Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Rz. 40 § 75 BetrVG verbietet jede unterschiedliche Behandlung der Betriebsangehörigen wegen ihres Geschlechts. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie für Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, sind in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verfassungsrechtl...mehr

Rz. 35 "Nationalität" meint die Staatsangehörigkeit. Wegen ihrer Nationalität dürfen ausländische Arbeitnehmer im Betrieb nicht anders behandelt werden als Deutsche. Von diesem Differenzierungsverbot unberührt bleiben allerdings die jeweils geltenden Bestimmungen über die Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung. Sie gelten allerdings nicht für Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedsst...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift enthält die wesentlichen Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen durch Arbeitgeber und Betriebsrat. Nach § 75 BetrVG sind beide verpflichtet, für eine Behandlung der Betriebsangehörigen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu sorgen. Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Abstammung oder sonstigen Her...mehr

Rz. 39 Dieses Kriterium war bereits in § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG a. F. enthalten. Es geht über die Vorgaben der EU-Richtlinien, die durch das Umsetzungsgesetz in nationales Recht transformiert worden sind, ebenso wie über die Regelungen im AGG hinaus und stellt ein zusätzliches Differenzierungsmerkmal dar. Danach darf kein Kriterium für eine unterschiedliche Behandlung der Ar...mehr

Bosch versteht unter Nachhaltigkeit die Balance zwischen den ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimensionen der Geschäftstätigkeit als Teil einer verantwortungsvollen Unternehmensführung. Neben der Nachhaltigkeit spielt auch die Digitalisierung eine zentrale Rolle im Kerngeschäft des Unternehmens. Mit der nun entwickelten Controlling-Lösung myGreenBusiness werden beide ...mehr

Zusammenfassung Überblick Mit den Gesetzesanforderungen der EU-Taxonomie spielt Nachhaltigkeit in den Finanzbereichen von Unternehmen eine noch größere Rolle. Ab dem Geschäftsjahr 2025 müssen nicht börsennotierte Unternehmen wie Bosch die drei Taxonomie-KPIs Umsatz, Investitionsausgaben (CapEx) und Betriebsausgaben (OpEx) anhand von Nachhaltigkeitskriterien bewerten und im La...mehr

Achtung Omnibus-Paket Am 4.7.2025 hat die EU-Kommission einen neuen delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomieverordnung veröffentlicht. Dieser ändert die delegierte Verordnung zur Berichterstattung (Delegierte Verordnung (EU) 2021/2178), die delegierte Verordnung zu den klimabezogenen Umweltzielen (Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139) und die zu den nicht-klimabezogenen Umweltz...mehr

Überblick Mit den Gesetzesanforderungen der EU-Taxonomie spielt Nachhaltigkeit in den Finanzbereichen von Unternehmen eine noch größere Rolle. Ab dem Geschäftsjahr 2025 müssen nicht börsennotierte Unternehmen wie Bosch die drei Taxonomie-KPIs Umsatz, Investitionsausgaben (CapEx) und Betriebsausgaben (OpEx) anhand von Nachhaltigkeitskriterien bewerten und im Lagebericht veröf...mehr

Die Bewältigung dieser Herausforderungen war die Voraussetzung für den Aufbau einer granularen Datenbasis für die EU-Taxonomie. Diese Datenbasis erlaubt es, neben dem Regel-Reporting zur Sicherstellung der rechtlichen Anforderungen auch darüber hinausgehende steuerungsrelevante Fragestellungen im Hinblick auf die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen zu adressieren. Gerade hi...mehr

Durch die Einführung von myGreenBusiness hat sich Bosch für sein erstes Berichtsjahr 2025 im Konzernlagebericht mit EU-Taxonomie umfassend vorbereitet und reduziert über die automatisierte Anbindung verschiedener Datenquellen den manuellen Aufwand im Controlling. Das Projektteam sieht sich bestätigt in der iterativen Herangehensweise mit Pilotierungen zu arbeiten, die daraus...mehr

