Fachbeiträge & Kommentare zu Oberfinanzdirektion

Rz. 5 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Es muss sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene handeln. Sie muss mithin unter der Autorität des ArbG stehen. Er kann sie selbst planen und durchführen, sich hierfür aber auch ganz oder teilweise Dritter bedienen (zB Eventmanager / Partyservice). Der ArbG kann die Planung aber auch dem Betriebs- oder Personalrat überlassen (BMF vom...mehr

Rz. 19 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die (völlige) Finanzierung der Betriebsveranstaltung durch den ArbG ist nicht Voraussetzung für den Freibetrag (vgl BFH 212, 48 = BStBl 2006 II, 437 zum ArbG-Zuschuss). So zB, wenn im öffentlichen Dienst der Personalrat lediglich einen Zuschuss zum Betriebsausflug erhält und die Kosten im Wesentlichen aus einer Freud-und-Leid-Kasse oder durc...mehr

Rz. 35 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Der Freibetrag von 110 EUR gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich (§ 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1a Satz 4 EStG). Bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen können die zwei Veranstaltungen, für die der Freibetrag gelten soll, vom ArbG ausgewählt werden (Wahlrecht; BMF vom 14.10.2015 Tz 4 Buchst c, BStBl 2015 I, 832, > Rz 3). Die Ausübun...mehr

Rz. 135 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 War ein unbeschränkt steuerpflichtiger ArbN zeitweise im > Ausland Rz 1 beschäftigt und hat er im selben VZ neben inländischen auch > Ausländische Einkünfte erzielt, die dort nach der Anrechnungsmethode der DBA (> Doppelbesteuerung Rz 11) besteuert worden sind, oder ist es zu einer Besteuerung im Ausland gekommen, weil kein DBA gegeben oder...mehr

Rz. 44 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Es ist anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob die Aufwendungen eher beruflich oder eher privat veranlasst sind. Dabei kommt es in erster Linie auf den Anlass der Feier an. Ein starkes Indiz gegen WK ist es, wenn der ArbN Personen anlässlich eines persönlichen Ereignisses (zB Geburtstag, Hochzeit, Trauerfeier, persönliche ...mehr

Rz. 115 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Grundsätzlich mindern erstattete Aufwendungen die SA im Erstattungsjahr. Bonuszahlungen einer GKV für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V sind dabei keine von den SA des Stpfl abzuziehenden Leistungen (BFH 254, 111 = BStBl 2016 II, 989), wohl aber Prämienzahlungen bei Wahltarifen gemäß § 53 Abs 1 SGB V (BFH 261, 524 = BStBl 2018 ...mehr

Rz. 6 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bewirtungskosten, die ausschließlich oder überwiegend aus privatem Anlass des Unternehmers entstehen, dürfen nicht als > Betriebsausgaben abgezogen werden, denn sie sind Aufwendungen für die persönliche > Lebensführung (§ 12 Nr 1 EStG, BFH 153, 129 = BStBl 1988 II, 771). Eine geringfügige private Mitveranlassung (zB durch teilnehmende > Ehega...mehr

Rz. 20 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die KiSt-Pflicht endet durch Tod, Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts im Gebiet der Religionsgemeinschaft. Das gilt auch für > Auslandsbeamte, selbst wenn diese nach § 1 Abs 2 EStG während ihres Auslandseinsatzes unbeschränkt steuerpflichtig bleiben (OFD BN vom 17.06.2004 – St 153-S 2440 – 2/04, DB 2004, 2020). Sie endet...mehr

Rz. 42 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Kirchensteuer wird vom > Arbeitslohn nach den gleichen Grundsätzen einbehalten, die für die LSt von laufenden und sonstigen Bezügen maßgebend sind; > Laufende Bezüge, > Sonstige Bezüge. Vgl auch > Lohnzahlungszeitraum, > Lohnsteuertarif, > Lohnsteuer-Jahresausgleich Rz 57 ff. Dies gilt für ArbN, deren > Lohnsteuerabzugsmerkmale die Zugeh...mehr

Rz. 108 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Der Antrag auf Veranlagung ist grundsätzlich bis zum Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist (> Verjährung Rz 10 ff) durch Abgabe einer Einkommen- > Steuererklärung (> Rz 113) bei dem zuständigen FA (> Rz 161) zu stellen (§ 46 Abs 2 Nr 8 Satz 2 EStG). Rz. 109 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bei der Antragsveranlagung beginnt die Festsetzungsfri...mehr

Rz. 18 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Nach BMF vom 14.10.2015, Tz 1, BStBl 2015 I, 832, > Rz 3 liegt auch bei Teilnahme von Leiharbeitnehmern und Konzernangehörigen (zwingend) eine Betriebsveranstaltung vor. Selbst wenn Leih-/Konzern-ArbN die Anzahl der Betriebsangehörigen zahlenmäßig (weit) übersteigen, wäre die Veranstaltung danach nicht geschäftlich veranlasst (> Rz 5/1). UE ...mehr

Rz. 15 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Neben der Mitgliedschaft in einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist für die KiSt-Pflicht ein > Wohnsitz oder gewöhnlicher > Aufenthalt in Deutschland (> Inland) erforderlich. Unterhält ein Stpfl mehrere Wohnsitze oder gewöhnliche Aufenthalte in Deutschland, so ist die Hauptwohnung maßgebend. Die Staatsangehörigkeit ist ohne Bedeutun...mehr

Rz. 7 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Eine Veranstaltung kann gemischt veranlasst sein, wenn nur ein Teil der Veranstaltung gesellschaftlichen (geselligen) Charakter hat und die Veranstaltung ansonsten rein betrieblichen (fachlichen) Zwecken dient. Ein allen ArbN zur Teilnahme offenstehendes (zum Freibetrag > Rz 20 ff) Rahmenprogramm mit kulturellem, sportlichem oder gesellschaft...mehr

Rz. 28 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Zu einer Veranlagung des ArbN kommt es, wenn er nach § 46 EStG entweder von Amts wegen oder auf Antrag zu veranlagen ist. Grundvoraussetzung ist in beiden Fällen, dass das > Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist (§ 46 Abs 2 Satz 1 EStG) und einer d...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Entschädigungen für Verdienstausfall sind idR steuerpflichtig. Sie sind der Einkunftsart (> Einkünfte) zuzurechnen, bei der der Verdienstausfall eingetreten ist (§ 24 Nr 1 EStG; vgl zB EFG 1981, 89 betr Stadtratstätigkeit). Deshalb gehört der einem ArbN zufließende Ersatz für entgangenen oder entgehenden > Arbeitslohn zu den Einkünften aus ni...mehr

Rz. 25 Unter einem Film ist eine bewegte Bildfolge zu verstehen, die durch Aneinanderreihung vieler, in kurzer Zeitfolge nacheinander aufgenommener Einzelbilder geschaffen wird. Eine Folge von feststehenden Bildern, wie sie in Lichtbildervorführungen (Dia-Vorträgen) dargeboten wird, kann dagegen nicht als Film behandelt werden.[1] Ebenso sind als einheitliche Leistung anzuse...mehr

Rz. 63 Umsätze aus Auftritten als Solist mit selbst gestaltetem Programm (z. B. Auftritte von Kabarettisten, Sprachimitatoren usw.) unterlagen nach altem Recht dann der Steuerermäßigung für die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten, wenn der Leistungsaustausch zwischen dem Solisten und dem Publikum stattfindet.[1] Rz. 64 Das BMF[2] hat auf das EuGH-Urteil v. 23....mehr

Rz. 23 Die Begriffe Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen sind nach den Merkmalen abzugrenzen, die für die Steuerbefreiung (§ 4 Nr. 20 UStG) maßgebend sind. Das Gleiche gilt für den Umfang der ermäßigt zu besteuernden Leistungen.[1] Rz. 24 Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann nach der Verwaltungsauffassung ab dem 1...mehr

Rz. 79 Leistungen der Artisten (z. B. der Akrobaten und Jongleure) sind nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigt. Deren Darbietungen sind insbesondere nicht als Theatervorführungen anzusehen. Artisten können, soweit sie nicht als Schausteller auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen tätig werden[1], auch nicht die Steuerermäßi...mehr

Rz. 73 Unter Konzerten sind Aufführungen von Musikstücken zu verstehen, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden. Aufführende können einzelne oder mehrere Personen sein. Zu den Konzerten gehören im Grunde alle musikalischen oder gesanglichen Aufführungen mit und ohne Musikinstrumente, wie z. B. Orchesterkonzerte, Solistenkonzerte (z. B. Klavier...mehr

