Fachbeiträge & Kommentare zu Korruption

Die Besonderheiten der Berichterstattung im Lagebericht bei Kapitalmarktorientierung wurden durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom 18.4.2017[1] umfassend neu gefasst.[2] Zuvor hatte dieser Bereich letztmalig durch das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz eine Neuregelung erfahren.[3] Bereits durch dieses Gesetz wurde die Berichterstattungspflicht im Lagebericht für ka...mehr

Rz. 13 § 264 Abs. 1 Satz 1 HGB fordert von Kapitalgesellschaften die Aufstellung eines Lageberichts. Dieser muss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Verhältnisse der Gesellschaft vermitteln (§ 289 Abs. 1 Satz 1 HGB). Die Erstellungspflicht betrifft nur Kapitalgesellschaften, die nicht kleine i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB sind (§ 264 Abs. 1 Satz 4 HGB). Die...mehr

Rz. 8 Inhaltlich ist neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells in der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung zumindest auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung einzugehen (§ 289c Abs. 1, 2 HGB sowie durch Verweis über § 315c Abs. 2 HGB auch im Konzern). Konkret können die in Tabel...mehr

Rz. 12 Bereits im Rahmen der CSR-Richtlinie war vorgesehen, dass die Europäische Kommission den von der neuen Berichtspflicht betroffenen Unternehmen unverbindliche Leitlinien zur Verfügung stellt, um ihnen die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu erleichtern.[1] Die Publikation der Leitlinien erfolgte Mitte 2017, ein Nachtrag für klimabezogene Angaben 2019.[2] Im Rahme...mehr

Eine Annäherung an die eher praxisorientierte Business Ethics folgte erst in den 1990-Jahren, als sich auch in Europa Wirtschaftsskandale häuften – neben negativen externen Effekten im Bereich der Umwelt gehörten dazu Korruption, Betrug oder menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bei Zulieferern. Dadurch wurde die Kritik an einer rein (neo)liberalen Ausrichtung der ökonomische...mehr

Rz. 187 Nach h.M. kann ein Verwalter jederzeit die Amtsniederlegung erklären und dadurch sein Verwalteramt beenden.[282] Die Amtsniederlegung ist nach h.M. immer wirksam, also auch dann, wenn kein (wichtiger) Grund dafür vorliegt. Sachlich begründet oder dogmatisch eingeordnet wird das "Rechtsinstitut" der Amtsniederlegung nicht; man beschränkt sich i.d.R. auf die Feststellu...mehr

Rz. 82 Das Prinzip der Nachhaltigkeit, das ursprünglich aus der Forstwirtschaft stammt, ist seit dem Abschlussbericht über "Unsere Gemeinsame Zukunft" der UN-Kommission für Umwelt und Entwicklung von 1987 und der darauffolgenden UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 in aller Munde. Als nachhaltig (sustainable) gilt danach "eine Entwicklung, die den Bedürfnissen de...mehr

Rn. 65 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Werden bei einer Tat nach § 331 mehrere unrichtige Wiedergaben oder Verschleierungen gemacht, so liegt hinsichtlich dieser Handlungen eine natürliche Handlungseinheit und somit nur eine Tat vor. Rn. 66 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Die Tatbestandsvarianten des § 331 Abs. 1 Nr. 1–4 können sich überschneiden und damit auch durch ein und dieselbe Han...mehr

Der Transparency Corruption Perceptions Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator und listet Länder nach dem Grad der dort in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf.mehr

Da die Regelungen des LkSG nicht nur für die Lieferanten anzuwenden sind, sondern auch für den ›eigenen Geschäftsbereich‹, liegt nunmehr erstmals in Deutschland eine gesetzliche Regelung vor, die Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Regelverstößen (Compliance) für alle Unternehmen einer bestimmten Größe vorschreibt. Bislang gibt es (mit Ausnahme der Finanzbranche) keine dire...mehr

Ein menschenrechtliches Risiko im Sinne des LkSG ist ein Zustand, bei dem aufgrund tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen eines der Verbote des LkSG droht. Eine Verletzung einer menschenrechtsbezogenen Pflicht im Sinne dieses Gesetzes ist der Verstoß gegen ein in § 2 Abs. 2 Nr. 1 - 12 LkSG genanntes Verbot. Die Aufzählung der menschenre...mehr

Das Einkaufscontrolling muss sicherstellen, dass sich die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards konsequent in der Planung von Waren- und Lieferantenstrategien wiederfinden wird. Vergabeentscheidungen werden sich in Zukunft neben dem Wirtschaftlichkeitsprinzip verstärkt an den erweiterten Integritätsanforderungen des Lieferkettengesetzes orientieren, etwa durch zu...mehr

Rz. 58a Mit der Umsetzung der Europäischen Richtlinie für Corporate Social Responsibility wurde durch das CSR-RL-UG v. 11.4.2017 neben der bereits aufgeführten Verlagerung bestimmter Normen und der Ergänzung der Erklärung zur Unternehmensführung insbesondere ein vollständig neuer Berichtsteil in den Lagebericht integriert. Die Nichtfinanzielle Erklärung, die nunmehr in den §...mehr

Rz. 18 Die Bestandteile des Lageberichts ergeben sich grundsätzlich durch die Zusammenfassung einzelner Lageberichtsinhalte zu übergeordneten Berichtseinheiten. Innerhalb der letzten Jahre kam es immer wieder zu Änderungen der Inhalte bzw. zu Verlagerungen der Informationen zwischen Anhang und Lagebericht. Diese Änderungen waren primäreuroparechtlich induziert (insbesondere ...mehr

Rz. 19 Darstellung von Geschäftsverlauf einschließlich Geschäftsergebnis und der Lage der Gesellschaft (§ 289 Abs. 1 Satz 1 HGB) Durch die Darstellung von Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses soll den Adressaten des Lageberichts die Unternehmensentwicklung bis zum Abschlussstichtag sowie das Geschäftsergebnis überblicksartig geschildert werden. Die hier au...mehr

Rz. 24 Die Beurteilung und Erläuterung der voraussichtlichen Entwicklung der Unternehmung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken sowie der Angabe der zugrunde liegenden Annahmen ist ein rein prospektiv ausgerichteter Bestandteil des Lageberichts und erweitert die nach § 289 Abs. 1 Sätze 1–3 HGB geforderten vergangenheitsbezogenen Informationen. Die einzelnen Bestandteile...mehr

Rz. 62 Basierend auf § 5b EStG haben Steuerpflichtige, die den Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, 5 oder 5a EStG ermitteln, für Wirtschaftsjahre beginnend ab dem 31.12.2011 den Inhalt der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz – Taxonomie – durch Datenfernübertragung zu übermitteln (sog. E-Bilanz). Entsprechend § 60 Abs. 1, 2 EStDV kann eine der...mehr

Rz. 59 Am 2.11.2012 hat der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) erstmals den Standard DRS 20 "Konzernlagebericht" veröffentlicht. Dieser führt die bisher bestehenden verschiedenen Deutschen Rechnungslegungsstandards DRS 15 "Lagebericht" sowie DRS 5 "Risikoberichterstattung", einschließlich der branchenspezifischen Standards zur Risikoberichterstattung für Kredit- und Finanzi...mehr

Eine digitale und nachhaltige Supply Chain zu ermöglichen bedeutet, mit allen Bestandteilen in Echtzeit verbunden zu sein: mit Partnern, Lieferanten, Kunden, Logistikdienstleistern und Dingen (Smart Assets) in der gesamten globalen Lieferkette. Dies benötigt den Einsatz von besonderen Kennzahlen, um den Umbau hin zur Nachhaltigkeit nachvollziehbar zu machen.[1] In der in Abb...mehr