Daten-See als zentraler Ausgangspunkt Aus der Erfahrung der ersten Erhebungen der Taxonomie-Daten für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 mittels Tabellenkalkulation hat sich gezeigt, dass der damit verbundene manuelle Aufwand für die Organisation hoch ist und potenzielle Fehlerquellen birgt. Zudem ist das auch in der Wirtschaftsprüfung mit erheblicher Mehrarbeit verbunden. Desh...mehr

In der Umsetzung des Projektes stand das Team vor einigen Herausforderungen, die es zu bewältigen galt. So war beispielweise das diversifizierte Produktportfolio von Bosch den unterschiedlichen Wirtschaftsaktivitäten zuzuordnen. Darüber hinaus machten es die teilweise komplizierten Anforderungen der Taxonomie erforderlich, eine differenzierte Analyse der Taxonomie-KPIs durch...mehr

Der EU AI Act, ist zum 1. August 2024 in Kraft getreten, aber die meisten Verpflichtungen werden erst nach einer Übergangsfrist gelten. Sie ist der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für KI. Für die Steuerberatung als solche sind keine speziellen Verbote oder Pflichten vorgesehen. Jedoch sind einige Regelungen auch für die Steuerberatungspraxis relevant. Der AI Act verfol...mehr

Der Roll-out von myGreenBusiness in der Organisation soll bis Mitte 2025 abgeschlossen sein. Dafür sind verschiedene Bausteine von besonderer Bedeutung: Umsetzung eines erarbeiteten Trainingsund Enabling-Konzepts für den EU-Green Deal Gesetzesanforderungen CSRD und Taxonomie Betroffenheit und praktische Anwendung bei Bosch Prozessbeteiligte sollen nicht nur ihre Aufgabe verstehe...mehr

6.1 Allgemeines 6.1.1 Systematische Stellung und Anwendungsbereich Rz. 49 § 32 Abs. 5 KStG wurde konzipiert, um die EU-Rechtswidrigkeit[1] der bis Februar 2013 geltenden Regelungen zu beseitigen. Nach § 8b Abs. 1 KStG waren Ausschüttungen an Körperschaften nicht im Einkommen zu erfassen. Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseignern wurde die KapESt zwar nach § 43 Abs. 1 ...mehr

Bei der Visualisierung und Verwendung der Taxonomie-Ergebnisse spielen die Anwenderfreundlichkeit sowie der Datenzugriff eine besondere Rolle. Um verschiedenen Nutzergruppen wie Controllern, Führungskräften und Nachhaltigkeitskoordinatoren die Daten zugänglich zu machen, entstand ein Dashboard auf Grundlage einer BI-Standardsoftware. Das Dashboard erfüllt dabei verschiedene ...mehr

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Rz. 193 Nach § 47 Abs. 1 GwG ist es dem Steuerberater grundsätzlich untersagt, den Mandanten, den Auftraggeber der Transaktion oder sonstige Dritte von einer beabsichtigten oder erstatteten Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG, einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren oder einem Auskunftsverlangen der FIU nach § 30 Abs. 3 Satz 1 GwG zu unterrichten. Rz. 194 Nach § 47 Abs. 2...mehr

Rz. 148 Entsprechend dem risikobasierten Ansatz haben Steuerberater – zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten – verstärkte risikoangemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 genannten Risikofaktoren feststellen, dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierun...mehr

Rz. 140 Nach § 17 Abs. 1 GwG kann ein Verpflichteter zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GwG auf Dritte zurückgreifen. Hierzu gehören insbesondere inländische Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG[1] und Verpflichtete in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 (Vierte EU-Geldwäscheric...mehr

Rn. 14 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 Die Übermittlung der offenlegungspflichtigen Unterlagen ist grds. fristgemäß (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 83ff.) und vollständig (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 74f.) vorzunehmen. Unabhängig von einer Größendifferenzierung hat gemäß § 325 Abs. 1 Satz 2 die Übermittlung an die das UN-Register führende Stelle zur Einstellung in das UN-Register zu er...mehr

