Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Ersatzansprüche bei Hochwas... / 2.4 Umfang des Schadensersatzes

Naturalrestitution Nach § 249 Satz 1 BGB ist ein Schaden grundsätzlich durch sog. Naturalrestitution auszugleichen. Das bedeutet Herstellung des gleichen wirtschaftlichen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.[1] Dies gilt grundsätzlich auch für Amtshaftungsansprüche. Deswegen können nicht die Kosten ersetzt verlangt werden, die für die Höherlegung einer...mehr

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Grundzüge des Versicherungs... / 6.4 Rechtsfolgen der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

Die Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten sind speziell in § 28 VVG geregelt: Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, fristlos kündige...mehr

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Gebäude- und Inhaltsversich... / 11 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen (Anzeigepflichtverletzungen, Gefahrerhöhung, Sicherheitsvorschriften, Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalls)

Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grobfahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat de...mehr

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Grundzüge des Versicherungs... / 6 Obliegenheiten

Das Versicherungsvertragsrecht legt dem Versicherungsnehmer eine Fülle von Rechtspflichten besonderer Art auf, sog. Obliegenheiten. Dadurch soll der Versicherungsnehmer zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen veranlasst werden. Verhaltensnormen, die dem Versicherungsnehmer Pflichten auferlegen, weisen eine unterschiedliche Zwangsintensität auf. Ihn treffen unbedingte Rechtsp...mehr

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Rechtsschutzversicherung fü... / 1.17 Erfüllung von Obliegenheiten

Wichtige Verhaltensregeln Der VN hat gegenüber dem Versicherer bestimmte Verhaltensregeln einzuhalten. Die Beachtung dieser sog. Obliegenheiten ist wichtig, um eine unter bestimmten Voraussetzungen im Falle ihrer Verletzung mögliche Leistungsfreiheit des Versicherers zu vermeiden. Zum einen gelten die im VVG geregelten gesetzlichen Obliegenheiten (z. B. vorvertragliche Anzeige...mehr

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Hausratversicherung: Zweck ... / 14 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

Obliegenheiten sind zwar keine in irgendeiner Art erzwingbaren Vorschriften, die Erfüllung ist jedoch Voraussetzung für die Erhaltung des Versicherungsschutzes aus dem Versicherungsvertrag. Deshalb sind bei Vertragsabschluss als auch während der Dauer des Vertrags eine Reihe von Verpflichtungen zu erfüllen. 14.1 Anzeigepflichten bei Vertragsabschluss Antragsfragen wahrheitsgem...mehr

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Bauleistungsversicherung: B... / 4.8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

4.8.1 Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalls die notwendigen Informationen über die Eigenschaften oder Veränderungen des Baugrunds und die Grundwasserverhältnisse einzuholen und zu beachten; eine gänzliche Unterbrechung der Arbeiten auf dem Baugrundstück oder eines Teils davon dem Versicherer unverzüglich...mehr

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Bauleistungsversicherung: B... / 5.8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

Anzeigepflichten Die Ausführungen in Abschnitt 4.8 gelten sinngemäß. Zusätzlich hat der Versicherungsnehmer hier auch eine wesentliche Änderung des Bauvertrags anzuzeigen.mehr

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Wohngebäudeversicherung: Entschädigungsberechnung und Obliegenheiten im Versicherungsfall

Zusammenfassung Überblick Die Berechnung der Entschädigung hängt maßgeblich davon ab, ob es sich um Zerstörung, Abhandenkommen oder nur eine Beschädigung handelt. Wer die Obliegenheiten im Versicherungsfall verletzt, riskiert, dass der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei wird. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Dieser Beitrag hat die Allgemeinen Wohngebäude-Vers...mehr

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Wohngebäudeversicherung: En... / 3 Obliegenheiten im Versicherungsfall

Zahlreiche Obliegenheiten Neben den bereits im Beitrag " Grundzüge des Versicherungsschutzes " beschriebenen Pflichten zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls sowie zur Schadensabwendung/Schadensminderung hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer und der zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich ein Verzeichnis abhanden gekommener Sachen einzureichen; die Schadens...mehr

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Haftpflichtversicherungssch... / 6 Obliegenheiten