Rz. 1 Obgleich die Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahren erheblich verstärkt wurde, gehören Schmier- und Bestechungsgelder noch immer zum kleinen Einmaleins "erfolgreicher" Geschäftsbeziehungen in zahlreichen Staaten, mit denen Geschäfte abgewickelt werden. Der wirtschaftliche Umfang und die Bedeutung dieser Bestechungs- und Schmiergelder haben in letzter Zeit im R...mehr

Rz. 7 Die ertragsteuerliche Behandlung von Schmier- und Bestechungsgeldern ist in den vergangenen Jahren mehrfach geändert worden. Bis einschließlich 1995 konnten Schmiergelder als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit eine betriebliche Veranlassung gegeben war. Mit Wirkung ab 1996 wurde erstmals durch die Einfügung von § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG in das Einkommensteuergesetz...mehr

Rz. 17 Erforderlich für das Eingreifen des Abzugsverbotes ist, dass die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines deutschen Strafgesetzes (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) oder einer Bußgeldvorschrift erfüllt. Das sind u. a.:[1] , [2] Bestechung im in- und ausländischen geschäftlichen Verkehr, § 299 Abs. 2 und 3 StGB Vorteilsgewährung, § 333 ...mehr

Rn. 242 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Im Mittelpunkt der nichtfinanziellen Erklärung stehen die Angaben zu den folgenden fünf nichtfinanziellen Aspekten (vgl. § 289c Abs. 2): Umweltbelange, AN-Belange, Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Zu diesen fünf nichtfinanziellen Aspekten muss zwingend berichtet werden. Welche Angaben jeweil...mehr

Wie bei der Vorgängervorschrift des § 261 Abs. 9 S. 2 StGB a.F. beinhaltet auch die insoweit unverändert übernommene Regelung in § 261 Abs. 7 StGB n.F einen persönlichen Strafausschließungsgrund. Wer also an einer rechtswidrigen Vortat, z.B, einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO zur Erlangung des inkriminierten Vermögens- bzw. "Steuer"-Vorteils beteiligt ist oder war, soll...mehr

Überblick Der Begriff "Compliance" ist ursprünglich ein amerikanischer Rechtsbegriff und umschreibt die Sicherstellung rechtskonformen Verhaltens innerhalb eines Unternehmens. Er hat in den letzten Jahren im deutschen Sprachgebrauch – nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Skandale um massive Gesetzesverstöße in deutschen Großunternehmen – an immenser Bedeutung gewonnen. Complia...mehr

Die Gründe hierfür liegen in der neuen Qualität der 4.0-Technologien. Was dies konkret bedeutet und welche Konsequenzen dies für die Datensicherheit hat, zeigt Tab. 2:mehr

Schrifttum: Bruns, Liechtenstein oder das Beweisverwertungsverbot, StraFo 2008, 189; Bülte, Die Strafbarkeit des Amtsträgers wegen Strafvereitelung und Steuerhinterziehung bei Verletzung der Mitteilungspflicht aus § 116 I 1 AO, NStZ 2009, 57; Herzog, Die Spuren des "schmutzigen Geldes" – Finanzermittlungen vor der Verdachtsschwelle, in FS Kohlmann 2003, S. 427 ff.; Hurek, Ste...mehr

Rdn 2043 Literaturhinweise: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161 Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten im Strafverfahren, StraFo 2015, 222 Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32 Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19 Dahs, Zur Verteidig...mehr

Rdn 1584 Literaturhinweise: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161 Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten im Strafverfahren, StraFo 2015, 222 Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32 Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19 Dahs, Zur Verteidig...mehr

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Überblick Compliance-Regelverstöße gehören für zahlreiche Unternehmer weiterhin zum Arbeitsalltag, obwohl die meisten Unternehmen bereits über ein strukturiertes Compliance-Management-System verfügen. In der Praxis werden die verantwortlichen Personen oftmals mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass Compliance-Regelverstöße nicht oder nicht rechtzeitig aufgedeckt werden könn...mehr

