Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 6 Verletzt der Datenübermittler seine Identifizierungspflicht und kommt es hierdurch zu einer Steuerverkürzung oder einem unberechtigten steuerlichen Vorteil, so haftet der Datenübermittler nach § 72a AO für den eingetretenen Steuerschaden. Die von der Haftungsnorm vorgegebene Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerschaden wird im Einzelfall schwerlich n...mehr

Rz. 1 § 80a AO schafft die rechtliche Grundlage für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Landesfinanzbehörden auf der Grundlage eines amtlich vorgeschriebenen Datensatzes. Eingeführt wurde die Regelung durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016 mit Wirkung zum 1.1.2017.[1] Die Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben...mehr

Rz. 9 In Anlehnung an den Wortlaut des früheren § 6 Abs. 2 StDÜV enthält § 87d Abs. 3 AO die Verpflichtung des Auftragnehmers, dem Auftraggeber die Daten in leicht nachprüfbarer Form zur Verfügung zu stellen. Der Zusatz, dass die Daten dem Auftraggeber zur Zustimmung zur Verfügung zu stellen sind, legt die Person des inhaltlich Verantwortlichen für die übermittelten Daten fe...mehr

Rz. 18 Soweit durch Gesetz die Schriftform vorgeschrieben ist[1], ermöglichen § 87a Abs. 3 und 4 AO grundsätzlich eine Übermittlung in elektronischer Form, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.[2] § 87a Abs. 3 AO enthält Regelungen für an die Finanzbehörden zu richtende Anträge, Erklärungen und Mitteilungen, § 87a Abs. 4 AO entsprec...mehr

Rz. 3 1. Zeitfenster: 1.6.2014 – 14.7.2014: 6 Wochen stationärmehr

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Rz. 102 Während § 68 Abs. 1 BRAGO den Anfall der Gebühr im Zwangsversteigerungsverfahren auf die Vertretung eines Beteiligten am Versteigerungsverfahren beschränkte, kennt Nr. 3311 VV RVG diese Einschränkung für die Verfahrensgebühr nicht mehr. Nunmehr erhält der RA die Verfahrensgebühr auch, wenn er für einen sonstigen Dritten, insbesondere den Bieter, im Zwangsversteigerun...mehr

Rz. 62 Dient die vom RA unternommene Geschäftsreise dem Zweck, verschiedene Reiseziele in unterschiedlichen Angelegenheiten zu unternehmen, ist nach Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1 VV RVG zu verfahren. Danach sind die Auslagen gem. Nrn. 7003–7006 VV RVG (Fahrtkosten, Tage- und Abwesenheitsgeld, sonstige Auslagen) nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführ...mehr

Rz. 58 Im Verhältnis zur Beratung zielt der Auftrag des Mandanten i.S.d. Geschäftsgebühr darauf ab, dass der RA nicht nur eine Auskunft oder eine Verhaltensempfehlung zur Regelung des konkreten Anliegens des Mandanten erteilt, sondern sich der Angelegenheit eingehender annimmt, indem er z.B. dem Mandanten eine Formulierungshilfe gibt oder gar für ihn nach außen hin tätig wir...mehr

Rz. 11 Zu Abgrenzungsproblemen kann es mitunter im Verhältnis zu anderen Gebührenvorschriften kommen. Rz. 12 Hinweis Sind folgende Kriterien erfüllt, dann ist der Beratungsgebührentatbestand nicht gegeben:mehr

Rz. 152 Die vorgenannten Beispiele beziehen sich ausschließlich auf das genannte Schreiben und nicht auf evtl. sich anschließende Tätigkeiten. Im Rahmen der Nr. 2301 VV RVG will der Mandant lediglich, dass der RA ein Schreiben fertigt und der Auftraggeber, sofern die Angelegenheit dann noch nicht beendet ist, weitere Schritte selbst einleitet. Dies ist z.B. der Fall, wenn de...mehr

Rz. 167 Voraussetzung für die Geltendmachung der Hebegebühr ist, dass dem RA ein Auftrag zur Empfangnahme und Auszahlung oder Rückzahlung von Geldern erteilt wurde. In der anwaltlichen Praxis wird wohl wenig über den konkreten Auftrag zur Auszahlung von Geld gesprochen, so dass in den seltensten Fällen ein formulierter Auftrag für die Auszahlungs-, Ab- oder Rücklieferungstät...mehr

Rz. 1 Der Wert eines Vollstreckungstitels realisiert sich nur, wenn er auch durchgesetzt werden kann. Das – und nicht die Titulierung – ist dem Mandanten wichtig. Dabei wird der Mandant in der Regel davor bewahrt werden wollen, "gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen", d.h. die anwaltliche Vergütung tragen zu müssen, ohne eine Erstattungschance zu sehen. Der Zwangsvollstre...mehr

Rz. 115 Während im Abrechnungsverhältnis die Umsatzsteuer in vollem Umfang zu berücksichtigen ist, kann sich dies im Erstattungsverhältnis abweichend beurteilen. Auch hier gilt allerdings der Grundsatz, dass ein erstattungsberechtigter, jedoch zum Vorsteuerabzug nicht berechtigter Mandant die Umsatzsteuer ersetzt verlangen kann. Gerade im Rahmen der regelmäßig zur Anwendung ...mehr

Rz. 55 Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit hängt entscheidend vom erteilten Auftrag des Mandanten ab. Damit es mit dem Mandanten nicht zu Missverständnissen kommt, die nach erfolgter Abrechnung der Vergütung zu Auseinandersetzungen führen können, empfiehlt es sich, den Willen des Mandanten möglichst genau zu erfragen. Rz. 56 Hinweis Der Auftrag ist von Bedeutung fürmehr

Rz. 1 Die Rechtsanwälte und Mitarbeiter(innen) einer Anwaltskanzlei, die sich mit dem Durchsetzen und/oder Abwehren von Forderungen befassen, kennen die Situationen: Der Mandant berichtet von seinen korrekt erbrachten Leistungen oder Lieferungen an eine andere Person, die aber nicht daran denkt, das Entgelt dafür zu entrichten, oder der Auftraggeber hat eine Leistung oder Lie...mehr

Rz. 170 Die Hebegebühr entsteht nicht mit der Entgegennahme von Geld, sondern entsprechend der Anm. 1 zu Nr. 1009 VV RVG erst mit der Auszahlung oder Rückzahlung von entgegengenommenen Geldbeträgen an den Mandanten oder an Dritte. Ob der RA die Gelder von seinem Auftraggeber oder von dritter Seite erhalten hat, ist unerheblich. Rz. 171 Auch die Hinterlegung der Sicherheit für...mehr

Rz. 174 Bei Mandaten, die sich so entwickeln, dass der RA zunächst beauftragt ist, eine Forderung durchzusetzen, der Gegner Gegenansprüche geltend macht und der Mandant den Auftrag hinsichtlich der Abwehr des Anspruchs erweitert, ist im Einzelfall zu prüfen, ob noch eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen. Die Prüfung anhand der von der Rechtsprechung aufgestellten Krite...mehr

Rz. 193 In der Rechtsprechung und Literatur sind folgende Fälle anerkannt, in denen die Hebegebühr zu erstatten ist:mehr

Rz. 47 Die Einigungsgebühr ist im Gegensatz zu anderen Gebühren – wegen dem Abschluss eines Vertrages – abhängig vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit, so dass sie auch als "Erfolgsgebühr" bezeichnet wird. Demnach reicht allein der Auftrag zum Abschluss einer Einigung für das Entstehen der Einigungsgebühr nicht aus. Rz. 48 Gemäß Anm. 1 zu Nr. 1000 VV RVG entsteht die Gebühr f...mehr

Rz. 102 Ist der Gegenstand der außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit identisch, ist die außergerichtliche Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Gegenstandsidentität kann in voller Höhe gegeben sein, der Wert des Gegenstandes der außergerichtlichen Tätigkeit kann aber auch im Verhältnis zur gerichtlichen Interessenwahrnehmung niedriger oder höher sein...mehr

Rz. 64 Handelt der RA entgegen dem ihm erteilten Auftrag, ändert dies nichts an seinem Gebührenanspruch. Rz. 65 Beispiel Der Auftraggeber legt dem RA seine an den Kunden versandte Rechnung über die von ihn erbrachten Dienstleistungen vor. Der Mandant hat den Ausgleich der Rechnung bereits dreimal schriftlich angemahnt und beauftragt den RA mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbe...mehr

Rz. 53 Aus Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG ergeben sich die Gebühren der außergerichtlichen Vertretungen, so auch der Bereich, der in Forderungssachen besondere Relevanz hat, nämlich bürgerlich-rechtliche Auseinandersetzungen. Die Vorschriften gem. Teil 2 VV RVG sind wegen der Vorbem. 2 Abs. 1 VV RVG für außergerichtliche Tätigkeiten nur dann anzuwenden, wenn § 34 RVG (Beratung, G...mehr

Rz. 99 Von dem vorstehenden Grundsatz gibt es Ausnahmen. Die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten kann verneint werden, wenn der Auftraggeber geschäftsgewandt und es ihm daher möglich ist, problemlos einen RA am Gerichtsort schriftlich oder fernmündlich zu beauftragen. Dies ist bei Privatpersonen regelmäßig nicht gegeben. Vielmehr sind damit Unternehmen mit eigenen Rechtsabt...mehr

