Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Leitsatz Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer gemäß § 105a Abs. 1 EnergieStV auch nur anteilig zu. Normenkette Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk, § 105a Abs. 1...mehr

Hier kommen auf der einen Seite konventionelle Möglichkeiten der Kostensenkung, etwa die Überprüfung einzelner Kostenarten oder die Frage nach der Notwendigkeit einzelner Arbeiten in Betracht. Allerdings lohnt es sich gerade in der Logistik, über weiter führende, tief greifende, Einschnitte nachzudenken. Auslagerung von Logistikleistungen In diesem Zusammenhang sollte auch übe...mehr

Eine gute Möglichkeit, sich einen schnellen Überblick über die Kostensituation in der Logistik zu verschaffen, bieten spezifische Kennzahlen. Mit ihrer Hilfe lassen sich sofort Handlungsfelder erkennen und ggf. Steuerungsmaßnahmen einleiten. Wie in anderen Bereichen auch sollten nicht nur Logistikkosten betrachtet werden. Es gibt eine Reihe weiterer wichtiger Kenngrößen, die...mehr

Ein zentrales Anliegen der Logistik ist es, sicherzustellen, dass die Prozesse und Aktivitäten in der spezifischen Wertschöpfungskette von der Lieferung über die Leistungserstellung bis zum Verkauf und ggf. der Produktrücknahme eines Unternehmens so ablaufen, wie es sein soll. Waren oder Materialien müssen zu dem Zeitpunkt in der benötigten Qualität verfügbar sein, zu dem di...mehr

Rz. 43 Sofern eine Unternehmensverbindung nach § 271 Abs. 2 HGB besteht, gehen damit mehrere Rechtskonsequenzen für die betroffenen Unternehmen einher. Die für mittelgroße und große Kapitalgesellschaften bzw. denen qua § 264a HGB gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 267 HGB maßgebliche Bilanzgliederung gem. § 266 HGB sieht für nachfolgende Verbundbeziehun...mehr

Eine eindeutige Rechtslage besteht, wenn ein Arbeitgeber von sich aus vorbeugend den Betrieb schließt. Hinweis Schließt der Arbeitgeber in eigener Entscheidung seinen Betrieb, muss der Arbeitgeber das Entgelt an die Arbeitnehmer weiterzahlen (Grundsatz des Betriebsrisikos, § 615 Satz 3 BGB). Ein Erstattungsanspruch besteht in diesem Fall nicht. Eine Milderung der wirtschaftli...mehr

Betriebsschließungen und -einschränkungen, Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 22.3.2020 ein weitgehendes Kontaktverbot vereinbart. Restaurants und Gaststätten waren unverzüglich zu schließen. "Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu ...mehr

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lieferung und auch der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Soll heißen: Der Unternehmer hat gar keine Möglichkeit, diesen Gegenstand seinem Unternehmen (ggf. auch nur anteilig) zuzuordnen und verliert damit das Recht...mehr

In einem AdV-Verfahren hielt es das Thüringer FG für ernstlich zweifelhaft, ob die Entnahme eines Pkw auch nach Ablauf des Berichtigungszeitraums nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG noch der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist.[1] Danach keimte Hoffnung auf, dass sich die bisherige nationale Rechtslage ändern könnte, wonach Entnahmen von Gegenständen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt...mehr

Rz. 60 In vielen Fällen ist zweifelhaft, ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt. Insoweit kommt es darauf an, welcher Art die erbrachte Leistung ist. Maßgebend ist nach ständiger Rechtsprechung die Sicht des Durchschnittsverbrauchers.[1] Bildet z. B. die körperliche Übergabe eines Gegenstands den wirtschaftlichen Leistungsgehalt, wird eine Lieferung vorliegen...mehr

Rz. 310 Lässt sich der Unternehmer beim Abschluss und bei der Abwicklung eines Liefergeschäfts durch einen selbstständigen Dritten vertreten, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Unternehmer oder der Dritte die Lieferung an den Abnehmer erbringt. Die Entscheidung hängt in erster Linie davon ab, ob der Dritte bei der Ausführung der Lieferung gegenüber dem Abnehmer im eige...mehr

