Streit um die Erfüllung einer Auskunftspflicht
In einer erbrechtlichen Auseinandersetzung war der Schuldner zur Auskunft verurteilt worden. Er war der Meinung, die Auskunft ordnungsgemäß erteilt zu haben, während der Gläubiger die Auskunft für lückenhaft hielt und deshalb einen Zwangsgeldantrag nach § 888 ZPO stellte.
Der Schuldner erhob im Zwangsgeldverfahren den Erfüllungseinwand und erhob zusätzlich Vollstreckungsgegenklage. Letztere hielt das OLG für unzulässig. Es fehle das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen