Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

Rz. 7 Der Krankengeldberechtigte kann gemäß § 44 Abs. 1 Krankengeld nur dann beanspruchen, wenn er stationär in einem Krankenhaus behandelt bzw. in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung therapiert wird (vgl. Rz. 8) oder arbeitsunfähig ist (Rz. 9 ff.). 2.2.1 Stationäre Behandlung in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung Rz. 8 Losgelöst von ei...mehr

Rz. 35 Die Leistungsempfänger sind den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen leistungsrechtlich gleichgestellt, ohne dass ein Versicherungsverhältnis entsteht. Sie haben unter den gleichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen (vgl. Rz. 23, Rz. 25). Bei den Leistungen, die von der Krankenkasse nur teilweise finanziert werden (u. a. Künstliche Befruchtung, Kiefe...mehr

Rz. 11 Bei der Krankenbehandlung (§§ 27 ff.) hat der Versicherte unterschiedliche Zuzahlungen zu leisten, z. B. bei der Abnahme von ärztlich verordneten Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln (§ 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 2), bei stationärer Krankenhausbehandlung (§ 39 Abs. 4), bei häuslicher Krankenpflege (§ 37 Abs. 5) und bei der Haushaltshilfe (§ 38 Abs. 5). Weil die...mehr

Rz. 25 Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände v. 3.12.2020 zum Krankengeld nach § 44 und zum Verletztengeld nach § 45 SGB VII: https://www.gkv-datenaustausch.de/media/dokumente/arbeitgeber/eel/gem_rs_kg/2020_12_03_NS_FLB_TOP_02_44SGBV47SGBV47SGBVII_Aktualisierung_des_GR_KG-VG_Anl.pdf, zuletzt abgerufen am 31.3.2022. Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergan...mehr

Rz. 10 Eine Frau kann z.B. stationär in einer entsprechender Entbindungseinrichtung (z. B. Krankenhaus) oder ambulant in einer von einer Hebamme bzw. mehreren Hebammen geleiteten Einrichtung (z. B. Geburtshaus) oder zu Hause entbinden. Entbindet eine Frau stationär, sind von der Krankenkasse alle entstehenden Kosten als stationäre Entbindung i. S. d. § 24f zu übernehmen – und zw...mehr

Rz. 8 Bullinger, Leistungsstörungen beim öffentlich-rechtlichen Vertrag, DÖV 1977 S. 812. Fischer, Die Verjährung von Vergütungsansprüchen in der gesetzlichen Krankenversicherung, NZS 2003 S. 301. Friehe, Verzugszinsen aus öffentlich-rechtlichem Vertrag, NVwZ 1986 S. 538. Kluth, Rechtsfragen der verwaltungsrechtlichen Willenserklärung, NVwZ 1990 S. 608. Krämer, Das Krankenhaus i...mehr

Rz. 2 Das Krankengeld ist eine Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Krankenversicherung, die den Ausfall von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zumindest zum Teil ausgleichen soll. Abzugrenzen ist das Krankengeld insbesondere von der vom Arbeitgeber zu leistenden Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (insbesondere §§ 3, 9 EZF...mehr

Rz. 5 Der in § 24c aufgeführte Leistungskatalog deckt sich inhaltlich mit dem des § 21 Abs. 1 Nr. 3 SGB I. Allerdings ist die Betriebshilfe für landwirtschaftliche Unternehmerinnen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nicht in § 24c aufgeführt. Deren Erbringung ist speziell den landwirtschaftlichen Krankenkassen vorbehalten und in § 9 des Zweiten Gesetzes über die Krankenver...mehr

Rz. 32 Grundsätzlich haben alle Versicherten einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie durch eine Krankheit arbeitsunfähig werden oder stationär zulasten der Krankenkasse behandelt/therapiert werden. Davon ausgenommen sind allerdings die Versicherten, deren Versicherung nicht auf einer Erwerbstätigkeit beruht – also im Falle der Arbeitsunfähigkeit keinen Einkommensverlust hab...mehr