Rz. 225 Die früher vom BFH[1] zur Rechtslage unter dem UStG 1973/1980/1993 vertretene Auffassung, dass bei Beförderungs- und Versendungslieferungen abweichend von der Regelung des § 3 Abs. 1 UStG ausnahmsweise darauf verzichtet werden könne, dass der Abnehmer an dem gelieferten Gegenstand tatsächlich Verfügungsmacht erlangt, und dass § 3 Abs. 7 UStG 1973, 1980, 1993 nicht nu...mehr

2.1 Begriff des Gegenstands Rz. 20 Nur Gegenstände können geliefert werden; ist das Objekt der Leistung kein Gegenstand, so kann – wenn überhaupt – nur eine sonstige Leistung i. S. v. § 3 Abs. 9 UStG vorliegen. Gegenstände einer Lieferung i. S. v. § 3 Abs. 1 UStG sind: körperliche Gegenstände jeglicher Art, z. B. Sachen gem. § 90 BGB, Tiere gem. § 90a BGB, mit Ausnahme von Geld...mehr

4.3.2.1 Insolvenz des Sicherungsgebers Rz. 247 Gerät im Fall der Sicherungsübereignung der Sicherungsgeber (Schuldner) in Insolvenz, wird das Sicherungsgut ebenso behandelt wie ein rechtsgeschäftlich verpfändeter Gegenstand des Gemeinschuldners. Infolge des Insolvenzbeschlags[1] hat der Sicherungsnehmer (Gläubiger) kein Aussonderungsrecht wie der Eigentümer[2], sondern nur da...mehr

Rz. 265 Fällt ein Werkunternehmer vor Lieferung des von ihm auf einem fremden Grundstück errichteten Bauwerks in Insolvenz und lehnt der Insolvenzverwalter seines Auftraggebers die weitere Erfüllung des Werkvertrags nach § 103 InsO ab, ist neu bestimmter Gegenstand der Werklieferung das nicht fertiggestellte Bauwerk. Die Lieferung ist im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bewi...mehr

4.3.1 Allgemeines Rz. 245 Für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Lieferungen gelten im Insolvenzverfahren keine Besonderheiten. Wegen der mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eintretenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten (Geltendmachen entstandener Umsatzsteuerbeträge durch Anmeldung zur Insolvenztabelle) kommt es jedoch häufig darauf an, den genauen Lieferzeitpunkt...mehr

Rz. 69 Abbrucharbeiten Abbrucharbeiten eines Unternehmers stellen sonstige Leistungen dar. Hat der Abbruchunternehmer aber nicht nur die Abbrucharbeiten auszuführen, sondern kann auch die werthaltigen Abfallstoffe behalten und verwerten, liegt ein tauschähnlicher Umsatz nach § 3 Abs. 12 S. 2 UStG vor. Darüber hinaus wird eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, nämlich ...mehr

Rz. 1 § 3 UStG regelt die Definition der Lieferung und der sonstigen Leistung sowie in Teilen den Ort von Lieferungen. Oberbegriff im Umsatzsteuerrecht für Lieferungen und sonstige Leistungen ist der Begriff der "Leistung", der nicht näher im UStG definiert ist; vgl. dazu § 3 Rz. 14. Eine Lieferung oder eine sonstige Leistung ist notwendige Tatbestandsvoraussetzung für einen...mehr

4.1 Pfandverwertung Rz. 230 Bei der Verpfändung von Gegenständen liegt wirtschaftlich betrachtet eine sonstige Leistung in Form der Darlehensgewährung durch den Pfandleiher an den Pfandschuldner vor, solange Letzterer den verpfändeten Gegenstand vor Ablauf der vereinbarten Frist gegen Zahlung des vereinbarten Betrags auslöst. Die sonstige Leistung ist unter den Voraussetzunge...mehr

Rz. 201 Durch die Sicherungsübereignung wird bezweckt, den Schuldner (Sicherungsgeber) wie einen Pfandgläubiger zu sichern. Anders als bei der Pfandbestellung bleibt jedoch der Sicherungsgeber (Schuldner) in den weitaus meisten Fällen im Besitz des Sicherungsgegenstands. Aufgrund der Sicherungsabrede ist der Sicherungsnehmer (Gläubiger) verpflichtet, die dem Eigentümer sonst...mehr

Rz. 29 Die einzelnen Bestandteile einer einheitlichen Sache können grundsätzlich nicht Gegenstand einer eigenständigen Lieferung sein (sog. Einheitsprinzip).[1] Dies folgt bereits aus § 3 Abs. 1 UStG, nach dem Lieferungen nur vorliegen, wenn Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird. Bei der Übertragung einer einheitlichen Sache findet i. d. R. umsatzsteuerlich nur ...mehr

