Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

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I. Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie die Feststellung der Ersatzpflicht künftiger Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 16.5.2019 gegen 18:00 Uhr bei trockener Fahrbahn an der Einmündung H-weg / S.-straße in P. ereignet hat. Der damals 18-jährige Kläger befuhr mit seinem Fahrrad, einem sog. All-Terrain-Bike, den entlang d...mehr

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Rz. 75 Folgende Rechtsbehelfe stehen Schuldner und Gläubiger zur Verfügung:mehr

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Der Mieter hat sich schuldhaftes Verhalten des Ehegatten zurechnen zu lassen, durch das Rechtsgüter anderer Hausbewohner oder des Vermieters gefährdet werden. Praxis-Beispiel Nach einer ehelichen Auseinandersetzung hat der Ehemann der Mieterin in den Abendstunden die Gasherdhähne in der Wohnung aufgedreht und eine brennende Kerze in den Flur der Wohnung gestellt, um das Haus ...mehr

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Seit dem 1.1.2023 ist das eAU-Abrufverfahren[1] von Arbeitgebern in der Praxis zu nutzen.[2] Ab 1.1.2025 werden Optimierungen in diesem Datenaustauschverfahren umgesetzt. Integration von Rehabilitations- und Vorsorgeleistungen Neu ist, dass stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeleistungen in das Datenaustauschverfahren integriert werden.[3] Auf elektronische Anfragen erhalte...mehr

In den Positionspapieren des IDW werden Beiträge des IDW zu aktuellen Reformdiskussionen abgebildet und Vorschläge für die Umsetzung in der Praxis unterbreitet. In den Trendwatch Positionspapieren des IDW werden wirtschaftsnahe Themen aufgegriffen und wirtschaftliche Zusammenhänge erklärt sowie es wird auf mögliche Implikationen für die Gesellschaft oder die Wirtschaft hinge...mehr

Leitsatz 1. § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist auch auf Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzuwenden, die ein Arzt in einem Krankenhaus durchführt. 2. Zur Frage, ob Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen, die ein Arzt erbringt, der die unternehmerbezogenen Anforderungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nicht erfüllt, nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein können. Normenkette § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c EGRL 112/200...mehr

Schädlingsbekämpfer bzw. Desinfektoren sind für folgende Aufgabenkomplexe zuständig: Vorratsschutz, Holz- und Bautenschutz, Pflanzenschutz, Gesundheitsschutz im Dienste von Umwelt, Hygiene und Gesundheit. Folgende Tätigkeiten sind charakteristisch: vorbeugende und bekämpfende Maßnahmen gegen Gesundheits-, Haus-, Pflanzen- und Vorratsschädlinge, Bekämpfen und Vernichten von Nage...mehr

Rz. 15 § 12a Abs. 1 erstreckt den Versicherungsschutz auf alle Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe. Der Eintritt eines Gesundheitsschadens wird als Versicherungsfall "eigener Art" der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 7 fingiert. Es kommt damit weder darauf an, ob tatbestandlich ein Arbeitsunfall...mehr

Rz. 2 § 12a ist Bestandteil der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (vgl. Weyd, Jura 2013, 437) in deutsches Recht. Das Ziel war zunächst die Verbesserung der Ablauforganisation insbesondere in und zwischen den beteiligten Krankenhäusern, die die Organspende in Deutschland durchf...mehr

Zeile 23 betrifft die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden steuerfreien Umsätze.[1] Es handelt sich um die nach § 4 Nr. 8–29 UStG sowie nach § 19 Abs. 1 UStG steuerfreien Umsätze, z. B. Verkauf, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Umsätze als Arzt, Umsätze der Krankenhäuser, Altenheime, Theater usw. Einzutragen sind auch die steuerfreien Lieferungen von Anlagegol...mehr

Rz. 23 Im Falle des Todes des versicherten Spenders, darf aus Gründen der Pietät keine Obduktion zum Nachweis der Todesursache gefordert werden. Abs. 1 Satz 3 enthält damit im letzten Halbsatz eine Sonderregelung für den Fall, dass die Hinterbliebenen bei der Aufklärung des Sachverhaltes hinsichtlich des Merkmals der Offenkundigkeit nicht mitwirken, indem sie ihren prozessual...mehr

Rz. 30 Zuständig für die Bearbeitung und Entschädigung des Versicherungsfalles nach § 12a ist im Regelfall nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 133 Abs. 1 der Unfallversicherungsträger, der für das Unternehmen zuständig ist, mit dem die Spender in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen. Bei Organspenden ist dies grundsätzlich die Einrichtung, in der d...mehr

Rz. 15 Geringe Einnahmen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Bürgergeld-V) § 1 Abs. 1 Nr. 1 Bürgergeld-V bestimmt eine Grenze für geringe regelmäßige und unregelmäßige Einnahmen von 10,00 EUR je Kalendermonat. Rz. 16 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V a. F. stellte die Leistungen von der Berücksichtigung als Einkommen frei, die ausdrücklich dazu erbracht werden, dass ein Leistungsberechtigter nach § 28 ...mehr

Rz. 61 Eine versehentliche Überzahlung von Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte das überhöhte Arbeitsentgelt nicht unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgewährt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.4.2013, L 15 AS 115/11). Rz. 62 Zum Einkommen gehören auch Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen (BSG, U...mehr

Die Reform soll folgendermaßen umgesetzt werden: Einführung der Vorhaltevergütung: Anstelle einer rein leistungsbezogenen Vergütung wird eine Vorhaltevergütung eingeführt, die es den Krankenhäusern ermöglicht, die notwendige Infrastruktur unabhängig von der Anzahl der behandelten Patienten aufrechtzuerhalten. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) wird beauft...mehr

Nutzen der Reform: Verbesserung der Behandlungsqualität: Durch die Konzentration von Leistungen in spezialisierten Kliniken und die Festlegung von Mindestanforderungen an die Struktur- und Prozessqualität werden die Behandlungsergebnisse verbessert und unnötige Revisionsoperationen vermieden. Effizientere Nutzung von Ressourcen: Die Reform fördert eine bessere Verzahnung von amb...mehr

Das Ziel der Krankenhausreform ist es, die Behandlungsqualität in den Krankenhäusern zu sichern und zu steigern, eine flächendeckende medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten und die Bürokratie zu reduzieren. Dies soll durch mehrere wesentliche Maßnahmen erreicht werden: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität: Die Reform zielt darauf ab, durch eine gezielte Konzent...mehr

Rz. 40 Das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung i. S. d. ErbStG setzt – objektiv betrachtet – die Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden und – subjektiv gesehen – den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit voraus. Der erbschaftsteuerliche Schenkungsbegriff deckt sich damit nicht mit dem bürgerlich-rechtlichen Begriff der Schenkung, die lediglich verlangt, d...mehr

Zahnarztpraxen in Wohnbereichen, Ärztehäusern, Kliniken und Krankenhäusern. Durchschnittliche Zahl der Beschäftigten pro Praxis: 1 Arzt, 1–2 Zahnarzthelferinnen, in Ärztehäusern, Kliniken und Krankenhäusern mehrere parallel arbeitende Praxen bzw. Behandlungseinheiten.mehr

Hospitationen (von lateinisch hospitari "zu Gast sein") werden sowohl von inländischen wie auch von ausländischen Medizinern angestrebt. Sie dienen im ärztlichen Bereich dem Zweck der gezielten Erfahrungs- und Wissenserweiterung. Diese Erfahrungs- und Wissenserweiterung erfüllt nur dann die Kriterien einer Hospitation, wenn es sich nicht um eine ärztliche Weiterbildung nach ...mehr

Ausländische Mediziner aus nichteuropäischen Ländern dürfen in Deutschland nur ärztlich tätig werden, wenn sie über eine Approbation als Arzt nach deutschem Recht verfügen. Dazu ist in der Regel die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) festzustellen. Die ausländischen Ärzte müssen hierfür grundsätzlich auf Veranlass...mehr

Sofern ein "Gastarzt" über eine Approbation oder uneingeschränkte Berufserlaubnis für eine Tätigkeit als Arzt nach § 10 BÄO verfügt, sind die Bestimmungen der Weiterbildung zu beachten. Die Regelungen für die ärztliche Weiterbildung sind in den Kammergesetzen für Heilberufe der Bundesländer verankert. Danach ist die Weiterbildung in den Gebieten und Teilgebieten ganztätig un...mehr

Unabhängig vom Erzeugungssystem kann eine genau definierte Druckluftqualität nur mit entsprechender Aufbereitung erreicht werden. Druckluft aus ölgeschmierten Kompressoren enthält Öl und ist damit nicht für alle Anwendungen geeignet. Aber auch Luft aus ölfreien Kompressoren enthält immer etwas Öl, da mit der Ansaugluft Öl und andere Stoffe in das Druckluftsystem gelangen. In...mehr

Angestellte Ärzte üben eine nichtselbstständige Tätigkeit aus. Sie sind Arbeitnehmer. Zwischen ihnen und den Arbeitgebern (z. B. Krankenhausträger) besteht ein Arbeitsverhältnis auf das die geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen vollumfänglich Anwendung finden. Die Details dazu sind in einem Arbeitsvertrag geregelt. Überwiegend wird im Arbeitsvertrag die Anwendung eines T...mehr

Leitsatz 1. Eine unentgeltliche Wärmelieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mit in seinem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugter Wärme in seiner Trocknungsanlage Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen ohne Gegenleistung trocknet, um bei der Einspeisung des in seinem BHKW produzierten Stroms einen erhöhten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) -Bonus zu erlangen. 2. Mit der insoweit erbrachten unentgeltlichen Trocknungsleis...mehr

Leitsatz Bei Parallelimporten von (Original‐)Arzneimitteln (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) kann eine verhinderte Vermögensmehrung bei der konzerneigenen Vertriebsgesellschaft (inländischer Vertrieb) zugunsten der Konzernmuttergesellschaft (Höhe des Verrechnungspreises) nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Parallelimport nicht im eigentlichen Interesse der Konzernmutter liegt. Denn die Vertriebsgesellschaft übt ihre Marketingaktivitäten im Intere...mehr

Apotheke Eine Apotheke treffen geringere Verkehrssicherungspflichten als z. B. Kaufhäuser oder sonstige Einrichtungen mit großem Publikumsverkehr, da in Apotheken regelmäßig kein Publikumsandrang herrscht, der die Einsehbarkeit des Bodenbereichs für Kunden signifikant einschränkt. Zudem gehen von den Auslagen einer Apotheke keine besonderen Ablenkungswirkungen aus.[1] Fachgesc...mehr

Die Freizeitlärmrichtlinie orientiert sich an dem gleichen grundlegenden Konzept, wie die Sportanlagenlärmschutzverordnung, sodass auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden kann.[1] Unter Berücksichtigung dieses Konzepts sind in der Freizeitlärmrichtlinie die folgenden Lärmrichtwerte festgelegt. Lärmrichtwerte "Außen" der Freizeitlärmrichtliniemehr

Von der Rechtsprechung werden die von Gast- und Vergnügungsstätten ausgehenden Geräusche als besonders lästig bewertet, weil sie mit ihren unterschiedlichen Frequenzmustern und Schallpegeln sehr viel weniger gewöhnungsbedürftig sind als hinsichtlich Zeitstruktur, Frequenzzusammensetzung und Schallpegel gleichförmiger Geräusche. Diese Geräusche wirken eher monoton und damit w...mehr

Die Vorschriftenlage ist für Krankenhäuser länderspezifisch sehr unterschiedlich. Allgemein gilt, dass nach DIN VDE 0100-710 "Errichten von Niederspannungsanlagen,Teil 7-710: Anforderungen für Betriebsstätten, Räume und Anlagen besonderer Art – Medizinisch genutzte Bereiche" eine Sicherheitsbeleuchtung für verschiedene Bereiche in medizinischen und Pflegeeinrichtungen geford...mehr

Grundsätzlich kann eine Ersatzbeleuchtungsanlage die Sicherheitsbeleuchtung entbehrlich machen. Das kann z. B. in Krankenhäusern oder sicherheitsrelevanten Behörden der Fall sein, wo ohnehin eine Ersatzstromversorgung den gesamten Betriebsbedarf ganz oder nahezu abdeckt. Dabei muss die Ersatzbeleuchtung dann aber die Normanforderungen an eine entsprechende Sicherheitsbeleuch...mehr

Nach Abschn. 8 ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" sind Sicherheitsleitsysteme anzubringen, wenn das gefahrlose Verlassen der Arbeitsstätte durch die Kennzeichnung mit hochmontierten Sicherheitskennzeichen nicht ausreichend gewährleistet ist. Optische Sicherheitsleitsysteme führen demnach insbesondere zu einer Verbesserung: der Wahrnehmung des Verlaufes und Begrenzung des Fl...mehr

Die Zeit, die zwischen dem Ausfall der allgemeinen Beleuchtung bei Störung der Stromversorgung und dem Erreichen der erforderlichen Beleuchtungsstärke der Sicherheitsbeleuchtung vergeht, spielt eine wesentliche Rolle. Batterieanlagen haben kurze Einschaltverzögerungen, aber nur eine beschränkte zeitliche Verfügbarkeit. Notstromaggregate arbeiten i. d. R. mit längeren Einscha...mehr

