Fachbeiträge & Kommentare zu Code of Conduct

Nachhaltigkeit sollte in Unternehmen authentisch und transparent umgesetzt werden. Abweichungen hiervon können von der Öffentlichkeit schnell negativ aufgefasst werden, in Form von Reputationsschäden schlagend wirksam werden und das Geschäftsmodell zum Scheitern bringen. Daher erfordert Nachhaltigkeit die Sinn-ökonomische Fragestellung: WARUM will das Unternehmen nachhaltig ...mehr

Compliance bedeutet die Übereinstimmung unternehmerischen Handelns mit allen geltenden Gesetzen, Regeln, Verhaltensleitlinien und Standards guten Handelns.[1] In den einschlägigen Gesetzen und Kodizes, z. B. im Sarbanes-Oxlex Act oder im Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), wird die Compliance explizit als Aufgabe der Corporate Governance genannt. Das im Unternehmen ...mehr

Rz. 1700 Muster 1a.89: Code of Conduct Muster 1a.89: Code of Conduct Meldung von Verstößen ("Whistleblowing") (1) Meldepflicht an den Compliance Officer Die persönliche Integrität aller Beschäftigten ist unserem Unternehmen sehr wichtig. Insbesondere die Beachtung und Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und Regeln sowie von diesem Code of Conduct hat für unser Unternehmen ...mehr

Rz. 787 Muster 1b.32: Geschäftsführervertrag Muster 1b.32: Geschäftsführervertragmehr

Rz. 458 Ethikrichtlinien betreffen das Thema Compliance, also die Einhaltung und Befolgung sämtlicher für ein Unternehmen geltender Vorschriften.[1229] Compliance ist letztlich für jedes Unternehmen von elementarer Bedeutung, da Rechtsverstöße gravierende rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben können.[1230] Um Compliance-Verstöße zu vermeiden, gehen immer mehr Unternehm...mehr

Rz. 480 Muster 1c.30: Kurzer Aufhebungsvertrag (Deutsch/Englisch) Muster 1c.30: Kurzer Aufhebungsvertrag (Deutsch/Englisch)mehr

Rz. 1643 In Betrieben ohne Betriebsrat (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) gewinnt die Regelung des § 106 S. 2 GewO mit Blick auf das Ordnungsverhalten praktische Bedeutung. Für die Bewertung und Entscheidung der in der Praxis immer wieder auftretenden Streitfragen kommt es darauf an, inwieweit das Direktionsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf das Verhalten der Arbeitnehmer und ...mehr

Rz. 719 Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Compliance ist eine sorgfältige Risikoanalyse erforderlich, die sowohl von der Branche als auch von den Besonderheiten des konkreten Unternehmens beeinflusst wird. Erst dann ist feststellbar, welche Regeln vom Unternehmen zu beachten sind.[1604] Bei allen arbeitsrechtlichen Compliancemaßnahmen ist insbesondere das allgemeine Persönl...mehr

Rz. 20 Zwar sind die Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG betriebs- und nicht unternehmens- oder konzernbezogen ausgestaltet, sodass für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten grundsätzlich die Betriebsräte des betreffenden Konzernunternehmens zuständig sind. Gleichwohl kann im Einzelfall der Konzernbetriebsrat auch für soziale Angelege...mehr

Bislang liegen sowohl Bewertungen der code of conduct Gruppe der EU als auch der OECD (Forum on Harmful Tax Practices (FHTP) im Rahmen des Monitoring-Prozesses zur Anpassung der bestehenden Patentboxregelungen) vor. a) Feststellungen für Europa (und assozierte Staaten) Hiernach wurden die (geänderten) Patentboxen von Irland, Ungarn, Portugal, Großbritannien (aber: Ausnahme für Pat...mehr

Das Herzstück des "Agile Cooperation Modells" ist der "Agile Code of Conduct", welcher die verbindlichen "Spielregeln" für die Zusammenarbeit in den gemischten Teams vorgibt und auf dessen Einhaltung die "Spielteilnehmer" gesondert zu verpflichten sind. 5.1.1 "Spielteilnehmer" Zunächst legt der "Agile Code of Conduct" dabei die "Spielteilnehmer" fest, d. h. welche Art von Pers...mehr