Rz. 76 Nr. 2503 VV Abs. 1 RVG regelt die Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe und gibt den Inhalt der Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG, dass die Gebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung des Vertrages entsteht, wieder. Der Abgeltungsbereich ist mit dem der Nr. 2300 VV RVG identisch (Rdn 53 ff.). Die Gebühr ge...mehr

Rz. 181 In der Praxis ist die Wertreduzierung auf 20 % des Anspruchs bei Abschluss einer reinen Zahlungsvereinbarung bei der Berechnung der Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG und Nr. 1003 i.V.m. Nr. 1000 VV RVG zu beachten und weniger bei der Geschäftsgebühr, da die Zahlungsvereinbarung in der Regel das Ergebnis der umfassenden außergerichtlichen Tätigkeit ist, und die Ges...mehr

Rz. 112 Bei den Vermögensverhältnissen ist auf die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers – nicht eines erstattungspflichtigen Dritten – abzustellen. Auch insoweit gilt, dass ein Erhöhen oder Mindern der Gebühren nur dann in Betracht kommt, wenn eine erhebliche Abweichung des Vermögens von den durchschnittlichen Vermögensverhältnissen vorliegt. Ist der Mandant Eigentümer ei...mehr

Rz. 16 Bei der Vereinbarung zwischen RA und dem Auftraggeber besteht aufgrund des gewollten Deregulierungsgedankens des Gesetzgebers hinsichtlich der Art und der Höhe der Gebühr grundsätzlich Vertragsfreiheit. Die Bemessung der Gebühr hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der RA hat die Angemessenheit i.S.v. § 3a Abs. 2 RVG zu berücksichtigen und, damit es nicht zur Ni...mehr

Rz. 8 Während der anwaltlichen Tätigkeit können diverse besondere Auslagen entstehen, deren Erstattungspflicht des Auftraggebers gegenüber seinem RA nicht in den Nrn. 7000 ff. VV RVG ausdrücklich geregelt sind. Gem. Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG kann der RA auch Ersatz der so entstandenen Aufwendungen gem. § 675 i.V.m. § 670 BGB verlangen. Nach § 670 BGB ist der Auftraggeber zum E...mehr

Rz. 182 Anm. 5 zu Nr. 1009 VV RVG regelt, dass in drei Fällen die Hebegebühr nicht entsteht:mehr

Rz. 34 Haben der RA und der Auftraggeber eine Gebührenvereinbarung nicht getroffen oder ist diese unwirksam und handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, hat der RA für beratende oder gutachterliche Tätigkeiten die Höchstgrenze für die Beratung von 250,00 EUR zu beachten. Für ein erstes Beratungsgespräch erhält der RA bei den gleichen Voraussetzungen höchste...mehr

Rz. 21 Der Anspruch auf Auslagenerstattung i.S.v. Nr. 7000 Nr. 1d) VV RVG greift schon dem beginnenden Wortlaut der Vorschrift nach "in sonstigen Fällen", demnach für Kopien und Ausdrucke, die nicht in Nr. 7000 Nr. 1a) bis c) VV RVG geregelt sind und auch zur Unterrichtung Dritter dienen sollen. Durch das "auch" in der Vorschrift wird deutlich, dass dieser Auslagentatbestand...mehr

Rz. 148 Gem. Nr. 2301 VV RVG reduziert sich die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf den Gebührensatz von 0,3, wenn sich der Auftrag auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt. Die Anm. zu 2301 VV RVG definiert, was unter einem Schreiben einfacher Art zu verstehen ist, nämlich, dass es weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen e...mehr

Rz. 61 Da der Auftrag mündlich oder stillschweigend erteilt werden kann, empfiehlt es sich, dass der Inhalt des Auftrages unter Nachweisgesichtspunkten möglichst genau durch den RA dokumentiert wird. Im Streitfall trifft den RA die Darlegungs- und Beweislast für die Auftragserteilung und deren Umfang. Die Dokumentation kann erfolgenmehr

Rz. 110 Legt der RA für den Mandanten Gerichts- oder Gerichtsvollzieherkosten vor, so handelt es sich hierbei nach Abschnitt 10.4. UStAE (Umsatzsteueranwendungserlass)[95] um durchlaufende Posten. Durchlaufende Posten gehören nicht zum Entgelt (§ 10 Abs. 1 letzter Satz UStG). Sie liegen vor, wenn der Unternehmer, der die Beträge vereinnahmt und verauslagt, im Zahlungsverkehr...mehr

Rz. 22 Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 RVG soll der RA auch für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Der RA sollte den Inhalt des Auftrages durch seinen Mandanten erforschen, um beurteilen zu können, ob ein schriftlicher Rat oder ein schriftliches Gutachten gewünscht wird. Die Unterscheidung ist für den RA allein schon deshalb von B...mehr