Rz. 9 Der Lieferungsbegriff des § 3 Abs. 1 UStG stimmte nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers bei Verabschiedung des UStG 1980 mit dem des Art. 5 der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 14 MwStSystRL) überein.[1] Rz. 10 Zum 1.1.2007 wurde die Grunddefinition der Lieferung aus Art. 5 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie inhaltlich unverändert in Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL übernommen. Nach...mehr

Rz. 260 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsnehmers hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Lieferung des Sicherungsguts. Eine Lieferung des Sicherungsguts durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer erfolgt i. d. R. erst nach Eintritt der Verwertungsreife, die mit der Nichteinhaltung der im Sicherungsübereignungsvertrag getroffenen ...mehr

Rz. 145 Die Übertragung der wirtschaftlichen Substanz am Gegenstand allein beinhaltet noch keine Verschaffung der Verfügungsmacht. Hinzutreten muss der gemeinsame Wille des Leistenden und des Leistungsempfängers, den Substanzwert endgültig und nicht nur auf Zeit zu übertragen. So wird z. B. dem Mieter eines Gegenstands nach dem Willen der Mietparteien die Verfügungsbefähigun...mehr

Rz. 319 Da gemäß den Ausführungen in Rz. 316ff. das Treugut bei der Begründung des Treuhandverhältnisses i. d. R. nicht an den Treuhänder geliefert wird, sondern im Verfügungsbereich des Treugebers verbleibt, stellt auch die Rückgabe des nur zu treuen Händen übertragenen Treuguts an den Treugeber keine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG dar. Die Rückgabe ist selbst dann nich...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 3 UStG regelt die Definition der Lieferung und der sonstigen Leistung sowie in Teilen den Ort von Lieferungen. Oberbegriff im Umsatzsteuerrecht für Lieferungen und sonstige Leistungen ist der Begriff der "Leistung", der nicht näher im UStG definiert ist; vgl. dazu § 3 Rz. 14. Eine Lieferung oder eine sonstige Leistung ist notwendige Tatbestandsvoraussetz...mehr

Rz. 6 Der Begriff "Lieferung" wurde schon im Gesetz über den Warenumsatzstempel v. 26.6.1916[1] verwendet. Er stammt aus dem (früheren) Handelsrecht, wo er jedoch eine ganz andere Bedeutung hatte (Verkauf einer vom Verkäufer erst noch zu beschaffenden Ware). Er ist ebenso wie andere im UStG verwendete Begriffe (z. B. sonstige Leistung, Unternehmer) ein dem Umsatzsteuerrecht ...mehr

Rz. 20 Nur Gegenstände können geliefert werden; ist das Objekt der Leistung kein Gegenstand, so kann – wenn überhaupt – nur eine sonstige Leistung i. S. v. § 3 Abs. 9 UStG vorliegen. Gegenstände einer Lieferung i. S. v. § 3 Abs. 1 UStG sind: körperliche Gegenstände jeglicher Art, z. B. Sachen gem. § 90 BGB, Tiere gem. § 90a BGB, mit Ausnahme von Geld in seiner Eigenschaft als ...mehr

Rz. 249 Verwertet der Insolvenzverwalter die einem Absonderungsrecht unterliegende bewegliche Sache für die Masse selbst, ist zwar von einer Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an den Sicherungsnehmer/Gläubiger auszugehen. Bei der Verwertung beweglicher Gegenstände findet jedoch ein Dreifachumsatz statt, in welchem die Geschäftsbesorgungsleistung aufgeht. Da der Insolvenzv...mehr

Rz. 190 Bei der Beschaffung von Investitionsgütern wird häufig ein Leasingunternehmen in die Beschaffung mit eingebunden. Dabei kann es zu einem Dreiecksverhältnis kommen, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen abschließt. Durch Eint...mehr

Rz. 34 Bei einheitlichen Gegenständen, die sowohl zur Ausführung von Umsätzen im unternehmerischen Bereich als auch für nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden (sog. gemischt-genutzte Gegenstände), hat der Unternehmer nach Ansicht des EuGH[1] das Wahlrecht, den nichtunternehmerisch genutzten Teil eines Gegenstands seinem Unternehmen zuzuordnen oder nicht. Dieses Wahlre...mehr