Rz. 13 Der Begriff Zahntechniker umfasst alle Personen, die den Zahntechnikerberuf ausüben. Dieser Beruf gehört zu den Handwerksberufen. Die Ausübung des Berufs erfordert nicht, dass das Berufsbild des Zahntechniker-Handwerks durch Ablegung der Meisterprüfung voll erfüllt wird. Vielmehr genügt bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung. Demnach sind Zahntechniker nicht nur...mehr

Rz. 51 Ab 16.12.2004 verwendet die Vorschrift statt "Orchester" den Konzertbegriff, allerdings ohne inhaltliche Änderung.[1] Eine gesetzliche Definition ist jedoch nicht vorhanden. Nach dem Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung ist unter einem Orchester ein aus einer größeren Anzahl von Instrumenten zusammengesetzter Klangkörper zu verstehen. Auf die Art der instrumental...mehr

Rz. 25 Die Steuerermäßigung erstreckt sich auf die Leistungen, die nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 2 UStG ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind. Insoweit handelt es sich um eine gleitende Verweisung, d. h., der Umfang der Steuerermäßigung variiert mit dem Umfang der nach § 4 Nr. 14 UStG von der Steuerbefreiung ausgenommenen Umsätze. Rz. 26 Die Aufzählung nach ...mehr

Rz. 18 Zu den steuerbegünstigten Einnahmen rechnen alle Einnahmen, die als Entgelt für Zirkusvorführungen und damit üblicherweise verbundene Nebenleistungen entrichtet werden. Das gilt insbesondere für Eintrittsgelder, für den Verkauf von Programmheften sowie auch für die Entgelte, die der Zirkusunternehmer von Rundfunkanstalten für die Fernsehübertragung von Zirkusvorführun...mehr

Rn. 43 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Abgeltungsteuer s Rn 41 Ausländischer Einkunftsteil Nur die auf ausländische (nicht: inländische) Einkunftsteile entfallende deutsche Steuer konnte sich durch die Anrechnung mindern, ggf bis auf Null. Deutsche ESt, Berechnung Bei der deutschen (Gesamt-)ESt (dh berechnet nach dem Welteinkommensprinzip, s § 1 Rn 11 (Teller)) waren ua auch der Progr...mehr

Rn. 46h Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Abgeltungsteuer Diese wird bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages nicht berücksichtigt, weil § 34c Abs 1 S 2 EStG den § 32d EStG nicht aufzählt. Ausländischer Einkunftsteil Nur die auf ausländische (nicht: inländischer) Einkunftsteile entfallende deutsche Steuer konnte sich durch die Anrechnung mindern, ggf bis auf Null. Deutsche ESt,...mehr

Rn. 95 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Werden beim Erwerb von Investmentanteilen vor dem 01.01.2009 und positiven Einkünften nach dem 01.01.2009 Zwischengewinne (= negative Einnahmen) gezahlt, die im Verhältnis zum Erwerbspreis unüblich hoch sind (zB bis zu 50 % des Kaufpreises), so wollte die FinVerw (OFD Rheinland und Münster, Vfg v 13.07.2010, DStR 2010, 1625, OFD Rheinland un...mehr

Rn. 94 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die FinVerw (OFD Magdeburg, Vfg v 22.12.2008, DStR 2009, 532; überholt daher Vfg v 13.06.2008, DStR 2008, 1833; OFD Rheinland und OFD Münster, jeweils Vfg v 13.07.2010, DStR 2010, 1625; aA Brandtner/Geiser, DStR 2009, 1732) vertritt für den Fall, dass festverzinsliche Wertpapiere unter Ausweis von Stückzinsen (= negative Einnahmen) vor dem 0...mehr

Rn. 159 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Erträgnisaufstellungen und Einzelabrechnungen inländischer depotführender Kreditinstitute sind als Nachweis anzuerkennen (OFD Ffm, Vfg v 17.02.1997, FR 1997, 391).mehr

Rn. 142 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Es sind folgende Fälle zu unterscheiden:mehr

Rn. 2 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d EStG zählt die ausländischen Einkünfte iSd § 34c Abs 1–5, § 50 Abs 3 EStG, § 26 KStG nunmehr abschließend auf (OFD Ffm, Vfg v 25.08.1994, RIW 1995, 78; Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 1; Heinicke in Schmidt, § 34d EStG Rz 1). Deren Höhe richtet sich grds, sofern nicht ein DBA vorrangige (§ 2 AO) Regelungen enthält (s Rn 5) nac...mehr

Rn. 72 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 2a Abs 1, 2 EStG: Die Abzugsmethode nach § 34c Abs 3 EStG ist auch möglich, soweit die ausländischen Steuern auf negative, in Deutschland nicht ausgleichsfähige Auslandseinkünfte iSd § 2a Abs 1 EStG entfallen (OFD Ffm, Vfg v 25.08.1994, RIW 1995, 78). Beachte die Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 2a EStG ab VZ 2008 aus europarecht...mehr

Rn. 76 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Im Gegensatz zu § 34c Abs 1 u 2 EStG gibt es bei § 34c Abs 3 EStG keine Per-Country-Limitation (OFD Ffm, Vfg v 25.08.1994, RIW 1995, 78). Zur Per-Country-Limitation s Rn 43, 55, zur Frage ihrer Europarechtswidrigkeit s Rn 20e.mehr

Rn. 5 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die vom StPfl in Rechnung gestellte USt ist grundsätzlich BE, unabhängig davon, ob die Umsätze nach vereinbarten (§ 16 UStG) oder vereinnahmten Entgelten (vgl § 20 Abs 1 UStG) versteuert werden. Ob die erhaltenen Vorsteuerbeträge in späteren Veranlagungsjahren zurückzahlen sind, ist unerheblich (BFH v 12.11.2014 X R 39/13, BFH/NV 2015, 486). ...mehr

Rn. 33b Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Für die Anrechnung genügt es nicht, dass die Steuer nur "festgesetzt ist", denn erst die tatsächliche Bezahlung mindert seine Leistungsfähigkeit. Fiktive Steuern werden also nicht angerechnet, s OFD Ffm, Vfg v 25.08.1994, RIW 1995, 78, Geurts in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 58, es sei denn, ein (vorrangiges, § 2 AO) DBA enthält eine gegen...mehr

Rn. 19 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c Abs 1–5 EStG sprechen von "ausländischen Einkünften". Was darunter zu verstehen ist, bestimmt in abschließender Aufzählung (OFD Ffm, Vfg v 25.08.1994, RIW 1995, 78) § 34d EStG (s Erläut zu § 34d (Handzik). Diese ausländischen Einkünfte sind für § 34c EStG von den inländischen abzugrenzen (BFH BStBl II 1995, 692).mehr

Rn. 158 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Handelt es sich um eine ausländische Anmeldungssteuer, so kann das FA keinen ausländischen Steuerbescheid verlangen, hier kann eine hinreichend klare Bescheinigung des Anmeldenden über die Höhe der für den StPfl abgeführten Steuer genügen (BFH BStBl II 1992, 607; H 34c Abs 1, 2 EStR 2018; OFD Ffm, Vfg v 25.08.1994, RIW 1995, 78). BFH BFH/NV...mehr

Rn. 55 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c Abs 2 EStG (ggf auch über die Verweisung in § 34c Abs 6 S 2, 4, 5 EStG, s Rn 140) ermöglicht es dem StPfl, statt der Anrechnungsmethode nach § 34c Abs 1 EStG zu beantragen, die ausländische Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen (Abzugsmethode). Dieses Wahlrecht besteht nur, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen des Abs 1 ge...mehr

Rn. 58 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Werden die Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, so ist in diesem Verfahren über den Steuerabzug zu entscheiden. Der Antrag ist grundsätzlich im Feststellungsverfahren zu stellen (BFHE 229, 252; R 34c Abs 4 S 4 EStR 2012; Geurts in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 108), da die abzuziehenden ausländischen Steuern zu BA bzw WK auf de...mehr

Rn. 56 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ob für den StPfl die Anrechnungs- oder die Abzugsmethode günstiger ist, berechnet nicht das FA von Amts wegen für ihn. Er muss die Abzugsmethode beantragen, sonst verfährt die FinVerw nach der Anrechnungsmethode (Geurts in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 102). Der Antrag kann auch noch im Rechtsbehelfsverfahren (mit Ausnahme des Revisionsverf...mehr

