Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Eine Kosteneinsparung soll erreicht werden, indem man Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmens aus dem Markt nimmt. Natürlich nur die Produkte, an denen man nichts mehr verdient. Was sich in der Theorie so einfach anhört, ist in der Praxis nicht immer einfach. Es beginnt mit der Frage, wie bzw. mit welchen Methoden können Sie feststellen, dass ein Produkt sich nicht me...mehr

Leitsatz Die Änderung eines Umlageschlüssels durch einen auf § 16 Abs. 3 beruhenden Beschluss setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, die bisherige Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu ändern. Normenkette WEG § 16 Abs. 3, § 21 Abs. 7 Das Problem Eine Wohnungseigentumsanlage – ein Hochhaus...mehr

Leitsatz Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter. Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, begründen daher keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Jeder Wohnungseigentümer kann vom Verwalter verlangen, dass er se...mehr

Leitsatz Eine Beschränkung des Rederechts von Eigentümern auf der Versammlung muss unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so schonend wie möglich erfolgen. Normenkette WEG § 24 Das Problem Verwalter V lädt zu einer außerordentlichen Versammlung am 6.9.2016. Er weist darauf hin, dass die Versammlung am 8.9.2017 fortgesetzt werde, sollte die Versammlung am 6.9.2016 ni...mehr

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Rz. 71 [Autor/Stand] Die OFD Erfurt hat zur bewertungsrechtlichen Behandlung von Erbaurechten folgende Verfügungen erlassen: „(1.) Verfügung betr. bewertungs- und grundsteuerrechtliche Behandlung von Erbbaurechten Vom 16. Mai 1997 (StEK BewG 1965 § 92 Nr. 19) (OFD Erfurt S 3219i A - 01/97 - St 263) 1. Das Erbbaurecht im bürgerlichen Recht 1.1. Begriff des Erbbaurechts Das Erbbaur...mehr

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Zu § 50 Absatz 2 des Gesetzes § 46 (1) Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist zunächst der Gesamtwert für den Grund und Boden einschließlich der Gebäude so zu ermitteln, wie wenn die Belastung nicht bestünde. (2) Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt noch fünfzig Jahre oder mehr, so ist der Gesamtwert (Absatz 1) in ...mehr

Rz. 65 [Autor/Stand] § 50 Abs. 1 Satz 3 BewG-DDR entspricht wörtlich § 70 Abs. 1 BewG, der ebenfalls auf § 50 BewG 1934 zurückgeht. Auf die dortige Kommentierung (§ 70 Anm. 4–52) wird verwiesen. Rz. 66 [Autor/Stand] Auf dem Gebiet der DDR unterlag der im "Eigentum des Volkes" stehende Grund und Boden weder der Grundsteuer noch sonstigen einheitswertabhängigen Steuern. Der 193...mehr

Tz. 64 Stand: EL 35 – ET: 6/2018 Zur Bilanzierung von langfristigen Finanzinvestitionen, die Finanzinstrumente iSv. IFRS 9 sind, vgl. Tz. 59 ff.mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Da § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG für das Zustimmungsverfahren auf die Vorschriften des FamFG verweist, ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichts die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Die Beteiligte zu 1 ist als Antragstellerin, deren Antrag zurückgewiesen wurde, gemäß § 59 Abs. 2 FamFG beschwerdeberechtigt. Die Beschwerde ...mehr

§ 43 Anzeige- und Auskunftspflichten (1) Für die Hauptfeststellung der Einheitswerte können die Finanzämter und die sonstigen mit der Vorbereitung der Einheitsbewertung befassten Behörden schon vor dem 01. Januar 1935 von den Grundstückseigentümern Angaben über die Bewertungsgrundlagen für ihren Grundbesitz fordern. (2) Im Hinblick darauf, dass für die Bewertung der Stand vom ...mehr

§ 34 Jahresrohmiete (1) Jahresrohmiete im Sinn dieser Vorschriften ist das Gesamtentgelt (eigentliche Miete, Umlagen und alle sonstigen Leistungen abzüglich der nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Beträge), das die Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen nach dem Stand vom Feststellungszeitpunkt, umgerechnet au...mehr

§ 51 Abgrenzung des Grundvermögens von anderen Vermögensarten (1) Zum Grundvermögen gehört nicht Grundbesitz, der zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört. (2) Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen sind dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmö...mehr

Mit dieser wichtigen Entscheidung – einem Urteil in einer allgemeinen Zivilsache – hat der XII. Senat des Bundesgerichtshofs zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet: 1. Ist der Abschluss eines Versicherungsvertrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen bzw. unter welchen Voraussetzungen? 2. Fällt auch die Kündi...mehr

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Die Beteiligte zu 4 ist aufgrund testamentarischer Erbfolge im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Das Grundstück ist bebaut mit einem voll unterkellerten Ferienhaus mit Erdgeschoss und nicht ausbaubarem Dachgeschoss und hat eine Wohnfläche von 75 m². In Abteilung II unter lfd. Nr. 3 ist ein Nacherbenvermerk eingetragen wie folgt: Zitat Nacherbfolge ist ange...mehr

Mieteinnahmen an finanzierende Bank abgetreten Der Schuldner ist Eigentümer zweier mit Mehrfamilienhäusern bebauter Grundstücke, die mit Darlehen finanziert wurden. Zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Darlehen trat der Schuldner seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die Mieter und Pächter der beiden Häuser an das Kreditinstitut ab. Ferner sind zuguns...mehr

Das FamG hatte den Wert des Verfahrens auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung für die Veräußerung (Kauf und Auflassung) eines Grundstücks nebst Bestellung einer Grundschuld durch die minderjährige Betroffene und Beschwerdeführerin, deren Bruder und die Mutter als gemeinschaftliche Eigentümer mit dem vollen Grundstückswert (290.000,00 EUR) festgesetzt. Mit ihrer ...mehr

Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann die gemeinschaftlichen Testamente vom 15.1.1982 und vom 12.7.1989 errichtet. In dem zweiten Testament erklärten die Eheleute, frühere Verfügungen zu widerrufen, und setzten sich wechselseitig zu Alleinerben ein; als Schlusserben benannten sie den Beteiligten zu 3, ihren Sohn. Weiter verfügten sie, dass der jeweils überl...mehr

Hinweis "Wir bedanken uns für den Hinweis auf den unaufgedeckten Vorschaden und teilen mit, dass die Mandantschaft hierüber keine Kenntnis hatte, da dieser zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, als dieser nicht Eigentümer des Fahrzeugs war. Im Übrigen ist es unter Verweis auf BGH (Urt. v. 10.2.1981 – VI ZR 182/79, NJW 81, 1454 sowie BGH, DAR 90, 224) nicht zulässig, die Reguli...mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Ausländische Gesellschaft. § 11 spricht nur Gewinne an, die eine ausl. Gesellschaft aus bestimmten Vorgängen erzielt. Die ausl. Gesellschaft muss die Definitionsmerkmale des § 7 Abs. 1 erfüllen (vgl. § 7 Anm. 10 ff.), dh. Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des KStG sein, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat und die n...mehr

Die Parteien streiten über die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens. Die Kläger sind Mieter eines Wohnhauses. Der Beklagte ist Eigentümer des Nachbargrundstücks. Auf dem Grundstück des Beklagten steht eine Buche, deren Äste teilweise auf das von den Klägern genutzte Grundstück ragen. Einer dieser Äste, der in den Eingangsbereich zum Wohnhaus der Kläger reichte, war n...mehr

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Vgl. BGH, Urt. v. 21.1.2014 – VI ZR 253/13, zfs 2014, 257. 1. Die zutreffende Einordnung der Fälle übergreifender Brände von Kfz setzt die Abgrenzung der sehr unterschiedlichen Situationen übergreifender Brände voraus. Aus der Haftung nach § 7 StVG können die Fälle der Brandstiftung des versicherten Fahrzeugs durch Dritte und das Übergreifen auf benachbarte Fahrzeuge ausgesch...mehr

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Die Beteiligte zu 5 ist Eigentümerin von Grundbesitz an zwei Grundstücken, an denen jeweils ein Erbbaurecht bestellt ist. In den beiden Erbbaugrundbüchern sind die Beteiligten zu 2, 3 und 4 in Erbengemeinschaft als Erbbauberechtigte eingetragen. In Ziff. III. § 11 des Erbbaurechtsvertrages vom 9.4.1958 ist bestimmt und in den jeweiligen Erbbaugrundbüchern eingetragen, dass z...mehr

Rz. 159 [Autor/Stand] Die in § 129 Abs. 2 Nr. 3 BewG in Bezug genommenen Vorschriften der Rechtsverordnungen der Präsidenten der Landesfinanzämter v. 17.12.1934 lauten wie folgt: 1. „Verordnung über die Bewertung bebauter Grundstücke im Gebiet des Landesfinanzamts Berlin. Aufgrund des § 2 Abs. 2, der §§ 4 bis 6 der "Verordnung über die Bewertung bebauter Grundstücke" vom 10. N...mehr

Rz. 26 [Autor/Stand] Anteilsveräußerung. § 11 spricht insgesamt drei Vorgänge an, die ihrerseits eine vollständige oder teilweise Realisierung stiller Reserven innerhalb einer Beteiligung auslösen können. Die Anteilsveräußerung ist der erste der angesprochenen Vorgänge. Es handelt sich um einen Begriff des dt. Steuerrechts, der deshalb nach den Grundsätzen des dt. Steuerrech...mehr

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Der Kl. hatte einen angeblich in seinem Eigentum stehenden Pkw Maserati mit einem Überführungskennzeichen in einer Tiefgarage abgestellt und monatelang nur gelegentlich bewegt. Der Schwiegersohn des Kl. parkte am 24.12. des Unfalljahrs einen bei der Bekl. haftpflichtversicherten Bus in der Tiefgarage neben dem Maserati. Beide Fahrzeuge befanden sich in einer Parkbox mit zwei ...mehr

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" … Gem. § 832 Abs. 1 S. 1 BGB ist derjenige, der kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt." Danach sind die Bekl., deren Aufsichtspflicht als E...mehr

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Vergütungsansprüche – im Wesentlichen eine Geschäfts- und eine Einigungsgebühr – für anwaltliche Tätigkeit geltend. Der Beklagte und sein Bruder Christian H. waren an der H. Verwaltung GmbH & Co. KG mit einer Kommanditeinlage von je 100.000,00 EUR beteiligt. Im Eigentum dieser Gesellschaft steht ein Gebäudekomplex in M. An der M. H. V...mehr

Rz. 39 [Autor/Stand] Liquidation. Die Erzielung eines Gewinns durch eine ausl. Obergesellschaft aus der Liquidation einer anderen ausl. Gesellschaft (Untergesellschaft) ist der zweite Vorgang (vgl. Anm. 29), der die Rechtsfolge des § 11 auszulösen geeignet ist. Er macht die Abgrenzung zwischen einer Liquidation und einer Anteilsveräußerung notwendig. Die Liquidation einer Ge...mehr

Rz. 9 Wirkungsforschung umfasst nach näherer Maßgabe des § 282 Abs. 3 SGB III: Das Ausmaß der Verbesserung der Vermittlungsaussichten und der Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit durch die Teilnahme an einer Maßnahme, die vergleichende Kosten-Nutzen-Relationen von Maßnahmen, die Messung volkswirtschaftlicher Nettoeffekte durch den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente...mehr

§ 11 Mit Grundbesitz verbundene Rechte, Bestandteile und Zubehör (1) Bei Grundbesitz erstreckt sich die Bewertung auf die Rechte und Nutzungen, die mit dem Grundbesitz als solchem verbunden sind. Rechte, die den Vorschriften des Zivilrechts über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte), werden selbständig wie Grundbesitz behandelt. (2) Wird bei Bewertung von in der ...mehr