Rz. 2 Inhaltlich ist die häusliche Pflege mit der häuslichen Krankenpflege i. S. d. § 37 verwandt; allerdings erstreckt sie sich nur auf die Grundpflege und nicht auf die Behandlungspflege bzw. hauswirtschaftliche Versorgung. Wie die häusliche Krankenpflege ist sie darauf ausgerichtet, dass die Versicherte – ggf. in Verbindung mit anderen Leistungen bei Schwangerschaft, häus...mehr

Möglichkeiten der Wertermittlung durch ImmoWertV: Die ImmoWertV ist insbesondere bei der Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte) von Grundstücken und Grundstücksteilen einschließlich ihrer Bestandteile sowie ihres Zubehörs anzuwenden.[62] Zur Wertermittlung sind (grundsätzlich) das Vergleichswertverfahren (vor allem bei Einfamilienreihenhäusern, Zweifamilienhäusern, Eigentu...mehr

Verbände, Netzwerke, Organisationen, Hochschulen und Therapieeinrichtungen verfolgen primär kein wirtschaftliches Interesse. Wie in anderen Branchen und Themengebieten auch, entstehen um eine zentrale Thematik, in diesem Fall das BGM, Interessengruppen und Netzwerke zum Informationsaustausch und Forcieren des Themas. Seit 2011 gibt es den Bundesverband Betriebliches Gesundhei...mehr

Akteure lassen sich grundsätzlich in 4 Gruppen unterteilen (vgl. Abb. 2): Interne Akteure Beschäftigte als Empfänger der Maßnahmen BGM-Verantwortliche/-Koordinatoren Mitglieder der Personalbetreuung/-entwicklung Mitglieder des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Mitglieder der Führungsebenen Externe Akteure der Sozialversicherungsträger und Gewerbeaufsichtsämter Krankenkassen Berufsgeno...mehr

Rz. 51 Bei Zahlungen an inländische Empfänger ist zu berücksichtigen, dass nach Sinn und Zweck des § 160 AO nur der mögliche Steuerausfall beim Empfänger ausgeglichen werden soll. Ist der Kreis der im Einzelnen nicht benannten Zahlungsempfänger bekannt, sind deshalb deren Einkommensverhältnisse (Grenzsteuersatz) bei der Höhe des nach § 160 AO nicht abziehbaren Betrags zu ber...mehr

Grundsätzlich muss das in Deutschland verfolgte Schutzniveau auch im Ausland eingehalten werden. Wo Abweichungen unvermeidlich sind, muss über eine Gefährdungsbeurteilung so weit wie möglich sichergestellt werden, dass keine untragbaren Risiken auftreten. Bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften bei Arbeiten im Ausland kann der Unfallversicherungsträger gegen das Unte...mehr

Evakuierungsübungen sollten in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt werden. Die ASR A2.3 empfiehlt eine Evakuierungsübung alle 2–5 Jahre. Aufgrund von Neueinstellungen, Umzügen oder Umbauten ergeben sich immer neue Situationen, die bedacht werden müssen. Das sollte bei der Fristsetzung berücksichtigt werden, ebenso wie die Vergesslichkeit der Menschen. In manchen Betrieben...mehr

Rz. 21 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 GrStG bleiben schließlich Räume, in denen sich Personen für die Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke ständig bereithalten müssen (Bereitschaftsräume), von der Grundsteuer befreit. Die Räume dürfen jedoch nicht zugleich die Wohnung des Inhabers darstellen. Bereitschaftsräume i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind Räume, die für das Bereitschaftspe...mehr

Rz. 19 Können die steuerbegünstigten Zwecke nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 GrStG unmittelbar nur durch die Überlassung von Wohnräumen erfüllt werden, so gilt die Befreiung von der Grundsteuer gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 GrStG – ausnahmsweise – auch für diese Wohnräume. Des Weiteren ist Voraussetzung, dass die Wohnräume einerseits einem nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3 oder 4 GrStG beg...mehr

Rz. 22 Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung vom 30. November 2019[1] wird den Gemeinden für KJ. ab 2025 in § 25 Abs. 4 S. 1 GrStG i. V. m. § 25 Abs. 5 GrStG zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, aus städtebaulichen Gründen für baureife Grundstücke einen gesonderten – erhöhten – Hebesatz festzusetze...mehr

Die Vielfache Chemikalien-Sensitivität (MCS von englisch Multiple Chemical Sensitivity) ist eine erworbene Störung, bei der mehrere Organe oder Organsysteme betroffen sind und eine Vielzahl unspezifischer Beschwerden auftreten, wie Atemnot, Augenbrennen, diffuse Schmerzen, Hautprobleme, Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen, Magen-Darm-Beschwerden, chronische Müdigkeit, Ger...mehr

Begriff Sonderbauten sind Anlagen, Gebäude oder Räume, die besondere Eigenschaften im Hinblick auf ihre Art, Größe oder Höhe aufweisen bzw. für eine besondere Nutzung vorgesehen sind. Dazu gehören z. B. Hochhäuser, Versammlungsstätten, Krankenhäuser oder Schulen. Sonderbauten werden auch als "Gebäude und Anlagen besonderer Art und Nutzung" bezeichnet. Gesetze, Vorschriften u...mehr

Die Musterbauordnung unterteilt Sonderbauten nach der Nutzung und/oder Ausdehnung der baulichen Anlagen. Nach § 2 MBO sind Sonderbauten Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen: Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe von mehr als 22 m); bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m; Gebäude mit mehr als 1.600 m² Grundfläche...mehr

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist leitender Angestellter, wer regelmäßig Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind. Zusätzlich ist es erforderlich, dass die Erfüllung dieser Aufgaben besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt. Weiterhin muss der Angestellte die Entscheidungen im Wesentliche...mehr

Die im GrStG installierten Grundsteuerbefreiungen verfolgen das gesetzgeberische Ziel der Förderung des Gemeinwohls. Es ist zwischen verschiedenen steuerbegünstigten Rechtsträgern und steuerbegünstigten Nutzungszwecken zu unterscheiden. Zum einen knüpft die Steuerbefreiung an die Person des Eigentümers an, zum anderen ist auch der Zweck der Nutzung ausschlaggebend. So kommt b...mehr

Rz. 18 Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind elektronisch in Form eines XBRL-Datensatzes zu übermitteln.[1] Hinter dem Akronym XBRL verbirgt sich die Bezeichnung eXtensible Business Reporting Language. Dabei handelt es sich um einen Standard für den elektronischen Datenaustausch von Unternehmensinformationen. Die Finanzverwaltung hebt als Vorteil des XBRL-Stand...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 30 des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) v. 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) hat die Vorschrift unter der Paragrafennummer 328 mit Wirkung zum 1.1.2020 angefügt. Das MDK-Reformgesetz hat die Organisation der Medizinischen Dienste (MD) umfassend reformiert. Die angefügten §§ 327, 328 enthalten Übergangsregelungen für die Neuorgan...mehr

Rz. 5 Abs. 1 normiert den Regelfall der Kurzzeitpflege. Ein Anspruch auf Kurzzeitpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung setzt voraus, dass häusliche Pflege nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann und die teilstationäre Pflege nach§ 64g nicht ausreicht. Folglich muss eine Krisensituation in der häuslichen Pflege vorliegen, wobei diese...mehr

Rz. 3 Durch die Erwähnung der Erfordernisse des Einzelfalles in Abs. 1 Satz 1 wird wieder an den Individualisierungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1) angeknüpft. Die Formulierung des Gesetzes ("kann") verdeutlicht, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, die vom zuständigen Sozialhilfeträger unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen zu treffen ist (Deckers, a. a. O., § 1...mehr

Rz. 42 Die systematischen Besonderheiten bei der Bestimmung des Pflegegrades eines Kindes werden flankiert von abweichenden, die Fähigkeiten eines Kindes berücksichtigenden Definitionen der in den maßgeblichen Modulen (s. o.) aufgeführten Pflegekriterien. Nach Maßgabe der Begutachtungs-Richtlinien sind bei der Feststellung des Pflegegrades eines Kindes folgende Konkretisieru...mehr

a) Hilfsmittel zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks Rz. 91 [Autor/Stand] Für die Annahme der Unmittelbarkeit i.S.d. § 7 Satz 1 GrStG genügt es auch, dass auf dem Grundstück nur eine Hilfstätigkeit zur Verwirklichung des begünstigten Zwecks ausgeübt wird, sofern dieses hierfür unentbehrlich ist.[2] Rz. 92– 110 [Autor/Stand] Einstweilen frei. b) Kantinen- bzw. Kasinor...mehr

