Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

Rz. 15 Das bis Ende 1996 geltende Recht (§ 557 Abs. 2 Satz 2 RVO) sah keinen Anspruch auf die Bestellung zum D-Arzt oder auf Zulassung eines Krankenhauses zum Verletzungsartenverfahren vor (LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 4.4.1984, L 4 U 27/83). Nach Abs. 2 haben Ärzte und Krankenhäuser nunmehr einen Rechtsanspruch auf Zulassung zum berufsgenossenschaftlichen Heilverfahren...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) mit Wirkung zum 1.1.1997 aus der RVO (Drittes Buch) – dort § 559 – in das SGB VII eingeordnet. 1 Allgemeines Rz. 2 § 33 bestimmt die Voraussetzungen des ...mehr

Rz. 11 Um das Behandlungsziel (vgl. § 26 Abs. 2 Nr. 1) zu erreichen, haben die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eigene (BG-)Unfallkliniken errichtet, die für die besonderen Bedürfnisse Schwerverletzter speziell eingerichtet sind. Seit dem 1.1.2016 ist die Mutter­gesellschaft der BG Kliniken die "BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH"...mehr

Rz. 14 Dahm, Die Rehabilitation nach dem SGB VII, Kompaß 1998 S. 382. Ekkernkamp, Qualitätssicherung in der ambulanten und stationären Versorgung, BG 2001 S. 270. Förster, Zur Rehabilitation Arbeitsunfallverletzter in Sonderstationen, BG 2001 S. 86. Hierholzer, Aufgabe und Zielsetzung einer Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik aus ärztlicher Sicht, BG 1978 S. 346. Hierholzer/...mehr

Rz. 3 Der Anspruch auf Behandlung in einem Krankenhaus, einer Rehabilitationseinrichtung oder in einer besonderen Einrichtung setzt voraus, dass ein Versicherungsfall nach § 7 Abs. 1 (Arbeitsunfall/Berufskrankheit) eingetreten ist.mehr

Rz. 2 § 33 bestimmt die Voraussetzungen des Anspruchs auf Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen und den Umfang der stationären Behandlung in Anlehnung an § 39 Abs. 1 SGB V. Die Verbindung zwischen Krankenhausbehandlung im engeren Sinne und stationärer medizinischer Rehabilitation wird dadurch besonders unterstrichen. Abs. 2 verweist zur Definition der...mehr

Rz. 4 Eine Behandlung erfolgt stationär, wenn sie in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung mit den dortigen apparativen Mitteln und Vorhaltungen vorgenommen wird. Bei einer voll- oder teilstationären Behandlung ist der Betroffene im Gegensatz zu einer bloß ambulanten Behandlung in den Ablauf der Einrichtung eingegliedert. Die teilstationäre Behandlung un...mehr

2.1.1 Versicherungsfall Rz. 3 Der Anspruch auf Behandlung in einem Krankenhaus, einer Rehabilitationseinrichtung oder in einer besonderen Einrichtung setzt voraus, dass ein Versicherungsfall nach § 7 Abs. 1 (Arbeitsunfall/Berufskrankheit) eingetreten ist. 2.1.2 Stationäre Behandlung Rz. 4 Eine Behandlung erfolgt stationär, wenn sie in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitat...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) mit Wirkung zum 1.1.1997 aus der RVO (Drittes Buch) – dort § 559 – in das SGB VII eingeordnet.mehr

2.1 Anspruchsvoraussetzungen 2.1.1 Versicherungsfall Rz. 3 Der Anspruch auf Behandlung in einem Krankenhaus, einer Rehabilitationseinrichtung oder in einer besonderen Einrichtung setzt voraus, dass ein Versicherungsfall nach § 7 Abs. 1 (Arbeitsunfall/Berufskrankheit) eingetreten ist. 2.1.2 Stationäre Behandlung Rz. 4 Eine Behandlung erfolgt stationär, wenn sie in einem Krankenha...mehr

Rz. 10 Die stationäre Behandlung wird als Sachleistung gewährt. Hierauf besteht ein Anspruch, wie sich aus dem Wortlaut von Abs. 1 Satz 1 ergibt ("wird erbracht"). Diese Art der Behandlung umfasst alle nach Art und Schwere des Gesundheitsschadens zur medizinischen Versorgung der Versicherten notwendigen Leistungen. Dazu gehören insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpfleg...mehr

