Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Tz. 43 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Geschäftsvorfälle sind grundsätzlich mit dem gültigen Kassakurs zum Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls in die funktionale Währung umzurechnen (IAS 21.21f.). Als Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls ist der Zeitpunkt anzusehen, an dem der Geschäftsvorfall erstmals gemäß den IFRS buchhalterisch zu erfassen ist (IAS 21.22). Dies wird in Bezug auf Vermöge...mehr

Tz. 49 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Für die Folgebewertung muss zunächst zwischen monetären und nicht monetären Posten differenziert werden (zu den Begriffen vgl. Tz. 17). Zu den monetären Posten gehören grundsätzlich Forderungen und sonstige Vermögenswerte, flüssige Mittel, Rückstellungen und Verbindlichkeiten. Allerdings müssen Forderungen und sonstige Vermögenswerte sowie Rüc...mehr

Tz. 75 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 IAS 21.15 sowie IAS 21.32f. sehen für monetäre Posten, die im Wesentlichen Teil einer Nettoinvestition in einen ausländischen Geschäftsbetrieb darstellen, Ausnahmeregelungen bezüglich der Erfassung von Umrechnungsdifferenzen vor. Ursache hierfür ist das Ziel, die monetären Posten (idR langfristige Finanzierungen) und die Beteiligungsinvestitio...mehr

Tz. 28 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Zur Bestimmung des primären wirtschaftlichen Umfelds sind in einem ersten Schritt folgende Faktoren zu analysieren (IAS 21.9):mehr

Was der Gläubiger nur wissen kann … An die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es müssen gewisse Ungenauigkeiten hingenommen werden, da dem Vollstreckungsgläubiger die Verhältnisse in der Regel nicht genau bekannt sind und weitere Nachforschungen auch nicht zumutbar sind (vgl. OLG Frankfurt, 1.8.1997 – 26 W 79/97). Ents...mehr

Die erkennbar namens der Antragstellerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten (§ 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FamFG) eingelegte, gem. § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch i.Ü., insbesondere wertunabhängig zulässige Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung der Eintragung der Zwangshypothek ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbri...mehr

Leitsatz Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14c UStG, Art. 63, Art. 64, Art. 65 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin ist eine...mehr

Rz. 318 Während der Anmietung des Unfallfahrzeugs ist der Geschädigte dazu verpflichtet, die Anmietungszeit so kurz wie möglich zu halten. Dies gilt gleichermaßen für den Beginn wie für das Ende der Anmietungszeit. Der Geschädigte ist dabei zunächst verpflichtet, im Falle eines Reparaturschadens den Reparaturauftrag so schnell wie möglich zu erteilen. Dabei darf er beispiels...mehr

Kommentar Die Niederlande haben mitgeteilt, dass in den Niederlanden registrierte Einzelunternehmen zum 1.1.2020 neue USt-IdNrn. erhalten. Deutsche Unternehmen müssen bei Leistungen an diese Unternehmer in den Niederlanden ab dem 1.1.2020 ausschließlich die neue USt-IdNr. verwenden. Die rechtliche Problematik Bei grenzüberschreitenden Leistungen in der Europäischen Union kommt...mehr

Überblick Die Incoterms (International Commercial Terms, Internationale Handelsbedingungen) wurden von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) geschaffen, um weltweit Rechtssicherheit für Kaufverträge zu schaffen. Es handelt sich um keine gesetzlichen Regelungen, sondern um Klauseln, welche die häufigsten in der Praxis anzutreffenden Gefahr...mehr

Rz. 32 Für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze enthält § 3g UStG besondere Ortsbestimmungen. Soweit Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte an einen Unternehmer geliefert wird, der diese erworbenen Gegenstände selbst weiter verkauft (z. B. Gashändler kauft Erdgas ein und verkauft es selbst am Markt weiter...mehr

Rz. 48 In einem bestimmten Sachverhalt hatte die Finanzverwaltung[1] früher bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der Europäischen Union im Rahmen einer Vereinfachungsregelung es dem Unternehmer ermöglicht, anstelle von Lieferungen im Ausgangsmitgliedstaat die Lieferungen im Bestimmungsstaat der Besteuerung zu unterwerfen und diesen Lieferungen ein innergemeinschaf...mehr

Rz. 31 Liefert ein Unternehmer einen Gegenstand an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, gilt der Abgangsort des Beförderungsmittels als der Ort der Lieferung.[1] Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL führt der Transport von Ware aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat...mehr

Rz. 51 Unternehmer können Waren über Lager verkaufen, die sich nicht unmittelbar bei Ihnen befinden. Wenn diese Waren über ein Lager verkauft werden, das sich direkt bei einem (potenziellen) Abnehmer befindet, der Kunde aber erst später die Verfügungsmacht an der Ware erlangt, stellt sich bei grenzüberschreitenden Vorgängen die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt welche Leistung...mehr

Rz. 52 In Ermangelung einer nationalen gesetzlichen Regelung wurden früher die umsatzsteuerrechtlichen Folgen bei der Lieferung über ein Konsignationslager von der Finanzverwaltung und dort von der OFD Frankfurt vorgegeben. Danach waren nach Auffassung der Finanzverwaltung[1] die folgenden Möglichkeiten denkbar: Liefert ein im Drittlands- oder Gemeinschaftsgebiet ansässiger U...mehr

Rz. 9 Nach § 3 Abs. 1a UStG liegt eine (fiktive) Lieferung vor, wenn ein Unternehmer einen seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstand aus dem Inland zu seiner Verfügung in einen anderen Mitgliedstaat verbringt. Der Verbringenstatbestand setzt voraus, dass der Gegenstand zur eigenen Verfügung in den anderen Mitgliedstaat gelangt, also nicht im Zusammenhang mit der Übertragung...mehr

Rz. 58 Zum 1.1.2020 muss auch in Deutschland eine unionseinheitliche Regelung zu den Konsignationslagerfällen umgesetzt werden. Die in Art. 17a MwStSystRL enthaltene Regelung wird in Deutschland in § 6b UStG umgesetzt und durch Aufzeichnungsregelungen in § 22 Abs. 4f und Abs. 4g UStG flankiert. Vom Grundsatz her können die Regelungen wie folgt zusammengefasst werden: Liegen d...mehr

Rz. 45 Transportiert der Unternehmer Gegenstände im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts zu einem Kommissionär in einen anderen Mitgliedstaat, gilt die Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär[1] nach der Rechtsprechung des BFH[2] erst in der ideellen Sekunde als ausgeführt, in der der Kommissionär seinerseits dem Käufer die Verfügungsmacht verschafft. In der Konsequenz w...mehr

Rz. 1 § 3 Abs. 1a UStG in der heutigen Form ist Element des in der Europäischen Union umgesetzten "Bestimmungslandprinzips". Gelangt ein Gegenstand grenzüberschreitend (dauerhaft) aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, soll in dem Bestimmungsland eine Umsatzsteuer entstehen. Dies ist die Fortführung des auch im Drittlandsverkehr über die Erhebung der Einfuhr...mehr

Rz. 33 Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. e MwStSystRL liegt bei Ausführung folgender steuerfreier Umsätze kein Verbringen des Liefergegenstands in einen anderen Mitgliedstaat i. S. d. § 3 Abs. 1a UStG vor: innergemeinschaftliche Lieferungen i. S.d Art. 138 MwStSystRL [1], Ausfuhrlieferungen i. S.d Art. 146 und 147 MwStSystRL [2], Lieferungen für die See- und Luftschifffahrt i. S. d. Ar...mehr

Rz. 42 Hat der Unternehmer Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat verbracht und ist in dem Zeitpunkt des Transports von einer der Art nach vorübergehenden Verwendung oder einer befristeten Verwendung ausgegangen worden, können trotzdem später Ereignisse eintreten, sodass die Gegenstände entgegen der ursprünglichen Absicht nicht in den Ausgangsmitgliedstaat zurückgelangen...mehr

Rz. 3 § 3 Abs. 1a UStG ist mit Wirkung ab 1.1.1993 durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz[1] in das nationale Recht eingefügt worden. Die Regelung steht im Zusammenhang mit den zum 1.1.1993 zwingend umzusetzenden Vorschriften zum Europäischen Binnenmarkt und basiert auf der Änderungsrichtlinie 91/680/EWG[2] aus 1991. Rz. 4 Zum Zeitpunkt der erstmaligen Einführung zum 1.1.199...mehr

