Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Tenor des Beschlusses des SG v. 2.3.2016 ist dahingehend auszulegen, dass das SG die Vergütungsforderu...mehr

Rz. 100 Werden hingegen die Ansprüche im Rahmen einer Stufenklage geltend gemacht, dann handelt es sich nur um eine gebührenrechtliche Angelegenheit. Nach § 44 GKG ist nur der höhere der stufenweisen Ansprüche maßgebend, also i.d.R. der Zahlungsanspruch. Mit der Stufenklage werden bereits alle Stufen rechtshängig gemacht. Ist die Klage abgewiesen worden, ohne dass es zu einer...mehr

Rz. 122 Für das Einziehungsverfahren vor dem Nachlassgericht kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 49 Abs. 1 FamFG in Betracht. Ein diesbezüglicher Antrag wäre wie folgt zu formulieren: Muster 12.10: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Muster 12.10: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Einziehung des Erbscheins und Antrag auf E...mehr

Rz. 97 Wird im Vorfeld zu einem Prozess der Rechtsanwalt um Überprüfung gebeten und kommt er zu dem Ergebnis, die Erbschaft kann noch ausgeschlagen werden oder aber es kann wenigstens eine Haftungsbeschränkung erfolgen, bestehen erhebliche Probleme bei der Bestimmung des Gegenstandswertes. Bei der Ausschlagung ist das Problem, dass ein "negativer" Nachlass besteht. Dementspre...mehr

Rz. 2 Prozesse kosten Geld. Insbesondere bei hohen Streitwerten stellt sich für denjenigen, der glaubt einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch zu haben, die Frage der Finanzierbarkeit der erforderlichen rechtlichen Schritte zur Durchsetzung seiner Ansprüche. Um zu seinem Recht zu gelangen, heißt es zunächst Vorschüsse zu leisten. Rz. 3mehr

Zulässigkeit von Zeittaktklauseln Strittig ist, ob und inwieweit die Verwendung von Zeittaktklauseln zulässig ist. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf verstößt eine solche Zeittaktklausel gegen § 307 BGB. Unwirksamkeit einer 15-Minuten-Zeittaktklausel Eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel verstößt wegen Benachteiligung des Mandanten gegen § 307 BGB (Bestätigung von Sen...mehr

Rz. 44 Der Finanzierungsvertrag schränkt den Anspruchsinhaber hinsichtlich der Freiheit zu entscheiden, ob er einen Vergleich annehmen möchte, im Regelfall nicht ein. Die gängigen Verträge der großen Finanzierungsgesellschaften knüpfen jedoch Folgen an ein Handeln wider die Empfehlungen des Finanzierungsunternehmens. Diese umfassen Kündigungsmöglichkeiten und Schadenersatzfo...mehr

Rz. 66 Versichert ist nur die reine Rechtsberatung und keine Rechtsvertretung (siehe Rdn 84). Der Rechtsanwalt muss also seinem Mandanten einen Rat erteilt haben. Ein Rat ist eine Empfehlung des Rechtsanwaltes für das Verhalten des Versicherungsnehmers in einer konkreten Rechtsangelegenheit.[58] Hierunter fällt u.a. auch noch das Einsehen von Akten oder Einholen von Auskünft...mehr

Rz. 151 Will der Rechtsanwalt für seinen Mandanten als dessen Bevollmächtigter (§ 10 FamFG) einen Grundbuchberichtigungsantrag stellen, so bedarf die Vollmacht lediglich der Schriftform (§ 30 GBO). Aber die Vollmacht ist in Urschrift vorzulegen.[146] Beglaubigte Abschrift einer Vollmacht genügt nicht für den Grundbuchvollzug. Denn die Vermutung des Fortbestandes einer Vollma...mehr

Rz. 262 Das für den Ausgleichsberechtigten begründete Anrecht muss ein solches i.H.d. Ausgleichswerts sein (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG). Damit meint das Gesetz anknüpfend an die Definition des § 1 Abs. 2 VersAusglG den halben Ehezeitanteil abzgl. der hälftigen Kosten für den internen Ausgleich (vgl. § 13 VersAusglG). Rz. 263 Wie allerdings der hälftige Ausgleich zu ver...mehr