Die Begriffe Notbeleuchtung, Sicherheitsbeleuchtung, Ersatzbeleuchtung und optische Leitsysteme umfassen Maßnahmen, die bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung die nötige Sicherheit an Arbeitsplätzen und in Gebäuden gewährleisten sollen. Die Begriffe werden auch in der Fachwelt nicht immer ganz trennscharf verwendet. Grundsätzlich ist gemäß den geltenden DIN-Normen Notbeleuchtun...mehr

Die Schließung einer Ehe ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Sogenannte Zölibatsklauseln sind wegen Umgehung des allgemeinen Kündigungsschutzes und Verletzung der Art. 6 Abs. 1 und Art. 1, 2 GG nichtig. Etwas anderes gilt, wenn die Eheschließung eines im kirchlichen Dienst stehenden Arbeitnehmers gegen fundamentale Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre oder...mehr

Rz. 204 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

Die Notwendigkeit von Sicherheitsbeleuchtungen ist i. d. R. durch Bau- oder Betriebsvorschriften vorgegeben und betrifft v. a. bestimmte Branchen, größere Gebäude oder Sonderbauten. Dennoch muss jeder Arbeitgeber in einer Gefährdungsbeurteilung klären, ob eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich ist. Durch das Baurecht sind Sicherheitsbeleuchtungen z. B. erforderlich in Krank...mehr

Sicherheitsbeleuchtungsanlagen werden meist durch Batterien gespeist (Zentral- oder Gruppenbatterieanlagen, bei kleinen Anlagen oder Nachrüstungen auch Einzelbatterieversorgung). Ersatzstromanlagen (mit Stromerzeugungsaggregat) kommen dort infrage, wo eine netzunabhängige Stromversorgung für weitere Bereiche benötigt wird (wichtige Betriebsmittel wie Aufzüge, OP-Bereiche, se...mehr

Rz. 160 Art. 62 MwStSystRL regelt den Steuertatbestand und Steueranspruch. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist Steuertatbestand der Tatbestand, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für den Steueranspruch verwirklicht werden. Rz. 161 Nach Art. 62 Abs. 2 MwStSystRL ist Steueranspruch der Anspruch, den der Fiskus nach dem Gesetz gegenüber dem Steuerschuldner von einem bestimmte...mehr

Rz. 165 Die Bemessungsgrundlage für entgeltliche Leistungen [1] ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Leistende vom Empfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Eine Subvention muss, um Teil der Bemessungsgrundlage zu sein, von einem Dritten für den ...mehr

Rz. 725 Inhalt dieser Regelung ist neben der Feststellung des Beginns des Arbeitsverhältnisses die Bezeichnung derjenigen organisatorisch abgrenzbaren Einheit eines Krankenhauses, die der Arzt aufgrund des abgeschlossenen Chefarztvertrages leiten soll. Es kann sich hierbei entsprechend klassischer Krankenhausorganisation um Abteilungen oder Kliniken handeln. Denkbar sind abe...mehr

Rz. 722 Unter dem Begriff des Chefarztes versteht man den oder die leitenden Ärzte eines Krankenhauses. Allerdings besteht insoweit kein einheitlicher Sprachgebrauch. Üblich sind bspw. auch die Bezeichnung als leitender Arzt, leitender Abteilungsarzt, Abteilungs- oder Klinikdirektor, ohne dass insoweit ein rechtlicher Unterschied besteht. Entscheidend ist, dass der betreffen...mehr

Rz. 723 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.50: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im Folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. __...mehr

Rz. 278 Auch die Kosten einer stationären Behandlung gehören zum Umfang des Versicherungsschutzes in der Krankheitskostenversicherung. Der Versicherungsnehmer hat grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 4 MB/KK das Recht der freien Krankenhauswahl. Rz. 279 Krankenhäuser müssen regelmäßig unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglic...mehr

Rz. 10 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Chefärzte und leitende Abteilungsärzte in Krankenhäusern sind > Arbeitnehmer , soweit sie vom Krankenhaus eine feste Vergütung für die Behandlung der Kassenpatienten, die allgemeine medizinische Betreuung der Station usw erhalten. Übrigens behandelt auch das BSG (HFR 1971, 170) den Chefarzt hinsichtlich seiner Tätigkeit in der Privatstation a...mehr