Rz. 200 Auch wenn das zivilrechtliche Eigentum am Lieferungsgegenstand bereits auf den Erwerber übergegangen ist, kann in besonders gelagerten Ausnahmefällen die umsatzsteuerliche Lieferung noch ausstehen. So verhält es sich z. B., wenn entsprechend den Vereinbarungen im Grundstückskaufvertrag Nutzen und Lasten am Grundstück erst einige Zeit nach der Eigentumsübertragung auf...mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 25 Grundsätzlich stellt jede Sache einen eigenen Liefergegenstand dar; die Anzahl der gelieferten Sachen bestimmt deshalb i. d. R. zugleich auch die Anzahl der umsatzsteuerlichen Lieferungen. Als einheitliche Sache gelten dabei auch die sog. Sacheinheiten, die bürgerlich-rechtlich nur eine Sache darstellen. Für die Annahme einer einheitlichen Sache reicht...mehr

Rz. 31 Abweichungen von diesem Einheitsprinzip lassen Verwaltung und Rechtsprechung nur in wenigen, besonders gelagerten Ausnahmefällen zu: 2.2.2.2.1 Mehrere zivilrechtliche Sachen Rz. 32 Besteht ein einheitlicher Gegenstand bereits zivilrechtlich aus mehreren selbstständigen Sachen, ist auch umsatzsteuerrechtlich eine Aufteilung des Gegenstands in mehrere Liefergegenstände i....mehr

2.2.2.1 Grundsatz Rz. 29 Die einzelnen Bestandteile einer einheitlichen Sache können grundsätzlich nicht Gegenstand einer eigenständigen Lieferung sein (sog. Einheitsprinzip).[1] Dies folgt bereits aus § 3 Abs. 1 UStG, nach dem Lieferungen nur vorliegen, wenn Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird. Bei der Übertragung einer einheitlichen Sache findet i. d. R. umsa...mehr

Rz. 133 Dem Leistungsempfänger ist der Substanzwert eines Gegenstands übertragen, wenn er faktisch in die Lage versetzt wird, mit dem Gegenstand nach Belieben zu verfügen, insbesondere ihn wie ein Eigentümer zu nutzen und zu veräußern, und wenn er – dem wirtschaftlichen Eigentümer i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO vergleichbar – einen entsprechenden Herrschaftswillen ausübt...mehr

Rz. 235 Bei öffentlichen Versteigerungen oder freihändigen Verkäufen im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch staatliche Vollstreckungsorgane (z. B. Gerichtsvollzieher) handelt es sich nicht um einen Doppelumsatz. Es liegt insoweit nach Ansicht des BFH zur Zwangsversteigerung eines Grundstücks [1] keine Lieferung des Vollstreckungsschuldners an das jeweilige Bundesland und kei...mehr

Rz. 248 Macht der Insolvenzverwalter nicht von seinem Verwertungsrecht nach § 166 Abs. 1 InsO Gebrauch, sondern veräußert er stattdessen das Sicherungsgut im Namen des Sicherungsnehmers/Gläubigers, liegt ein Doppelumsatz vor. Im Rahmen dieses Doppelumsatzes liefert der Insolvenzverwalter das Sicherungsgut als Vertreter der Masse im Zeitpunkt der Verwertung an den Sicherungsn...mehr

Rz. 220 Wird ein Grundstück nicht vom Eigentümer, sondern von einem Dritten, z. B. dem Mieter oder Pächter, bebaut, geht das verwendete Baumaterial mit dem Einbau zivilrechtlich in das Eigentum des Grundstückseigentümers über.[1] Ungeachtet dieser Eigentumsverhältnisse erbringt der Bauunternehmer seine (Werk-)Lieferung umsatzsteuerlich mit Fertigstellung und Übergabe an den ...mehr

Rz. 210 In den Fällen der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung (§§ 946ff. BGB ) vollzieht sich der Eigentumsübergang kraft Gesetzes. Entsprechend den allgemeinen Regeln ist in diesem Eigentumsübergang nicht zwangsläufig eine Lieferung vom alten an den neuen Eigentümer zu sehen. Eine Lieferung liegt vielmehr nur vor, wenn dem neuen Eigentümer zugleich auch Substanz, Wert ...mehr

