§ 5 Anrechnung nach § 15a RVG / 4. Postentgeltpauschale

Rz. 11

Die Selbstständigkeit der aufeinander anzurechnenden Gebühren hat auch Auswirkungen auf die Berechnung der Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV.

In Anrechnungsfällen war bislang streitig, ob sich die Postentgeltpauschale aus dem Gebührenaufkommen vor oder nach Anrechnung ermittelt.

Beispiel 5: Berechnung der Postentgeltpauschale in Anrechnungsfällen

Außergerichtlich streiten sich die anwaltlich vertretenen Parteien über eine Forderung in Höhe von 3.000,00 EUR. Angemessen ist eine 1,0-Geschäftsgebühr. Anschließend ergeht gegen den Mandanten ein Mahnbescheid, gegen den der Anwalt Widerspruch einlegt.

Die angefallene Geschäftsgebühr ist zur Hälfte anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV). Dies bedeutet, dass der Anwalt des Antragsgegners im Mahnverfahren nach Anrechnung keine restlichen Gebühren mehr erhält. Ungeachtet dessen berechnet sich die Postentgeltpauschale nach dem Gebührenaufkommen vor Anrechnung, also aus einer 0,5-Gebühr. Das ergibt sich jetzt unstreitig aus § 15a Abs. 1 RVG.

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,0-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		222,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	242,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		45,98 EUR
Gesamt			287,98 EUR
II.	Mahnverfahren
1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV		111,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,		– 111,00 EUR
	0,5 aus 3.000,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	(Wert: 111,00 EUR)
	Zwischensumme	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		3,80 EUR
Gesamt			23,80 EUR