Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 651 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.21: Anmeldung bei gepfändetem Anspruch auf Erlös aus einem Eigentümerrecht An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevoll...mehr

Die 6. Auflage der "AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung" hat einen neuen Herausgeber bekommen. Als ich gefragt wurde, ob ich bereit sei, die Herausgeberschaft mit zu übernehmen, war es für mich eine große Ehre, das Standardwerk weiter fortführen zu dürfen. Ich hoffe, ich konnte und kann dem auch zukünftig gerecht werden. Seit der letzten Auflage hat sich einiges getan. Durch ...mehr

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Rz. 649 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.19: Anmeldung bei gepfändetem schuldrechtlichem Rückgewähranspruch An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigt...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2567 Literaturhinwei...mehr

Rz. 164 Mit dem VVInkG hat der Gesetzgeber in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG dahingehend eine Ergänzung vorgenommen, dass eine Wertkappungsgrenze, wie auch bei den Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft, von 2.000,00 EUR zu beachten ist. Diese Änderung ist bereits gem. Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung wei...mehr

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Von Dr. Michael Pießkalla und Dr. Don DeVol. 7. Aufl., 2025. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 637 S., 89,00 EUR Seit der Vorauflage des Werkes sind zwischenzeitlich sechs Jahre verstrichen, in denen sich einiges ereignet hat. Das Werk wendet sich insbesondere an praktizierende Rechtsanwälte, um ihnen ein Arbeitsmittel an die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, die Mandanten ...mehr

Rz. 954 In Zeiten von Arbeitslosigkeit und schlechter Zahlungsmoral, von Firmenzusammenbrüchen und Privatinsolvenz sind die Gläubiger verstärkt auf der Suche nach sicheren Wegen, ihre titulierten Forderungen zu Geld zu machen. Ein Weg davon ist die Pfändung künftiger Rentenansprüche. Sind diese, wie die h.M. es gegenwärtig annimmt,[728] ohne jegliche Einschränkung pfändbar, ...mehr

Rz. 321 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.4: Anfrage an das Handelsregister, ob eine Eintragung des Schuldners als Kaufmann oder Gesellschafter eines Kaufmanns vorliegt An das Amtsgericht – Registergericht – in _________________________ Ich zeige hiermit an, _________________________ zu vertreten. Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich hinsic...mehr

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Rz. 115 Die Erinnerung ist an keine Frist gebunden. Sie ist mithin von der Erteilung der Klausel bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung durch die endgültige Befriedigung des Gläubigers möglich. Auch ein längeres Abwarten der Zwangsvollstreckung und die Duldung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen führen nicht zum Verlust des Erinnerungsrechtes.[70] Rz. 116 Die Erinnerung kan...mehr

Rz. 93 Die Vergütung entsteht jeweils für die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts innerhalb einer Angelegenheit.[64] Während für die Mobiliarzwangsvollstreckung die verschiedenen und besonderen Angelegenheiten in den §§ 17 und 18 RVG geregelt sind, wird der Umfang der Abgeltung der Tätigkeit in der Immobiliarzwangsvollstreckung in Nr. 3311 VV RVG selbst bestimmt und insoweit...mehr

Rz. 324 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.7: Anfrage bezüglich des Ehegatten des Schuldners An die – Gewerberegister – in _________________________ zeige ich an, _________________________ zu vertreten. Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich mitzuteilen, ob bezüglich Herrn/Frau ______________...mehr

Rz. 431 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.47: Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung An _________________________ (Drittschuldner) Sehr geehrte Damen und Herren. In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./ _________________________ zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Im Namen und in Vollmacht meines Mandanten habe...mehr

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Die umfangreich begründete Entscheidung des OLG setzt sich mit allen für die Entscheidung bedeutsamen (Streit-)Fragen zutreffend auseinander, wobei hier aus Platzgründen nicht alle Erwägungen des OLG dargestellt werden können. Die Entscheidung ist nicht nur im Hinblick auf die Ausführungen zur Wirksamkeit der getroffenen Vergütungsvereinbarung von Bedeutung, sondern insbeson...mehr