Rz. 328 Mit Abschluss des Treuhandvertrags entsteht (zunächst) zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder ein Geschäftsbesorgungsverhältnis mit dem Treuhänder als Leistenden und dem Treugeber als Leistungsempfänger. Wird das Treugut weisungsgemäß vom Treuhänder im eigenen Namen an einen Dritten veräußert, findet im Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung ein Doppelumsatz stat...mehr

Rz. 230 Bei der Verpfändung von Gegenständen liegt wirtschaftlich betrachtet eine sonstige Leistung in Form der Darlehensgewährung durch den Pfandleiher an den Pfandschuldner vor, solange Letzterer den verpfändeten Gegenstand vor Ablauf der vereinbarten Frist gegen Zahlung des vereinbarten Betrags auslöst. Die sonstige Leistung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 8 Buc...mehr

Rz. 261 Wer eine Ware unter Eigentumsvorbehalt erwirbt, erlangt als wirtschaftlicher Eigentümer[1] Verfügungsmacht im umsatzsteuerrechtlichen Sinne und ist somit im Zeitpunkt des Vorbehaltserwerbs zum Vorsteuerabzug berechtigt. Fällt der Erwerber in Insolvenz, hat der Insolvenzverwalter das Wahlrecht, den Vertrag durch Zahlung des Restkaufpreises zu erfüllen oder die Erfüllu...mehr

Rz. 183 Nachdem der EuGH[1] als Voraussetzung für eine Lieferung festgestellt hatte, dass für die Annahme einer Lieferung zwei Bedingungen notwendig sind, die sich nicht mit der bisherigen ertragsteuerrechtlichen Betrachtungsweise in Einklang bringen ließen, musste die Finanzverwaltung[2] ihre bis dahin vertretene Rechtsauffassung ändern. Damit bei einem Leasingvertrag oder ...mehr

Rz. 195 Unter "Mietkaufverträgen" versteht man Vereinbarungen, in denen Elemente eines Mietvertrags[1] mit denen eines Kaufvertrags[2] verbunden sind. Diese Verträge können so gestaltet sein, dass sie bei wirtschaftlicher Bewertung von Anfang an als Kaufverträge anzusehen sind mit der Folge, dass die Übergabe des Mietgegenstands an den "Mieter" umsatzsteuerlich als Lieferung...mehr

Rz. 175 Die Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand fällt zwar zumeist mit der Eigentumsübertragung zusammen; sie ist hiermit jedoch nicht zwangsläufig verbunden. Wendet also der Unternehmer dem Abnehmer wirtschaftlich Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstands zu, liegt eine Lieferung auch dann vor, wenn das Eigentumsrecht (noch) nicht übertragen wird. Rz. 175a W...mehr

Rz. 25 Grundsätzlich stellt jede Sache einen eigenen Liefergegenstand dar; die Anzahl der gelieferten Sachen bestimmt deshalb i. d. R. zugleich auch die Anzahl der umsatzsteuerlichen Lieferungen. Als einheitliche Sache gelten dabei auch die sog. Sacheinheiten, die bürgerlich-rechtlich nur eine Sache darstellen. Für die Annahme einer einheitlichen Sache reicht eine lose körper...mehr

Rz. 160 Insbesondere bei beweglichen Gegenständen fällt die Verschaffung der Verfügungsmacht (= Lieferung) meist zusammen mit der Übertragung des Eigentums. Diese setzt – von den Fällen des gutgläubigen Erwerbs von einem Nichtberechtigten abgesehen – voraus, dass der Übertragende Eigentum an der Sache besitzt. Die Lieferung geschieht dann entweder durch körperliche Übergabe d...mehr

Rz. 176 Der Verkäufer, der eine Ware an den Käufer unter Eigentumsvorbehalt abgibt, bewirkt ebenfalls eine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG. Dies ist unabhängig davon, ob der Käufer berechtigt ist, die Ware weiter zu veräußern (Regelfall, wenn der Käufer Unternehmer ist) oder ob der Käufer verpflichtet ist, sich jeglicher Verfügung über die gekaufte Sache zu enthalten, den...mehr

Rz. 187 Die Grundsätze zur Abgrenzung von Lieferung oder sonstiger Leistung bei Leasingverträgen oder ähnlichen Verträgen werden teilweise in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (sog. "Cross-Border-Leasing") kann es damit dazu kommen, dass die ausgeführte Leistung entweder keiner Besteuerung unterliegt oder zu eine...mehr