Am 6.9.2021 hat die Kommission einen Bericht an das EP und den Rat über die Umsetzung der RL (EU) 2017/1371 vom 5.7.2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug vorgelegt (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11630-2021-INIT/de/pdf). Die Betrugsbekämpfungsrichtlinie wurde im Rahmen der Gesamtstrategi...mehr

Rz. 1 Das rumänische Gesellschaftsrecht ist überwiegend im Gesellschaftengesetz Nr. 31/1990[1] (GesG) geregelt. Gesellschaftsformen des GesG sind:mehr

Rz. 50 Die Vorschriften über das Handelsregister (Registro Público de Empresas Mercantis e Atividades Afins) finden sich in den Art. 1150 bis 1154 CC sowie in der Lei 8.934/1994. Die Führung des Handelsregisters obliegt den Handelsgerichten (Junta Comercial) der einzelnen Bundesstaaten. Das Zentralorgan der Handelsgerichte ist das nationale Handelsregisteramt (Departamento N...mehr

In den Risk Assessments werden die im Unternehmen vorhandenen Risiken identifiziert, mit mathematischen Modellen quantifiziert und einem Review unterzogen. Die Herausforderung bei der Integration von Nachhaltigkeit in Risk Assessments liegt in der Quantifizierung, da zum einen meist nur ungenügende Datenhistorien, zum anderen keine Erfahrungen mit Szenarien vorliegen. Dieses...mehr

Der Nachhaltigkeitsbericht sollte mehr sein als eine nette Broschüre, in der über grüne oder soziale Projekte berichtet wird. Er ist das zentrale Medium zur Dokumentation des Fortschritts bei der Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Insofern hat dieser mehr mit der Finanzberichterstattung des Unternehmens zu tun als mit einem Marketing-Tool. Viele Unternehmen erstellen d...mehr

Rz. 9 Ohne ein konkretes Ersuchen kann die Steuerfahndung eigeninitiativ Spontanauskünfte an einen Mitgliedstaat erteilen. Die Auskunft darf sich beziehen auf die in Abs. 1 genannten personenbezogenen Daten. Die Übermittlung darf sowohl zum Zweck der Strafverfolgung als auch zur Verhütung von Straftaten erfolgen.[1] Voraussetzung ist, dass eine Spontanauskunft nach dem Inlan...mehr

Rz. 16 § 117a Abs. 7 AO verweist für die Definition, wer eine für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, auf die gemäß Art. 2 lit. a RbDatA gegenüber der Europäischen Union benannten Behörden. Die Mitgliedstaaten und die Schengen-assoziierten Staaten haben dem Generalsekretariat des Rates di...mehr

Rz. 1 Die anwaltliche Praxis zeigt schon seit vielen Jahren die überwiegende Tendenz von Unternehmen unterschiedlichster Provenienz, in ihren Verträgen für den Fall der Streiterledigung ein privates Schiedsgericht vorzusehen. Die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit sind im internationalen Rechtsverkehr von herausragender Bedeutung. Kein deutsches Unternehmen befindet sich ge...mehr

Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht während des Dienstverhältnisses kann Grund für arbeitsrechtliche Maßnahmen von der Ermahnung bis zur fristlosen Kündigung sein. Erfolgt die Verletzung ohne eigenen Vorteil und ohne nachteilige Konsequenzen für Dritte, so ist bei der erstmaligen Verfehlung eine Ermahnung oder eine Abmahnung angezeigt. Der Wiederholungsfall innerhalb ...mehr

Rz. 724 Die nachfolgende Musterbetriebsvereinbarung angelehnt an: Hümmerich/Spirolke, Arbeitsrecht, § 5 Rn 120. Muster 1a.36: Betriebsvereinbarung Verhaltenskodex Muster 1a.36: Betriebsvereinbarung "Verhaltenskodex" Zwischen der Firma _________________________ und dem Betriebsrat der Firma _________________________ wird folgende Betriebsvereinbarung zur Compliance im Unternehmen ...mehr

