Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Der Steuervertreter ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung ein MwSt-Formular 104 einzureichen (bei Fristüberschreitung werden von der Verwaltung Bußgelder verhängt) und die Bücher des von ihm vertretenen Steuerpflichtigen in Zypern zu führen, MwSt-Erklärungen für ihn einzureichen und Mitteilung über eventuelle Änderungen der im MwSt-Register eingetrage...mehr

Grundsätzlich hat der Unternehmer bei der für ihn zuständigen Finanzverwaltung bis zum 15. Tag jedes Monats eine Erklärung über die im Vormonat für Umsätze fällig gewordene Mehrwertsteuer abzugeben und die Steuer zu entrichten. Unternehmer, die monatliche oder vierteljährliche Erklärungen abzugeben haben, haben außerdem bis zum 1. Mai jedes Jahres eine Jahreserklärung über d...mehr

Der Steuerpflichtige kann den Ort der Aufbewahrung seiner Rechnungen selbst wählen, sofern er in der Lage ist, diese Rechnungen auf Anfrage der MwSt-Behörde innerhalb von fünf Tagen vorzuweisen; die MwSt-Behörde im Falle einer Aufbewahrung der Rechnungen außerhalb Zyperns im Voraus entsprechend informiert. Der Steuerpflichtige muss sämtliche erhaltenen und ausgestellten Rechnun...mehr

Ausländische Unternehmer ohne feste Niederlassung in Portugal, die auf portugiesischem Hoheitsgebiet Umsätze bewirken, müssen einen Steuervertreter bestellen. Der Steuervertreter muss seinerseits in Portugal steuerpflichtig und dort für Mehrwertsteuerzwecke registriert sein. Die Unternehmen sind nur von der Registrierung und Bestellung eines Vertreters befreit, wenn sie nur ...mehr

Ausländische Unternehmer können bei folgender Behörde Auskünfte erhalten: Tax Departement 1471 Nicosia Email: hq@tax.mof.gov.cy Tel: +357 22308000 Die Website der zyprischen Finanzverwaltung (Tax Departement – Indirect Taxation) www.mof.gov.cy enthält zu folgenden Themen Informationen in griechischer Sprache: Aufgabe der ...mehr

Rz. 20 Die Vereinbarungen zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe (Leistungsträger) und den leistenden Dritten (Leistungserbringer) sind schriftlich abzuschließen (Abs. 1). Als öffentlich-rechtliche Verträge nach dem Sozialgesetzbuch unterliegen sie diesen Anforderungen, u. a. an die Schriftform nach § 56 SGB X. Konkludente Vereinbarungen sind unzulässig (vgl. LSG Berli...mehr

Abgesehen von den Fällen, in denen obligatorisch eine Rechnung zu erteilen ist (Leistungen von Unternehmern an andere Unternehmer und juristische Personen, Versandhandel, Lieferungen neuer Fahrzeuge und Anzahlungen) muss jeder Unternehmer mit Ausnahme der Unternehmer, die nur unecht steuerfreie (nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende) Umsätze tätigen, Kleinunternehmer, pauschal...mehr

In Anhang 6.1 werden die Anforderungen zusammengefasst, die generell für alle Bildschirmarbeitsplätze gelten. Mit der ArbStättV-Reform 2016 ist in Anhang 6.1 Abs. 1 S. 1 die Generalklausel eingefügt worden, dass Bildschirmarbeitsplätze so einzurichten und zu betreiben sind, dass die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet sind. In Anhang 6.1 ...mehr

Rz. 5 § 60 verpflichtet Antragsteller auf Sozialleistungen, Leistungsbezieher und Erstattungspflichtige zur Mitwirkung. Mitwirkungspflichtig ist der Leistungsberechtigte auch dann, wenn er nicht Leistungsempfänger ist (BSG, Urteil v. 18.9.1991, 10 RKg 5/91). Als Bezieher von Leistungen werden auch diejenigen Personen betrachtet, denen eine Sozialleistung nicht auf Antrag, so...mehr

Für in der EU ansässige ausländische Unternehmer gelten in Bezug auf die Bestellung eines Vertreters oder Bevollmächtigten in Lettland dieselben Vorschriften wie für nicht in der EU ansässige Unternehmer.mehr

Es gelten die gleichen Bedingungen und Voraussetzungen wie bei der Bestellung durch Non-EU-Unternehmer.mehr

In der EU ansässige Unternehmer können sich entweder direkt oder über einen Steuervertreter für MwSt-Zwecke registrieren lassen. Entscheiden sie sich, einen Steuervertreter zu bestellen, gilt dasselbe Verfahren wie für nicht in der EU ansässige Unternehmer.mehr

Seit dem 1.1.2002 ist es für EU-Unternehmer optional, einen Fiskalvertreter zu bestellen. Eine Pflicht dazu besteht nicht mehr. Wird die Fiskalvertretung beantragt, gelten die gleichen Regeln wie im Hinblick auf Drittstaatenunternehmer. Der Antrag auf Registrierung muss neben Angaben zu dem ausländischen Unternehmer auch Angaben über den in Dänemark ansässigen Steuervertrete...mehr

Die Bestellung eines Fiskalvertreters ist fakultativ. Diese Bestellung ist insbesondere obligatorisch, wenn Umsätze mit Endverbrauchern getätigt werden. EU-Unternehmer haben alternativ die Möglichkeit, sich direkt in Italien gemäß den Bestimmungen des Artikels 35b des Präsidialerlasses DPR Nr. 633/1972 zu identifizieren. So können sie direkt ihren Pflichten nachkommen und ih...mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Im Allgemeinen sind ausländische, nicht in der EU ansässige Unternehmer gehalten, jedes Mal einen Steuervertreter in Italien zu bestellen, wenn sie in Italien einen örtlich relevanten Umsatz (Artikel 7 des Präsidialerlasses DPR Nr. 633/1972) in Bezug auf eine Person tätigen, die diesen nicht über die Selbstfakturierung versteuern kann. Bei ö...mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Nicht in Litauen niedergelassene Steuerpflichtige, die mehrwertsteuerpflichtige Umsätze bewirken, bei denen der Ort der Besteuerung als im Gebiet Litauens gelegen gilt und für die sie die Steuer schulden, müssen einen Steuervertreter bestellen. Nicht in Litauen niedergelassene Steuerpflichtige, die im Gebiet Litauens innergemeinschaftliche Er...mehr

Die Möglichkeit der Bestellung eines Fiskalvertreters ist nicht vorgesehen.mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Die Voraussetzungen und Bedingungen der Bestellung eines Fiskalvertreters gelten für alle nicht in Estland ansässigen Personen, d. h. gleichermaßen für Steuervertreter von in der EU und außerhalb der EU ansässigen Unternehmen. Es gibt keine Fälle, in denen die Bestellung eines Steuervertreters zwingend vorgeschrieben ist. Für Steuerpflichtige...mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Die Bestellung eines Steuervertreters ist nicht obligatorisch. Ein ausländischer Unternehmer kann sich dafür entscheiden, einen in der Republik Lettland Bevollmächtigten in das Mehrwertsteuerregister eintragen zu lassen. Wenn ein Unternehmer eines anderen EU-Staats oder eines Drittlandes in Lettland einen oder mehrere steuerbare Umsätze bewi...mehr

Die Bestellung eines Steuervertreters ist möglich, jedoch nicht vorgeschrieben. Für das Bestellungsverfahren gelten die gleichen Bestimmungen wie bei der Vertretung von Drittlandsunternehmern.mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Unternehmer aus Drittstaaten, mit den Dänemark kein gegenseitiges Amtshilfeabkommen geschlossen hat, müssen sich über einen in Dänemark ansässigen Steuervertreter registrieren lassen. Das gilt nicht für Umsätze, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. 3.2 Voraussetzungen in der Person des Steuervertreters Der Steuervertreter muss e...mehr

Die Möglichkeit der Bestellung eines Fiskalvertreters ist nicht vorgesehen.mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Nicht in Kroatien ansässige Steuerpflichtige aus Drittstaaten, die in Kroatien MwSt schulden, müssen einen Steuervertreter bestellen, wenn Kroatien mit dem Ansässigkeitsstaat kein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe abgeschlossen hat. In anderen Fällen sind Drittlandsunternehmer nicht zur Bestellung eines Fiskalvertreters verpflichtet. Das ...mehr

In anderen EU-Staaten und Drittländern ansässige ausländische Unternehmer müssen für die Eintragung in das Mehrwertsteuerregister folgende Unterlagen bei dem zuständigen regionalen Finanzamt einreichen (vorlegen): Anlage 4 zu den Vorschriften Nr. 933 des Ministerkabinetts vom 14.11.2006 "Anwendungsordnung zum Mehrwertsteuergesetz": "Antrag ausländischer Unternehmer aus Mitgli...mehr

Rz. 26 Die Veröffentlichung der Abschlussberichte stellte nicht das Ende des BEPS-Prozesses, sondern lediglich ein Etappenziel dar.[1] Mit der Veröffentlichung der Abschlussberichte hat die Implementierungsphase der Maßnahmen begonnen. Während die EU rechtlich verbindlich für ihre Mitgliedsstaaten auf Grundlage des Art. 288 AEUV Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse erlas...mehr

Im Unternehmen sind insbesondere folgende Bereiche besonders sensibel für datenschutzrechtliche Belange: Interne Daten, wie Finanzdaten, Erfindungen, Business Planning etc. Daten von Mitarbeitenden sowie Daten im Rahmen des Personalwachstums (z. B. Bewerbende) Daten von Kunden und Lieferanten Daten, die im Rahmen von Kommunikationsmaßnahmen und Internetauftritten erhoben werden D...mehr

In Irland ansässige Unternehmer müssen sich ab einem Jahresumsatz von 37.500 EUR bei Dienstleistungen bzw. 75.000 EUR bei Lieferungen registrieren lassen. In anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer, die Versendungslieferungen tätigen, benötigen eine irische MWSt-Nummer, wenn der Wert ihrer Verkäufe an Kunden in Irland mehr als 35.000 EUR beträgt. Wenn diese Unternehm...mehr

Rz. 11 Bei Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat. Die Vereinbarung muss kraft Gesetzes eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbe...mehr

Grundsätzlich ist eine Arbeitnehmerüberlassung auch ins Ausland möglich. Handelt es sich um eine Entsendung innerhalb der EU/ bzw. des EWR-Raumes, müssen die Meldebestimmungen (EU-Entsenderichtlinie) beachtet werden. Fehlt es an der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, so liegt keine Entsendung vor und damit können die Regelungen zur Ausstrahlung nicht greife...mehr

Der Vordruck ist als Anlage zu dem Körperschaftsteuererklärungsvordruck sowie zur Feststellungserklärung nach § 14 Abs. 5 KStG bzw. zum Bescheid auszufüllen. Bei beschränkter Steuerpflicht wird die Anlage AEV nur benötigt, wenn der inländischen Betriebsstätte des beschränkt Steuerpflichtigen ausländische Einkünfte zuzuordnen sind. Er erfasst die Angaben, die für die Beurteilu...mehr

Die Voraussetzungen und Bedingungen der Bestellung eines Fiskalvertreters gelten für alle nicht in Estland ansässigen Personen, d. h. gleichermaßen für Steuervertreter von in der EU und außerhalb der EU ansässigen Unternehmen. Es gibt keine Fälle, in denen die Bestellung eines Steuervertreters zwingend vorgeschrieben ist. Für Steuerpflichtige aus Drittstaaten, die in der EU D...mehr

Rz. 172 Voraussetzung ist, dass der ausl. Gläubiger des Stpfl. oder ein weiterer Gläubiger Aufwendungen hat, die nach § 4k EStG einem Abzugsverbot unterliegen würden, wenn der (weitere) Gläubiger unbeschränkt stpfl. wäre ("hybride" Aufwendungen).[1] Rz. 173 Für den Anwendungsbereich des § 4k Abs. 5 S. 1 EStG müssen somit Aufwendungen vorliegen, die selbst nicht unter das Betr...mehr

In den Zeilen 5–38 werden die Höhe der im laufenden Wirtschaftsjahr abzugsfähigen Zinsen und der Zinsvortrag ermittelt. Bei einer Organschaft hat nur der Organträger, wenn er nicht zugleich Organgesellschaft ist, die Anlage Zinsschranke auszufüllen. Da alle Gesellschaften des Organkreises als "ein" Betrieb gelten[2] und die Auswirkungen der Zinsschranke nur auf der Ebene des ...mehr

Nicht in Kroatien ansässige Steuerpflichtige aus Drittstaaten, die in Kroatien MwSt schulden, müssen einen Steuervertreter bestellen, wenn Kroatien mit dem Ansässigkeitsstaat kein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe abgeschlossen hat. In anderen Fällen sind Drittlandsunternehmer nicht zur Bestellung eines Fiskalvertreters verpflichtet. Das gilt auch für Drittlandsunternehme...mehr

Dänemark wendet zwei Verfahren zur Registrierung ausländischer Unternehmer an. Unternehmer, die in Drittstaaten ansässig sind, müssen sich über einen Fiskalvertreter registrieren lassen. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die ihren Sitz auf den Färöer-Inseln, in Grönland (gehören zum Königreich Dänemark, jedoch nicht zur EU) sowie in Island oder Norwegen haben. Für die ...mehr

Der Steuervertreter muss eine in Dänemark ansässige natürliche oder juristische Person sein, die bereit ist, im Namen des ausländischen Unternehmers zu handeln. Ist ein Unternehmer, der außerhalb der EU, Norwegen, Island, Grönland oder der Färöer Inseln niedergelassen ist, durch einen in Dänemark ansässigen Vertreter registriert, haften er und der Fiskalvertreter gesamtschul...mehr

Rz. 6 Qualifikationskonflikte können u. a. danach unterschieden werden, auf welcher Ebene des Qualifikationsvorgangs diese entstehen können.[1] Dabei kann zwischen den Prozessstufen der Tatsachenermittlung, Sachverhaltseinordnung, der materiellrechtlichen Würdigung und der Abkommensauslegung unterschieden werden.[2] Die auf dieser Ebene entstehenden Konflikte werden häufig a...mehr

Die Erteilung der MwSt-Identifikationsnummer muss mit 2 Formularen beantragt werden: Antrag auf Registrierung für MwSt-Zwecke (P-PDV-Formular) und Antrag auf Zuteilung der persönlichen Identifikationsnummer (OIB). Die Formulare sind auf der Website www.porezna-uprava.hr unter ”Porez na dodanu vrijednost & EU„ zugänglich. Die ausgefüllten Formulare müssen an folgende Behörde ...mehr

Vor Zeilen 17 – 18 Nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 KStG kann eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft beantragen, dass bei bestimmten inländischen Einkünften mit Steuerabzug die Abgeltungswirkung nicht eintritt, sondern eine Veranlagung erfolgt. Dieses Antragsrecht besteht nach § 32 Abs. 4 KStG jedoch nur, wenn die Körperschaft nach den Rechtsvorschriften eines EU- oder EWR-Staat...mehr

Rz. 48 Weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 4k Abs. 1 S. 1 EStG ist das Vorliegen einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Qualifikation oder Zurechnung des Kapitalvermögens. Es handelt sich dabei um zwei voneinander unabhängige Tatbestandsalternativen. Rz. 49 Liegt weder ein Qualifikations- noch ein Zurechnungskonflikt vor, ist die Anwendung des § 4k Abs. 1 S. 1...mehr

Rz. 157 Eine zweite Ausnahmeregelung, die die Versagung des Abzugs der Aufwendungen nach einer dem § 4k Abs. 4 S. 1 EStG entsprechenden Regelung anerkennt und folglich keine weitere Abzugsbeschränkung nach § 4k Abs. 4 S. 1 EStG vorgenommen wird, sieht die Neuregelung für den Fall vor, dass es sich bei dem Stpfl. um einen doppelt Ansässigen handelt und der andere Staat diesen...mehr

Die Steuerbehörde kann Sicherheiten verlangen.mehr

In der EU ansässige Unternehmer, die im Gebiet Kroatiens Umsätze ausführen, deren Ort der Leistung in Kroatien liegt, sind verpflichtet, sich von der Steuerverwaltung eine MwSt-Identifikationsnummer zuteilen zu lassen. Die Struktur der MwSt-Identifikationsnummer besteht aus dem Ländercode ”HR„ plus einer persönlichen Identifikationsnummer (OIB). EU-ansässigen Unternehmern, d...mehr

Rz. 122 Anders als die übrigen Rechtsfolgen des § 4k EStG, sieht § 4k Abs. 2 S. 2 EStG kein Abzugsverbot für Betriebsausgaben, sondern ein Einbeziehungsgebot für Betriebseinnahmen vor.[1] Rz. 123 § 4k Abs. 2 S. 2 EStG ordnet an, dass § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO keine Anwendung findet. Die Folge dessen ist, dass die Leistungsbeziehung anerkannt wird und die Erträge beim inländischen ...mehr

Zeilen 83-86 Diese Zeilen bleiben frei. Vor Zeilen 87-99 In den Zeilen 83–99 werden die Kürzungen nach § 9 GewStG berücksichtigt, jedoch ohne die Kürzungen für Erträge aus Kapitalbeteiligungen nach § 9 Nr. 2a, 7 und 8 GewStG, die in die Zeilen 70-82 einzutragen waren. Zeile 87 Zeile 87 erfasst die Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG für zum Betriebsvermögen gehörende Grundstücke, ...mehr

Vereinfachungen gibt es für die zwei folgenden Bereiche: Halbjährliche Aufstellungen: Unternehmer, die einen halbjährlichen Steuerzeitraum anwenden, können die Aufstellungen in den folgenden Fällen halbjährlich abgeben: wenn der Jahresumsatz nicht über 1,6 Mio DKK (214.610 EUR) liegt; wenn die jährlichen Umsätze in andere EU-Staaten höchstens 120.000 DKK (16.095 EUR) betragen; w...mehr

Im Allgemeinen sind ausländische, nicht in der EU ansässige Unternehmer gehalten, jedes Mal einen Steuervertreter in Italien zu bestellen, wenn sie in Italien einen örtlich relevanten Umsatz (Artikel 7 des Präsidialerlasses DPR Nr. 633/1972) in Bezug auf eine Person tätigen, die diesen nicht über die Selbstfakturierung versteuern kann. Bei örtlich relevanten Umsätzen in Ital...mehr

mehr

Ab dem 1.7.2002 müssen Unternehmer sich in Dänemark registrieren lassen, wenn sie einen mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz in Dänemark von mehr als 50.000 DKK (6.711 EUR) haben. Dieser Schwellenwert gilt nur für in Dänemark ansässige Unternehmen. Handelt es sich bei der steuerpflichtigen Person um ein ausländisches Unternehmen, gibt es keinen Schwellenwert für die MwSt-Re...mehr

Rz. 195 Nach § 4k Abs. 5. S. 2 EStG soll das Betriebsausgabenabzugsverbot nur erfolgen, soweit der steuerliche Vorteil infolge einer Besteuerungsinkongruenz i. S. der § 4k Abs. 1 bis 4 EStG bereits auf einer vorgelagerten Stufe beseitigt wurde. Rz. 196 Danach findet § 4k Abs. 5 S. 1 EStG keine Anwendung, wenn beim Gläubiger, dem weiteren Gläubiger oder der anderen Person i. S...mehr