Rz. 9 Der Versicherte muss der stationären Behandlung im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gemäß §§ 63, 65 SGB I zustimmen. Weigert er sich, kann dies nach § 66 Abs. 2 SGB I dazu führen, dass ihm Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (z. B. Verletztengeld, Rente) versagt werden. Hierauf muss er wegen § 66 Abs. 3 SGB I allerdings einerseits schriftlich hingewie...mehr

Rz. 5 Die stationäre Behandlung ist erforderlich, wenn und solange nach aktuellem medizinisch-wissenschaftlichem Erkenntnisstand das Behandlungsziel nur mit den Mitteln und Vorhaltungen der Einrichtungen nach Abs. 2 möglich ist und nicht durch ambulante Behandlung (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 28) oder häusliche Krankenpflege (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 5, § 32) – unter nur gel...mehr

Rz. 7 Bei schweren Verletzungen sind die Verletzten in eigenen Kliniken oder Sonderstationen sowie in zum Verletzungsartenverfahren zugelassenen Kliniken stationär zu behandeln. § 37 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger konkretisiert, dass der behandelnde Arzt in Fällen, in denen eine Verletzung nach dem Verletzungsartenverfahren vorliegt, dafür zu sorgen hat, dass d...mehr

Rz. 9 Grundsätzlich ist in der Unfallversicherung wie in der Krankenversicherung die Freiheit der Arzt- und Krankenhauswahl gewährleistet. Jedoch ist die Freiheit der Arztwahl insofern eingeschränkt, soweit Art und Schwere der Erkrankung eine besondere Heilbehandlung erfordern. Die Versicherten müssen sich auf einen vom Unfallversicherungsträger zur Behandlung von Unfallverl...mehr

Rz. 3 Die Unfallversicherungsträger sind nach Eintritt eines Versicherungsfalls verpflichtet, eine frühzeitige und sachgemäße Heilbehandlung als Sachleistung zu erbringen (vgl. § 26 Abs. 2). Die Heilbehandlung kann auch eine besondere unfallmedizinische Heilbehandlung umfassen. Um dem Verletzten die beste Heilbehandlung zu gewähren, haben die Unfallversicherungsträger das be...mehr

Rz. 4 Versicherte erhalten häusliche Krankenpflege nach Abs. 1 Satz 1 1. Alternative, wenn Krankenhausbehandlung zwar geboten, aber nicht ausführbar ist. Nicht ausführbar ist eine stationäre Behandlung z. B., wenn der Versicherte sich weigert, ins Krankenhaus zu gehen, oder im Sterben liegt. Eine "gebotene" Krankenhausbehandlung ist als identisch zu der in § 33 Abs. 1 genann...mehr

Rz. 1a Wegen des Grundsatzes der Gewährung aller "geeigneten Mittel" handelt es sich bei diesen Katalogmaßnahmen der Heilbehandlung nur um eine nicht abschließende Aufzählung von regelmäßig zu erbringenden Leistungen. Die Aufzählung entspricht weitgehend dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 27 SGB V. Der Unfallversicherungsträger kann und muss im ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Durchführung der Heilbehandlung. Abs. 1 enthält die Grundprinzipien des berufsgenossenschaftlichen Heilverfahrens entsprechend dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 557 Abs. 2 Satz 1 RVO) und schafft die gesetzliche Grundlage für die besonderen Heilverfahrensarten, die auch durch neue Heilverfahrensarten weiterentwickelt werden können. Das...mehr

Rz. 138 [Autor/Stand] Weitere Voraussetzung für die Möglichkeit zur Festsetzung eines besonderen Hebesatzes ist das Vorliegen städtebaulicher Gründe. Der Regierungsentwurf hatte noch auf einen besonderen Wohnraumbedarf abgestellt. Das Gesetz stellt nunmehr auf städtebauliche Gründe ab und erweitert damit den Anwendungsbereich erheblich gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen...mehr