Ein weiteres wesentliches Element des "Agile Code of Conduct" sind Regelungen, die sicherstellen bzw. vermeiden, dass in den gemischten Teams untereinander schädliche Weisungen, d. h. solche in Bezug auf Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit, erteilt werden. Dazu definiert der Code als eine seiner Kernaussagen, dass bei der Arbeit in gemischten Teams ausschl...mehr

Ferner beinhaltet der "Agile Code of Conduct" Regelungen, die vermeiden, dass eingesetztes Personal in den Betrieb eines anderen eingegliedert wird. Demzufolge legt der "Agile Code of Conduct" Folgendes fest: Es muss jederzeit eindeutig erkennbar sein, welcher Vertragspartei das jeweilige Teammitglied angehört. Bei der physischen Zusammenarbeit auf der Gemeinschaftsfläche (s....mehr

Zunächst legt der "Agile Code of Conduct" dabei die "Spielteilnehmer" fest, d. h. welche Art von Personal in welchen Rollen mit welcher Häufigkeit in gemischten Teams zum Einsatz kommen darf. Je höher das Risikopotential (v. a. bei Freelancern), desto größere Restriktionen müssen für die "Spielteilnahme" gelten.mehr

Um die Einhaltung der Regeln sicherzustellen, werden alle Personen, die in gemischten Teams zum Einsatz kommen, zum "Agile Code of Conduct" geschult. Schulungen sind vor dem jeweiligen Einsatzbeginn sowie in regelmäßigen Abständen während des Einsatzes durchzuführen.mehr

Die physische Zusammenarbeit in gemischten Teams ist nur auf der Gemeinschaftsfläche erlaubt. Die Gemeinschaftsfläche ist ausdrücklich als solche kenntlich zu machen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der "Agile Code of Conduct" auf der Gemeinschaftsfläche besonders strikt zu beachten ist. Dies gilt insbesondere auch für das sichtbare Tragen der Erkennungszeichen (s. o.). W...mehr

Schließlich bedarf es für die Ein- und Durchführung des "Agile Cooperation Modells" einer präzisen Vertragsgestaltung. Die betrifft die Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse (Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, Werkvertrag, Verträge über freie Mitarbeit etc.), die Einbeziehung des "Agile Code of Conduct" in die Vertragsverhältnisse, Regelungen zur Verteilung der Kosten, die au...mehr

Nachdem Österreich zum 1.3.2014 ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt hat, ist auch in Deutschland die Forderung auf eine vergleichbare Regelung aufgekommen[1]. Die österreichische Regelung sieht sowohl für Zins- als auch für Lizenzaufwendungen ein (vollständiges) Abzugsverbot vor, sofern die Vergütungen beim Empfänger nicht mindestens einer Körperschafts...mehr

Rz. 563 Seit dem 1.7.2001 ist das 9. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" in Kraft getreten, durch das sowohl die medizinische wie auch die berufliche Rehabilitation behinderter Menschen gefördert und die Zusammenarbeit der einzelnen Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX) gefördert und koordiniert wird. So ist in § 8 Abs. 2 SGB I...mehr

Rz. 95 Muster 1.9: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung – konkretes Beispiel bei einem Auffahrunfall Muster 1.9: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung – konkretes Beispiel bei einem Auffahrunfall _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az _________________________ Schaden vom _______...mehr

Rz. 356 Wenn ein Rechtsanwalt mit einem Sachverhalt konfrontiert ist, bei dem Rechtsvorschriften eines ausländischen Staates zu berücksichtigen sind, muss er sich entscheiden, ob er das ausländische Recht selbst prüft,[808] ob er dafür einen Anwalt aus dem jeweiligen Rechtskreis hinzuzieht oder ob er das Mandat niederlegt und dem Auftraggeber einen anderen Rechtsanwalt empfi...mehr