Die Entscheidung liegt auf der Linie der – auch angeführten – Rspr. des BGH, über die wir ja auch schon berichtet haben (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2023 – 6 StR 198/22, AGS 2023, 522 und BGH, Beschl. v. 7.11.2022 – 6 StR 124/22, AGS 2023, 39 = StraFo 2023, 35). Der Verteidiger muss sich gut überlegen, ob er im Fall der Revision ggf. die Adhäsion nicht ganz oder teilweise von...mehr

Rz. 650 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.20: Anmeldung bei gepfändeter Eigentümergrundschuld An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten ____________...mehr

Rz. 1065 Der Erblasser kann nach § 2154 BGB den Vermächtnisanspruch auch in der Art und Weise ausgestalten, dass er dem Vermächtnisnehmer, d.h. dem Schuldner, von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen zuwendet, oder die Alternativen in einem Geldbetrag oder einem beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenstand bestehen, wobei der Vermächtnisnehmer die Wahl ...mehr

Rz. 654 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.24: Anmeldung einer Löschungsvormerkung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten ________________________...mehr

Rz. 585 Einem bereits angeordneten Verfahren kann jeder Antragsgegner durch entsprechenden Antrag (Muster siehe Rdn 667) beitreten und somit zugleich zum Antragsteller werden (§§ 180 Abs. 1, 27 ZVG). Dies gilt auch für einen Gläubiger, der den Anspruch auf Auseinandersetzung zu seinen Gunsten gepfändet und sich hat überweisen lassen (Muster siehe Rdn 665). Rz. 586 Auch beim B...mehr

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Rdn 3467 Literaturhinweise: Lederer, Pflichtverteidigung bei Ausländern, StV 2023, 629 Staudinger, Dolmetscherzuziehung und/oder Verteidigerbeiordnung bei ausländischen Beschuldigten, StV 2002, 327 Strate, Pflichtverteidigung bei Ausländern, StV 1981, 46 s.a. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3420. Rdn 3468 1.a) Ist der Beschuldigte der deutschen Sprach...mehr

Rz. 38 Die Form der Beschwerde ist in § 569 ZPO geregelt. Nach § 569 Abs. 2 ZPO wird die sofortige Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift eingereicht, die zumindest enthalten muss. Rz. 39 Nach § 571 Abs. 1 ZPO soll die Beschwerde auch begründet werden. Dies geht über das frühere Recht hinaus, ohn...mehr

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Rz. 51 Die Zulässigkeit der Beschwerde, insbesondere die Statthaftigkeit und die Einhaltung der Form und Frist, werden von Amts wegen geprüft. Nach § 572 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn sich hier Mängel zeigen. Ist die Beschwerde zulässig, so steht dem Beschwerdegericht – anders als im Berufungsverfahren – die volle Prüfungskompetenz in rechtl...mehr

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Rdn 1016 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, und den übrigen Stichworten, sowie bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1770. Rdn 1017 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Beschlagnahme – ebenso wie bei der Durchsuchung – im Wesentlichen auf die nachträgliche Kontrolle der Rechtmäßigk...mehr

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Rz. 76 Der Gläubiger kann den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses jederzeit zurücknehmen, wobei er die Folgen für die Verjährungsunterbrechung, § 212 BGB, bedenken muss. Erfolgt eine solche Antragsrücknahme nach dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, steht sie einem Verzicht nach § 843 ZPO gleich. Über die Kostentragungspflichten fü...mehr

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Die Entscheidung des OLG Frankfurt macht auf ein Problem aufmerksam, mit dem sich viele in eigener Sache auftretende Rechtsanwälte befassen müssen. Formerfordernis des Kostenfestsetzungsantrags Erstmals hat sich – so weiter ersichtlich – ein OLG mit der Frage befasst, ob der Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts stets dem Formerfordernis des § 130d Satz 1 ZPO unterliegt...mehr

