Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuererklärung

Die Ehefrau verlangte von ihrem geschiedenen Ehemann nachehelichen Unterhalt; im Rahmen eines Stufenantrags nahm sie ihn auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Vorlage von Belegen in Anspruch. Das AG hat dem Antrag in vollem Umfang stattgegeben; dabei hat es den geschiedenen Ehemann (Antragsgegner) u.a. zur Vorlage seiner Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2011 und ...mehr

Aus der Verweisung in § 1605 Abs. 1 S. 3 BGB auf die §§ 260, 261 BGB folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen[9] schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen ist. Diese soll dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand eine Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglichen.[10] Nicht ausreichend ist eine ...mehr

Sofern – wie nicht selten bei Auskunftsanträgen, die pauschal aus einschlägigen Handbüchern entnommen werden – vom Auskunftsschuldner im Ergebnis die Vorlage der gesamten Buchführung verlangt wird, ist die Grenze der Zumutbarkeit überschritten;[48] das Verlangen ist nur dann berechtigt, wenn es im Einzelfall ausnahmsweise auf die gesamten Unterlagen ankommt.[49] Gibt es – wi...mehr

Leitsatz 1. Bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden (Bestätigung des Senatsurteils vom 28.3.2012, VI R 31/11, BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769). 2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrele...mehr

Leitsatz Auch bei Unterhaltsleistungen an den nichtehelichen Lebenspartner (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) besteht eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers, da die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden kann. Dabei umfasst die Erwerbsobliegenheit die Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit in einem zeitlichen Umfang, die ein Erw...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln befasst sich mit der Frage, wann Lohnsteuer-Anmeldungen nachträglich noch geändert werden können. Nach Gerichtsmeinung kommt einer bereits ergangenen (bestandskräftigen) Einkommensteuerveranlagung keine Sperrwirkung zu, wenn darin die betroffenen Lohneinkünfte nicht erfasst worden sind. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverha...mehr

Leitsatz Hat ein Nießbraucher seine Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV über mehrere Jahre verteilt, kann der Eigentümer den nach der Nießbrauchsbeendigung verbleibenden Teil der Aufwendungen nicht in seiner eigenen Einkommensteuererklärung als Werbungskosten abziehen. Sachverhalt Eine Mutter übertrug ihrer Tochter im Jahr 2006 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein ve...mehr

Leitsatz Indiziell sprechen hohe historische Anschaffungskosten dagegen, dass unter fremden Dritten eine unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen vorliegt. Mit einem Schenkungsvertrag kann ein entgeltliches Geschäft nicht verdeckt werden. Sachverhalt K hatte in seiner Einkommensteuererklärung 2010 einen hohen Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 EStG erklärt. K hatte Ante...mehr

Der Beschwerdewert erhöht sich um die für die Erstellung der Einkommenserklärung notwendigen Kosten nur, wenn das Amtsgericht den Unterhaltsschuldner dazu verpflichten wollte, nachdem es davon ausgegangen ist, dass diese nicht existiert. Hat die Auskunftsverpflichtung im Beschluss des AG keinen vollstreckbaren Inhalt oder ist sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet, erhöh...mehr

SU will Freibetrag wegen Fahrtkosten erhöhen Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin und hat deren Ansprüche gegen das Kreditinstitut als Drittschuldnerin gepfändet. Die Schuldnerin unterhält ein P-Konto und beantragt, nach § 850f Abs. 1b) i.V.m. § 850 Abs. 4 S. 1 ZPO Fahrtkosten im Umfang von 90 km je einfacher Fahrtstrecke als besondere Bedürf...mehr

Hohe Fahrtkosten grundsätzlich besonderes Bedürfnis Der Antrag ist zulässig. Grundsätzlich kann nach § 850f Abs. 1b) i.V.m. § 850 Abs. 4 S. 1 ZPO eine Berücksichtigung von Fahrtkosten erfolgen, wenn besondere Bedürfnisse bestehen. Als zumutbare einfache Fahrtstrecke zur Arbeit werden in der Regel ca. 40 km angenommen. Diese Kosten sind aus dem Grundfreibetrag zu bestreiten. Tr...mehr

Bei Prüfungen der Rechnungshöfe sowie bei Ressortprüfungen wird häufig festgestellt, dass die Vorschriften über die Steuerermäßigungen bei ausländischen Einkünften unzutreffend angewendet werden. Es wird deshalb gebeten, insbesondere folgendes zu beachten: 1. Allgemeines 1.1 Persönlicher Geltungsbereich Die Vorschrift des § 34 c EStG gilt grundsätzlich nur für unbeschränkt St...mehr