Rz. 21 Der häufigste Fall der Nutzung im Bestimmungsland ist in der Praxis die Verwendung als Umlaufvermögen. Verbringt der Unternehmer zum Weiterverkauf in den anderen Mitgliedstaat Waren (Fertigprodukte), liegt im Regelfall ein innergemeinschaftliches Verbringen vor, wenn der Abnehmer für die Ware bei Beginn des Transports noch nicht feststeht. Aber selbst wenn der Abnehme...mehr

Rz. 7 § 3 Abs. 1a UStG in der derzeitigen Fassung setzt Art. 17 MwStSystRL [1] um. Dabei wird der Grundtatbestand, dass das Verbringen des Gegenstands im Rahmen einer Fiktion als eine Lieferung angesehen wird, entsprechend der Vorgaben der MwStSystRL auch in § 3 Abs. 1a UStG umgesetzt. In den unionsrechtlichen Grundlagen werden aber – anders als in der nationalen Umsetzung – ...mehr

Rz. 34 Wird ein Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat transportiert, damit an diesem Gegenstand eine sonstige Leistung ausgeführt wird ("Arbeit an einem beweglichen körperlichen Gegenstand") oder der Gegenstand dort begutachtet werden soll, stellt der Transport des Gegenstands in den anderen Mitgliedstaat aber auch der anschließende Rücktransport keine Lieferung i. S. d....mehr

Rz. 63 Liegen die Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Verbringens vor, wird der abgebende Unternehmensteil als Lieferer behandelt. Die am Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung steuerbare Lieferung ist dann unter den Bedingungen des § 6 Abs. 2 UStG i. V. m. § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG steuerfrei. Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG...mehr

Rz. 37 Ohne unmittelbaren Bezug auf eine spezielle Regelung in Art. 17 Abs. 2 MwStSystRL hat die deutsche Finanzverwaltung[1] auch den Vorgang der nicht steuerbaren Überlassung eines Gegenstands an eine Arbeitsgemeinschaft als Gesellschafterbeitrag der der Art nach vorübergehenden Verwendung zugeordnet, sodass ein Transport eines Gegenstands (z. B. einer Baumaschine) in eine...mehr

Rz. 26 Nach § 3 Abs. 1a S. 1 UStG ist von der Lieferfiktion der Fall ausgenommen, in dem der Gegenstand nur zu einer vorübergehenden Verwendung in den anderen Mitgliedstaat gelangt. Die Vorschrift beruht auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. f bis h MwStSystRL. Der nationale Gesetzgeber hat dabei den Wortlaut der unionsrechtlichen Regelung weder wörtlich noch inhaltlich vollständig übe...mehr

Rz. 36 Führt ein Unternehmer gegenüber einem Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat eine sonstige Leistung aus, werden in diesem Zusammenhang häufig auch Gegenstände verwendet, die dann aus dem Ausgangsmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden. Im Anschluss an die Ausführung der sonstigen Leistung gelangen die Gegenstände dann wieder in den Aus...mehr

Rz. 29 Führt der Unternehmer Lieferungen aus, die in den Anwendungsbereich des § 3c UStG fallen (sog. Versandhandelsregelung), verlagert sich der Ort seiner Lieferung von dem Ort, an dem die Warenbewegung beginnt, in den Bestimmungsmitgliedstaat, wo die Ware sich am Ende der Beförderung oder Versendung befindet.[1] Der liefernde Unternehmer realisiert bei einem Verkauf eines...mehr

Gestundete Restkaufgelder für das Grundstück oder für die Lieferung von Baustoffen sind im Finanzierungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 II. BV als Finanzierungsmittel auszuweisen und bei den Eigenleistungen[1] in derselben Höhe abzuziehen. Anzugeben sind die Höhe des gestundeten Betrags und die Stundungsbedingungen.mehr