Rz. 38 Nach Übermittlung des vorgenannten Materials wird der Prozessfinanzierer den Fall nach seinen internen Risikokriterien daraufhin überprüfen, ob dieser zur Finanzierung übernommen werden kann. Etwaige noch auftauchende Fragen wird der Prozessfinanzierer durch Rücksprache zu klären versuchen. Dabei wird der Prozessfinanzierer im Regelfall mit dem Anwalt korrespondieren,...mehr

Rz. 85 Unabhängig davon, ob der Anwalt den berechtigten oder verpflichteten Elternteil vertritt, sollte er sich in jeder Verfahrenssituation vor Augen führen, dass er zwar die Interessen seines Mandanten oder seiner Mandantin zu vertreten hat, er aber gleichermaßen Organ der Rechtspflege ist und ihm damit eine Mitverantwortlichkeit für das Kindeswohl zukommt, das oberster Ma...mehr

Rz. 79 Relativ häufig sind auch Anfragen, in denen sich der Anspruch des Mandanten auf eine behauptete Testierunfähigkeit des Erblassers stützt. Bereits oben (siehe Rdn 59 ff.) wurde ausgeführt, dass solche Ansprüche nur in den seltensten Fällen zur Finanzierung gelangen werden. Grund hierfür sind die kaum erfüllbaren Anforderungen der Gerichte an den Nachweis der Testierunf...mehr

Rz. 23 Wer ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann auch die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften aus den Nachlassakten verlangen, § 13 Abs. 3 FamFG, Abschriften sind auf Verlangen zu beglaubigen. Der Anspruch auf Ablichtungen setzt nicht voraus, dass über das Interesse an der Akteneinsicht hinaus ein Interesse gerade an Kopien dargelegt wird.[37] Der beurkund...mehr

Zwei Fälle des "Nebeneinanders" von § 44 und § 69 StGB sind denkbar:mehr

Rz. 5 Subsidiäre Haftung des Notars nach § 19 BNotO: Zitat "Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen...mehr

Rz. 437 Der Scheidungsantrag bewirkt unter bestimmten Voraussetzungen das Ende des Ehegattenerbrechts. Diese sind: Dies gilt fürmehr

Rz. 432 Der Versorgungsausgleich ist besonders haftungsträchtig. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Mandanten allein deshalb in Betracht kommt, weil er vom Anwalt nicht auf die Möglichkeit zum Abschluss einer Verzichtsvereinbarung hingewiesen wurde.[250] Dies dürfte für die gesetzliche Gestaltungsmöglichkeit insgesamt gelten. Es kan...mehr

Rz. 33 Der finanzschwache Anspruchsinhaber wird durch die Prozessfinanzierung erst in die Lage versetzt, seine Ansprüche auf dem Gerichtswege durchzusetzen. Zwar muss er dafür im Erfolgsfalle die Erlösbeteiligung des Prozessfinanzierers tragen, dies ist aber, verglichen mit dem vollständigen Verzicht auf Durchsetzung der Forderung bei mangelnder finanzieller Leistungsfähigke...mehr

Rz. 340 Bei der sog. Güterstandsschaukel findet ein wiederholter Güterstandswechsel statt, um die steuerlichen Vorteile des § 3 ErbStG zu generieren, wonach Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs steuerfrei sind. Soll auf diese Weise in einer intakten Ehe Vermögen vom einen auf den anderen Ehegatten übertragen werden, muss der Güterstand b...mehr

Rz. 21 Die Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung spielt aufgrund der Inhalts- und Ausübungskontrolle (§ 8 Rdn 70 ff.) in der Praxis nur noch eine untergeordnete Bedeutung. Sie ist jedoch vor allem dann zu prüfen, wenn die Vertragskontrolle nicht greift oder zu einem im Vergleich zur Anfechtung ungünstigeren Ergebnis führt. Dogmatisch ist die Anfechtung durch die Inhalts- und...mehr