Rz. 78 Die Regelung des § 32 Abs. 6 KStG wurde mit Gesetz v. 27.3.24[1] eingeführt, um eine Lücke der Europarechtskonformität bei der steuerrechtlichen Gleichbehandlung gemeinnütziger Organisationen mit Sitz innerhalb Deutschlands zu solchen außerhalb Deutschlands zu beseitigen. Der EuGH hatte bereits in 2006 entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von gemeinnützigen Körpe...mehr

Die Liste ist eine nicht erschöpfende Aufzählung von Faktoren und möglichen Anzeichen für ein potenziell höheres Risiko nach § 15 GwG: Faktoren bezüglich des Kundenrisikos: außergewöhnliche Umstände der Geschäftsbeziehung, Kunden, die in geografischen Gebieten mit hohem Risiko gemäß Nummer 3 ansässig sind, juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen, die als Instrumente für d...mehr

Rz. 49 § 32 Abs. 5 KStG wurde konzipiert, um die EU-Rechtswidrigkeit[1] der bis Februar 2013 geltenden Regelungen zu beseitigen. Nach § 8b Abs. 1 KStG waren Ausschüttungen an Körperschaften nicht im Einkommen zu erfassen. Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseignern wurde die KapESt zwar nach § 43 Abs. 1 S. 3 EStG erhoben, bei der Veranlagung aber angerechnet und, da d...mehr

Rz. 19 Beschränkt stpfl. Körperschaften unterliegen generell dem Steuerabzug des § 50a Abs. 1 EStG, wonach erhobenen Abzugsteuern eine abgeltende Wirkung zukommt, ein Abzug von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit den erzielten Einkünften findet hierbei regelmäßig nicht statt. Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine solche Ungleichbehandlung als euro...mehr

Rz. 57 § 32 Abs. 5 KStG enthält in S. 1 eine Ausnahme zur Abgeltungswirkung der KapESt nach Abs. 1 für Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, also für Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften. Die Abgeltungswirkung wird daher nicht für sonstige Fälle des Steuerabzugs, insbesondere also nicht für den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG (z. B. bei Lizenzgebühren), ei...mehr

Rz. 52 Für Inbound-Investitionen von EU- und EWR-Gesellschaften, die Dividenden aus Portfolio-Anteilen (d. h. eine Beteiligung von unter 10 %) bis zum 1.3.2013 erhalten haben, ist eine Erstattung von einbehaltener KESt grundsätzlich nur unter Geltung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 5 KStG möglich. Der EuGH hat indessen entschieden, dass die Regelung mit EU-Recht, namentlic...mehr

Rz. 92 Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 GwG vor, trifft den Steuerberater die Pflicht, seinen Mandanten nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 GwG und § 12 Abs. 1 und 2 GwG zu identifizieren (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG). Die Identifizierung besteht gem. § 1 Abs. 3 GwG aus zwei Teilakten, der Erhebung von Angaben (Feststellung der Identität, § 11 GwG) und der Überprüfung von Angab...mehr

Datenschutzrechtlich stellt die Beauftragung der Archivierung von Dokumenten eine Verarbeitung gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO und, wenn dazu ein Dienstleister eingesetzt wird, eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO dar. Eine Auftragsverarbeitung ist innerhalb Deutschlands, aber auch EU- bzw. EWR-weit gestattet, sofern der Dienstleister sorgfältig ausgewählt und vom Auftraggeb...mehr

Aus Datenschutz- und Geheimschutzgründen ist es ratsam, KI-Dienste zu nutzen, die in der EU gehostet werden oder zumindest ein gleichwertiges Datenschutzniveau garantieren. Bei Anbietern außerhalb der EU (z. B. in den USA) findet ein Datentransfer in Drittländer statt. Solche Transfers sind nur zulässig, wenn das Land ein von der EU anerkanntes Datenschutzniveau hat oder and...mehr