Der beim Senat angebrachte Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 15.8.2017, mit dem er um Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 18.7.2017 zugestellte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.7.2017 nachsucht, hat keinen Erfolg. Gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persön...mehr

Leitsatz Ein Sonderumlagenbeschluss stellt einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan dar. Er begründet ebenso wie ein Beschluss über einen Wirtschaftsplan eine Zahlungspflicht der Wohnungseigentümer. Normenkette WEG § 28 Abs. 5 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht gegen Wohnungseigentümer B wegen ausstehenden Hausgelds vor. Im Laufe des Berufungsverfahrens zahlt...mehr

Im Gegensatz zu den Personensteuern, z. B. der Einkommensteuer, bei der sich die Steuerschuldnerschaft aus der persönlichen Steuerpflicht ergibt, steht bei der Grundsteuer als Realsteuer das Steuerobjekt „Grundstück“ bzw. „Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ im Vordergrund. Es bedarf daher einer gesetzlichen Festlegung, wer Steuerschuldner für die Grundsteuer ist. Steuersc...mehr

Die Gemeinde musseinem Eigentümer des Betriebs einer Land- und Forstwirtschaft oder eines bebauten Grundstücks im Fall einer wesentlichen Ertragsminderung die Grundsteuer teilweise erlassen[1], wenn diese die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten haben. Besonderer Bedarf für einen solchen Erlass besteht insbesondere in den Regionen, in denen – bedingt durch strukturell...mehr

Das Grundsteuergesetz enthält in § 11 GrStG spezielle Regelungen über die persönliche Haftung für die Grundsteuer. Der Nießbraucher des Steuergegenstands und derjenige, dem ein dem Nießbrauch ähnliches Recht zusteht, haften neben dem Steuerschuldner.[1] Der Erwerber haftet neben dem früheren Eigentümer für die auf den Steuergegenstand oder Teil des Steuergegenstands entfallend...mehr

Das Finanzamt stellt zunächst den Einheitswert fest. Dabei sind regelmäßig die Wertverhältnisse auf den 1.1.1964 maßgebend. Der Eigentümer erhält einen schriftlichen Einheitswertbescheid (= Grundlagenbescheid [1]), in dem Feststellungen hinsichtlich des Werts, der Art und der Zurechnung (Eigentumsverhältnisse) des Grundbesitzes getroffen werden.mehr

Der Einheitswertbescheid ist ein Grundlagenbescheid i. S. v. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO. In ihm werden der Wert, die Art und die Zurechnung des Grundstücks (Besteuerungsgrundlagen, vgl. § 157 Abs. 2 AO) für den nachfolgenden Grundsteuermessbescheid gesondert festgestellt; sind mehrere Personen Eigentümer des Grundstücks, erfolgt die Feststellung ihnen gegenüber zudem einheitlic...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist nur dann berechtigt, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie Prozesse zu führen, soweit er hierzu durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit ermächtigt ist. Normenkette WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 7 Das Problem Die Wohnungseigentümer bestellen im Jahr 2010 Verwalter...mehr

Rz. 13 Nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO darf das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Damit wird der EG 63 DSGVO umgesetzt, der ausdrücklich fordert, dass die Rechte und Freiheiten anderer Personen, etwa Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere das Urheberrecht an S...mehr

Rz. 11 Die Steuerfreiheit des Zuschusses hängt davon ab, dass der Anteil länger als 3 Jahre gehalten wird. Für die Mindesthaltedauer kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf den Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung, sondern auf den Zeitraum des Haltens des Anteils an. Gehalten wird der Anteil aber nur dann, wenn der Anteilseigner über ihn verfügen kann. Von daher ist...mehr

Rz. 36 Der veräußerte Anteil darf frühestens 3 Jahre nach Anteilserwerb (Mindesthaltedauer) und spätestens 10 Jahre nach Anteilserwerb (Höchsthaltedauer) veräußert worden sein. Maßgebend ist m. E. der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen (Rz. 11) und nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Rz. 37 Die Mindesthaltedauer von 3 Jahren begünstigt eine Veräu...mehr