Rz. 22 Unterliegt eine Familiensache dem Anwaltszwang, so ist dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Anwalt beizuordnen (§ 78 Abs. 1 FamFG). Dies ist der Fall, wenn die Kindschaftssache im Scheidungsverbund anhängig ist (§ 114 Abs. 1 FamFG). Rz. 23 Ist eine anwaltliche Vertretung gesetzlich nicht vorgeschrieben – so in isoliert geführten Kindschaftssach...mehr

Rz. 2 Nach dem früher geltenden Recht waren Parteivereinbarungen über den Versorgungsausgleich enge Grenzen gesetzt, die aus dem Bestreben des Gesetzgebers herrührten, einerseits einen unterlegenen Ehegatten vor einer aufgezwungenen Vereinbarung zu seinem Nachteil zu schützen und andererseits auf jeden Fall vertragliche Regelungen zulasten öffentlicher Kassen (der Sozialvers...mehr

Rz. 12 Die zweite Gruppe von Mandaten in Versorgungsausgleichssachen bilden diejenigen Verfahren, in denen der Versorgungsausgleich unabhängig von einem Scheidungsverfahren geltend gemacht wird, die sog. isolierten Versorgungsausgleichssachen. Bei diesen Verfahren handelt es sich um ganz verschiedene Fallgestaltungen. Dementsprechend andersartig sind die Anforderungen an die...mehr

Rz. 227 Ehegattenunterhalt kann als außergewöhnliche Belastung bis zu einem Gesamtbetrag von 13.805 EUR pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden (Sonderausgaben). Dies hängt von den individuellen Steuermerkmalen des Pflichtigen ab. Diese Möglichkeit ist allerdings von der Mitwirkung des anderen Ehegatten, nämlich von seiner Zustimmung, abhängig. Über 13.805 EUR pro Jahr hin...mehr

Rz. 13 Durch § 114 Abs. 2 ZPO n.F. ist der Begriff der Mutwilligkeit legal definiert. Danach ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig, wenn ein Beteiligter, der keine Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder -verteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. W...mehr

Rz. 32 Für einen Teil der geforderter Angaben nach § 352 Abs. 1 und 2 FamFG und dafür, dass der Erblasser zur Zeit des Todes im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, lässt § 352 Abs. 3 S. 1 FamFG als Nachweis die Versicherung an Eides Statt zu. Der Antragsteller hat dabei zu versichern, "dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht"...mehr

Rz. 127 Um den mutmaßlichen oder tatsächlichen Willen des Sorge- oder Erziehungsberechtigten ermitteln zu können – so er denn letztlich in Einklang mit dem Kindeswohl zu bringen ist – bedarf es einer entsprechenden Einbindung seinerseits in die weiteren Maßnahmen während der Inobhutnahme. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz eine unverzügliche Information des Personen- oder Erzi...mehr

Rz. 1 Der Versorgungsausgleich gehört zu den unbeliebtesten Rechtsgebieten, mit denen sich ein ­Anwalt in Familiensachen zu befassen hat. Das liegt an dem "magischen Dreieck" des Versorgungsausgleichs: eine komplexe Rechtslage – siehe nur die Formulierungen der §§ 18, 39 ff., 51 VersAuslgG – trifft zusammen mit niedrigen Gebühren (vgl. § 50 FamGKG) auf der einen Seite und ei...mehr

Rz. 62 Der Gesetzgeber hat sein Konzept, das neue Recht möglichst schnell und umfassend zur Anwendung zu bringen, auch für die Abänderungsfälle umgesetzt. Nach Art. 22 VersAusglStrRefG, §§ 48, 51 VersAusglG ist das neue Recht vom 1.9.2009 an auch auf Altfälle anzuwenden, wenn eine Abänderung eines schon nach bisherigem Recht ergangenen Alttitels in Betracht kommt. § 10a VAHR...mehr

