist jede Form der Verbreitung (entsprechend § 17 UrhG Anbieten gegenüber der Öffentlichkeit oder das Inverkehrbringen) zustimmungsbedürftig, wozu insbesondere das Vermieten[315] und das Verleihen gehört. Letzteres ist im Gegensatz zum Vermietrecht nicht von der Erschöpfung ausgenommen. Erschöpfung tritt ein, wenn ein Vervielfältigungsstück zuläs...mehr

Rz. 125 Verträge über Urheberrechte können aufgeteilt werden in: Rz. 126 Zu trennen ist das vertragliche Schuldverhältnis von den zuvor besprochenen Ve...mehr

Rz. 333 Aus den obigen Ausführungen folgt ohne Weiteres, dass die Abgrenzung eigener von fremden Inhalten für den Anbieter von Telemedien von entscheidender Bedeutung ist. Eigene Inhalte sind nicht nur solche, die der Anbieter selbst erstellt, sondern die zwar von Dritten hergestellt wurden, gleichwohl vom Diensteanbieter zu eigen gemacht wurden. Zu den eigenen Inhalten gehö...mehr

Rz. 191 Flankiert wird der gesetzliche Vergütungsanspruch durch – zunächst im Jahre 2016,[251] dann durch die Urheberrechtsreform in 2021 (in Umsetzung von Art. 19 DSM-RL) – den neuen Auskunftsanspruch (§§ 32d und 32e UrhG). Durch die Urheberrechtsreform wurde die Übergangsregelung des § 133 UrhG, die im Jahre 1971 aufgehoben worden war, wieder aktiviert. Es gilt die Grundre...mehr

Rz. 1 Lebenssachverhalte zu gestalten ist Gegenstand einer Beratung. Im Gegensatz zur klassischen Jurisprudenz, die abgeschlossene Ereignisse ex post zu beurteilen hat, geht es dem Berater um Planung im Sinne einer ex ante Betrachtung. Dies bedingt eine strukturierte Sichtweise, die die Funktionalität der Beratungsmaterie in den Blick nimmt, also die Rechtssubjekte (Urheber ...mehr

Rz. 341 Die Durchleitung von Informationen ist in § 8 TMG geregelt. Dort werden zwei technische Vorgänge der Durchleitung, und zwar die Übermittlung fremder Informationen (Routing) und die Zugangsvermittlung genannt. Damit entspricht diese Bestimmung grundsätzlich § 5 Abs. 3 TDG a.F.[333] Im Gegensatz zur alten Regelung enthält § 8 Abs. 1 TMG nunmehr eine Beschreibung einzel...mehr

Rz. 254 Der spezielle Jugendmedienschutz nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder hat folgenden organisatorischen Aufbau: Nach dem Prinzip der "regulierten Selbstregulierung"[250] erfolgt die Kontrolle des Jugendmedienschutzes (präventive interne Selbstregulierung) auf vier Stufen. Rz. 255 Auf der ersten Stufe stehen die Anbieter selbst. Länderübergreifend...mehr

Rz. 11 Muster 5.11: Einfache Engagementvereinbarung Muster 5.11: Einfache Engagementvereinbarung Engagement-Vereinbarung zwischen Herrn/Frau _________________________ (Künstler) – Partner I) – und _________________________ (Veranstalter) – Partner II) – (1) Partner I stellt unter Versicherung der ausreichenden Vollmacht für Partner II, die Band "_________________________" (nachfolge...mehr

Rz. 347 Nach altem Recht, also bis zum 31.12.2007, regelten die §§ 54b bis 54 h UrhG a.F. Ausnahmetatbestände, Hinweis-, Melde- und Auskunftspflichten und den Durchsetzungsanspruch der Verwertungsgesellschaften.[539] Dieses flächendeckende Pauschalvergütungssystem wurde zwar immer wieder kritisiert, insbesondere im Hinblick auf die theoretisch zielgenaue Erfassung digitaler ...mehr

Zusammenfassung Der Gesellschafter einer GmbH ist nicht befugt, Ersatzansprüche gegen die Fremdgeschäftsführer für die GmbH geltend zu machen. An einer in Liquidation befindlichen GmbH waren zwei Gesellschafter beteiligt; ein Gesellschafter hielt 80 % der Geschäftsanteile, der andere – der spätere Kläger – hielt 20 % der Geschäftsanteile. Die GmbH hatte einen Geschäftsführer;...mehr