Jochem Schausten Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Jahreswechsel bietet sich die Gelegenheit, sowohl einen Blick zurück als auch nach vorne zu werfen. Auf unserer Herbsttagung Ende November 2024 in München hat Tom Braegelmann mit seinem Vortrag über Künstliche Intelligenz im Familienrecht die Teilnehmenden inspiriert und zum Nachdenken angeregt. Die Dynamik, mit der Digi...mehr

a) Beweisanträge auf Vernehmung von Auslandszeugen Rz. 1305 [Autor/Stand] Nicht selten kommt es vor, dass die Stellung eines strafrechtlichen Rechtshilfeersuchens durch die Ermittlungsbehörden unterbleibt. Anträge der Verteidigung auf Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren zugunsten des Mandanten bleiben oftmals unbeschieden. Die Verteidigung sieht sich dann mit dem Umstand konfr...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Beck'sches Mandatshandbuch Due Diligence Handbuch 4., aktualisierte Auflage, 2024 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-77301-3, 169 EUR In seiner nunmehr 4. A...mehr

Rz. 100 Die anwaltliche Vergütung ist grundsätzlich vom Auftraggeber des Rechtsanwaltes zu leisten. Auch wenn er den Gläubiger vertritt, hat er keinen eigenen Gebühren- oder Erstattungsanspruch gegen den Schuldner. Vielmehr muss der Gläubiger die Vergütung leisten und dann seinen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner nach § 788 Abs. 1 ZPO verfolgen. Hiermit kann der Bevoll...mehr

Rz. 479 Bei der Drittwiderspruchklage handelt es sich um eine prozessuale Gestaltungsklage,[498] für die zunächst die allgemeinen Bestimmungen nach §§ 129 ff., 253 ff. ZPO gelten. Rz. 480 Die Klage ist nicht darauf gerichtet, die Zwangsvollstreckung in Gänze für unzulässig zu erklären, sondern lediglich die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des konkreten Gläubigers in da...mehr

Rz. 27 Fehlt es dem Gläubiger an konkreten Informationen über vorhandenes Vermögen des Schuldners, stellt der Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft und nicht mehr der Sachpfändungsauftrag die erste Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers dar. Anders verhält es sich, wenn konkrete körperliche Gegenstände des Schuldners bekannt sind, e...mehr

1. Dauerdiskussion Ich verweise in dieser Dauerdiskussion zunächst auf die Anmerkungen zu VerfGH Berlin, Beschl. v. 18.5.2022 – VerfGH 91/21, AGS 2022, 557 = StraFo 2023, 27, zu LG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – 110 Qs 8/24, AGS 2024, 558, zu AG Köln, Beschl. v. 10.9.2024 – 581 Cs 391/23, AGS 2024, 511, zu AG Tiergarten, Beschl. v. 12.7.2023 — 327 Ds 10/19, AGS 2023, 407. Damit...mehr

Rz. 495 Hat die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen oder steht sie unmittelbar bevor, bedarf der Dritte des einstweiligen Rechtsschutzes, um seines Vermögenswertes nicht abschließend verlustig zu gehen. Er ist also darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Drittwiderspruchsklage einstweilen eingestellt wird. Rz. 496 Den d...mehr

Rz. 432 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.48: Aufforderung an den Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO An den _________________________ (Schuldner) Sehr geehrter Herr _________________________, es ist Ihnen bereits bekannt, dass der Unterzeichner in der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./ _________________________ den Gläubiger vertritt. Aufg...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2023/2024 wurde in AGS 2024, 5 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. zum §§-Teil. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Der Stand des Beitrags ist Mitte Januar 2025. Hinweismehr

Rdn 5248 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 5050 insbesondere bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5280. Rdn 5249 1.a) Der Wahlverteidiger kann einen anderen Verteidiger auswählen und unterbevollmächtigen, wenn ihn der Beschuldigte hierzu ermächtigt hat (BGHSt 59, 284 m. Anm. Barton StRR 2015, 62; OLG Düsseldorf Stra...mehr

Rdn 5768 Literaturhinweise: Amelung, Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe und die neue Rechtsprechung zur Ausweitung des Eingriffsbegriffs bei staatlichen Ermittlungsmaßnahmen, StV 2001, 13 Köhler, Prozeßrechtsverhältnis und Ermittlungseingriffe, ZStW 1995, 10 (Band 107) Schroth, Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe, StV 1999, 11...mehr