Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Rz. 11 Für das streitige Verfahren fallen keine Gerichtskosten an, da es sich um ein Verfahren nach § 183 handelt. Bei den Beklagten handelt es sich um Versicherte i. S. v. § 183 Satz 1. Damit finden die Vorschriften der §§ 183 bis 195 Anwendung (BSG, Urteil v. 19.4.2007, B 3 P 6/06 R). Das Unternehmen der privaten Pflegeversicherung unterliegt der Pauschgebührenpflicht (vgl...mehr

Rz. 13 Fahrer, Halter und Pflichtversicherer können gemeinsam am Gerichtsstand des Unfallortes direkt verklagt werden (§ 32 ZPO, § 20 StVG, § 115 VVG). Es besteht nur einfache Streitgenossenschaft, sodass auch jeweils eine gesonderte Klage gegen den Fahrer, Halter und Pflichtversicherer möglich ist. Es kommen somit fünf Gerichtsstände in Betracht:mehr

In dem vom AG München entschiedenen Fall hat der Mieter im Münchener Vorort Gräfelfing ein 240 m2 großes Einfamilienhaus zu einer Nettomiete von monatlich 3.500 EUR gemietet und zusammen mit seinen beiden minderjährigen Kindern und einem Hund bezogen. Einige Monate später hat der Mieter mehrere Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und vom Vermieter die Erteilung der Erlau...mehr

Bei einem Rechtsstreit über eine gesonderte Gewinnfeststellung stellt der BFH in ständiger Rechtsprechung auf die konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen beim Rechtsmittelführer ab. Gem. Ziffer 13 des Streitwertkatalogs für die Finanzgerichtsbarkeit ist in Fällen, in denen die tatsächlichen Auswirkungen nicht zu ermitteln sind, der Streitwert grundsätzlich mit 25 % des ...mehr

Rz. 42 Zahlt der Kaskoversicherer nach Rechtshängigkeit, ist der Rechtsstreit nicht für erledigt zu erklären, weil der Kläger seine Klage auf Zahlung an den Versicherer umzustellen hat.[40]mehr

Rz. 16 Bei erheblicher Beschädigung eines Neufahrzeugs kann der Geschädigte Klage auf Feststellung erheben, dass der Haftpflichtversicherer verpflichtet ist, die Kosten für den Erwerb eines äquivalenten Neufahrzeugs zu erstatten.[17]mehr

Rz. 17 Muster 3: Klageerwiderung zum Fahrzeugschaden mit 50 % Haftung Muster: Klageerwiderung zum Fahrzeugschaden mit 50 % Haftung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ _________________________ – Sekretariat – Aktenzeichen: _________________________ In Sachen _________________________ GmbH ./. _________________________ u.a. bestellen wir uns zu Pro...mehr

§ 45 StBVV verweist auf die Vorschriften des RVG. Im Gesetz sind die allgemeinen Regelungen zu finden, während die Gebühren abschließend im Vergütungsverzeichnis geregelt sind. Die für den Steuerberater maßgeblichen Vorschriften für die Gebühren im finanzgerichtlichen Verfahren finden sich in Teil 3, Abschn. 2, Unterabschn. 1 VV RVG.[1] Die Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV RVG) ...mehr

Rz. 23 Muster 9: Klageerwiderung Fahrerschutzversicherung Muster: Klageerwiderung Fahrerschutzversicherung An das Landgericht _________________________ _________________________ Az.: _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewiesen. Gründe: Die Bekla...mehr

Rz. 2 Ist eine Klage gegen einen anderen Versicherungsträger oder gegen ein Land als Träger des sozialen Entschädigungsrechts (§ 182 Abs. 2) durch ein rechtskräftiges Urteil eines Landessozialgerichts oder des Bundessozialgerichts mit der Begründung abgewiesen worden, dass ein anderer Versicherungsträger oder ein Land leistungspflichtig sei, kann der Anspruch gegen diesen Ve...mehr