Rz. 214 Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Drahtfunk oder ähnliche technische Einrichtungen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ( § 20 UrhG). Dieser weite Senderechtsbegriff[358] umfasst den Ton- und Fernsehrundfunk, die drahtlose wie die drahtgebundene Werkübermittlung und schließlich nicht nur die ursprüngliche Sendung, son...mehr

Rz. 19 Die Regulierung der Telekommunikation und der Frequenzordnung ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes (§ 2 Abs. 1 TKG). Gesetzliche Basis zur Regulierung der Telekommunikation sind Art. 87f GG und Art. 143b GG. Art. 87f Abs. 1 GG sichert die Verpflichtung des Bundes zur Gewährleistung flächendeckender, angemessener und ausreichender Dienstleistungen der Telekommunikat...mehr

Rz. 124 Die Bedeutung des Werkstücks soll schließlich noch in einem gänzlich anderen Bereich, nämlich dem der Hochschulen, verdeutlicht werden. Anlass dieser Fragestellung ist eine Entscheidung des BGH,[200] bei der es um die Klage der Erben eines verstorbenen Professors der Universität Heidelberg geht. Die Kläger verlangten von der Universität die Herausgabe der hinterlasse...mehr

Rz. 124 Das Vertragsrecht mit den möglichen Vertragsgestaltungen hat gerade im Bereich der Telekommunikation erheblich an Bedeutung gewonnen.[126] Gegenüber dem TKG 1996 gibt es zunächst insofern eine bedeutende Änderung, als die früher bestehende Genehmigungspflicht für Allgemeine Geschäftsbedingungen ersatzlos gestrichen wurde. Nach dem TKG 1996 galt Folgendes: Die Anbiete...mehr

Rz. 325 Typischerweise nutzt der Musikverleger lediglich das grafische Recht (Papierrecht) für sich selbst, in den überwiegenden Fällen tritt er als Mittler zwischen Urheber und tatsächlichem Werknutzer durch die Vergabe von Nutzungsrechten in Erscheinung.[441] Er übernimmt die vertragliche Verpflichtung, durch geeignete Werbemaßnahmen und Nutzung seiner Geschäftsverbindunge...mehr

Rz. 59 Der Bund ist befugt, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Widmungszweck dauernd beschränkt wird (Nutzungsberechtigung). Als Verkehrswege gelten öffentliche Wege, Plätze und Brücken sowie öffentliche Gewässer (§ 125 TKG). Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach § 125 Ab...mehr

Rz. 196 Durch den 10. RÄStV wurde die Plattformregulierung [202] aufgenommen. Hintergrund ist, dass die Anbieter digitaler Dienstleistungen, die dem Kunden auch das digitale Empfangsgerät zur Verfügung stellen, wie etwa beim Handy-TV, ähnlich wie Netzkabelbetreiber eigene Programmpakete zusammenstellen und vermarkten wollen. Um für Zugangsfreiheit zu sorgen, wurden mit §§ 78 ...mehr

Rz. 253 Der Begriff des Verlagsrechts hat mehrere Ausrichtungen. Unterschieden wird das Verlagsrecht im objektiven Sinne als rechtliche Ordnung der Verlagsverhältnisse auf dem Gebiet der Literatur und Musik. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über das Verlagsrecht vom 19.6.1901.[361] Dieses wird unterstützt durch das verlegerische Gewohnheitsrecht und die verlegerischen Verkehrs...mehr

Allgemeiner Verjährungsbeginn: Gemäß § 78a S. 1 StGB beginnt die Verjährung sobald die Tat beendet ist, es sei denn, ein zum Tatbestand gehörender Erfolg tritt später ein, vgl. § 78a S. 2 StGB. Die bloße Vollendung der Tat, also die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes, reicht nicht aus. Nach der Rspr. ist die Tat erst beendet, wenn der Taterfolg eingetreten ist und das T...mehr