Rz. 932 Die Annahme von Geschenken ist in vielen Arbeitsverträgen untersagt, um der Korruption vorzubeugen. Zu unterscheiden ist zwischen der Annahme von Schmiergeldern und von sog. gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenken bzw. Trinkgeldern. aa) Schmiergelder Rz. 933 Schmiergelder sind grundsätzlich verboten. § 299 StGB stellt die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen ...mehr

Rz. 1070 [Autor/Stand] Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung m.w.N. an anderer Stelle. – Abgabenordnung Rz. 1071 [Autor/Stand] Ausdrücklich gesetzlich gerege...mehr

Rz. 254 In Umsetzung der CSR-Richtlinie in nationales Recht ist zum 19.4.2017 das CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten. Danach müssen bestimmte Unternehmen und Konzerne nunmehr zu nichtfinanziellen Themen (wie z. B. Umwelt, Mitarbeiter, Soziales, Menschenrechte, Anti-Korruption, etc.) berichten.[1] Verpflichtet sind große Unternehmen (§ 267 Abs. 3 HGB) und Konze...mehr

Für die Erreichung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung sowie für nachhaltige Geschäftsmodelle sind Kennzahlen notwendig. Rasch lassen sich eine Reihe von Kenngrößen identifizieren, wie die CO2-Emissionen aus dem lokalen Energieverbrauch der Steuerkanzlei, die CO2-Emissionen der von Beschäftigten der Steuerkanzlei zurückgelegten Flug-, Bahn- und PKW-Reisen oder die von B...mehr

Die erste Herausforderung für das Unternehmen war der Faktor Zeit. Gerade für Mittelständler kann eine Unterbrechung des operativen Geschäfts, aufgrund der negativen Auswirkungen auf den Zahlungsfluss, schnell zu einem bestandsgefährdenden Risiko werden. Es galt also, dem Unternehmen schnellstmöglich die Wiederaufnahme der Geschäftsaktivitäten mit seinen Geschäftspartnern zu...mehr

Die Wirkungen der Automatisierungund informativen Vernetzung sowie des Paradigmenwechsels in der Gestaltung von Geschäftsmodellen und der systematischen Einbindung von Empathie verändern das Grundverständnis der Unternehmensführung vor allem bezüglich zweier Glaubenssätze: Manager sorgen für erfolgreiche Unternehmen und Erfolg bemisst sich am erwirtschafteten Gewinn und der R...mehr

Zusammenfassung Überblick Korruption im Geschäftsverkehr bedeutet die Gewährung von Vorteilen als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Geschäftsleben oder für eine Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen des Vorteilsempfängers beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen (Bestechung) bzw. die Annahme oder Forderung derartiger Vorteile (Bestechlichkeit). In Bezug a...mehr

Korruption ist nicht nur in Deutschland strafbar, sondern auch wenn Deutsche im Ausland bestechen oder sich bestechen lassen. Bei Amtsträgern gilt das immer. Bei Bestechung im geschäftlichen Verkehr, wenn die Tat auch nach dem Ortsrecht strafbar ist.[1] Strafbar kann auch sein, wer durch schuldhafte Verletzung seiner Aufsichts- und Organisationspflichten Korruption fördert od...mehr

Worauf Sie achten sollten! Wer die Compliance-Regeln seines eigenen Unternehmens und die des Empfängers einhält, ist auf der sicheren Seite. Bei Zuwendungen und Einladungen an Amtsträger immer deren interne Compliance-Regeln für die Annahme von Geschenken und Einladungen beachten. Schon das Fordern oder Versprechen unerlaubter Vorteile kann strafbar sein. Alle Konten, Einnahmen ...mehr