Leitsatz Aufwendungen für den Besuch von Kunstausstellungen und Vernissagen einer verbeamteten Kunstlehrerin sind auch nicht anteilig als Werbungskosten abziehbar, da eine ausschließliche oder nahezu ausschließliche berufliche Veranlassung der Aufwendungen ausgeschlossen ist und auch eine Trennung der beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge nicht möglich ist. Sachverh...mehr

Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzuziehen. 2. Bewegen sich seine Aufwendungen außerhalb des durch die InsO vorgegebenen Rahmens, sind der steuerrechtlichen Beurteilung die sich au...mehr

Leitsatz 1. Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres). 2. Der Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG ist ein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO. Normenkette § 25, § 46 Abs. 4 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 7, § ...mehr

Leitsatz § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG (sog. Inlandsbezug) ist verfassungs- und europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit, dass die Tätigkeit des ausländischen Empfängers der Zuwendung zur Ansehenssteigerung Deutschlands beitragen kann, nicht ausgeschlossen ist. Sachverhalt In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 beantragte die Klägerin den...mehr

Rz. 607 Eine Befreiung von der Lohnsteuerpflicht kann sich auch über Bestimmungen eines DBA ergeben. Dann nämlich, wenn der Mitarbeiter hier zwar einkommensteuerpflichtige Gehälter hat, diese aber letztendlich nach einem DBA in Deutschland steuerfrei gestellt werden. Der Aufbau und die Wirkungsweise von DBA wurde oben (s. Rdn 514 ff.) ausführlich dargelegt. Dabei wurde auch d...mehr

Rz. 617 Bei einer Auslandstätigkeit von Mitarbeitern ergeben sich steuerliche Fragestellungen einerseits auf der Ebene des Unternehmens/des Konzerns und andererseits auf der Ebene des Mitarbeiters. Für die Ertragsbesteuerung des Konzerns muss sichergestellt werden, dass die Auslandstätigkeit des Mitarbeiters nach den Regeln des Arm’s Length Prinzips abgewickelt wird. Die bete...mehr

Rz. 585 Vermietungseinkünfte gehören zu der Einkunftsgruppe ohne Quellensteuereinbehalt. Der Mitarbeiter muss daher eine Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige abgeben. Er kann dabei im Wesentlichen nur die Kosten im Zusammenhang mit dem vermieteten Objekt ansetzen. Bei der Veranlagung ist der Grundtarif, nicht der Splittingtarif anzuwenden. Die Einkommenss...mehr

Rz. 608 Das Prüfschema zur Lohnsteuerpflicht ist damit detailliert erarbeitet und kann wie folgt zusammengefasst werden:mehr

Rz. 624 Fall 1 Ein Mitarbeiter wird für drei Jahre nach Paris versetzt. Er erhält einen Arbeitsvertrag mit einer französischen Tochtergesellschaft. In Paris mietet er eine möblierte Fünf-Zimmer-Wohnung an, in die er mit seiner Frau und seinen drei Kindern einzieht. Die bisherige Familienwohnung in Deutschland wird beibehalten. Der Mitarbeiter meldet sich in Deutschland ab. Fra...mehr

Rz. 580 Die zweite Gruppe von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften erfasst solche Einkünfte, bei denen kein Quellensteuereinbehalt erfolgt. Am häufigsten dürften dies beim internationalen Mitarbeitereinsatz Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sein. Bei quellensteuerfreien Einkünften gelten im Wesentlichen folgende Besteuerungsregeln: Rz. 581mehr

Rz. 605 Kommt das Unternehmen zu dem Ergebnis, dass Lohnsteuerpflicht besteht, kann es die Prüfung hier beenden und Lohnsteuer einbehalten. Es ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob eine Befreiung von der Lohnsteuer über den Auslandstätigkeitserlass oder ein DBA möglich ist. Es kann dies tun, muss es aber nicht. In aller Regel wird die Freistellung jedoch beantragt werden, um...mehr

