§ 3 Recht der Werknutzung / 1. Begriff "Verlagsrecht"

Rz. 253

Der Begriff des Verlagsrechts hat mehrere Ausrichtungen. Unterschieden wird das Verlagsrecht im objektiven Sinne als rechtliche Ordnung der Verlagsverhältnisse auf dem Gebiet der Literatur und Musik. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über das Verlagsrecht vom 19.6.1901.^[361] Dieses wird unterstützt durch das verlegerische Gewohnheitsrecht und die verlegerischen Verkehrssitten, die sich etwa darin manifestieren, dass die Verbände der Verleger und Buchhändler, Verwertungsgesellschaften und Industrie zahlreiche Verbandsabkommen geschlossen und Muster für Verlagsverträge (so genannte Normalverlagsverträge) entwickelt haben, denen in der Verlagspraxis eine große Bedeutung zukommt.^[362]

Rz. 254

Verlagsrecht im subjektiven Sinne ist das den Verlegern eingeräumte ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung eines Werkes der Literatur und Musik.^[363] Voraussetzungen des Entstehens eines subjektiven Verlagsrechts ist zum einen der Abschluss eines gültigen Verlagsvertrages, zum anderen gem. § 9 VerlG die tatsächliche Ablieferung des Werkes an den Verleger.^[364] Diese Ablieferungspflicht ist dingliches Verfügungsgeschäft des Verfassers zur Erfüllung seiner schuldrechtlichen Verpflichtung aus dem Verlagsvertrag. Sie besteht aus der rechtsgeschäftlichen Einigung, der Einräumung des Verlagsrechts und der körperlichen Übergabe des Werkes. Das Verlagsrecht erlischt, ohne dass es irgendwelcher Rückübertragungsakte bedarf, mit der Beendigung des Verlagsvertrages.

Rz. 255

Hinweis

Allerdings ist § 9 VerlG nicht zwingend. Dem Verleger kann daher das Verlagsrecht auch bereits vor der Ablieferung des Werkes eingeräumt werden.^[365] Gem. § 10 VerlG ist der Verfasser verpflichtet, das Werk in einem zur Vervielfältigung geeigneten, d.h. druckreifen Zustand, abzuliefern.^[366] Aus § 8 VerlG folgt, dass das Verlagsrecht das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung umfasst und als absolutes Recht ausgestaltet ist.

[361] RGBl I S. 217, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.3.2002 (BGBl I, 1155).

[362] Siehe Schricker, Verlagsrecht, Einleitung Rn 9 ff.; Vertragsmuster bei Delp, Verlagsvertrag, Rn 26 ff.

[363] Schricker, Verlagsrecht, Einleitung Rn 3; Ulmer-Eilfort/Obergfell/Obergfell, Verlagsrecht, Kap. A Einleitung Rn 7.

[364] Liefert der Verfasser das Werk in Teilen ab, so entsteht das Verlagsrecht an diesen Teilen und wächst bis hin zur vollständigen Ablieferung, vgl. Ulmer-Eilfort/Obergfell/Ulmer-Eilfort, Verlagsrecht, § 9 Rn 6.

[365] Schricker, Verlagsrecht, § 9 Rn 5; Ulmer-Eilfort/Obergfell/Ulmer-Eilfort, Verlagsrecht, § 9 Rn 2.

[366] Allerdings ist die Entstehung des Verlagsrechts nicht von der Druckreife des Manuskripts abhängig; vielmehr tritt die Verfügungswirkung auch im Hinblick auf mangelhafte Werke ein.