Der Versicherungsnehmer hat vor und nach einem Schadensereignis (Versicherungsfall) eine Reihe von Verhaltenspflichten (sog. Obliegenheiten) zu beachten, deren Verletzung unter bestimmten Voraussetzungen zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann. Verhalten im Schadensfall Insbesondere hat der Versicherungsnehmer gemäß Ziff. 25 AHB dem Versicherer jeden Versicherungsfal...mehr

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Hausratversicherung: Zweck ... / 14.4 Obliegenheiten im Versicherungsfall

Auch bei Eintritt eines Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer eine Reihe von Verpflichtungen. Dazu gehören: Schadensmeldung an Versicherer und Polizei den Versicherer unverzüglich zu informieren; Schäden durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus oder Beraubung sofort der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen; dem Versicherer und der zuständigen Polizeidienststelle ein V...mehr

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Glasversicherung / 9 Obliegenheiten nach dem Schadensfall

Der Versicherungsnehmer hat nach Eintritt des Versicherungsfalls eine Reihe von Pflichten zu erfüllen, dazu gehören Pflichten des Versicherungsnehmers den Schaden dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn eine sofortige Ersatzleistung nicht beansprucht wird; den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern und dabei die Weisungen des Versicherers ...mehr

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Grundzüge des Versicherungs... / 6.3 Verhalten im Schadensfall

Unverzügliche Anzeige Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer einen Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen, sobald er von ihm Kenntnis erlangt. Unverzüglich heißt dabei ohne schuldhaftes Zögern. In einigen Versicherungssparten bestehen feste Fristen für die Absendung der Anzeige. Auskunftspflicht Auf Verlangen hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer jede zur Festste...mehr

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Bauleistungsversicherung: B... / 7.2 Aggressives Grundwasser (Klausel TK 5256)

Obliegenheiten Sind Schäden durch aggressives Grundwasser möglich, so sind rechtzeitig eine Erst- und falls erforderlich eine Kontrollanalyse sowie alle nach dem Ergebnis der Analysen erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen.Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig, so kann der Versicherer nach Maßgabe von Abschnitt "B" § 8 A...mehr

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Grundzüge des Versicherungs... / 6.2 Anzeigepflichten nach Vertragsabschluss

Nach Abschluss des Versicherungsvertrags hat der Versicherungsnehmer ebenfalls bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen. Diese beziehen sich meistens auf Mitteilungen oder Anzeigen eingetretener Veränderungen. Gefahrerhöhung anzeigen Die Gewährung des Versicherungsschutzes durch den Versicherer beruht auf der Einschätzung des Risikos, wie es im Antrag und den Zusatzerklärungen be...mehr

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Hausratversicherung: Zweck ... / 15 Klauseln

Wichtige Klauseln Durch einige Klauseln kann der einzelne Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz den persönlichen Verhältnissen anpassen. Wichtige Klauseln zur Hausratversicherung sind folgende, wobei die Fahrraddiebstahlklausel (PK 7110 (VHB 2010)) und die Klausel über die Erhöhung der Entschädigungsgrenzen in der Außenversicherung (PK 7713 (VHB 2010)), die in ihrem ...mehr

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Grundzüge des Versicherungs... / 12 Übergang von Ersatzansprüchen

Anspruch gegen Dritte Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit er dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt (§ 86 VVG). Es handelt sich um einen Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs, sodass es keiner Abtretung durch den Versicherungsnehmer bedarf. Der Versicherer wir...mehr

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Bauleistungsversicherung: B... / 7.5 Gefahr des Aufschwimmens (Klausel TK 5859)

Sicherung Solange die Gefahr des Aufschwimmens besteht, müssen die Bauleistungen durch ausreichende und funktionsfähige Flutungsmöglichkeiten oder Ballast gesichert sein. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig, so treten auch hier die zu Klausel TK 5256 beschriebenen Rechtsfolgen ein.mehr

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Wohngebäudeversicherung: En... / Zusammenfassung

Überblick Die Berechnung der Entschädigung hängt maßgeblich davon ab, ob es sich um Zerstörung, Abhandenkommen oder nur eine Beschädigung handelt. Wer die Obliegenheiten im Versicherungsfall verletzt, riskiert, dass der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei wird. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Dieser Beitrag hat die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbeding...mehr

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Hausratversicherung: Zweck ... / 14.1 Anzeigepflichten bei Vertragsabschluss

Antragsfragen wahrheitsgemäß beantworten Der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter hat dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer gefragt hat und für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Da Umstände, nach denen der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, im Zweifel...mehr

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Bauleistungsversicherung: B... / 7.4 Bergbaugebiete (Klausel TK 5858)

In Bergbaugebieten sind die Baupläne vor Beginn der Bauleistungen dem Bergbauberechtigten und der zuständigen Bergbehörde vorzulegen. Auflagen dieser Behörde ist zu entsprechen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig, so treten die zu Klausel TK 5256 beschriebenen Rechtsfolgen ein.mehr

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Glasversicherung / 8 Sicherheitsvorschriften

Sicherheitsvorschriften gehören zu den Obliegenheiten, die zur Erhaltung der Leistungspflicht des Versicherers, vom Versicherungsnehmer zu erfüllen sind. Dazu gehört, dass der Versicherungsnehmer alle gesetzlichen, behördlichen oder in dem Versicherungsvertrag vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten hat. Hierunter fällt u.a., dass er gefrorene Scheiben nicht durch V...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.1 Einkommensbegriff

Rz. 11 Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Alg II–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des Freibetrages bei Erwerbst...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohngebäudeversicherung: Ve... / 7.3 Sonstige Versicherungswertregelungen

Neuwertversicherungsalternativen Abweichend von der Gleitenden Neuwertversicherung und der Versicherung nach der Wohnfläche können auf aktueller Preisbasis alternativ folgende Versicherungswerte vereinbart werden: der Neuwert Dies ist der ortsübliche Neubauwert. Hierzu gehören auch Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. der Zeitwert Der Zeitwert err...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohngebäudeversicherung: En... / 2 Sicherheitsvorschriften

Die Verletzung von Sicherheitsvorschriften kann den Versicherer zur Kündigung des Vertrags berechtigen oder ihn von seiner Verpflichtung zur Leistung befreien. Der Beachtung von Sicherheitsvorschriften ist deshalb ein besonderes Augenmerk zu widmen. Leistungsfreiheit bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit Abschnitt B § 8 der VGB 2010 sehen bei vorsätzlicher Verletzung der S...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Risikomanagement und Versic... / 9 Resümee

Restrisiko Im Rahmen der Vertragsklauseln rund um Versicherungen ist deutlich geworden, dass eine schnelle Klärung der Problematik – quasi auf Zuruf im Bedarfsfall – nur zu sehr unzureichenden Lösungen führt. Dies liegt vor allem in dem Verhältnis zwischen Auftraggeber, Mieter, Auftragnehmer und unterschiedlichen Versicherungen mit voneinander abweichenden Deckungssummen und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohngebäudeversicherung: Ve... / 6.1 Ausschlüsse zu allen Versicherungszweigen

Generelle Ausschlüsse Nicht versichert sind Schäden, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich herbeigeführt hat (die vorsätzliche Herbeiführung eines Brandschadens gilt als bewiesen, wenn sie durch ein rechtskräftiges Strafurteil wegen vorsätzlicher Brandstiftung festgestellt ist); die durch Kriegsereignisse jeder Art, innere Unruhen, Erdbeben oder Kernenergie entstehen. Bei gro...mehr

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Hausratversicherung: Zweck ... / 14.3 Beachtung von Sicherheitsvorschriften vor dem Versicherungsfall

Der Versicherungsnehmer hat alle gesetzlichen, behördlichen oder vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten; in der kalten Jahreszeit die Wohnung zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. Verletzt der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant dies...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundzüge des Versicherungs... / 6.1 Vorvertragliche Anzeigepflichten

Informationen zum Risiko Bei Antragstellung, also noch vor dem formellen Abschluss des Versicherungsvertrags, sind die sog. vorvertraglichen Anzeigepflichten zu erfüllen. Der Versicherer benötigt bestimmte Angaben über das Risiko, damit er seine Entscheidungen treffen kann. Bekannte Tatsachen richtig und vollständig beantworten Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermögensschaden-Haftpflich... / 2 Gegenstand der Versicherung

Grundlegend umschreiben die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (AVB) den Gegenstand des Versicherungsschutzes wie folgt: Deckung der gesetzlichen Haftpflicht Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz (Deckung) für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit – von ihm selbst od...mehr

