Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

§ 22 AGG verhilft einem Arbeitnehmer, der aus Gründen des § 1 AGG benachteiligt worden ist, zu erheblichen Erleichterungen in einem Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber. Danach genügt es zunächst, wenn der benachteiligte Arbeitnehmer Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der nach § 1 AGG geschützten Merkmale vermuten lassen. Gelingt das, so ist es dann Sache d...mehr

Rz. 14 Abs. 3 bezieht sich auf jegliche Leistung, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft beanspruchen könnten oder die sie ohne Rechtsanspruch erhalten könnten. Anträge auf Leistungen sind nicht auf den in Abs. 1 bestimmten Rechtsrahmen beschränkt. Es sind auch diejenigen Leistungen eingeschlossen, die ohne Auswirkungen auf den Bezug...mehr

Rz. 3 Die Verpflichtung nach Satz 1 betrifft nur Sozialleistungen. Andere Leistungen und Ansprüche werden von § 12a nicht erfasst. Eine Inanspruchnahme setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte die Leistung tatsächlich beanspruchen kann. Das ist z. B. auch bei volljährigen Kindern, für die die Eltern das Kindergeld beziehen, nicht der Fall, wenn die Eltern Unterhaltsleistu...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ist Anspruchsgrundlage für das Bürgergeld sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Das Bürgergeld nach Abs. 1 Satz 1 ist die Kernleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es entspricht im Wesentlichen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Dies hat sozialpolitische wie verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen. Ein verfassungsrechtlicher Aspekt bet...mehr

Rz. 3 Abs. 1 verdeutlicht den Vorrang von Leistungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung außerhalb des SGB II. Der Vorrang ist umfassend. Er beschränkt sich nicht auf gleichartige oder ähnliche Leistungen. Rz. 4 Auf Rechtsvorschriften beruhen Leistungen, die in einem Gesetz, einer Verordnung oder in einer autonomen Satzung festgelegt sind. Es kommt nicht darauf an, ob es sich...mehr

Leitsatz 1. Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind die Kosten des Haushalts und die sonstigen Lebenshaltungskosten im Haupthausstand. 2. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung darf nicht erkennbar unzureichend sein. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Eine bestimmte betragliche Gre...mehr

In dem vom LG Saarbrücken entschiedenen Fall hieß es im Wohnungsmietvertrag: "...die Wohn-/Nutzfläche beträgt 55 m2". Bei seiner Überprüfung der Wohnungsgröße stellte der Mieter fest, dass die Wohnfläche lediglich 42 m2 beträgt. Aufgrund dieser über 10 % liegenden Abweichung verlangte der Mieter Rückzahlung überzahlter Miete. Das LG Saarbrücken hat die Klage abgewiesen. Die ...mehr

In dem vom AG Frankfurt/M. entschiedenen Fall enthält der Mietvertrag eine Regelung, wonach Gegenstände jeglicher Art in gemeinschaftlichen Räumen, am Haus oder auf dem Grundstück nur mit Zustimmung der Vermieterin abgestellt werden dürfen. Zusätzlich enthält die Hausordnung unter dem Abschnitt "Sicherheit, Ordnung und Brandschutz", dass das Abstellen von Gegenständen im Tre...mehr

Die Erhebung einer Klage beim FG durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit der Klage; die Prozesserklärung ist nicht wirksam. Auch für Rechtsanwaltsgesellschaften gilt diese Übermittlungspflicht i.S.d. § 52d S. 1 FGO sowie d...mehr

Leitsatz Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Mitgliedsbeiträge können ein Entgelt in Form einer Teilnehmergebühr im Sinne des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG darstellen. § 4 Nr. 22 Buchst. b ...mehr

Rz. 16 Bereits nach dem seit 1.4.2004 geltenden § 125 Abs. 3 SGB IX a. F. galt bei rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft die Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG auch für die Übertragung des Zusatzurlaubs aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. Dies gilt bei § 208 SGB IX seit 1.1.2018 unverändert. D. h., auch der Zusatzurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kale...mehr

Rz. 18 Die Vergütung des Zusatzurlaubs erfolgt nach den Regeln über den regulären Erholungsurlaub. Dem Arbeitnehmer steht für den Zusatzurlaub dieselbe Vergütung zu, wie für jeden Tag des Grundurlaubs (BAG, Urteil v. 24.10.2006, 9 AZR 669/05).[1] Kann der Zusatzurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden, muss der Arbeitgeber ihn ebenso wie den regu...mehr

Rz. 76 Das LkSG erfordert von den betroffenen Unternehmen zeitnahe Vorbereitung. Bereits im Jahr 2022 sollten bestehende Verträge und Verhaltens- und Lieferantenkodizes an die mannigfaltigen Anforderungen des Gesetzes angepasst werden. Die internen Compliance-Prozesse und Risikomanagementsysteme müssen ebenfalls einer Neujustierung unterzogen werden. Als sehr umfassend dürft...mehr

Rz. 70 Mit § 11 LkSG wurde eine Norm in das LkSG integriert, deren praktischer Nutzen sich auf den ersten Blick nicht erschließt, die aber vermutlich geeignet sein wird, substanzielle Prozess- und Reputationsrisiken für deutsche Unternehmen zu begründen. In § 11 Abs. 1 LkSG wurde bestimmt, dass derjenige, der geltend macht, in einer überragend wichtigen geschützten Rechtspos...mehr

Nicht geregelt ist die Frage, wie sich eine Herabgruppierung nach dem 30.9.2005 auf die Zahlung des Strukturausgleichs auswirkt. Nach Auffassung des BAG[1] hat eine Herabgruppierung keinerlei Auswirkung auf den vor der Herabgruppierung bestehenden Anspruch auf Strukturausgleich. Für die den Anspruch auf Strukturausgleich begründenden Voraussetzungen stellt die tarifliche Stic...mehr

1. Frage Rz. 51 Wie im vorhergehenden Fall wurde Prozesskostenhilfe nur über einen Teil bewilligt, die Klage aber dennoch wegen der vollen Forderung in Höhe von 8.000 EUR eingereicht und obsiegt. – Was kann jetzt wem gegenüber abgerechnet werden? 2. Antwort Rz. 52 Die Abrechnung gegenüber der Staatskasse sowie dem Beklagten (nun nach einem Wert von 8.000 EUR) bleibt gleich. Die...mehr

1. Gerichtliche Durchsetzung des Rechnungslegungsanspruchs Rz. 25 Anspruchsinhaber ist der Vollmachtgeber. Bei Erbengemeinschaften kann jeder Miterbe gem. § 2039 BGB selbstständig die sich aus § 666 BGB ergebenden Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung geltend machen, wobei er dann die Rechnungslegung nicht an sich, sondern zur gesamten Hand an alle Miterben verlangen kan...mehr

1. Frage Rz. 49 Der Mandant möchte wegen einer Forderung über 8.000 EUR klagen. Hierfür soll zunächst einmal Prozesskostenhilfe beantragt und das weitere Vorgehen von der Bewilligung abhängig gemacht werden. Da diese nur für eine Forderung von 6.000 EUR erfolgt und der Antrag im Übrigen wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen wird, wird Klage auch nur über diesen Betra...mehr

Zwangsvollstreckung im Wege der Forderungspfändung Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich im Wege der sofortigen Beschwerde gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO bzw. § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO dagegen, dass das LG ihnen im Anerkenntnisurteil vom 31.5.2022 einen Anteil von 60 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt hat. Die Kläger erwirkten aufgrund eines gegen die Streitverkündete, ein...mehr

Rz. 7 Die gesonderte Abrechnung setzt voraus, dass es sich um verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten handelt. Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit wird angenommen, wenn ein einheitlicher Auftrag gegeben ist, ein einheitlicher Lebenssachverhalt zugrunde liegt und ein gleichgerichtetes Vorgehen möglich ist. Dabei kann die Angelegenheit auch verschiedene Prüfungs...mehr

[1] I. Der Kläger begehrt nach einem Verkehrsunfall am 21.10.2019 in L., bei dem er im Bereich einer Straßenbaustelle, auf der er als Fahrbahnmarkierer tätig war, vom Pkw der Beklagten zu 2, der bei der Beklagten zu 1 versichert war, angefahren wurde, materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Die Haftung der Beklag...mehr

Rz. 51 Wie im vorhergehenden Fall wurde Prozesskostenhilfe nur über einen Teil bewilligt, die Klage aber dennoch wegen der vollen Forderung in Höhe von 8.000 EUR eingereicht und obsiegt. – Was kann jetzt wem gegenüber abgerechnet werden?mehr

I. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche nach dem Tod der am xx.xx.2021 verstorbenen Erblasserin P. W. Der Kläger ist deren Sohn, der Beklagte deren Ehemann. Der Beklagte hat die Erblasserin aufgrund notariellen Ehe- und Erbvertrags vom xx.xx.1958 allein beerbt. Zugunsten des Klägers ist in diesem Vertrag unter Nr. IV. folgende Regelung enthalten: Zitat "Der überleb...mehr

Rz. 131 Beantragt der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wurde, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht.mehr

Rz. 133 Die Erhebung einer neuen Klage anstatt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anhängig zu machen. Sachliche Gründe für eine gesonderte Klageerhebung können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiv...mehr

[1] I. Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 30.10.2020 in L. ereignete. [2] Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw S. gegen 6:20 Uhr die Kreuzung der S.-Str./W.-Str. auf der S.-Str. aus B. kommend. Sie wollte an der Kreuzung nach links in die W.-Str. einbiegen. Auf der S.-Str. ist für das Linksabbiegen in die W.-Str. eine eigene Abbiegespu...mehr

Rz. 68 Es besteht der allgemeine Grundsatz, dass Nämlichkeit des Streitgegenstandes anzunehmen ist, wenn eine Klage auf vertragliche Leistung mit einer Widerklage zusammentrifft, mit der diese vertragliche Verpflichtung geleugnet werden soll. Daraus wird hergeleitet, dass der Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nich...mehr

Rz. 136 a) Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige, also nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen oder ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist. b) Mutwilligkeit i.S...mehr

Streit um Auszahlungen an die Gläubiger Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Erstattung mehrerer von seinem Girokonto abgebuchter Beträge in Anspruch. Er unterhält bei der Beklagten seit dem 11.8.2016 ein als Pfändungsschutzkonto geführtes Girokonto, dessen Guthaben durch mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zugunsten verschiedener Gläubiger des Klägers gepfän...mehr

Die Grundsätze des BGH Der BGH hält dagegen die beiden Verfahren für nebeneinander zulässig. Eine Klage ist als unzulässig abzuweisen, wenn für sie kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Rechtsstreitigkeiten in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, für die eine solche Prüfung nicht erforderlich ist. Grun...mehr

Rz. 26 Die gerichtliche Durchsetzung der Rechenschaftslegung dient regelmäßig auch der späteren Geltendmachung von Zahlungs- und Herausgabeansprüchen. Besteht bereits bei Geltendmachung des Rechnungslegungsanspruchs Grund zur Annahme, dass der Beauftragte nach § 667 BGB (siehe unten Rdn 35) Rückzahlung oder Herausgabe schuldet, empfiehlt es sich, im Rahmen einer Stufenklage ...mehr

Rz. 30 Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 1 EFZG wird von den Arbeitsgerichten nicht von Amts wegen berücksichtigt. Der Arbeitgeber muss sich im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Prozesses gegenüber einer Klage des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 EFZG berufen.[1] Rz. 31 Der ...mehr

Rz. 49 Der Mandant möchte wegen einer Forderung über 8.000 EUR klagen. Hierfür soll zunächst einmal Prozesskostenhilfe beantragt und das weitere Vorgehen von der Bewilligung abhängig gemacht werden. Da diese nur für eine Forderung von 6.000 EUR erfolgt und der Antrag im Übrigen wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen wird, wird Klage auch nur über diesen Betrag einger...mehr

Arbeitgeber zahlt Corona-Prämie Der Beklagte betreibt eine Gaststätte. Er zahlte an seine Beschäftigte, die Schuldnerin, die als Küchenhilfe eingestellt war, aber auch als Thekenkraft eingesetzt wurde, im September 2020 neben dem Monatslohn i.H.v. 1.350 EUR brutto und Sonntagszuschlägen i.H.v. 66,80 EUR brutto eine Corona-Prämie i.H.v. 400 EUR. Insolvenzverwalter will das berü...mehr

In den Jahren 2014 und 2015 baute die Beklagte unter Rückbau eines Bestandsgebäudes an die auf der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Klägerin stehende Giebelwand des Nachbargebäudes an. Vor der Durchführung der Baumaßnahme ließ die Klägerin den Ist-Zustand ihres Gebäudes durch den Sachverständigen A dokumentieren. Der Sachverständige stellte für seine Tätigkeit am 16.4.20...mehr

Bei dem erstmaligen Erwerb eines Führerscheins wird dieser zunächst für 2 Jahre auf Probe erteilt. Nach Ablauf dieser Probezeit gilt die Fahrerlaubnis als endgültig erteilt. Eine Umschreibung oder gesonderte Prüfung ist nicht erforderlich. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Fahranfänger einer besonderen Bewährungskontrolle unterliegen sollen. Werden während der Probezeit ...mehr

Die Klägerin, die mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehindert ist, ist selbstständige Parlamentsstenographin und selbstständige Rechtsanwältin. Viele Jahre lang arbeitete sie bei verschiedenen Landesparlamenten als angestellte Parlamentsstenographin. Seit rund zwanzig Jahren war sie als freiberufliche Parlamentsstenographin im Wesentlichen in Landesparlamenten täti...mehr

Rz. 27 Der Streitwert der Klage auf Rechnungslegung ist zu schätzen, § 3 ZPO. Im Falle der Stufenklage sind für den Zuständigkeitsstreitwert die Streitwerte der einzelnen Stufen (Rechnungslegung, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe) zu addieren, § 5 ZPO.[56] Für den Gebührenstreitwert kommt es dagegen allein auf den Wert des (erwarteten) Leistungsanspruchs an, soweit ei...mehr

Das vom OLG Köln behandelte Problem kommt zwar häufig im Baurecht zum Tragen, kann den beteiligten Prozessbevollmächtigten aber auch bei anderen Rechtsgebieten erhebliche Kopfschmerzen bereiten. Es geht im Kern darum, ob Privatgutachtenkosten aufgrund materiellen Rechts in dem Schadensersatzprozess gleich mit eingeklagt werden sollen und ob bei Erfolglosigkeit dieses Vorgehe...mehr

Rz. 141 Bei fast allen Verfahrensgebühren ist im Falle einer vorzeitigen Beendigung oder eingeschränkten Tätigkeit eine Reduzierung vorgesehen. Die Voraussetzungen sind in allen Fällen ähnlich. Unabhängig von der vorangegangenen Tätigkeit scheidet eine Reduzierung bei Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins aus. Rz. 142 Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG beträgt nach N...mehr

Rz. 67 Klage und Widerklage sind gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nicht zusammenzurechnen, wenn die Ansprüche denselben Gegenstand betreffen. Hierfür kommt es nicht auf den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff an. Maßgebend ist vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Eine wirtschaftliche Identität liegt nach der "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche aus Kl...mehr

[1] I. Den Feststellungen des Landgerichts zufolge fordert der Kläger die Ersatzlieferung eines Kfz Tesla Model 3. Er kaufte bei der Beklagten mit Fahrzeugbestellung vom 7.7.2020 das streitgegenständliche Fahrzeug Tesla Model 3 zu einem Kaufpreis von 45.990,00 EUR (Anlagen K 1, 2). Das Fahrzeug wurde am 20.8.2020 an den Kläger übergeben. [2] Der Kläger rügte mit E-Mail vom 21...mehr

Rz. 75 Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.mehr

Der Kläger hat für seine Klage gegen seine vorzeitige Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 4 S. 1 SG (Soldatengesetz) Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Das angerufene Verwaltungsgericht hat mit Beschl. v. 23.9.2022 die beantragte PKH mit der Begründung versagt, dass der Kläger über einzusetzendes verwertbares Grundvermögen in Form eine...mehr

Rz. 116 In diesem Zusammenhang muss erneut die Bedeutung des Auftrags betont werden. Der Anwendungsbereich der Geschäftsgebühr ist eröffnet, wenn sich der Auftrag auf die außergerichtliche Vertretung oder die Mitwirkung an der Gestaltung eines Vertrages richtet. Dies ist besonders wichtig, da das äußere Erscheinungsbild der Tätigkeiten nicht immer Schlüsse auf den Auftrag zul...mehr

Rz. 23 Bei den allgemeinen Wertvorschriften hervorzuheben sind insbesondere:mehr

Rz. 22 Mit dem Mandanten wurde für die vorgerichtliche Tätigkeit ein Pauschalhonorar vereinbart. Im gerichtlichen Verfahren wurde ein Vergleich erzielt, in dem der Beklagte auch Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe des mit der Klage geltend gemachten Betrages übernommen hat. Es wurde eine Kostenquotelung vereinbart. – Muss in der Kostenfestsetzung eine Anrechnu...mehr

Rz. 69 Auch bei Zusammenrechnung der Werte von in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachten Ansprüchen (§ 45 Abs. 1 S. 1 GKG), die in einem Prozess verhandelt werden und nicht denselben Gegenstand betreffen, bleibt es bei dem Höchstwert von 30 Millionen EUR (§ 39 Abs. 1 GKG).mehr

Das Nachlassgericht entscheidet über die Erteilung des Erbscheins durch Beschluss (§ 38 Abs. 1 S. 1 FamFG). Der Feststellungsbeschluss selbst wird formell rechtskräftig, wenn die Frist für die Erhebung der Beschwerde abgelaufen ist (§ 45 S. 1 FamFG).[25] Diese beträgt auch für eine Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Rechtspflegers einen Monat (§§ 58 Abs. 1,...mehr

Streit um die Erfüllung einer Auskunftspflicht In einer erbrechtlichen Auseinandersetzung war der Schuldner zur Auskunft verurteilt worden. Er war der Meinung, die Auskunft ordnungsgemäß erteilt zu haben, während der Gläubiger die Auskunft für lückenhaft hielt und deshalb einen Zwangsgeldantrag nach § 888 ZPO stellte. Der Schuldner erhob im Zwangsgeldverfahren den Erfüllungsei...mehr