Heilbehandlung im Bereich d... / 6.2 Andere Einrichtungen als Betreiber

Außerdem sind die Leistungen von den in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa-gg UStG genannten Einrichtungen steuerfrei, wenn es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die im Folgenden genannte Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach SGB jeweils bezieht.Der Begriff "Einrichtungen" umfasst auch natürliche Personen. Die vor dem 1.1.2009 erforderliche Voraussetzung, dass die Kosten mindestens an 40 % der jährlichen Pflegetage von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe überwiegend getragen werden[1], ist entfallen.

Die Leistungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung[2] als auch in den Fällen, in denen der Patient keinen oder einen privaten Versicherungsschutz hat, sind daher steuerfrei, wenn sie erbracht werden von

aa)

zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V. Dies sind

  • Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind
  • Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser) sowie
  • Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

Weder von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betriebene noch nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser wären mit ihren in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG genannten Leistungen steuerpflichtig (also auch mit ihren in einer Vielzahl sonstiger Krankenhausleistungen eingebetteten ärztlichen Heilbehandlungsleistungen). Wurde einer Privatklinik die Zulassung nach § 108 SGB V versagt, weil für sie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung kein Bedarf besteht, gilt nach bisheriger Verwaltungsauffassung Folgendes:

  Die Steuerbefreiung wird ausnahmsweise gewährt, wenn bei der Klinik die bereits vor 1.1.2009 erforderliche 40 %-Sozialgrenze erfüllt war.[3]
 
 
Wichtig

Nicht nach § 108 SGB V zugelassene "Privatkliniken" können nach Auffassung des BFH auch steuerfrei sein

Für die Zeiträume bis Ende 2019 müssen die Privatkliniken ihre Steuerfreiheit mit der BFH-Rechtsprechung "erstreiten". Nach Auffassung des BFH darf die Steuerbefreiung von Kliniken nicht allein von einem Versorgungsvertrag mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen abhängig gemacht werden. Die nach EU-Recht für die Steuerbefreiung erforderliche Anerkennung kann sich z. B. daraus ergeben, dass die Klinik in nicht unerheblichem Umfang Patienten behandelt, die als gesetzlich versicherte Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V haben oder beihilfeberechtigt sind.[4]

Für Leistungen ab dem 1.1.2020 hat der Gesetzgeber die o. g. BFH-Rechtsprechung übernommen, indem in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa folgender Satzteil angefügt wurde:  "oder anderen Krankenhäusern, die ihre Leistungen in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie die Krankenhäuser erbringen, die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind; in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen liegen vor, wenn das Leistungsangebot des Krankenhauses den von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft oder nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen Krankenhäusern erbrachten Leistungen entspricht und die Kosten voraussichtlich in mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde oder voraussichtlich mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 4 Nummer 15 Buchstabe b genannten Personen zugutekommen,". Dies gilt für Leistungen ab dem 1.1.2020.[5]

bb) Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 SGB V teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 SGB V gelten. Hierunter fallen (unabhängig von ihrer Rechtsform) medizinische Versorgungszentren[6], Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern, Praxiskliniken sowie auch Hochschulambulanzen nach § 117 SGB V, Psychiatrische Institutsambulanzen nach § 118 SGB V und Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V.[7]
cc) Einrichtungen, die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 34 SGB VII an der Versorgung beteiligt worden sind (= durch Vertrag oder Verwaltungsakt).
dd) Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach den §§ 111 und 111a SGB V bestehen (z. B. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen des Müttergenesungswerks).
ee) Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach § 21 SGB IX bestehen (z. B. medizinische Rehabilitationseinrichtungen für behinderte Menschen).
ff) Einrichtungen zur Geburtshilfe, für die Verträge nach § 134 a SGB V gelten (z. B. auch die Leistungen der stationären Geburtshilfe, unbeschadet einer sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungsfähigkeit dieser Leistungen).
gg) (stationä...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge