Rz. 44
Ist der RA in derselben Angelegenheit mit der Geltendmachung oder Abwehr von mehreren Gegenständen beauftragt, hat er die Werte dieser mehreren Gegenstände gem. § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen. Diese Regelung findet sich in weiteren Bestimmungen anderer Kostengesetze, z.B. § 39 Abs. 1 GKG und § 33 Abs. 1 FamGKG.
Das Vorliegen mehrerer Gegenstände in derselben Angelegenheit wird grundsätzlich bejaht, wenn der RA eine einheitliche Bearbeitung vornehmen kann, die Gegenstände verfahrensrechtlich zusammengefasst oder in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden könnten. Ein innerer Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die verschiedenen Gegenstände nach der Zielsetzung des Auftrages zusammengehören.[13]
Rz. 45
Beispiel
Der RA wird von seinem Mandanten beauftragt, eine Forderung durchzusetzen für die Lieferung eines Sideboards in Höhe eines Wertes von 620,00 EUR und für die Montage in Höhe von 80,00 EUR. Der Wert beläuft sich nach Addition auf 700,00 EUR.
Rz. 46
Eine Addition mehrerer Gegenstände ist ebenfalls vorzunehmen, wenn innerhalb eines Auftrages der RA zunächst beauftragt wird, eine Forderung durchzusetzen, die sich dann durch Zahlung erledigt hat, jedoch eine weitere Forderung zum Gegenstand der weiteren anwaltlichen Tätigkeit führt.
Rz. 47
Beispiel
Der Mandant beauftragt den RA mit der Durchsetzung seiner Mietforderungen in Höhe von monatlich 500,00 EUR für die Monate März, April und Mai. Der Mieter zahlt die Mieten März und April. Der RA wird im laufenden Verfahren mit der weiteren Geltendmachung der zwischenzeitlich fällig gewordenen Mieten Juni und Juli beauftragt. Auch wenn zunächst und später jeweils Mietforderungen von 1.500,00 EUR realisiert werden sollen, stellen die Mieten der unterschiedlichen Monate gesonderte Gegenstände dar, so dass sich bei Zusammenrechnung aller geforderter Mieten ein Gegenstandswert von 2.500,00 EUR (5 Monate à 500,00 EUR) ergibt. Eine gleichzeitige Geltendmachung der Ansprüche ist für eine Zusammenrechnung aller Ansprüche nicht erforderlich.[14]
Rz. 48
Das Erfordernis einer Zusammenrechnung und das – gebührenrechtlich – günstigere Ausgehen von Einzelwerten kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn eine verfahrensrechtlich zweckmäßige gemeinsame Verfolgung der Ansprüche nicht mehr in Frage kommt. So muss der Rechtsanwalt etwa mit der Titulierung einer Forderung im gerichtlichen Mahnverfahren nicht zuwarten, nur weil sich eine weitere Forderung andeutet.
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