Tz. 22 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Gem. IFRIC 12.7 ist die Interpretation anwendbarmehr

Tz. 60 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Bei Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen handelt es sich um Transaktionen, die aus mehreren Elementen bestehen. Sie haben in der Regel lange Laufzeiten, wobei 25 bis 30 Jahre nicht unüblich sind. Der Betreiber hat während der Laufzeit der Vereinbarung regelmäßig verschiedene Verpflichtungen zu erfüllen. Hierbei handelt es sich häufig um f...mehr

Allgemein ist festzuhalten, dass eine Mutwilligkeit immer dann verneint werden muss, wenn der Erkrankte gerade aufgrund seiner Krankheit zu Maßnahmen nicht in der Lage ist. Das kann der Fall sein bei Vorliegen einer Schizophrenie[57] oder bei schwerer reaktiver Depression mit Skoliose der Wirbelsäule.[58] Die Durchführung einer regelmäßigen Gesprächstherapie (ein bis zweimal/...mehr

Rz. 41 [Autor/Stand] § 8 Abs. 2 GrStG regelt den Fall, dass der Grundbesitz sowohl für steuerbegünstigte Zwecke als auch andere Zwecke dient, ohne dass eine räumliche Abgrenzung des Steuergegenstandes für die verschiedenen Zwecke möglich ist. Für diesen Fall ordnet § 8 Abs. 2 GrStG an, dass der Steuergegenstand nur für den Fall steuerlich befreit ist, wenn festgestellte steu...mehr

Tz. 1 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Der hohe Investitionsbedarf für Infrastrukturprojekte (wie bspw. der Bau von Straßen, Tunneln, Gefängnissen, Krankenhäusern, Flughäfen, Wasserversorgung, Kläranlagen sowie Telekommunikationsnetzen oder Müllentsorgung – vgl. IFRIC 12.1) stellt aufgrund der angespannten Haushaltslage der meisten Gebietskörperschaften die öffentliche Hand seit Ja...mehr

In manchen Fällen ist es empfehlenswert schon in der Vorplanungsphase von Projekten detaillierte Betriebsdaten zu erheben. Soll beispielsweise ein existierendes Hotel nachträglich mit einer solarthermischen Anlage zur Trinkwassererwärmung nachgerüstet werden, so ist es für die Dimensionierung der Solaranlage von entscheidender Bedeutung, verlässliche Warmwasser-Verbrauchsdat...mehr

Überblick Lange war das Monitoring von Energiesystemen eher der Wissenschaft vorbehalten. Im Zuge der Transformation der Energiewirtschaft in eine nachhaltige Energiewirtschaft kommt jedoch der Beobachtungs- und Bewertungsfunktion des Anlagenmonitorings eine entscheidende Rolle zu. Gerade in Systemen mit Nutzung regenerativer Energiequellen kommt es darauf an, für eine optim...mehr

Die Mindestruhezeit kann unter bestimmten Bedingungen um bis zu 1 Stunde verkürzt werden. Dies gilt für folgende Branchen (§ 5 Abs. 2 ArbZG): Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Gaststätten und andere Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung Verkehrsbetriebe Rundfunk Landwirtschaft Tierhaltung Mit dieser Regelung berücksich...mehr

Eine Einsatzmöglichkeit ist das "Testen" von Gebäuden, die von Menschen verschiedenen Alters frequentiert werden. Das können auch außerhalb des Arbeitskontextes Gebäude im öffentlichen Raum, wie Rathäuser, Gemeindezentren oder Krankenhäuser, sein. Bei der Planung werden zwar in aller Regel alle Vorschriften eingehalten, dies hat jedoch nicht automatisch zur Folge, dass die G...mehr

Die Ruhezeit beginnt am Ende der täglichen Arbeitszeit und endet mit erneutem Arbeitsbeginn. Die Ruhezeit beträgt grundsätzlich mind. 11 Stunden und darf nicht durch Arbeitseinsatz unterbrochen werden (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Wichtig Tätigkeiten während der Ruhezeit Arbeitsbereitschaft (z. B. Wartezeiten von Rettungssanitätern zwischen zwei Einsätzen) oder Bereitschaftsdienst gelte...mehr