Allerspätestens vor einer geplanten gerichtlichen Auseinandersetzung ist es zunächst unabdingbar, Gebührenrechnungen darauf zu überprüfen, ob sie den Anforderungen des § 9 StBVV entsprochen haben. Die vielfältige Rechtsprechung zeigt, dass das nicht selbstverständlich ist. Kommt es zum Prozess und liegen fehlerhafte Rechnungen vor, kann dem Steuerberater das Honorar schon we...mehr

Rz. 10 Eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG entsteht dann, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien durch Abschluss eines Vertrages durch Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird. Während die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben verlangte, wird durch die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung ei...mehr

Rz. 9 Rechtsbehelf gegen den Vollstreckungsbescheid ist der Einspruch (§ 700 Abs. 3 ZPO). Die Einspruchsfrist beträgt 2 Wochen und beginnt ab der Zustellung des Vollstreckungsbescheids zu laufen (§§ 338, 339, 700 ZPO). Bei rechtzeitigem Einspruch gibt das Amtsgericht den Rechtsstreit an das im Mahnbescheid als Prozessgericht benannte Sozialgericht ab (§ 700 Abs. 3 ZPO). Mit ...mehr

Rz. 4 Im Gegensatz zu den ARB 2010 und den früheren ARB enthalten die ARB 2012 folgende Bestimmungen: Zitat Sie müssen uns den Versicherungsfall unverzüglich mitteilen, gegebenenfalls auch ­telefonisch. Zitat Kosten verursachende Maßnahmen müssen Sie nach Möglichkeit mit uns abstimmen, soweit dies für Sie zumutbar ist. ( Beispiele für koste...mehr

Rz. 2 Der Vermieter hat den Anspruch auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes, d.h., er muss nach § 854 die tatsächliche Gewalt über die vermietete Sache (zurück-)erwerben. Der Mieter muss diese Pflicht unabhängig davon erfüllen, ob er selbst (noch) im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz der Sache ist (BGH, Urteil v. 30.6.1971, VIII ZR 147/69, BGHZ 56, 308 [310]), und dar...mehr

Rz. 39 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. Rz. 40 § 215 VVG spricht vom "Versicherungsnehmer" und nicht vom "Verbraucher", sodass diese Gerichtsstandregelung auch für juristische Personen gilt.[48] Rz. 41 Die Überlegu...mehr

Leitsatz 1. Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, so dass nur die Steuer anrechenbar ist, die auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen und in die inländische Veranlagung als "ausländische Einkünfte" i.S. d...mehr

Zusammenfassung Die Welt ist aus den Fugen, seit der Textgenerator ChatGPT öffentlich vorgestellt wurde. Auch sind die beeindruckenden Leistungen der Bildgeneratoren wie DallE2 oder Midjourney in aller Munde. Dies bietet Anlass, sich mit den aufgeworfenen urheberrechtlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen. ChatGPT erfreut nicht nur Schüler und Studenten bei einer vereinfa...mehr

Rz. 21 Muster 7: Klageerwiderung zum Unterhaltsschaden Muster: Klageerwiderung zum Unterhaltsschaden An das Landgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ In Sachen _________________________ ./. Allgemeine Beamtenversicherung AG und _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: ...mehr

Rz. 1 Wird eine Person, die den Haushalt führt, infolge eines vom Unfallgegner zu verantwortenden Unfalls so verletzt, dass sie vorübergehend oder aber mit bleibenden Folgen ganz oder teilweise den Haushalt nicht mehr führen kann, so steht dieser verletzten Person gem. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB ein Anspruch auf den sog. Haushaltsführungsschaden zu.[1] Dieser Schadenersatz wegen...mehr

Die Vorleistungspflicht des Steuerberaters bezieht sich nur auf die Fertigung der Hauptleistung und einer Rechnung. Hat der Steuerberater die vertraglich vereinbarte Leistung erbracht, kann er die Herausgabe der Arbeitsergebnisse grundsätzlich von der Zahlung der Vergütung abhängig machen und die zugehörigen Unterlagen bis zur Zahlung zurückhalten.[1] Gesetzlich geregelt ist ...mehr

Rz. 10 Der Vermieter, der in keiner vertraglichen Rechtsbeziehung zu einem Dritten steht, hat den mietrechtlichen Rückgabeanspruch, und zwar auch dann, wenn er nur Vermieter, nicht auch Eigentümer (mit dem Herausgabeanspruch nach § 985) ist. Hinweis "Dritter" Dritter ist jeder, der nicht Mieter oder Vermieter ist. Von der Zielrichtung war ursprünglich der Untermieter (§ 540) ge...mehr

Verjährung bezeichnet im Zivilrecht das Recht des Schuldners, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Die Verjährung vernichtet nicht den Anspruch, sondern räumt dem Schuldner nach § 214 BGB lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht ein. Der Lauf der Verjährung kann gehemmt oder unterbrochen werden. Honoraransprüche verjähren auch dann, wenn sie nicht abgerechnet sind. D...mehr

Erbschaftsteuererklärung Nach § 24 Abs. 1 Nr. 11 StBVV bestimmt sich die Vergütungspflicht für die Anfertigung der Erklärung zur Feststellung nach dem Bewertungsgesetz oder dem Erbschaftsteuergesetz. § 24 Abs. 1 Nr. 12 StBVV bestimmt grundsätzlich den Gebührensatz für die Anfertigung der Erbschaftsteuererklärung. Soweit im Zusammenhang mit der Erstellung der Erbschaftsteuerer...mehr

Leitsatz Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Ansprüche auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den überlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompensationszahlungen auf die Tochtergesellschaft übertragen, liegt darin eine verdeckte Einlage. Normenkette § 8 Abs. 1 KStG, § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG Sac...mehr

Rz. 19 Muster 5: Klageerwiderung zum Haushaltsführungsschaden Muster: Klageerwiderung zum Haushaltsführungsschaden An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ In Sachen Haushalt ./. _________________________ und _________________________ Versicherungs-AG bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten und...mehr

Rz. 16 Im Unfallprozess gilt die allgemeine Regel der ZPO, dass jede Prozesspartei die für sie günstigen Umstände beweisen muss, der Kläger die rechtsbegründenden, der Beklagte die rechtshindernden Tatbestandsmerkmale.[10] Der Haftpflichtversicherer kann sich ausnahmsweise auf § 138 Abs. 4 ZPO berufen, wenn er darlegt und beweist, dass alle Erkenntnismöglichkeiten zum Unfallh...mehr

Leitsatz 1. Aus steuerrechtlicher Sicht ist es nicht zu beanstanden, ein Versorgungsversprechen der Kapitalgesellschaft nicht von dem endgültigen Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer, sondern allein von dem Erreichen der Altersgrenze abhängig zu machen. In diesem Fall würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter allerdings gr...mehr

Rz. 5 Achtung Unterschiedlicher Fristbeginn § 545 Satz 2 normiert lediglich die Frist mit für Mieter und Vermieter unterschiedlichem Fristbeginn, innerhalb derer der Widerspruch spätestens erklärt sein muss. Die Widerspruchsfrist beträgt sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter jeweils 2 Wochen, beginnt jedoch unterschiedlich. Für den Mieter beginnt die Frist in dem Au...mehr

Rz. 2 Der Bundestag hat mit Wirkung zum 1.1.2003 die 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie (4. KH-Richtlinie) der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Diese Richtlinie soll zu einer Erleichterung der Abwicklung von Unfallschäden im Ausland beitragen[2] und im Interesse des Verbraucherschutzes Schwierigkeiten nach einem Verkehrsunfall im Ausland minimieren.[3] R...mehr

Rz. 14 Klageschriften und Klageerwiderungen sollen nach Möglichkeit – auch optisch – klar gegliedert sein. In Unfallsachen bietet sich folgende Einteilung an: Entgegen allen Regeln der Relationstechnik hat es sich bewährt, bereits in der Klage­schrift...mehr

Rz. 1 Bei Verkehrsunfällen in Deutschland, an denen ein Inländer und ein Ausländer beteiligt sind, richten sich die Schadenersatzansprüche nach dem Pflichtversicherungsgesetz , wenn die Haftpflichtversicherung des Ausländers dem sog. Grüne-Karte-System angeschlossen ist. Dies ist bei den meisten europäischen Ländern der Fall. Rz. 2 Bei Unfällen im Inland richtet sich dann der ...mehr

Gegenüber einfachen Streitgenossen kann das Gericht unterschiedlich urteilen: Es kann der Klage des einen Streitgenossen stattgeben und die Klage des anderen Streitgenossen abweisen. Notwendigen Streitgenossen gegenüber muss das Gericht gemäß § 62 ZPO ausnahmslos das gleiche Sachurteil fällen.mehr

Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussklage, kann ihm oder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Dritter als Streithelfer beitreten (sog. Nebenintervention). Bei dem Dritten wird es sich regelmäßig um einen anderen potenziellen Kläger handeln, der jedoch nicht selbst Klage erheben will oder dies nicht mehr kann, weil etwa die Frist zur Erhebung einer An...mehr

Die materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft liegt hingegen vor, wenn das eingeklagte Recht nur allen Klägern gemeinsam zusteht oder sich gegen alle Beklagten gemeinsam richtet und deshalb nur von allen Klägern oder gegen alle Beklagten einheitlich ergehen kann. Der letzte Aspekt macht die anfechtenden Wohnungseigentümer bei einer Prozessverbindung nach § 44 Abs. ...mehr

Rz. 49 Die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde ordnet die Betriebsprüfung an. Die Anordnung kann auch der beauftragten Finanzbehörde übertragen werden (§ 5 Abs. 1 BpO). Wird die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde vom beauftragenden Finanzamt zusammen mit der Prüfungsanordnung dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben, liegt insoweit ein Verwaltungsakt vor.[1] Rz. ...mehr

Begriff Streitgenossen sind zunächst Personen, die gemeinsam klagen oder verklagt werden können. Die Streitgenossenschaft verbindet mehrere Klagen zur gemeinsamen Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung. Sie begründet mehrere Prozessrechtsverhältnisse, deren jedes sich selbstständig entwickelt (§§ 59 bis 63 ZPO). Unterschieden werden die einfache und die notwendige Strei...mehr

Rz. 12 Insbesondere für folgende Bereiche hat der Gesetzgeber bei Einführung der MwSt – teils nach langen Debatten – eine Steuerermäßigung ausdrücklich abgelehnt: Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, Energie (Gas, elektrischer Strom, Wärme). Allerdings ist nach § 28 Abs. 5 und 6 UStG der ermäßigte USt-Satz von 7 % befristet vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 auf die Lieferungen v...mehr

X (Ehefrau) ist behindert und deshalb auf einen Rollstuhl angewiesen. Ihr Schwerbehindertenausweis wies im Streitjahr (2016) einen Grad der Behinderung von 70 mit den Merkzeichen "G" und "aG" aus. X und ihr Ehemann sind Eigentümer eines Einfamilienhauses mit Garten. Vor dem Haus befanden sich früher Beete, auf denen X Pflanzen hegte. Um die Beete weiter mit dem Rollstuhl erre...mehr

Rz. 26 Sämtliche außerordentlichen Einkünfte i. S. v. § 34 Abs. 2 EStG müssen als Voraussetzung für ihre Begünstigung nach Abs. 1 und 3 das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllen, dass sie zusammengeballt in einem einzigen Vz steuerlich zu erfassen sind. Außerordentliche Einkünfte i. S. v. § 34 EStG sind stets einmalige und für die jeweilige Einkunftsart ungewöhnliche Ei...mehr

Seit der WEG-Reform sind Beschlussklagen gegen die Gemeinschaft zu richten, nicht mehr gegen die übrigen Eigentümer. Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern die Erhebung einer Klage unverzüglich bekannt zu machen (§ 44 Abs. 2 WEG). Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen hinsichtlich der Bereitstellung der Informationen, die im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit stehen, k...mehr

Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt nur bei Nachweis eines konkreten Schadens in Betracht. Sachverhalt Der Kläger machte Schadensersatzforderungen wegen einer Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechten geltend. Diese Verletzung sah er im Wesentlichen in Bezug auf die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch das Finanza...mehr

Leitsatz 1. Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.11.2019 – XI R 46/17, BFHE 266, 241, BStBl II 2020, 195). 2. Der maßgebliche Handelsbilanzwert bestimmt sich unter Berücksichtigung der als GoB zu beurteilenden Bewert...mehr

Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens wird regelmäßig eine Vielzahl personenbezogener Daten erhoben. Es steht in der Verantwortung des Wohnungsunternehmens, deren Sicherheit und Vertraulichkeit zu gewährleisten. Zugang zu diesen Daten dürfen nur Personen haben, die am Bewerbungs- und Auswahlverfahren direkt beteiligt sind. Bereits bei der Erhebung von personenbezogenen Daten (St...mehr

Leitsatz 1. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt. 2. Für Zwecke der zeitlichen Anwendungsbestimmung des § 36 Abs. 6a Satz 2 GewStG i.d.F. des JStG 2009 bzw. § 9 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 2GewStG kommt es in den Fällen, in denen die Vergütungsvereinbarung vor Begründung...mehr

Leitsatz § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Normenkette § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 1 GewStG Sachverhalt Gesellschaftszweck der Klägerin, einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG, ist die Verwaltung von eigenen Grundstücken. Durch Stehenlassen entnahmefähiger Gewinn...mehr

Aufgaben des Verwalters, die unter datenschutzrechtlichen Aspekten von Bedeutung sein könnten, sind die Führung der Eigentümerliste, Herbeiführung von Beschlüssen auf der Eigentümerversammlung und deren Umsetzung, Hausgelder von den Eigentümern anfordern und die Hausgeldabrechnung vorbereiten, ausstehende Hausgeldzahlungen anfordern und nach Beschlussfassung durch die Gemeinscha...mehr

Rz. 43 Ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG , der die vorherige gerichtliche Geltendmachung der Gewährung eines Platzes in einer Tageseinrichtung voraussetzt (§ 839 Abs. 3 BGB), ist gerichtet auf Geldersatz (Georgii, NJW 1996 S. 686, 689 f.). Zuständig für einen solchen Anspruch ist das Landgericht, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG, Art. 34 Satz 3 GG. Aufgrund de...mehr

Leitsatz Erste Tätigkeitsstätte einer Soldatin auf Zeit, die sich in der Freistellung vom militärischen Dienst für eine Bildungsmaßnahme befindet und dem Dienstherrn nicht mehr im Sinne einer ständigen Zugriffs- und Verwendungsmöglichkeit aktiv zur Verfügung steht, ist nicht mehr der letzte militärischen Dienstort, sondern der Sitz der Bildungsstätte, sodass Fahrtkosten vom ...mehr

Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein verkürztes, vereinfachtes und zügiges Verfahren, einen gerichtlichen Titel für die Vollstreckung zu bekommen. Es ist kostengünstiger als eine Klage, aber nur möglich, wenn es um reine Geldforderungen geht (z. B. Kaufpreis-, Werklohn- oder Darlehensforderungen). Sinn macht das Mahnverfahren aber nur dann, wenn der Schuldner sich voraussi...mehr