Rz. 44 Ist der RA in derselben Angelegenheit mit der Geltendmachung oder Abwehr von mehreren Gegenständen beauftragt, hat er die Werte dieser mehreren Gegenstände gem. § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen. Diese Regelung findet sich in weiteren Bestimmungen anderer Kostengesetze, z.B. § 39 Abs. 1 GKG und § 33 Abs. 1 FamGKG. Das Vorliegen mehrerer Gegenstände in derselben Angeleg...mehr

Rz. 6 Gem. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG soll der RA für drei Tätigkeitsbereiche auf eine Gebührenvereinbarung mit dem Auftraggeber hinwirken, sofern die Bestimmungen in Teil 2 Abschnitt 1 VV RVG nicht anwendbar sind:mehr

Rz. 118 Voraussetzung für eine Erhöhung von Wertgebühren ist, dass der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (nicht, wenn es um einen gleichen oder ähnlichen Anspruch geht). Gegenstandsidentität ist gegeben, wenn in derselben Angelegenheit mehrere Personen an einer Rechtsverfolgung gemeinschaftlich beteiligt sind, d.h. der RA ist wegen desselben Rechts oder Rech...mehr

Rz. 28 Vertritt der RA den Antragsgegner im gerichtlichen Mahnverfahren, so richtet sich dessen Vergütung nach Nr. 3307 VV RVG. Er erhält eine 0,5-Verfahrensgebühr für die Vertretung im gesamten Mahnverfahren. Entscheidend ist also nicht, ob der RA überhaupt nach außen tätig wird, d.h. Widerspruch oder Einspruch einlegt. Vielmehr entsteht die Gebühr auch dann, wenn er den An...mehr

Rz. 48 War der RA in der gleichen Angelegenheit und für den gleichen Gläubiger bereits vorgerichtlich tätig, so wird die hier entstandene Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Rz. 49 Beispiel Der RA macht für den vorsteuerabzugsberechtigten G...mehr

Rz. 27 Ein Erstattungsanspruch der Dokumentenpauschale gegenüber dem Gegner kann nur dann gegeben sein, wenn sie überhaupt erst entstanden ist. Voraussetzung für eine gesonderte Auslagenvergütung nach Nr. 7000 Nr. 1a) bis c) VV RVG ist, wie vorstehend ausgeführt, dass die erstellten Kopien oder Ausdrucke zur sachgemäßen Bearbeitung geboten waren, aufgrund einer Rechtsvorschr...mehr

Rz. 101 Etwas anderes kann bei folgenden Konstellationen gelten:mehr

Rz. 55 In den Anrechnungsvorschriften, wie z.B. § 34 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, Anm. zu Nr. 3305 VV RVG, sind Gebühren genannt und nicht Auslagen. Eine Anrechnung der Auslagen hat der RA, auch bei Anrechnung der Gebühren, mangels einer entsprechenden Vorschrift nicht vorzunehmen. In Literatur und Rechtsprechung wird vereinzelt die Auffassung vertreten, dass d...mehr

Rz. 4 Damit die Gebühren für das gerichtliche Mahnverfahren beim RA entstehen können, muss er zum Betreiben des Geschäftes beauftragt sein. Grundlage des Auftrages ist der ihm erteilte Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter nach §§ 675, 611 BGB, der Anwalts- oder Mandatsvertrag. Aus diesem Vertragsverhältnis heraus ist der Mandant – ob Gläubiger (Antragstell...mehr

Rz. 10 "Beratung" ist gem. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG mit der Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft definiert. Unter dem Begriff "Rat" ist die nach Prüfung und Beurteilung einer Rechtssache durch den RA abgegebene Empfehlung zu verstehen, wie sich der Mandant in einer konkreten Situation verhalten möge. Eine Auskunft liegt dann vor, wenn der RA ei...mehr

Rz. 93 Gemäß § 34 Abs. 2 RVG ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen. Die "sonstige Tätigkeit" kann auch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information i.S.d. Nr. 2300 VV RVG sein, so dass die Gebühr für die Beratung in voller Höhe auf die G...mehr

Rz. 94 Die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten ergibt sich aus § 91 Abs. 2 ZPO. Danach gelten folgende Grundsätze:mehr

Rz. 83 Der Gesetzgeber hat der grundsätzlichen Bestimmung des Gebührensatzes durch den RA anhand der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG mit der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG für die Geschäftsgebühr eine Beschränkung auferlegt. Danach kann der RA eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Diese Grenze des Gebührensatzes von 1,3 wird als ...mehr

Rz. 1 Der außergerichtlichen Tätigkeit kommt in der anwaltlichen Praxis eine große Bedeutung zu. Nach statistischen Untersuchungen werden mehr als 70 % aller Aufträge von den Anwaltskanzleien vorgerichtlich erledigt.[1] Dies verwundert nicht, da die außergerichtlichen Tätigkeiten der RAe sehr vielschichtig sind, indem sie Auftraggeber beraten, die Streitfälle vorgerichtlich ...mehr