Inhaltlich sind § 60 BPersVG und Art. 50 BayPVG was den Zeitpunkt der Personalversammlung angeht vom Grund her identisch, jedoch konkretisiert Art. 50 BayPVG darüber hinaus gewisse Tatbestände, die nachstehend erörtert werden: Art. 50 Abs. 1 Satz 1, 2 Halbsatz BayPVG Während § 60 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz BPersVG regelt, dass Personalversammlungen auch außerhalb der Arbeitsze...mehr

Ergonomisch günstige Stufenabmessungen von Treppen in verschiedenen Anwendungsbereichen sind in Tab. 1 dargestellt.mehr

Die Regelungen über den Zeitpunkt und über die Entschädigung für die Teilnahme an Personalversammlungen in § 50 SPersVG sind in etwa mit den Regelungen aus § 60 BPersVG vergleichbar. Auf die Unterschiede wird nachstehen eingegangen. § 50 Abs. 1 Satz 1 SPersVG Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 BPersVG finden nur die in § 59 Abs. 1 BPersVG bezeichneten und die auf Wunsch des Leiters der ...mehr

§ 60 Abs. 1 Satz 1 BPersVG lässt es zu, dass eine Personalversammlung i. S. d. § 59 Abs. 1 BPersVG sowie eine auf Wunsch des Dienststellenleiters einberufene Personalversammlung in Ausnahmefällen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Nur wenn die dienstlichen Verhältnisse eine andere Regelung erfordern, darf eine Personalversammlung i. S. d. § 59 Abs. 1 BPersVG sowie eine au...mehr

§ 49 Abs. 1 LPersVG RP In etwa ist § 49 Abs. 1 LPersVG RP mit § 60 Abs. 1 BPersVG vergleichbar. Entscheidender Unterschied ist aber, dass nach § 49 Abs. 1LPersVG RP alle Personalversammlungen, also auch die außerordentlichen, während der Arbeitszeit stattfinden sollen. Hinsichtlich der Arbeitszeit ist auf die Arbeitszeit der Dienststelle und nicht einzelner Dienstkräfte abzus...mehr

Rz. 11 Die Steuerbefreiungen nach § 4 UStG können danach unterschieden werden, ob sie zum Vorsteuerabzug berechtigen, ob die Umsätze den Vorsteuerabzug ausschließen oder ob die Umsätze zwar steuerfrei ohne Vorsteuerabzug sind, jedoch nach § 9 UStG die Option zur Steuerpflicht zulässig ist und somit der Vorsteuerabzug erhalten bleibt. Im Einzelnen ergibt sich dazu folgende Ta...mehr

Rz. 12 § 4 UStG beruht auf den einschlägigen Bestimmungen der Art. 131ff. bzw. 146ff. sowie auf Übergangsregelungen nach Art. 371 MwStSystRL . Art. 132 bis 137 MwStSystRL enthalten die Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug grundsätzlich ausschließen. Art. 132 bis 134 MwStSystRL regeln abschließend die Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Ar...mehr

Sobald bei einem Rettungsdiensteinsatz oder in der Notaufnahme eines Krankenhauses erkennbar ist, dass eine Verletzung durch das Verschulden eines anderen zustande gekommen sein könnte, wird die Polizei informiert und nimmt Ermittlungen auf. Weil das vielen betrieblichen Verantwortlichen nicht klar ist, kommt das routinemäßige Auftreten der Polizei zumindest bei mäßig schwer...mehr

Wenn ein Betrieb über eigene Kontakte zu geeigneten Seelsorgern verfügt (wie z. B. in Krankenhäusern, Betreuungseinrichtungen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen), können diese Seelsorger den Betroffenen nach einem Unfall beistehen. Das hat den Vorteil, dass sie den Betrieb und seine Beschäftigten mehr oder weniger gut kennen und auch später noch vor Ort Ansprech...mehr

Ein durchgängiges Prinzip der Betreuung der Betriebe aller Betriebsgrößen ist die Einteilung der Betriebsarten in 3 Betreuungsgruppen, die am Gefährdungspotenzial, den betrieblichen Gegebenheiten und den Betreuungserfordernissen ausgerichtet sind. Bei Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten umfasst die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Gesamtbetreuung die Grundbetre...mehr