Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzamt

Kommentar Die Verwaltung hat einen deutschlandweit gültigen Erlass zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht. Allerdings gibt es Voraussetzungen. Keine Stundung der Lohnsteuer Von den Folgen des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Unternehmen können bereits seit e...mehr

Leitsatz Kann das Kreditinstitut wegen überschrittener Kreditlinie weiteren Verfügungen des Kontoinhabers jederzeit widersprechen, gelten eingehende Zahlungen als durch die Bank vereinnahmt. Dies kann eine Haftung nach § 13c UStG begründen. Sachverhalt Die insolvente D-GmbH unterhielt bei der A-Bank (Klägerin) drei Kontokorrent- und ein Avalkonto. Die Bruttoforderungen aus di...mehr

Letztlich kann der Anleger für seine gesamten Kapitalerträge einen Antrag auf Veranlagung mit der tariflichen Einkommensteuer stellen.[1] Es erfolgt eine Günstigerprüfung im Rahmen der Veranlagung. Ist die tarifliche Steuer geringer als die 25 %ige Abgeltungsteuer, wird die tarifliche Steuer angesetzt. Hierzu müssen alle Kapitalerträge gegenüber dem Finanzamt erklärt werden....mehr

Nachdem es dem Finanzamt gestattet ist, Sammelauskunftsersuchen an eBay zu stellen[1], machen speziell geschulte Mitarbeiter der Steuerfandung davon rege Gebrauch. Über das sog. LEP-System (Law Enforcement Portal) von eBay können die Beamten Informationen über eBay-Mitglieder elektronisch anfragen und bekommen über dieses vollelektronische Auskunftssystem automatisiert die D...mehr

Selbst wenn das Finanzamt die Auktionserlöse eines privaten eBay-Mitglieds als umsatzsteuerpflichtig einstuft, muss das noch lange nicht bedeuten, dass tatsächlich Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt werden muss. Denn liegen die Umsätze aus den eBay-Auktionen im Vorjahr nicht über 22.000 EUR und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht über 50.000 EUR, kann das eBay-Mitglied...mehr

Können dem Finanzamt keine glaubhaften Nachweise zu Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wird das Finanzamt den Gewinn aus den eBay-Auktionen schätzen. Bei dieser Schätzung darf das Finanzamt jedoch nicht nur die Einnahmen schätzen, sondern es muss auch geschätzte Betriebsausgaben zum Abzug zulassen.[1] Praxis-Tipp Vor Schätzung ungefähre Betriebsausgaben mitteilen Droht d...mehr

Stößt das Finanzamt im Rahmen eines Auskunftsersuchens auf eBay-Mitglieder mit privatem Mitgliedskonto, die in erheblichem Umfang Auktionen durchgeführt haben, sind kritische Nachfragen und weitere Überprüfungen vorprogrammiert. Ob die Auktionserlöse umsatzsteuerpflichtig sind, hängt von folgenden Merkmalen ab:[1] Dauer und Intensität des Tätigwerdens Höhe der erzielten Entgel...mehr

Kann das private eBay-Mitglied, das vom Finanzamt zur Zahlung von Umsatzsteuer verdonnert wurde, nur Verluste nachweisen – ohne Chance auf Besserung – wird das Finanzamt wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht einen Rückzieher machen und die Verluste steuerlich nicht zum Abzug zulassen. Zu Verlusten führen eBay-Auktionen insbesondere durch folgende Argumente: Es werden ausschl...mehr

Überblick Auktionen über eBay erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Das Angebot ist riesig und bei Millionen eBay-Mitgliedern findet sich oftmals selbst für scheinbar unverkäufliche Gegenstände ein Käufer. Und genau das ist der Grund, warum nach wie vor viele Privatleute auf das Erfolgsmodell eBay aufspringen. Und genau hier beginnen die Probleme. Denn sobald eine H...mehr

Kann das Finanzamt seiner objektiven Beweislast nachkommen und stuft ein privates eBay-Mitglied wegen seiner Vielzahl von Versteigerungen als umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer ein, prüft das Finanzamt im zweiten Schritt, ob die Gewinne aus der Versteigerung einkommensteuerpflichtig sind. Denkbar sind für diesen Prüfungsschritt folgende steuerliche Konsequenzen: Einkommenste...mehr

Fordert das Finanzamt ein privates eBay-Mitglied zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für seine Auktionserlöse auf, kann gegen die unterstellte Umsatzsteuerpflicht mit folgenden Argumenten bzw. Unterlagen gekontert werden: Es wurden nur private Gebrauchsgegenstände aus dem Privathaushalt über eBay versteigert. Suchen Sie nach Rechnungen für den Kauf der versteigerten Gegens...mehr

Private eBay-Mitglieder, die nach einer Aufräumaktion zuhause oder nach der Wohnungsauflösung eines Verstorbenen hunderte oder sogar tausende von Gegenständen über eBay an den Mann bringen möchten, können durch folgende Maßnahmen verhindert, dass das Finanzamt die Auktionen als umsatzsteuerpflichtig einstuft: Beauftragung eines Verkaufsagenten Eine denkbare, aber höchstrichter...mehr

Werden über eBay Waren versteigert, verlangt eBay dafür vom Verkäufer der Ware Gebühren. Je nachdem, ob ein privates eBay-Mitglied oder ein gewerbliches eBay-Mitglied versteigert, war bei der Abrechnung von eBay bis 30. April 2018 folgende umsatzsteuerliche Besonderheit zu beachten: Privates eBay-Mitglied: In der Gebührenabrechnung an ein privates eBay-Mitglied wurden bis zum...mehr

Was in der Praxis kaum bekannt ist: Die Abgrenzungskriterien, wann ein eBay-Mitglied umsatzsteuerpflichtig und einkommensteuerpflichtig wird, sind grundverschieden. Deshalb kann es vorkommen, dass das Finanzamt auf eBay-Umsätze Umsatzsteuer erhebt, jedoch die Gewinne/Verluste aus dem eBay-Handel unberücksichtigt lässt. Das ist auf den ersten Blick kurios, aber für vermeintli...mehr

Ist für den Handel über eBay eine Gewinnermittlung einzureichen, sollten eBay-Mitglieder den vom Finanzamt ermittelten Auktionserlösen alle erdenklichen Betriebsausgaben abgezogen werden. Insbesondere folgende Betriebsausgaben kommen dabei in Betracht: Gebührenzahlungen an eBay Porto- und Versandkosten Kosten für PC und Digitalkamera Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der ver...mehr

Wird ein privates eBay-Mitglied vom Finanzamt als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer eingestuft und es greift weder die Kleinunternehmerregelung noch die Differenzbesteuerung, können die Umsatzsteuernachzahlungen durch die Geltendmachung von Vorsteuern kleingerechnet werden. Praxis-Tipp Vorsteuerpauschalierung möglich Wurden die Rechnungen über den Kauf von Gegenständen nicht...mehr

Bereits seit dem Jahr 2006 durchforstet die Finanzverwaltung mit speziell ausgebildeten Finanzbeamten und der Spähsoftware "XPIDER" täglich tausende Internetseiten auf Anzeichen für ein gewerbliches und somit einkommen- oder umsatzsteuerpflichtiges Handeln.[1] Taucht bei diesen Recherchen für viele Auktionen der Name eines privaten eBay-Mitglieds auf, bekommt das Finanzamt v...mehr

Kommt die Kleinunternehmerregelung wegen Überschreitung der 22.000-EUR-Grenze oder wegen Überschreitung der voraussichtlichen Umsätze im laufenden Jahr von 50.000 EUR nicht zur Anwendung, kann das eBay-Mitglied die Umsatzsteuerzahllast reduzieren, indem er die Differenzbesteuerung[1] beantragt. Für die Anwendung der Differenzbesteuerung muss das unternehmerisch tätige eBay-Mi...mehr

Rz. 101 Die Feststellungslast trägt hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen als Betriebsausgaben/Werbungskosten aufgrund des Veranlassungszusammenhangs der Steuerpflichtige. Hinsichtlich der Tatsachen, die eine wesentliche Verbesserung oder eine Herstellung der Betriebsbereitschaft begründen und damit die Behandlung als Herstellungskoste...mehr