Tz. 44 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Das UmwStG ist ausschl auf die in § 1 Abs 1 UmwG genannten Umwandlungsarten anzuwenden (s § 1 Abs 1 S 1 UmwStG). Nach § 1 Abs 1 Nr 3 UmwStG finden der Zweite bis Fünfte Teil dieses Gesetzes auf eine Umwandlung iS des § 1 Abs 2 UmwG Anwendung, soweit sie einer Umwandlung iSd § 1 Abs 1 UmwG entspricht. Nach § 1 Abs 2 UmwG ist eine Umwandlung iS...mehr

Rz. 8 Die Versicherten erhalten i. d. R. die von ihnen benötigten Sach- oder Dienstleistungen der Unfallversicherung als Naturalleistungen (Abs. 4 Satz 2). Der Anspruch auf Sach- oder Dienstleistungen ist ein Anspruch dem Grunde nach. Bei Sach- und Dienstleistungen bedienen sich die Unfallversicherungsträger der Dienste Dritter (z. B. Ärzte, Krankenhäuser, Berufsbildungs- un...mehr

Rz. 2 Wenn wegen der Folgen eines Versicherungsfalls ärztliche Behandlung erforderlich ist, erbringen die Unfallversicherungsträger ärztliche Behandlung. Die ärztliche Behandlung umfasst alle vertragsärztlichen Tätigkeiten, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich und zweckmäßig sind. Ärztliche Behandlu...mehr

Tz. 135 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Hinsichtlich der stlichen Rechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft werden die kstlich relevanten Tatbestände des Einbringenden der Übernehmerin (Bw-Einbringung: s Tz 51–61 und s Tz 68–81; beim Zwischenwertansatz: s Tz 83–99 und s Tz 102–103) auch für gewstliche Zwecke der Berechnung des Gewerbeertrags ab dem (regelmäßig rückbezogenen)...mehr

Rz. 13 In der vertragsärztlichen Versorgung in Krankenhäusern ist eine Bestätigung für eine offene und standardisierte Schnittstelle für elektronische Verordnungen (§ 371 Abs. 1 Nr 2) entbehrlich, wenn hierfür der Nachweis einer Bestätigung nach § 372 Abs. 3 bereits vorliegt.mehr

Rz. 3 Die Primärsysteme in der vertragsärztlichen Versorgung, in der vertragszahnärztlichen Versorgung und in Krankenhäusern sind mit bestimmten offenen und standardisierten Schnittstellen auszustatten. Rz. 4 In das Primärsystem sind offene und standardisierte Schnittstellen zur systemneutralen Archivierung von Patientendaten sowie zur Übertragung von Patientendaten bei einem...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernom...mehr

Rz. 11 Damit die Daten sektorenübergreifend ausgetauscht werden können, dürfen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste ausschließlich informationstechnischen Systeme einsetzen, die von der gematik bestätigt worden sind (Satz 1). Der Einsatz ist für Krankenhäuser ab dem 30.6.2021 und für Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste 2 Jahre nachdem die jeweiligen Festlegun...mehr

Rz. 3 Einen Zugriff auf vertragsärztliche elektronische Verordnungen haben bestimmte Berufsgruppen. Sie benötigen dazu die Einwilligung des Versicherten. Für den Zugriff sind ein Heilberufs- oder Berufsausweis sowie eine zusätzliche technische Komponente zur Authentifizierung der Leistungserbringerinstitution (z. B. Praxis, Apotheke, Krankenhaus oder Organisationseinheit ein...mehr

Rz. 2 Die Primärsysteme der Leistungserbringer, um personenbezogene Patientendaten zu verarbeiten (z. B. Praxisverwaltungssysteme oder Krankenhausinformationssysteme), werden in deren administrativer Verantwortung betrieben. Sie müssen allerdings ermöglichen, Patientendaten zu archivieren oder in andere Systeme zu übertragen, elektronische Verordnungen auszustellen, erforder...mehr

Hinweise für Eltern Lassen Sie Ihre Kinder niemals ohne Aufsicht (z. B. Spielplatz, Schulweg). Erklären Sie Ihren Kindern alle Sicherheitsmaßnahmen und wofür diese gut sind. Seien Sie informiert über den Aufenthaltsort, die Erreichbarkeit und die Rückkehrzeit Ihrer Kinder. Vereinbaren Sie mit dem Kindergarten oder der Schule, wer berechtigt ist, die Kinder abzuholen. Beschaffe...mehr

Rz. 4 Das BMG wird ermächtigt, nähere Vorgaben für offene oder standardisierte Schnittstellen (§§ 371 ff.) und verbindliche Fristen für deren Integration und Fortschreibung festzulegen. Die Interoperabilität von Informationssystemen (u. a. Praxisverwaltungssysteme – PVS und Krankenhausinformationssysteme – KIS) stellt den Informationsaustausch zwischen diesen Systemen sicher...mehr

Die Beratung zum beruflichen Auslandsaufenthalt bietet eine Fülle von Ansätzen zur medizinischen Prävention. Neben einer ausführlichen Impfberatung und der Durchführung von Reiseimpfungen durch den Betriebsarzt oder einen Tropenmediziner im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Vorsorge nach DGUV-I 240-350 sollte der Reisende ausführlich über Möglichkeiten der Expositionsprophyl...mehr

Rz. 4 Die gematik ist beauftragt, für die in den Krankenhäusern eingesetzten informationstechnischen Primärsysteme (Krankenhausinformationssysteme; fachportal.gematik.de/hersteller-anbieter/primaersysteme; abgerufen: 8.4.2021) Festlegungen für offene oder standardisierte Schnittstellen zu erarbeiten (Satz 1). Die Festlegungen sind im Benehmen mit der DKG sowie den für die Wa...mehr

Wählen Sie Ihre Wohnung (aber auch Ihre Geschäftsräume) unter Sicherheitsaspekten aus. Achten Sie dabei auch auf die Etage. Zweckmäßig ist hier die Wahl der 3. bis 7. Etage (Schutz vor Bombenanschlägen, Rettung im Brandfall). Verschaffen Sie sich und Ihrer Familie Ortskenntnisse in Ihrer Umgebung. Es ist hilfreich zu wissen, wie man zur nächsten Polizeistation, zum nächsten K...mehr

Viel problematischer aus organisatorischer und struktureller Sicht ist demgegenüber die Betreuung während der Reise selbst, v. a. wenn diese die Mitarbeiter in Länder führt, in denen die medizinische Versorgung deutlich schlechter als in Deutschland ist. Die Berufsgenossenschaften empfehlen dabei über ihre Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (DVUA) seit la...mehr

Rz. 5 Für den Zugriff auf Notfalldaten und die Patientenkurzakte wird im Interesse der möglicherweise nicht mehr mitwirkungsfähigen Versicherten eine Autorisierung im Einzelfall nicht vorausgesetzt, da von einem mutmaßlichen Einverständnis auszugehen ist (Satz 1 Nr. 1). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Versicherte sein grundsätzliches Einverständnis erteilt haben muss...mehr

An vielen Einsatzorten bestehen Probleme in Bezug auf eine ausreichende medizinische Versorgung. Das hat zur Folge, dass bei am Einsatzort auftretenden schwereren gesundheitlichen Problemen nicht selten eine Rückkehr des Erkrankten nach Europa notwendig wird. Der betreuende Betriebsarzt hat dabei die Aufgabe, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und den Rücktransport (z...mehr

Rz. 5 Die Regelung in Abs. 2 stellt sicher, dass die Rentenversicherungsträger die am 31.12.1991 bestehenden Fachkliniken zur Krankenhausbehandlung der Atmungsorgane weiter betreiben können (BT-Drs. 11/4124 S. 206). Hinsichtlich dieser die stationäre (Krankenhaus-)Behandlung erbringenden Fachkliniken sind die §§ 107 bis 110 SGB V zu beachten, die Regelungen über die zur Kran...mehr

Rz. 9 Die Krankenversicherungsträger haben als einzige Rehabilitationsträger nach § 38 Abs. 2 SGB V die Möglichkeit, durch ihre Satzungen zu bestimmen, dass auch in anderen als den in § 38 Abs. 1 SGB V genannten Fällen Haushaltshilfe erbracht werden kann, wenn die Haushaltsführung wegen Krankheit nicht möglich ist. In der Praxis wurde die Altersgrenze für das anspruchsberech...mehr

Rz. 17 Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe ist, dass bei Beginn der Haushaltshilfe (nicht bei Beginn der Teilhabeleistung, vgl. Rz. 18) im Haushalt zumindest ein Kind lebt, das nicht älter als 11 Jahre (Rz. 18) oder zwar älter als 11 Jahre, aber behindert und auf Hilfe angewiesen (vgl. Rz. 19) ist. Keine Rolle spielt, ob das Kind familienversichert, selbs...mehr

Leitsatz Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und p, Art. 134 Buchst. b EGRL 11...mehr

Rz. 17 Der GKV-Spitzenverband und die DKG vereinbaren bundeseinheitlich die Kriterien für den Standort eines Krankenhauses und dessen Ambulanzen (§ 2a Abs. 1 Satz 1 KHG). Die Vertragspartner führen auf der Grundlage der Vereinbarung ein bundesweites Verzeichnis der Standorte der zugelassenen Krankenhäuser (§ 108) und ihrer Ambulanzen (Satz 1). Das Verzeichnis soll unter ande...mehr

Rz. 26 Der GKV-Spitzenverband und die DKG führen ein bundesweites Verzeichnis aller in den nach § 108 zugelassenen Krankenhäusern und ihren Ambulanzen tätigen Ärzte (Satz 1). Das Verzeichnis wird ergänzend zum Krankenhausverzeichnis (Abs. 6) geführt. Die Krankenhäuser und die Krankenkassen verwenden und nutzen die im Verzeichnis enthaltenen Angaben zunächst nur im Bereich de...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze v. 28.7.2011 (BGBl. I S. 1622) mit Wirkung zum 4.8.2011 eingefügt worden. Sie stellt die datenschutzrechtliche Grundlage für die Datenübermittlung zu Abrechnungszwecken im Rahmen der Selektivverträge, der integrierten Versorgungsformen und der ambulante...mehr

Rz. 3 § 294a bezweckt eine Kostenentlastung der gesetzlichen Krankenkassen. In den Fällen, in denen ein Versicherter Leistungen zulasten einer Krankenkasse erhält, obwohl ein anderer Leistungsträger zuständig ist (z. B. eine Berufsgenossenschaft aufgrund einer Berufskrankheit), die Behandlungsbedürftigkeit durch einen Dritten oder den Versicherten (§ 52) zu verantworten ist,...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift ersetzt die vorübergehende Regelung für die Nutzung privater Rechenzentren durch die in § 295 Abs. 1b Satz 1 genannten Leistungsträger (§ 295 Abs. 1b Satz 5 bis 8 a. F.; befristet bis zum 1.7.2011 durch § 320). Abs. 3 übernimmt die vorübergehende Regelung für die Abrechnung ambulanter Notfallbehandlungen der Krankenhäuser durch private Rechenzentren (§ 1...mehr

Rz. 4 Die Norm regelt entsprechend der Aufgabenstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen die Erhebung und Speicherung von Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Ärzte. Es handelt sich um Sozialdaten (Art. 4 Datenschutz-Grundverordnung, § 67 Abs. 2 SGB X, § 35 SGB I). Die Nr. 1 bis 6 konkretisieren, für welche Aufgaben Sozialdaten erhoben und ge...mehr

Rz. 10 Abs. 1 normiert Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen. Die Vorschrift erfasst weder nichtärztliche Leistungserbringer (z. B. Lieferanten von Hilfsmitteln) noch Ärzte, die nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind. Rz. 11 Ärzte und Einrichtungen sind verpflichtet, in dem für...mehr

Rz. 2 § 293 stellt sicher, dass die unter der Geltung des § 319 Abs. 3 RVO zwischen den Sozialversicherungsträgern und der (damaligen) Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 1979 vereinbarten Institutionskennzeichen weiter verwendet werden können (BT-Drs. 11/2237 S. 237 zu § 301). Die Kennzeichen werden im Bereich des Schriftverkehrs, des Datenaustauschs sowie für Abrechnungszweck...mehr