Rz. 15 Das innergemeinschaftliche Verbringen setzt grundsätzlich ein körperliches Gelangen eines Gegenstands von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat voraus[1]; Verbringenstatbestände, bei denen sich die Gegenstände bei Beginn und Ende der Warenbewegung in demselben Mitgliedstaat befinden oder wenn sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung im ...mehr

Die Eigenleistungen bestehen aus: dem Eigenkapital, dem Wert eigener Sach- und Arbeitsleistungen (eingebrachte Baustoffe, Selbsthilfe). Dies gilt auch für Leistungen, die ein Bauherr mit eigenem Unternehmen und eigenen Arbeitnehmern erbringt, dem Wert des eigenen Baugrundstücks und der verwendeten Gebäudeteile, dem Skonto, wenn bei den Gesamtkosten[1] die für die Leistung oder L...mehr

Die Abschreibung ist nicht identisch mit den Abschreibungssätzen des Steuerrechts. Sie beträgt bei Gebäuden gleichbleibend (linear) 1 % der Baukosten, bei Erbbaurechten 1 % der Gesamtkosten. Die Höhe des Abschreibungssatzes beruht auf der Annahme einer Lebensdauer des Gebäudes von 100 Jahren. Hinweis Höhere Abschreibung Eine höhere Abschreibung ist möglich, wenn die Lebensdaue...mehr

Rz. 20 Der Transport von Roh-. Hilfs- oder Betriebsstoffen aus einem Mitgliedstaat zur eigenen Verfügung in einen anderen Mitgliedstaat führt ebenfalls zu einer fiktiven Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1a UStG. Dies gilt entsprechend auch für in einer Produktionsstätte in einem anderen Mitgliedstaat weiter zu verarbeitende Halbfertigprodukte. Dabei ist es – wie bei dem Verbringe...mehr

Rz. 38 Die nur vorübergehende Verwendung eines in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Gegenstands unterliegt nicht der Lieferfiktion des § 3 Abs. 1a UStG, wenn bei einer entsprechenden nur vorübergehenden Verwendung eines Gegenstands aus dem Drittlandsgebiet eine vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben bestehen würde.[1] Dabei sind die zu der zoll- und einfuhrumsatzste...mehr

Rz. 30 Führt ein deutscher Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet eine dort steuerbare Werklieferung aus (z. B. Errichtung eines Bauwerks oder Montage einer maschinellen Anlage), unterliegen alle Gegenstände, die er zur Ausführung seiner Leistung in den Bestimmungsmitgliedstaat verbracht hat, nicht der Lieferfiktion des § 3 Abs. 1a UStG.[1] Es kommt dabei nicht darauf an...mehr

Rz. 79 Bei dieser Art der Klagehäufung werden mehrere Ansprüche nebeneinander geltend gemacht, z.B. der auf Lieferung einer gekauften Sache und auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung.mehr

Rz. 7 Da der Verkäufer gem. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB zur mangelfreien Lieferung verpflichtet ist, ist jede mangelhafte Lieferung eine Pflichtverletzung. In § 437 BGB sind die Rechte und Ansprüche geregelt, die sich daraus für den Käufer ergeben. Hat also der Verkäufer eine mangelhafte Sache geliefert, so gewährt § 439 Abs. 1 BGB dem Käufer das Recht, als Nacherfüllung "nach sein...mehr

Rz. 17 Das Handelsgesetzbuch enthält in seinem vierten Buch Bestimmungen über Handelsgeschäfte, die von den allgemeinen Bestimmungen im BGB abweichen. Handelsgeschäfte sind alle zum Handelsgewerbe eines Kaufmanns gehörenden Geschäfte, § 343 HGB. Wer Kaufmann ist, bestimmen die §§ 1 ff. HGB. Besondere Ausformung hat der Handelskauf erfahren, der in den §§ 373 ff. HGB geregelt...mehr

Rz. 15 Für Handelsgeschäfte sehen die §§ 343 ff. HGB Sonderregeln vor, die insbesondere denen der §§ 433 ff., 459 ff. BGB vorgehen. Nach § 343 HGB sind Handelsgeschäfte alle zum Handelsgewerbe eines Kaufmanns gehörenden Geschäfte. Rz. 16 Für diese ist insbesondere die von den allgemeinen Sachmängelregeln abweichende Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gem. § 377 HGB be...mehr

Rz. 5 Man unterscheidet in Gattungs- und Speziesschulden. Gattungsschulden sind solche, die auf die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache gerichtet sind, z.B. auf die Lieferung von 100 l Weißwein. Gemäß § 243 BGB hat der Schuldner bei Vorliegen einer Gattungsschuld Sachen mittlerer Art und Güte zu leisten. Demgegenüber liegt eine Speziesschuld (Stückschuld) vor...mehr

Rz. 81 Hier macht der Kläger einen Hauptanspruch geltend, erst in zweiter Linie – hilfsweise – verfolgt er einen anderen, mit dem Hauptanspruch zusammenhängenden Anspruch. Beispiel: A verklagt B auf Lieferung aus einem Kaufvertrag. Hilfsweise beantragt er, den B für den Fall, dass ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist, zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises zu veru...mehr

Rz. 13 An ein Angebot bleibt der Anbietende solange gebunden, bis der andere das Angebot ablehnt. Das Angebot erlischt auch, wenn der Empfänger es nicht rechtzeitig annimmt (§§ 145, 146 BGB). Im Falle eines Angebots unter Anwesenden bestimmt § 147 BGB als Frist die sofortige Annahme. Wird das Angebot postalisch abgegeben, so gilt das Angebot als nicht angenommen, wenn der and...mehr

Rz. 60 Als grundlegende Beweislastregel gilt, dass immer derjenige, der sich auf eine ihm günstige Rechtsfolge einer Norm beruft, die für die Anwendung der Rechtsnorm erforderlichen Tatsachen zu beweisen hat. Beruft sich beispielsweise jemand auf einen ihm angeblich zustehenden Kaufpreisanspruch, muss er diesen im Bestreitensfall beweisen, d.h. beweisen, dass ein Kaufvertrag...mehr

Rz. 13 In den Ausführungen über den Vertragsschluss ist dargelegt worden, dass Verträge durch einander entsprechende Willenserklärungen geschlossen werden, die auch durch konkludentes Handeln , d.h. nach außen erkennbar und schlüssig, abgegeben werden können. Schweigen reicht als Willenserklärung nicht aus. Beispiel Die Firma A sendet dem B ein Buch zu. Diesem fügt sie ein Sch...mehr

Rz. 82 Statt Vertragsbedingungen für jeden einzelnen Vertrag auszuhandeln, besteht bei immer wiederkehrenden Geschäften ein Bedürfnis, auf vorformulierte Vertragsbedingungen zurückzugreifen. Damit besteht aber die Gefahr, dass der Verwender der AGB einseitig für ihn günstige Vertragsbedingungen "diktiert" und der Vertragspartner sich darauf einlässt, weil er die AGB überhaup...mehr

Rz. 15 Grundsätzlich erfolgt die Annahme durch rechtsgeschäftliche Erklärung. Eine Annahmeerklärung ist nur ausnahmsweise verzichtbar, nämlich dann, wenn sie nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Anbietende auf sie verzichtet hat, § 151 BGB. Auch in diesem Fall bedarf es aber für die Annahme zumindest einer schlüssigen (konkludenten) Handlung des Annehmenden....mehr

Rz. 257 Der Pflichtteilsanspruch ist eine Kapitalforderung, die nach ihrer Geltendmachung mit ihrem Nominalwert beim Berechtigten als Erwerb zu besteuern und beim Verpflichteten mit diesem Wert als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist. Für erbschaftsteuerliche Zwecke ist es irrelevant, wenn statt der Auszahlung des Pflichtteils in Geld ein Grundstück aus dem Nachlass übert...mehr

Rz. 38 In der Praxis hat sich folgendes Muster eingebürgert, das weiter unten im Einzelnen erläutert wird: Muster 1: Klageschrift Muster: Klageschrift An das Landgericht Berlin Tegeler Weg 17–21 10589 Berlin Klage der Hubert Müller GmbH, Stresemannstr. 1, 14199 Berlin, vertreten durch ihren einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer Hubert Müller, ebenda, Klägerin, Prozessbevollmächti...mehr