Das Wirtschaftsjahr des Erblassers wird zum Wirtschaftsjahr des Erben, der das Einzelunternehmen fortführt. Eine Umstellung auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum bedarf des Einvernehmens mit dem Finanzamt. Dem Erblasser ist der bis zu seinem Todestag entstandene Gewinn zuzurechnen, der zeitanteilig geschätzt werden kann, wenn auf den Todestag keine Zwischenbilanz ...mehr

Einnahmen und Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind grundsätzlich im Verhältnis ihrer bürgerlich-rechtlichen Miteigentumsanteile auf die Miteigentümer aufzuteilen.[1] Haben die Miteigentümer abweichende Vereinbarungen getroffen, sind diese maßgebend, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam sind und hierfür wirtschaftlich vernünftige Gründe vorli...mehr

Leitsatz Wird für einen Steuerpflichtigen in Indien keine Veranlagung durchgeführt, kann er den Nachweis der tatsächlichen Besteuerung der in Indien erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke des § 50d Abs. 8 EStG auch durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers führen. Sachverhalt Der Kläger war für eine GmbH in Indien tätig. Der von der GmbH eingeschaltete i...mehr

Die Umsatzsteuer-Nachschau darf nur durchgeführt werden, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können. Der Unternehmer sollte mit einer solchen Prüfung insbesondere rechnen, wenn er sein Unternehmen neu gegründet hat und wenn er, z. B. wegen größerer Investitionen in einem Voranmeldungszeitraum, Ansprüche auf Erstattung von Vorsteuerguthaben h...mehr

Bevor eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt werden kann, muss die Finanzbehörde eine schriftliche Prüfungsanordnung[1] erteilen. Diese muss mindestens 2 Wochen vor Beginn der Prüfung bekannt gegeben werden, wenn dadurch der Prüfungszweck nicht gefährdet wird. Es ist bereits geklärt, dass eine auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung keiner besonderen Begründung...mehr

Grundsätzlich wird ein Unternehmer nicht "zufällig" einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung unterworfen. Die Finanzbehörde ordnet eine solche Prüfung an, wenn sie aufgrund bestimmter Merkmale und Informationen aus dem zu prüfenden Unternehmen dazu Anlass sieht. Das Finanzamt unterscheidet hier zwischen sog. Erstprüfungen und Bedarfsprüfungen. Unter Erstprüfung versteht das Finanzamt...mehr

Eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung wirkt sich nur auf die geprüfte Steuerart (USt) und die geprüfte Steuerfestsetzung aus. Wurde z. B. bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung auch ein ertragsteuerlich relevanter Sachverhalt geprüft, ist die Finanzbehörde nicht gehindert, im Rahmen einer Außenprüfung[1] denselben Sachverhalt nochmals zu prüfen und aufgrund dieser Überprüfung die Fe...mehr

Durch die Umsatzsteuer-Sonderprüfung soll erreicht werden, dass steuerpflichtige Leistungen sachlich und zeitlich zutreffend besteuert, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen nicht zu Unrecht in Anspruch genommen und keine Vorsteuerbeträge unberechtigt abgezogen oder vergütet werden. Die Prüfung soll sich jeweils auf bestimmte Sachverhalte beschränken. Unabhängig von de...mehr

Der Prüfer muss zu Beginn einer Prüfung unverzüglich und unaufgefordert seinen Dienstausweis zeigen, ansonsten ist der Unternehmer nicht verpflichtet, ihm den Zutritt zu gestatten. Der Prüfer soll den Unternehmer auch darauf hinweisen, dass Auskunftspersonen benannt werden können. Die Außenprüfung soll dazu beitragen, dass die Steuergesetze gerecht und gleichmäßig angewendet...mehr

Die Umsatzsteuer-Nachschau ist keine Außenprüfung i. S. v. § 193 AO. Sie ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung möglicher steuererheblicher Sachverhalte. Deshalb gelten die Vorschriften für eine Außenprüfung nicht.[1] Ein Prüfungsbericht wird nach Abschluss einer Umsatzsteuer-Nachschau nicht gefertigt. Sollen aufgrund der Umsatzsteuer-Nachschau Besteuerungsgru...mehr

Begriff Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer können die damit betrauten Bearbeiter Umsatzsteuer-Nachschauen nach § 27b UStG durchführen. Dabei dürfen sie, ohne sich vorher anzukündigen, Unternehmen aufsuchen und sich Informationen über die betrieblichen Verhältnisse verschaffen. Zu diesem Zweck haben die Beamten Zugang zu Grundstüc...mehr

Die Umsatzsteuer-Nachschau dient in erster Linie der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs (z. B. von sog. Karussellgeschäften). Die Verwaltung nutzt dieses Instrument für kursorische Kontrollen. Vertiefte Ermittlungen sind den – regulären – Außenprüfungen vorbehalten. Steuerehrliche Unternehmer müssen dieses Kontrollinstrument der Finanzverwaltung deshalb nicht sonderlich fürc...mehr

Die Nachschau darf unangekündigt durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass dem Unternehmer nicht mitgeteilt werden muss, wenn eine Umsatzsteuer-Nachschau durchgeführt werden soll. Der Betroffene erhält also vorher keine schriftliche Prüfungsanordnung. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Finanzamt sich in dem einen oder anderen Fall auch vorher ankündigt. Dies führt n...mehr

Missachtet der Prüfer seine Kompetenzen (z. B. weil er bei seinen Ermittlungen über den Umfang der Nachschau hinausgeht, weil er die Vorlage älterer Unterlagen verlangt, die mit den gegenwartsbezogenen Ermittlungen nichts zu tun haben können, weil er Räume unbefugt betritt (z. B. Wohnräume), weil er ohne Wissen des Unternehmers andere Angehörige seines Betriebs befragt usw.)...mehr

Erscheint ein Prüfer, um eine Nachschau durchzuführen, sollte der Betroffene zunächst Kontakt zu seinem Steuerberater aufnehmen. Der Prüfer sollte genau erläutern, in wessen Auftrag und aus welchen Gründen die Nachschau durchgeführt werden soll und den genauen Umfang der beabsichtigten Ermittlungen erklären. Es empfiehlt sich, sich in jedem Fall eine schriftliche Bestätigung...mehr

Die Umsatzsteuer-Nachschau stellt i. d. R. eine Reihe von Verwaltungsakten dar, die von den Betroffenen zwar grundsätzlich geduldet werden müssen, die Finanzbehörde kann die Nachschau wie das passive Dulden von Steueraufsichtsmaßnahmen[1] jedoch auch mit Zwangsmitteln gem. §§ 328 ff AO durchsetzen (insbesondere durch unmittelbaren Zwang nach § 331 AO). Der Unternehmer hat gle...mehr

Da es sich bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung um eine Maßnahme handelt, die stark in die betriebliche Sphäre eingreift, sollte der Betroffene darauf achten, dass die Prüfung auf das Wesentliche abstellt und ihre Dauer auf das notwendige Maß beschränkt ist. Die Sonderprüfung sollte sich in erster Linie auf Sachverhalte beziehen, die zu endgültigen Steuerausfällen, zu unberech...mehr

Kommentar Immer häufiger wird in DBA aber auch nach nationalem deutschem Steuerrecht eine Ansässigkeitsbescheinigung gefordert, um bestimmte steuerliche Privilegien erlangen zu können. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich zu den Grundsätzen geäußert. Warum Ansässigkeitsbescheinigungen gefordert werden In einem zunehmenden Maße werden durch von deutschen Finanzämtern Ansässigke...mehr

Rz. 166 Die Rahmenbedingungen für eine Auflösung von Pensionsrückstellungen oder die Reduzierung der Bilanzberührung von Pensionsverbindlichkeiten unterscheiden sich im Handels- und Steuerrecht deutlich voneinander. Steuerlich führt der Wechsel des Durchführungswegs unabhängig von der Höhe der Dotierung des externen Trägers zu einer Auflösung der Pensionsrückstellung. Rz. 16...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 In bestimmten Fällen sind Stpfl, im Lohnsteuerverfahren vor allem ArbG und ArbN, gesetzlich verpflichtet, dem FA bestimmte, für die Besteuerung oder die Gewährung staatlicher Vergünstigungen bedeutsame Sachverhalte anzuzeigen. Eine förmliche ‚Anzeige’ iSv § 170 Abs 2 Satz 1 Nr 1 AO bewirkt eine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist (> Verjährun...mehr

Rz. 8 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Der ArbG hat dem > Betriebsstätten-Finanzamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen, dass der Barlohn eines ArbN zur Deckung der Steuerabzüge nicht ausreicht und der Fehlbetrag nicht aufgebracht werden kann (§ 38 Abs 4 Satz 2 EStG). Zeigt der ArbG einen solchen Sachverhalt dem FA nicht an, haftet er nach § 42d Abs 1 Nr 1 EStG für nicht einbehalt...mehr

Im Streitfall geht es um einen gemeinnützigen Verein, der in seinem Hafen etwa 300 Bootsliegeplätze unterhält. Die Hälfte der Liegeplätze wurde unter Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % an Gäste vermietet. Finanzamt und Finanzgericht lehnten die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ab. Der BFH hatte jedoch Zweifel, ob die Anwendung des Regelsteuersatzes mit dem EU...mehr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Alle Gerichte und Behörden haben die zur Durchführung der Besteuerung erforderliche Amtshilfe zu leisten, zB wenn die Finanzbehörde die Amtshandlung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht selbst vornehmen kann (§§ 111 AO ff). Eine besondere Form der Amtshilfe sind die Mitteilungspflichten nach § 93a AO (vgl. > Mitteilung an das Finanzamt)...mehr

Im Streitfall vermietete die Klägerin im eigenen Namen Ferienhäuser im Inland sowie in Österreich und Italien an Privatkunden. Sie mietete die Häuser ihrerseits für die Dauer der eigenen Vermietung von den jeweiligen Eigentümern an. Die Umsatzsteuer berechnete sie nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den selbst aufgewandten Kosten und dem vom Reisenden zu zahlenden Betrag (s...mehr

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist ein Vorsteuerabzug davon abhängig, dass der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen "für sein Unternehmen" bezogen hat. Ist ein einheitlicher Gegenstand (z. B. Grundstück) sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich des Unternehmers vorgesehen (sog. gemischte Nutzung), so ...mehr

Im Streitfall geht es um den Umfang des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungs- und Betriebskosten eines Blockheizkraftwerks (kurz: BHKW), das eine Wohnungseigentümergemeinschaft errichtet hatte. Den mit dem BHKW erzeugten Strom lieferte die Wohnungseigentümergemeinschaft umsatzsteuerpflichtig an ein Energieversorgungsunternehmen, die daneben erzeugte Wärme an die Wohnungseige...mehr

Rz. 2 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Erkennt ein ArbN nachträglich, dass eine von ihm oder für ihn gegenüber dem FA abgegebene Erklärung (zB die > Steuererklärung) unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, ist er verpflichtet, dies dem FA unverzüglich anzuzeigen und das Erklärte richtig zu stellen ...mehr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Vgl § 42e EStG, > Anh 2 Anrufungsauskunft und > Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Rz 5 ff.mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die AO enthält (anders als andere Verfahrensordnungen) keine Regelung, die dem Stpfl Anspruch auf Einsicht in die Akten des FA gibt. Ein solches Einsichtsrecht ist aus §§ 91, 364 AO nicht abzuleiten (BFH 228, 139 = BStBl 2010 II, 729). Hierbei handelt es sich nicht um eine unbewusste Regelungslücke; der Gesetzgeber hat vielmehr ausdrücklich u...mehr

Rz. 39 [Autor/Stand] Unter den Voraussetzungen des § 24a Satz 2 BewG ist die Änderung vorzeitig erteilter Feststellungsbescheide obligatorisch. Das Finanzamt hat nicht die Möglichkeit, auf eine entsprechende Korrektur oder Aufhebung der vorzeitig erlassenen Bescheide zu verzichten. Dies folgt bereits zwingend aus dem Wortlaut des Gesetzes "sind zu ändern" und entspricht dem ...mehr

Rz. 1 I. Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) v. 8.9.1972 (BGBl. I 1972, 1713 = BStBl. I 1972, 450) Rz. 2 1. Gesetzesleitsätze der Bundesregierung v. 17.12.1970 III. Behandlung wesentlicher Beteiligungen bei Wohnsitzwechsel 1. Gesetzesleitsatz: Bei einer natürlichen Person, die insgesamt zehn Jahre steuerpflichtig war und deren unbeschränkte ...mehr