Frotscher/Drüen, KStG § 32 Sondervorschriften für den St ... / 6.2 Tatbestand des Abs. 5

Rz. 57

§ 32 Abs. 5 KStG enthält in S. 1 eine Ausnahme zur Abgeltungswirkung der KapESt nach Abs. 1 für Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, also für Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften. Die Abgeltungswirkung wird daher nicht für sonstige Fälle des Steuerabzugs, insbesondere also nicht für den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG (z. B. bei Lizenzgebühren), eingeschränkt.^[1] Rechtsfolge dieser Ausnahme von der Abgeltungswirkung ist die Erstattung der KapESt. Die Einschränkung der Abgeltungswirkung hängt gem. der Vorschrift von bestimmten Voraussetzungen ab, deren Vorliegen der Erstattungsberechtigte nach S. 3 nachzuweisen hat.

Rz. 58

Nach § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 KStG muss der Gläubiger der Kapitalerträge eine Gesellschaft sein, die nach § 2 Nr. 1 KStG beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, mithin sind hiervon Körperschaften umfasst, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland haben. Die Ausnahme von der Abgeltungswirkung gilt nicht für beschränkt Steuerpflichtige nach § 2 Nr. 2 KStG, d. h. beschränkt steuerpflichtige inl. juristische Personen bzw. Vermögensmassen des öffentlichen Rechts, die nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, wenn diese nicht in § 1 Abs. 1 KStG erfasst sind. Bei diesen öffentlich-rechtlichen juristischen Personen und Vermögensmassen bleibt die Abgeltungswirkung grundsätzlich bestehen.

Rz. 59

In sachlicher Hinsicht werden Kapitalerträge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfasst.^[2] Insoweit besteht grundsätzlich ein Gleichklang zu den Regelungen des KapESt-Abzugs gem. §§ 43ff. EStG. Betroffen sind insbesondere Gewinnausschüttungen, Auskehrungen auf beteiligungsähnliche Genussrechte (sofern gem. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG als Gewinnausschüttungen zu behandeln) und verdeckte Gewinnausschüttungen, nicht hingegen Leistungen aus dem steuerliche...