Rz. 3 Muster 5.3: Abmahnung Muster 5.3: Abmahnung Meyer GmbH Geschäftsführer Peter Meyer Müllerweg 7 07745 Jena _________________________ Datum Müller ./. Meyer Urheberrechtsverletzung, Abmahnung Sehr geehrter Herr Meyer, zunächst zeige ich die anwaltliche Interessenvertretung von Frau Petra Müller, Am Planetarium 9a, 07743 Jena an und verweise auf die als Anlage beigefügte Vollmacht...mehr

Rz. 417 Der geplante DSA stimmt nach dem derzeitigen Entwurfstext der EU-Kommission als "Grundgesetz für Online-Dienste" in weiten Teilen mit dem NetzDG überein.[383] Als Verordnung, die die bisherigen Haftungsregeln der Art. 12–15 ECRL (§§ 7 ff. TMG) ersetzt (Art. 71 Abs. 1 DSA-E), werden die Bestimmungen von der Richtlinien-Ebene auf die Verordnungs-Ebene angehoben, gelten...mehr

Rz. 379 In diesem Zusammenhang ist auch die Regelung über das Recht auf Gegendarstellung [360] gem. § 23 Abs. 1 MStV (früher: § 56 RStV/§ 14 MDStV) zu sehen. In der amtlichen Begründung (zur alten wortgleichen Fassung) heißt es dazu: Zitat "Die Vorschrift, die nur für Anbieter von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen vollständige oder teilweise Inhalte pe...mehr

Rz. 27 Während das Telekommunikationsgesetz des Jahres 1996 (TKG 1996) noch die Lizenzierung verlangte, ist diese zugunsten der Meldepflicht (§ 5 Abs. 1 TKG) weggefallen. Mit dem TKG des Jahres 2004 wurde das Marktregulierungsverfahren eingeführt, das lediglich bei Gefahr "gefährlicher Marktmacht" (über 40 % Marktanteile eines Anbieters, de facto die Deutsche Telekom) eingre...mehr

Rz. 181 Die zuvor beschriebenen Regelungen über die angemessene Vergütung sind, soweit deutsches Recht Anwendung findet, zwingend, können also nicht vertraglich abbedungen werden (§ 32b UrhG).[242] Voraussetzung für die zwingende Anwendung deutschen Rechts ist,mehr

Rz. 328 Der Musikverlagsvertrag bezieht sich in der Regel auf ein Werk als Titelvertrag oder ­Titelautorenvertrag. Der deutsche Komponistenverband und der deutsche Musikverleger-Verband haben für den Bereich der U-Musik ein Vertragsmuster ausgearbeitet, das mit einigen Änderungen im Münchener Vertragshandbuch[448] abgedruckt ist. Hieran orientiert sich die Praxis und soll au...mehr

Rz. 259 Das neue Jugendschutzgesetz hat die Vorgängerregelungen des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM) abgelöst, damit aber auch zwei unterschiedliche Gebiete, namentlich den Jugendschutz in der Öffentlichkeit sowie den Jugendmedienschutz, zusammengefasst.[2...mehr

Rz. 450 § 95b UrhG dient der Durchsetzung der gesetzlichen Schrankenbestimmungen desmehr

Nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach § 370 Abs. 1 AO (also Steuerhinterziehungstaten) verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchsteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchsteuervorteile erlangt. Bande: Eine Bande...mehr

Rz. 418 Die im Bundesanzeiger zu veröffentlichenden Tarife werden zunächst als angemessen angesehen,[571] können aber solange bestritten werden, wie der Veranstalter sie noch nicht akzeptiert hat. Rz. 419 Die Tarifreform der GEMA hat eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit ausgelöst, da die Veranstalter sich durch – aus deren Sicht – massive Gebührenerhöhungen in ihrer E...mehr

Rz. 195 Das Verbreitungsrecht umschließt die Befugnis, das Werk in körperlicher Form zu verwenden, wobei Vortrag, Aufführung und Vorführung des Werkes in der Öffentlichkeit, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung oder die Sendung als gesetzlich geregelte Spezialtatbestände gerade nicht hierunter fallen. § 17 Abs. 1 UrhG gewährt dem Urheber das ausschließliche Recht, da...mehr