Rn. 105 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der ATE (BMF BStBl I 1983, 470) betrifft nur unbeschränkt (s § 34c Abs 5 EStG) oder beschränkt stpfl (s § 50 Abs 4 EStG) ArbN eines inländischen (und EU-/EWR-ausländischen, s Rn 105a) ArbG (iSd § 38 Abs 1 EStG). "Inländischer ArbG" ist zB auch ein im Ausland ansässiger ArbG, der im Inland eine Betriebsstätte (§ 12 AO) oder einen ständigen Ver...mehr

Rn. 28 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nur wenn die ausländischen Einkünfte im ausländischen Quellenstaat mit einer Steuer belegt werden, die der deutschen ESt entspricht, ermöglicht § 34c Abs 1 EStG die Anrechnung. Fehlt es an der Entsprechung, so sieht § 34c Abs 3 EStG die Abzugsmethode vor (s Rn 71). Rn. 29 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Eine ausländische Steuer entspricht der deut...mehr

Rn. 39 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ausländische Einkünfte aus KapVerm sind solche iSd § 20 Abs 1, 2 EStG, wenn (alternativ) der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz in einem ausländischen Staat hat oder das KapVerm durch ausländischen Grundbesitz gesichert ist. Rn. 40 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Soweit ein DBA besteht, steht das Besteuerungsrecht idR dem Wohnsitzstaat z...mehr

Mietverträge zwischen Eltern und Kindern Ein Mietverhältnis, das Eltern mit ihrem volljährigen und unterhaltsberechtigten Kind abschließen, ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn das Kind die Mietzahlungen an die Eltern im Wesentlichen aus dem Barunterhalt der Eltern leistet. Allein diese Tatsache führt danach nicht zur Ablehnung des Mietvertrags als Missbrauch von recht...mehr

Es reicht nicht aus, dass der Mietvertrag schriftlich fixiert ist, sondern er muss so wie vereinbart auch durchgeführt werden. Fehlt es bei einem Mietvertragsverhältnis zwischen nahestehenden Personen bereits am tatsächlichen Vollzug des Vereinbarten, muss nicht mehr entschieden werden, ob das Mietverhältnis so, wie es der Steuerpflichtige vereinbart hat, dem Fremdvergleich ...mehr

Prinzipiell sollte der Mietvertrag aus Beweisgründen immer schriftlich abgeschlossen werden, auch wenn der BFH und die Verwaltung einen nur mündlich abgeschlossenen Mietvertrag anerkennen.[1] Im Mietvertrag sollten klare Regelungen der Mietnebenkosten [2] getroffen werden, die wegen der gestiegenen Energie- und Versorgungspreise einen immer größeren Anteil an der Gesamtmiete ...mehr

In späteren Entscheidungen[1] hält der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung zu Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen, wonach schon eine geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen für sich allein stets zur Nichtanerkennung des Mietverhältnisses führen kann, mit Rücksicht auf die Beschlüsse des BVerfG[2] zum sog. Oder-Konto bei Ehegatten-Arbeitsv...mehr

Rz. 679 Aufgrund der Regelungen in § 1 Abs. 2a GrEStG [1] tritt bei Änderungen im Gesellschafterbestand einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft Grunderwerbsteuerpflicht ein, wenn innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren der Gesellschafterbestand derart ausgewechselt wird, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung dieser Gesellschafterwechsel als ein auf die Übereignung ein...mehr

Rz. 668 Scheidet ein Gesellschafter aus, so fällt keine Umsatzsteuer an, wenn die verbleibenden Gesellschafter dem Ausscheidenden eine Entschädigung nur in Form von Geld zahlen. Den übrigen Gesellschaftern wächst der Anteil des Ausscheidenden an; dieses Anwachsen ist keine Lieferung i. S. d. § 1 UStG. Nach der BFH-Rechtsprechung[1] ist ein steuerbarer Umsatz nicht gegeben, we...mehr

Rz. 658 Bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen ist die besondere Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 3 EStG [1] eingeschränkt, denn die Tarifbegünstigung wird nicht gewährt, wenn die Veräußerung eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils vorliegt oder Sonderbetriebsvermögen zurückbehalten wird; in beiden Sachverhalten entstehen laufende Gewinne, die auch der Gewerbesteu...mehr