Rz. 312 Mit Erwerb des Pfändungspfandrechts kann der Pfändungsgläubiger anstelle des Miterben die Auseinandersetzung des Nachlasses nach §§ 2042 ff. BGB betreiben, auch wenn der Erblasser sie gem. § 2044 BGB ausgeschlossen hat, § 1258 BGB.[315] Das Pfandrecht setzt sich dann am Auseinandersetzungsguthaben fort bzw. an den auf den Schuldnermiterben entfallenden Nachlassgegens...mehr

Rz. 251 Der nicht unbeschränkt haftende Erbe kann den Aufgebotsantrag stellen, § 455 Abs. 1 FamFG.[288] Sein Antragsrecht beginnt mit Annahme der Erbschaft, eine Frist ist dafür nicht einzuhalten, § 455 Abs. 3 FamFG. Für den bereits umfassend haftenden Erben gäbe das Aufgebot keinen Sinn mehr. Das Aufgebotsgericht darf die Bejahung der Befugnis des Erben zu dem Antrag auf Erl...mehr

Rz. 68 Nach § 46 Abs. 1 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller in den in § 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 StVO bezeichneten Situationen Ausnahmen genehmigen.[136] Der Verkehrsteilnehmer, für den die Ausnahmegenehmigung gilt, muss bestimmt und nicht bloß bestimmbar sein.[137] Unzulässig ist eine Ausnahmegenehmigung f...mehr

Rz. 109 Die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe gelten entsprechend (§ 166 VwGO). Danach haben die Beteiligten vor den Verwaltungsgerichten unter denselben Voraussetzungen wie im Zivilprozess Anspruch auf Bewilligung der sog. Prozesskostenhilfe. § 166 VwGO verweist insoweit auf die §§ 114–127 ZPO, daneben auf § 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.[187] Rz. 110 Die Anforderungen...mehr

Rz. 61 Zunächst ist umstritten, ob es sich bei der Zwangsvollstreckung des Wertermittlungsanspruchs um eine vertretbare oder unvertretbare Handlung handelt. Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung bewertet zu Recht den Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO.[66] Ein Teil der Rechtsprechung[67] sieht dies mit beachtlich...mehr

Rz. 149 Nicht immer greift bei Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen die Einrede der Verjährung. In diesem Zusammenhang ist auch gem. § 242 BGB Treu und Glauben zu berücksichtigen. Treuwidrig und damit unbeachtlich ist nach Ansicht des OLG Koblenz[199] die Verjährungseinrede der Erben, wenn sie den Pflichtteilsberechtigten durch eine schuldhafte Täuschung innerhalb der dr...mehr

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Rz. 444 Neben der Erledigungsklausel kommt der salvatorischen Klausel erhebliche Bedeutung zu. Sie soll Vorsorge für den Fall treffen, dass sich später einzelne Klauseln als unwirksam erweisen bzw. vom Gericht kassiert werden. Es geht um das Problem des § 139 BGB, mithin um die Frage, ob im Falle, dass eine Klausel nichtig ist, davon auszugehen hat, dass der gesamte Vertrag ...mehr

Auch bei der Anrechnung auf den Pflichtteil[54] hat das ErbRÄG 2015 eine grundlegende Veränderung und Vereinfachung gebracht. Nach alter Rechtslage wurden bei der Rechenmethode zwei Töpfe gebildet, einerseits der Nachlass, wie er zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich ist, und andererseits der hypothetische Nachlass, wie er zum Zeitpunkt des Todes wäre, wäre die Schenkung nicht...mehr

Die grundlegende Entscheidung des BGH gibt Anlass, die mit der Vorsteuerabzugsberechtigung der erstattungsberechtigten Partei zusammenhängenden Probleme darzustellen. I. Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren Im Kostenfestsetzungsverfahren muss zunächst zwischen Anfall der Umsatzsteuer und der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug unterschieden werden, woran sich jedoch die Geri...mehr

