§ 3 Vergütungsansprüche des im Rahmen der Prozess- oder ... / 3. Berechnung der Postentgeltpauschale

Rz. 67

Auch der beigeordnete Rechtsanwalt kann anstelle der konkret angefallenen Post- und Telekommunikationsentgelte eine Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV verlangen. Die Pauschale berechnet sich nach den Gebührenbeträgen des § 49 RVG, nicht nach den höheren Beträgen des § 13 RVG. Dies ist mit dem 2. KostRMoG durch die Einfügung der neuen Anm. Abs. 2 zu Nr. 7002 VV geregelt worden. In der Praxis hat dies kaum Bedeutung, da die PKH-Gebühren bei Werten von über 4.000,00 EUR in der Regel über 100,00 EUR liegen und damit die Höchstgrenze der Pauschale (20,00 EUR) bereits erreicht ist. Bedeutung hat dies nur bei geringen Gebührensätzen, wie in der Zwangsvollstreckung.

Beispiel 34: Berechnung der Postentgeltpauschale

Der Anwalt vertritt seinen Mandanten in einem Zwangsvollstreckungsverfahren (Wert: 5.000,00 EUR), in dem er ihm im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist.

Der Wahlanwalt würde wie folgt abrechnen:

1.	0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV, § 13 RVG		100,20 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	120,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		22,84 EUR
Gesamt			143,04 EUR

Der PKH-Anwalt erhält dagegen nur:

1.	0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV, § 49 RVG		85,20 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		17,04 EUR
	Zwischensumme	102,24 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		19,43 EUR
Gesamt			121,67 EUR