Rz. 512 Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:mehr

Rz. 467 Bei Einsätzen von Mitarbeitern außerhalb ihres Heimatlandes entsteht die Frage, in welchem der beiden beteiligten Länder der Mitarbeiter der Einkommensteuer unterliegt. Dann ist zu klären, wie die Länder die Steuer "technisch" erheben. Ist vom Unternehmen Lohnsteuer einzubehalten und/oder muss der Mitarbeiter eine Einkommensteuererklärung abgeben? Dabei stellen sich d...mehr

Rz. 574 Regelmäßig muss der Mitarbeiter in allen Staaten, in denen er steuerlich ansässig ist, eine Einkommensteuererklärung abgeben. In dieser Erklärung sind die gesamten weltweiten Einkünfte anzugeben. Werden nicht alle Einkünfte deklariert, begeht der Mitarbeiter tendenziell Steuerhinterziehung. Der Arbeitgeber sollte die internationalen Mitarbeiter unbedingt auf diese Pf...mehr

Rz. 582 Bei Gehältern ist zunächst zu prüfen, ob Lohnsteuerpflicht für den Arbeitgeber besteht oder nicht. Diese Frage wird weiter unten ausführlich beantwortet (Rdn 586 ff.). Besteht eine solche Verpflichtung, ist normalerweise monatlich Lohnsteuer einzubehalten. Für einen beschränkt steuerpflichtigen Mitarbeiter beantragt der Arbeitgeber dazu bei seinem Betriebsstättenfinan...mehr

Rz. 557 Der Zeitpunkt der Besteuerung einer Tantieme richtet sich streng nach dem Zuflussprinzip. Wird eine Tantieme für das Jahr 01 im April 02 ausgezahlt, erfolgt die Lohnversteuerung bei bestehender Lohnsteuereinbehaltspflicht im April 02. Bei fehlender Lohnsteuerpflicht erfolgt die Versteuerung über die Einkommensteuererklärung für das Jahr 02. Dabei erfolgt die Besteueru...mehr

Rz. 587 Bei Auslandstätigkeiten richtet sich die deutsche Lohnsteuerpflicht ausschließlich nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG. Dabei ist die Nr. 2 der Spezialfall der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (ausländische Verleihunternehmen), der hier nicht behandelt werden soll. Rz. 588 Aus § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ergeben sich zwei Voraussetzungen, die beide erfül...mehr

Rz. 542 In welchem Zeitraum darf sich der Mitarbeiter nicht mehr als 183 Tage im Quellenstaat aufgehalten/gearbeitet haben? In den DBA finden sich drei mögliche Formulierungen: Sofern auf das Steuerjahr abgestellt wird, ist das Steuerjahr des Nicht-Ansässigkeitsstaates gemeint. Ein Steuerjahr ist der 12-Monats-Zeitr...mehr

Rz. 78 [Autor/Stand] Die Ableitung der üblichen Miete aus Vergleichsgrundstücken bedarf regelmäßig umfangreicher Ermittlungen im Einzelfall. Hierzu war die Finanzverwaltung angesichts der Notwendigkeit, zum Hauptfeststellungszeitpunkt sämtliche vorhandenen Grundstücke zu bewerten, nur unzureichend in der Lage. Sie hat deshalb anhand vorhandener Unterlagen Mietspiegel aufgest...mehr

Rz. 472 Nach Prüfung der ersten beiden Punkte steht fest, mit welchen seiner Einkünfte der Mitarbeiter jeweils in den beiden Staaten besteuert werden wird. Jetzt fehlt nur noch, wie die beiden Staaten die Steuern auf die Einkünfte praktisch erheben. Wie sie also "an ihr Geld kommen". Angesprochen sind damit die sog. Erhebungsformen der Steuern. Muss das Unternehmen Lohnsteue...mehr

Leitsatz Hat der Arbeitgeber der zentralen Erfassungsstelle der Finanzverwaltung schon vor Erlass des Einkommensteuerbescheides elektronische Lohnsteuerdaten übermittelt und werden diese bei Durchführung der Veranlagung nicht berücksichtigt, liegt keine eine Bescheidänderung nach § 173 AO rechtfertigende neue Tatsache vor, wenn Ungewissheit über den Zeitpunkt des Eingangs de...mehr

Leitsatz 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mithilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu erm...mehr

Leitsatz Die Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrags als Werbungskosten gemäß § 9b Abs. 1 EStG richtet sich allein nach der Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 15 UStG. Bei beabsichtigter Mischnutzung eines Gebäudes erfordert die Berechtigung zum Vorsteuerabzug eine Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen. Ein gewichtiges Indiz für diese Zuordnung ist die zeitnahe Gelte...mehr