Rz. 45 Nach Beendigung des finanzierten Verfahrens erfolgt die Abrechnung zwischen Prozessfinanzierer und Anspruchsinhaber. Auch hier erfolgt die Kommunikation über den sachbearbeitenden Anwalt. Im Falle des Unterliegens verbleiben sämtliche Kosten beim Prozessfinanzierer. Der Prozessfinanzierer wird daher noch offene Rechnungen des klägerischen Anwalts und nachgeforderte Ge...mehr

Rz. 21 Der befürchtete Streit über die Geschäftsgebühr, die über der nicht arithmetischen Mittelgebühr von 1,3 liegt, hat sich letztlich bestätigt. Nach der Stellungnahme des DAV und der BRAK ist die Begründung als Regel-/Schwellengebühr systemwidrig und ist mit der Regelung des § 14 RVG nicht in Einklang zu bringen. Dennoch ist keine Änderung der VV 2300 RVG in den weiteren...mehr

Rz. 145 Beispiel: Abwandlung Der Gegner hat nach Ansicht des Mandanten keine ausreichende Auskunft erteilt und bittet den Rechtsanwalt R Klage einzureichen. Was hat Rechtsanwalt R zur Vermeidung einer Haftung zu beachten? Rz. 146 Die häufigste Art der Verjährungshemmung ist das Einlegen einer Klage. Doch auch hier lauern einige Gefahren. Die Hemmung beginnt mit der Klageeinrei...mehr

Rz. 306 Der Grund für die Ausnahme in § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB (Haftung des Erbteils) wird erst klar, wenn man sich vor Augen führt, welche Rechte ein Nachlassgläubiger mit einem gepfändeten Erbteil ausüben kann: Rz. 307 1. Er kann den Erbteil veräußern oder versteigern, §§ 857 Abs. 5, 844 ZPO. Diese Möglichkeit dürfte aber für den Nachlassgläubiger kaum praktische Bedeutung ha...mehr

Rz. 29 Der in der Praxis wichtigste Fall einer unmittelbar zu bewertenden Versorgung ist die gesetzliche Rentenversicherung. Auf diesen Umstand weist der Gesetzgeber durch die Verwendung des Begriffs der Entgeltpunkte in § 39 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG hin. Außerdem ordnet § 43 Abs. 1 VersAusglG die Geltung der unmittelbaren Bewertung für die Anrechte der gesetzlichen Rentenver...mehr

Rz. 341 Der externe Ausgleich ist zunächst zulässig, wenn der Ausgleichsberechtigte und der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen eine externe Teilung vereinbaren (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Vers­AusglG). Rz. 342 Der Versorgungsträger wird eine solche Lösung vorschlagen, wenn er über genügend liquide Mittel verfügt und ausschließen will, dass der Ausgleichsberechtigte bei ihm An...mehr

Rz. 1 Die Teilungsversteigerung – lange Zeit ein weniger bekannter Abschnitt des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) – ist in den letzten Jahren immer mehr zum Gegenstand gerichtlicher Versteigerungsverfahren geworden, weil zum einen immer häufiger Ehen geschieden werden und es zum anderen aufgrund des gestiegenen Wohlstandes immer häufiger Erbfä...mehr

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Der Senat hatte den Antrag der Erinnerungsgegnerin (= Schiedsbeklagte, Antragstellerin im Aufhebungsverfahren) auf Aufhebung eines zu ihrem Nachteil ergangenen inländischen Schiedsspruchs zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer legte für die unterlegene Erinnerungsgegnerin in deren Namen Rechtsbeschwerde beim BGH ein, bat um Überlassung der Gerichtsakten und beantragte Fristver...mehr

Rz. 314 Für die Vereinbarung von Gütertrennung kann es im Einzelfall verschiedene Gründe geben. Teils sprechen die Mandanten bereits mit entsprechenden Vorstellungen vor. Ansonsten muss der Rechtsanwalt bei entsprechender Veranlassung von sich aus darauf hinweisen. Rz. 315 Das gehört zu einer richtigen und vollständigen Beratung. In Betracht kommenmehr