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Grundzüge des Versicherungs... / 10 Beweisführung

Versicherungsnehmer ist beweispflichtig Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalls während der Vertragsdauer sowie den Umfang des entstandenen Schadens zu beweisen. Notfalls kann der Beweis durch Sachverständigengutachten erbracht werden. Äußere Anzeichen für Einbruch In der Einbruchdiebstahlversicherung kann sich der Versicherungsnehmer zunächst auf den Na...mehr

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Hausratversicherung: Zweck ... / 14.2 Anzeigepflichten nach Antragstellung

Auch nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.[1] Bei einer Gefahrerhöhung kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt oder ganz oder teilweise leistungsfrei sein. Nach Abschnitt A § 17 Nr. 1 VHB 2010 kann eine Gefahrerhöhung i...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.6 Berücksichtigung einmaliger Einnahmen

Rz. 56 Einmalig sind Einnahmen schon dann, wenn sie in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen. Sie erschöpfen sich in einer einzigen Leistung. Das BSG hat einerseits bestätigt, dass die Berücksichtigungsvorschrift von § 13 Nr. 1 gedeckt ist (BSG, Beschluss v. 23.11.2006, B 11b AS 17/06 B, NZS 2007 S. 388). Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liege nicht vor. Die R...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.4 Zweckbestimmte Einnahmen

Rz. 32 Abs. 3 Satz 1 schützt zweckgebundene Einnahmen, die einen anderen Zweck als die Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II verfolgen. Die Vorschrift stellt die Zweckerreichung sicher. Auf die Herkunft der Einnahmen kommt es grundsätzlich nicht an. An einer Zweckbestimmung fehlt es, wenn der Bezieher von Einkommen weder rechtlich n...mehr

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Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Berücksichtigung von Einkommen. Sie gehört neben derjenigen über die Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22) zu den umstrittensten Vorschriften der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit sie keine begünstigenden Regelungen für die Leistungsberechtigten trifft. Nach der Neufassung der Vorschrift und ihrer Spaltung in die §...mehr

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Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, welche Beträge bei der Berücksichtigung von Einkommen vor der Anrechnung auf den Bedarf von den Einnahmen abzusetzen sind. Das setzt voraus, dass die Einnahme als zu berücksichtigendes Einkommen zu qualifizieren ist. Dazu werden Regelungen nicht nur in § 11b, sondern auch in § 11a getroffen. § 11b enthält Regelungen zur Bereinigung dieses Einkomme...mehr

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Wohngebäudeversicherung: En... / 1.1 Ersatz bei Zerstörung oder Abhandenkommen

Neuwertentschädigung nur bei Wiederherstellung/Wiederbeschaffung Bei zerstörten Gebäuden werden die ortsüblichen Wiederherstellungskosten des Gebäudes (einschließlich der Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten) bei Eintritt des Versicherungsfalls ersetzt, bei zerstörten oder abhanden gekommenen sonstigen Sachen der Wiederbeschaffungspreis bei E...mehr

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Bauleistungsversicherung: B... / 6.1 Wiederherstellungs- und Aufräumungskosten durch Lieferungen und Leistungen Dritter

6.1.1 Zustimmung des Versicherers Lieferungen und Leistungen Dritter kann der Versicherungsnehmer für Material und in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Versicherers auch sonst in Anspruch nehmen. 6.1.2 Unter diesen Voraussetzungen leistet der Versicherer Entschädigung für den Rechnungsbetrag sowie außerdem pauschal für schadensbedingte Geschäftskosten des Versicherungsnehmers, ...mehr

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Bodenkaskoversicherung

Aufwendungen bei Grundstückskontaminationen Insbesondere nach Betriebsstörungen (Brand, Explosion, Tankleckage, Fehlbedienung von Anlagen etc.) können Grundstücke großflächig und nachhaltig mit umweltgefährdenden Stoffen kontaminiert werden. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung solcher sog. Grundstücks-Eigenschäden (z.B. für Gutachten, Aushub, Entsorgung, Wied...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 2 Anwendungsbereich

Rz. 4 Satz 1 und 2 finden auf alle Dienstverhältnisse Anwendung. Dies gilt auch für kurzzeitige und vorübergehende Dienstverhältnisse, selbst wenn sie noch nicht angetreten wurden. Erfasst werden zudem Ausbildungsverhältnisse und Handelsvertreterverträge. Eine Anwendung bei versäumten Terminen im Verhältnis Kassenpatient und Arzt ist wohl abzulehnen, da es an einer Vergütung...mehr

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Die Schwerbehindertenvertre... / 4.2.1 Pflicht zur Bestellung

Jeder Arbeitgeber hat nach § 181 SGB IX einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, der ihn in Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen betreffen, "verantwortlich" vertritt. Damit soll sichergestellt werden, dass die schwerbehinderten Beschäftigten einen Ansprechpartner auf Arbeitgeberseite haben, der sich mit ihren Problemen auskennt und dem sie ihre Beschwerden und An...mehr

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Die Schwerbehindertenvertre... / 5.4 Schulung der Vertrauenspersonen

§ 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX regelt, dass die Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsregeln entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gelten, soweit diese Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die für die Arbeit der SBV objektiv erforderlich sind oder die zumindest die SBV bei gutem Willen als erforderlich ansehen darf.[1] Erforderlich sollen nac...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 62 Untersuch... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Mitwirkungsobliegenheiten des Antragstellers bzw. Leistungsbeziehers an Untersuchungsmaßnahmen. Sie ist damit den Vorschriften zur Regelung der Mitwirkungspflichten im engeren Sinne zuzurechnen. Sie ergänzt die §§ 60, 61. Die Vorschrift betrifft aber nicht Erstattungspflichtige. Sie ist von besonderer Bedeutung, soweit Sozialleistungen davon a...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 62 Untersuch... / 2.2 Voraussetzungen der Untersuchung

Rz. 5 Zulässige Untersuchungen nach § 62 setzen deren Erforderlichkeit für die Entscheidung über die Leistung und ein entsprechendes Verlangen des Leistungsträgers voraus. Das bezieht sich auf die Anordnung der Untersuchung sowie auch auf die Untersuchungsmaßnahme selbst. Daraus wird deutlich, dass es sich bei § 62 nicht allein um die Regelung der Duldung von Untersuchungen ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 66 Folgen fe... / 2.2 Einordnung der Vorschrift

Rz. 8 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass eine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 bis 64 verletzt worden ist und dabei weder die Grenzen der Mitwirkung nach der speziellen Mitwirkungsvorschrift noch die sich aus § 65 ergebenden Grenzen überschritten worden sind. Weiterhin müssen die sich aus Abs. 1 oder 2 und zusätzlich aus Abs. 3 ergebenden Voraussetzungen vorlie...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 61 Persönlic... / 2.1 Personenkreis

Rz. 3 Zur persönlichen Vorsprache nach § 61 verpflichtet sind Antragsteller auf Sozialleistungen und Personen, die diese Leistung bereits beziehen. Die Vorschrift ergänzt § 60. Befürchtungen, die Vorschrift sei gegen die Leistungsberechtigten gerichtet, sind unbegründet. Die Pflichten aus § 61 treffen den Leistungsträger und den Leistungsberechtigten. Durch Aufforderungen zu...mehr

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Klose, SGB I § 62 Untersuch... / 2.3 Untersuchungen und ihre Grenzen

Rz. 15 Gegenstand der Obliegenheit sind ärztliche und psychologische Untersuchungen. Der Bürger muss nach Maßgabe der Einschränkungen in § 62 und § 65 Abs. 2 eine oder mehrere ärztliche oder psychologische Untersuchungen oder auch beide (ggf. mehrfach) an sich vornehmen lassen. Die Mitwirkung an Untersuchungsmaßnahmen wird i. d. R. einen passiven und einen aktiven Teil umfas...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 62 Untersuch... / 2.1 Personenkreis

Rz. 3 Die Obliegenheit des § 62 trifft Antragsteller und Empfänger von Sozialleistungen. Ärztliche oder psychologische Untersuchungen können demnach erforderlich sein, um die Voraussetzungen für die Bewilligung oder bei Leistungsgewährung in Bewilligungsabschnitten die Bewilligung für einen neuen Bewilligungszeitraum einer begehrten Sozialleistung festzustellen als auch bei ...mehr