Rn. 15 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Das Ordnungsgeld wird vom BfJ unter Fristsetzung für die herbeizuführende Handlung zunächst angedroht (vgl. § 335 Abs. 3 Satz 1). Innerhalb einer Frist von sechs Wochen ist daraufhin der Verpflichtung nachzukommen. Zusammen mit der Androhung des Ordnungsgelds werden dem UN die Verfahrenskosten auferlegt (vgl. § 335 Abs. 3 Satz 2; überdies Bau...mehr

Rn. 36 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Mit dem sog. Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) vom 12.08.2020 (BGBl. I 2020, S. 1874ff.) soll(te) sichergestellt werden, dass der durch die Transparenzrichtlinie-Änderungs-R 2013/50/EU vom 22.10.2013 (ABL. EU, L 29...mehr

Rn. 6 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 Wie die RL-Vorschriften des HGB insgesamt, basieren auch die handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften auf gesellschaftsrechtlichen Richtlinien der EU. Diese wiederum finden ihren Ausgangspunkt im EG-Vertrag vom 25.03.1957. Nach Art. 54 Abs. 3 lit. g) dieses Vertragswerks sollen die Schutzbestimmungen koordiniert werden, die in den Mitglieds...mehr

Rn. 34 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Mit dem sog. Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) vom 10.05.2016 (BGBl. I 2016, S. 1142ff.) sahen sich die Vorschriften des Sechsten Unterabschnitts des Dritten Buchs abermals einer Neukonturierung ausgesetzt. Besagtes – eine 1:1-Umsetzung anstrebende – Gesetz diente dabei der Umsetzung der prüfungsbezogenen Vorschriften der AP-R 2006/43/EG (...mehr

Rn. 1 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 Durch das sog. Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019, S. 2637ff.) wurde § 162 AktG und damit die Pflicht zur Erstellung eines Vergütungsberichts in das AktG aufgenommen. Dabei steht die Norm im Zusammenhang mit § 87 AktG (Grundzüge für die Bezüge der Vorstandsmitglieder), § 87a AktG (...mehr

Rn. 33 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Durch Art. 8 des sog. Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 20.11.2015 (BGBl. I 2015, S. 2029ff.) wurde die Transparenz-R 2004/109/EG (ABl. EU, L 390/38ff. vom 31.12.2004) i. d. F. der Änderungs-R 2013/50/EU (ABL. EU, L 294/13ff. vom 06.11.2013) in nationales Recht umgesetzt. Intendiert war dabei eine "Vollh...mehr

Rn. 40 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 EU-KOM (2019), Guidelines on the standardised Presentation of the Remuneration Report under Directive 2007/36/EC, as amended by Directive (EU) 2017/828 as regards the Encouragement of Long-term Shareholder Engagement (Draft), URL: https://tinyurl.com/3weynekh (Stand: 05.12.2025).mehr

Rn. 29 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 BMJV (2025), Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung vom 03.09.2025, URL: https://tinyurl.com/3hd2d3zc (Stand: 05.12.2025).mehr

Rz. 75 Die unter c) näher bezeichneten allgemeinen Sorgfaltspflichten (Identifizierungspflicht, Abklärung des Hintergrunds und kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, Feststellung der PEP-Eigenschaft) sind vom Steuerberater in den folgenden Fällen zu erfüllen (§ 10 Abs. 3 GwG): Rz. 76 - Bei Begründung einer Geschäftsbeziehung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GwG) Das Gel...mehr

Rz. 81 Gem. § 32 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 KStG muss es sich bei der Antragstellerin um eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse handeln, welche kumulativ die Voraussetzungen der Buchst. a bis d erfüllt. Zunächst ist daher im Rahmen eines Rechtstypenvergleichs zu prüfen, ob es sich bei dem Rechtsgebilde, welches die Erstattung beantragt, um eine Rechtsform handelt,...mehr