Rz. 201 Die Beendigung eines urheberrechtlichen Vertrages führt dazu, dass die eingeräumten Nutzungsrechte an den Urheber bzw. den Lizenzgeber zurückfallen (Heimfall der Nutzungsrechte), da der Rechtsgrund für die Nutzungsrechtseinräumung entfallen ist. Ein vom Lizenznehmer unterlizenziertes Nutzungsrecht bleibt dagegen wegen seines dinglichen Charakters bestehen.[267] Rz. 2...mehr

Rz. 185 Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung (§ 52 MStV, § 20 Abs. 1 S. 1 RStV). Im Gegensatz zu § 20 Abs. 1 S. 3 RStV muss nunmehr für die Zulassung keine Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm, etwa der Kinderkanal) festgelegt werden. Vielmehr ist dies als Pflichtbestandteil des Zulassungsantrags bei den Grundsätzen des Zulass...mehr

Rz. 8 Muster 5.8: Künstlervertrag Muster 5.8: Künstlervertrag Künstlervertrag zwischen Herrn/Frau _________________________– im Folgenden Künstler genannt – und _________________________ – im Folgenden Produzent/Firma genannt – § 1 Gegenstand (1) Gegenstand des Vertrags ist es, Schallaufnahmen von künstlerischen Darbietungen des Künstlers durch Herstellung und Vertrieb von Tonträger...mehr

Änderungen für eine Vielzahl von Strafzahlungen: Die Folgen, die diese Rechtsprechung mit sich bringt, beschränken sich nicht auf "Kontrollgebühren" auf Parkplätzen.[31] Diese Rechtsprechung dürfte Änderungen für die mehrwertsteuerliche Beurteilung sämtlicher Schadensersatzzahlungen mit sich bringen.[32] Zumindest für alle Arten von Vertragsstrafen. Immer dann, wenn der Leis...mehr

REACH legt für Formulierer neue und veränderte Pflichten fest. 4.1 Prüfen, ob Verwendungen von den Expositionsszenarien abgedeckt werden Die erweiterten Sicherheitsdatenblätter, die Formulierer erhalten, können Expositionsszenarien enthalten. Formulierer müssen überprüfen, ob ihre Verwendungen – und die ihrer Kunden – von den Expositionsszenarien abgedeckt werden, die sie von ...mehr

Für Gemische – von ihrer Herstellung bis zu ihrer Verwendung – sind 2 Verpflichtungen unter REACH von besonderer Bedeutung: Informationen zu den Rohstoffen müssen in das Sicherheitsdatenblatt des Gemisches durch den Formulierer einbezogen werden. Der Formulierer bekommt diese Informationen mit den Sicherheitsdatenblättern, die ihm der Lieferant seiner Rohstoffe zur Verfügung ...mehr

In diesem Fall wird dem Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch kein Expositionsszenario angefügt. Dann werden Auszüge der relevanten Informationen zu Risikomanagement-Maßnahmen und Verwendungsbedingungen aus den erhaltenen Expositionsszenarien zusammengefasst und bei der Ausarbeitung der entsprechenden Abschnitte des Sicherheitsdatenblattes des Gemisches (Kap. 1–16) berücksic...mehr

Die meisten Anforderungen in REACH beziehen sich auf Stoffe. Beispielsweise gelten Anforderungen zur Registrierung, Zulassung und Beschränkung für Stoffe als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen.[1] Registrierungsdossiers werden also für Stoffe erstellt, nicht für Gemische. Nur bei einigen Anforderungen werden Gemische ausdrücklich genannt. Einige der REACH-Pflichten zu...mehr

Leitsatz 1. Die Befugnis des Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Kapitalertragsteuer-Anmeldung besteht unabhängig von seinem Recht, gemäß § 44b Abs. 5 Satz 1 EStG deren Änderung zu beantragen, wenn er Kapitalertragsteuer einbehalten oder abgeführt hat, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand. 2. § 20 Abs. 5 Sätze 2 und 3 UmwStG 2006 erfassen bei de...mehr

Formulierer werden unter REACH umfangreichere Informationen über ihre Rohstoffe erhalten. Sie müssen überprüfen, ob sich Einstufung und Kennzeichnung geändert haben. Die Sicherheitsdatenblätter von Stoffen müssen in jedem Fall überarbeitet werden, um den neuen Format-Anforderungen von Anhang II REACH und der Einstufung gemäß der CLP-Verordnung zu genügen. Gemische müssen ab ...mehr

Bei einer vereinfachten Kapitalherabsetzung wird der Herabsetzungsbetrag nicht an die Anteilseigner ausgezahlt. Sie ist nach § 58a Abs. 1 GmbHG zulässig zum Ausgleich von Wertminderungen oder zur Abdeckung von Verlusten. Eine Ausschüttung des Herabsetzungsbetrags an die Gesellschafter ist nicht zulässig. Daher besteht hier auch keine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung gegenü...mehr

Jeder nachgeschaltete Anwender in der gesamten Lieferkette eines Stoffes oder eines Gemisches hat die Verpflichtung zu überprüfen, ob seine Verwendung (und ggf. die Verwendungen seiner Kunden) durch die Expositionsszenarien, die er mit dem Sicherheitsdatenblatt erhalten hat, abgedeckt werden. Dies schließt den "ersten" Formulierer, der das "erste" Gemisch herstellt, genauso ...mehr

Die erweiterten Sicherheitsdatenblätter, die Formulierer erhalten, können Expositionsszenarien enthalten. Formulierer müssen überprüfen, ob ihre Verwendungen – und die ihrer Kunden – von den Expositionsszenarien abgedeckt werden, die sie von ihren Lieferanten erhalten haben. Falls das Sicherheitsdatenblatt keine Expositionsszenarien enthält, sind die Formulierer verpflichtet...mehr

Wenn Formulierer Sicherheitsdatenblätter für ihre Produkte erstellen, müssen sie die einschlägigen Informationen aus den Expositionsszenarien, die sie erhalten haben, einbeziehen und auch andere einschlägige Informationen aus den erhaltenen Sicherheitsdatenblättern nutzen (Art. 31 Nr. 7 REACH). Diese Anforderung gilt für alle Akteure der Lieferkette, die Sicherheitsdatenblätt...mehr

Verbot gefährlicher Tiere Durch mehrheitliche Beschlussfassung und somit auch durch entsprechende Bestimmungen in der Hausordnung kann die Haltung potenziell gefährlicher Tiere untersagt werden. Dies gilt insbesondere für Giftfrösche oder Giftschlangen[1] sowie für Kampfhunde. Leinen- und Maulkorbzwang, Einschränkung des Auslaufs und der Anzahl der Tiere Des Weiteren sind Besti...mehr

Auswirkungen auf das Einkommen der Kapitalgesellschaft ergeben sich nicht. In der Bilanz wird das Nennkapital entsprechend vermindert und eine Ausschüttungsverbindlichkeit gegenüber den Gesellschaftern passiviert. Praxis-Beispiel Kapitalherabsetzung Die A-GmbH nimmt eine ordentliche Kapitalherabsetzung vor und beschließt von ihrem Nennkapital i. H. v. 1.000.000 EUR einen Betra...mehr

In REACH gibt es 2 unterschiedliche Informationspflichten zu den besonders besorgniserregenden Stoffen: Informationen an die ECHA. Hersteller und Importeure von Erzeugnissen müssen die ECHA informieren, wenn in ihren Erzeugnissen SVHC enthalten sind. Dies gilt ab einer Konzentration von 0,1 Gewichtsprozent und einer Gesamtmenge ab 1 Tonne (Art. 7 Abs. 2 1907/2006/EG). Diese V...mehr

Die Praxis zeigt, dass auch 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von REACH die Kommunikation zu SVHC in den Lieferketten nur sehr lückenhaft ist. Daher ist seit dem 5.1.2021 eine weitere gesetzliche Verpflichtung für die Hersteller von Erzeugnissen in Europa dazu gekommen. Die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie – in Deutschland in § 16f Chemikaliengesetz – legt fest, dass Herst...mehr

Ladebrücken stellen das bewegliche Verbindungselement zwischen dem Hallenboden und den Fahrzeugen dar, die be- oder entladen werden sollen. Beim Befahren von Fahrzeugen mit Flurförderzeugen, auch mit Elektroameisen, müssen diese Fahrzeuge gegen Wegrollen gesichert sein. Diese Verpflichtung dürfte den meisten Lkw-Fahrern sehr wohl bewusst sein, sie wird dennoch nur allzu oft i...mehr