… freue ich mich, wenn ich mir am frühen Nachmittag meinen Hund nehmen kann, um mit ihm in Ruhe spazieren zu gehen und mich etwas zu entspannen. Seit 1997, also seit Einführung der Fachanwaltschaft für Familienrecht, bearbeite ich ausschließlich familienrechtliche Mandate. Im Rahmen des familienrechtlichen Mandates, welches nach meinem persönlichen Dafürhalten von der Lebens...mehr

Zu den Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 FamFG (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Fall der externen Teilung nach § 17 VersAusglG durch Anpassung des in § 253 Abs. 2 HGB bestimmten Zinssatzes). b) Hatte ein Oberlandesgericht entschieden, dass die Verwendung eines am Kapitalmarkt nicht mehr erzielbaren Zinssatze...mehr

Leitsatz Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen zu ändern. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung geltend gemachte Aufwendungen erst später gezahlt hat, ist eine solche Tatsache. Sachverhalt Im Jahr 1999 verpflichtete sich der Kläger wegen Rücktritt vom Kaufvertrag Erbbauzinsen von rd. 410.000 DM...mehr

Leitsatz Bei Verlusten aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland findet der negative Progressionsvorbehalt aufgrund der Rückausnahme des § 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG keine Anwendung. Sachverhalt Die Steuerpflichtige lebt zusammen mit ihrem Ehemann in Österreich. Dort befindet sich auch der Sitz einer KG, die ein Hotel betreibt und an die die Steuerpflichtige beteiligt ist. Aufgrun...mehr

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. 2. Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, o...mehr

Leitsatz Für die Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheides ist ein Bekanntgabewille erforderlich. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute im Streitjahr zusammen veranlagt. In der Einkommensteuererklärung machten sie dabei Aufwendungen für selbst getragene Krankheitskosten geltend, die vom Finanzamt nur zum Teil anerkannt wurden. Gegen den Bescheid legten die Kläge...mehr

Leitsatz 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. 2. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlic...mehr

Leitsatz 1. Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentfonds unterliegen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. 2. Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt. Normenkette § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 11 Abs. 2, § 18...mehr

Rz. 208 [Autor/Stand] Funktion des § 34 c Abs. 1 Satz 5. Aus den genannten (vgl. Anm. 175) Gründen musste der Gesetzgeber definieren, was unter der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer zu verstehen ist. Dazu hat er sich der mathematischen Formel (vgl. Anm. 179, 183) bedient. Der Höchstbetrag drückt in der Art einer Fiktion die deutsche Einko...mehr

Leitsatz Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige FA zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat. Normenkette § 10 Abs. 5 Nr. 1, § 11 ErbStG Sachverhalt Der Kläger...mehr

Leitsatz Bei Ermittlung des nach § 33a Abs. 1 EStG abzugsfähigen Betrages ist bezogenes Elterngeld als Bezüge ohne Kürzung um einen Sockelbetrag von monatlich 300 EUR anzusetzen. Sachverhalt Der Steuerpflichtige machte in seiner Einkommensteuererklärung für 2013 Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen geltend. Bei der unterhaltenen Person handelt es sich um die Mutter der...mehr

Rz. 416 Manchmal gehen die Mandanten davon aus, dass der aus ihrer Sicht hohe Wert ihrer Immobilie schon für sich die Finanzierungszusage bzw. die Genehmigung der alleinigen Übernahme des gemeinsamen Darlehens rechtfertige. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1–3 KWG entspricht das bei Beleihungen von eigengenutzten Objekten bzw. bei Darlehen bis zu 4/5 des Beleihungswertes jedenfalls bis...mehr

Leitsatz 1. Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite (Anschluss an BFH, Urteil vom 20.11.2006, VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560), nicht aber dann, wenn diese ungeachtet einer geringfügigen Mindestverzinsung mit dem Versprechen einer höheren – wegen Anknüpfung an die Wertentwicklung bestimmter Aktien nicht genau bezif...mehr

Leitsatz Eine Leibrente kann auf Antrag nur dann nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG mit dem Ertragsanteil besteuert werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass diese auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beträgen beruht, die mindestens zehn Jahre oberhalb des Betrages des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Sachver...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Normenkette § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b, § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4, § 32d Abs. 1, § 20 Ab...mehr