Die Liste ist eine Wiedergabe der §§ 3 bis 6 GwGMeldV-Immobilien: 1. Meldepflichten wegen eines Bezugs zu Risikostaaten oder Sanktionslisten (§ 3 GwGMeldV-Immobilien) Eine Meldung ist erforderlich, wenn: ein Beteiligter oder wirtschaftlich Berechtigter in einem Hochrisikostaat[1] ansässig ist oder einen Bezug zu einem solchen Staat hat (§ 3 Abs. 1), ein Geschäftsgegenstand oder ...mehr

Rn. 121 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Ein IFRS-EA i. S. d. § 325 Abs. 2a hat die mittels Komitologieverfahrens in EU-Recht übernommenen IFRS vollständig zu umfassen (vgl. Beck Bil-Komm. (2022), § 325 HGB, Rn. 141). Folglich ist auch eine Mischung von IFRS und handelsrechtlichen Vorschriften nicht zulässig und genügt den Anforderungen nicht. Davon unbeschadet bleiben zusätzliche ...mehr

Rn. 176 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 BAnz Verlag (2022a), Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die entgeltliche Einreichung zur Publikation im Bundesanzeiger, URL: https://www.bundesanzeiger.de/pub/D042.pdf (Stand: 28.10.2022). BAnz Verlag (2022b), Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die entgeltliche Hinterlegung von Jahresabschlussunterlagen (Kleinstkapitalgesellscha...mehr

Rn. 45 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 BMJV (2025), Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung vom 03.09.2025, URL: https://tinyurl.com/3hd2d3zc (Stand: 05.12.2025).mehr

Rn. 35 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Das sog. CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) vom 11.04.2017 (BGBl. I 2017, S. 802ff.) geht zurück auf die CSR-R 2014/95/EU (ABl. EU, L 330/1ff. vom 15.11.2014) und zog ebenfalls Änderungen bezüglich der Vorschriften des Sechsten Unterabschnitts des Dritten Buchs nach sich. Die neuen Berichtspflichten sollten "nicht zu übermäßigem Verwal...mehr

Rn. 1 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 Durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) vom 19.12.1985 (BGBl. I 1985, S. 2355ff.) und die damit verbundene Übernahme der wichtigsten Bilanzvorschriften in das HGB (vgl. §§ 266, 272, 284ff.) wurde § 152 AktG wesentlich gekürzt und enthält derweil nur noch rechtsformspezifische Ergänzungen zu den Regelungen des HGB in § 272 Abs. 1 bis 3. Im ...mehr

Rz. 144 Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurden spezielle datenschutzrechtliche Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verpflichteten in das GwG eingefügt. Nach § 11a Abs. 1 GwG dürfen personenbezogene Daten von dem Verpflichteten nur verarbeitet werden, soweit dies auf Grundlage des GwG für Zwe...mehr

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 soll die europäischen Vorgaben aus der DAC8-Richtlinie zum Melderahmen für Kryptowerte in nationales Recht umsetzen. Darin enthalten ist der Entwurf eines Kryptowerte-Steuertransparenzgesetzes, das eigene Sorgfalts-und Meldepflichten für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen vorsieht. Benannt werden im Einzelnen die Inhal...mehr

Rn. 28 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Auch das sog. Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) vom 20.12.2012 (BGBl. I 2012, S. 2751ff.) brachte im Hinblick auf die §§ 334 und 335 Änderungen mit sich. Nach der am 14.03.2012 verabschiedeten Micro-R 2012/6/EU (ABl. EU, L 81/3ff. vom 21.03.2012) konnten bzw. können die Mitgliedstaaten nunmehr auch "Kapitalg...mehr

Rn. 1 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 § 158 Abs. 1 AktG betrifft die GuV und ergänzt die in § 275 Abs. 2 (GKV) bzw. Abs. 3 (UKV) verankerten Gliederungsschemata, die jeweils mit dem Posten "Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag" enden, um weitere Posten, die die in § 268 Abs. 1 zugelassene vollständige oder teilweise Verwendung des Jahresergebnisses betreffen, aufzuzeigen (vgl. so ADS ...mehr