Tz. 985e Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nachdem Österreich zum 01.03.2014 ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt hat, ist auch in D die Forderung auf eine vergleichbare Regelung aufgekommen (Hess Ministerium der Finanzen, Presseinformation vom 16.10.2014 und BR-Initiative v 20.07.2015). Die österreichische Regelung sieht sowohl für Zins- als auch für Lizenzaufw...mehr

Neben den in Punkt 3.1 angeführten klassischen Beurteilungskriterien wie Qualität und Lieferzuverlässigkeit sind auch die einzelnen Kriterien der Compliance-Regeln fester Bestandteil des Lieferantenbeurteilungssystem. Teilweise gilt schon die Umkehrung: Ein Unternehmen, welches "Verzicht auf Kinderarbeit" oder "Umweltschutz" im Beurteilungssystem nicht aufgenommen hat, legt ...mehr

Grundsätzlich ist das Angebot oder die Annahme von Leistungen, um im Gegenzug Vorteile zu erhalten, verwerflich und darf in einem regelkonformen Geschäftsbetrieb nicht vorkommen. Der Gesetzgeber schützt mit den entsprechenden Strafvorschriften in § 299 StGB vorrangig das Allgemeininteresse am lauteren Wettbewerb, die Mitbewerber des Lieferanten sowie den gutgläubigen Geschäft...mehr

Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben keine Kapazitäten für interne Kontrollsysteme, um die Regelkonformität ihres Einkaufs zu überwachen. Die Folge: Schäden finanzieller Natur bis hin zu Reputationseinbußen bei Bekanntwerden solcher Vorfälle. Praxis-Beispiel Ein internes Kontrollsystem soll folgende Dinge vermeiden:[1] ein leitender Mitarbeiter, der alleine für ...mehr

Bevor sich die Frage stellt, ob sich Risikomanagement lohnt, sollte untersucht werden, welchen Risikoarten das Beschaffungsmanagement ausgesetzt ist. Die als am wichtigsten eingestuften Risiken schwanken von Branche zu Branche und sind oft auch von aktuellen Geschehnissen beeinflusst. Eine Übersicht der häufig vorkommenden Risikoarten wird in Tab. 3 strukturiert dargestellt....mehr

Häufig entstehen Risiken, wenn Lieferketten verändert werden, weil beispielweise Kostenreduzierungen angestrebt werden. Auch die Umstellung von lokaler Beschaffung (local sourcing) hin zu weltweiter Beschaffung (global sourcing) muss abgesichert erfolgen, indem z. B. in der Übergangsphase zusätzlich auf einen lokalen Lieferanten zurückgegriffen wird, neben einem weltweiten L...mehr

Der Beitritt zum Global Compact ist ein strategische Entscheidung der Unternehmensleitung. Für den Einkauf bilden die beschriebenen Prinzipien eine übergreifende Checkliste anhand derer eine nachhaltige und ethisch vertretbare Einkaufspolitik betrieben werden kann. Einkaufsprozesse, in denen sich die Maßgaben des Global Compact widerspiegeln sollten, sind insbesondere das Li...mehr

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Wenn die Grundwerte definiert sind, lässt sich hieraus ein Verhaltenskodex, der Code of Conduct, ableiten. Dieser enthält rechtlich verbindliche Grundbestimmungen für alle Compliance-Themen. Er definiert, wie die Grundwerte in konkrete Verhaltensweisen umgesetzt werden. Auf der Ebene darunter sollte der Code of Conduct durch detaillierte Richtlinien konkretisiert werden. In ...mehr

Eine Compliance-Kultur muss vorgelebt werden. Entscheidend ist der viel zitierte "Tone from the Top". Dabei handelt es sich nicht nur um einen Ratschlag zur ethisch korrekten Unternehmensführung. Es besteht auch eine rechtliche Basis. Die Unternehmensleitung in China hat, wie auch die Konzernleitung am globalen Unternehmenssitz, eine Rechtspflicht, für die Einhaltung der Ges...mehr

Arbeitsrichtlinien können gemäß Artikel 4 ArbeitsVG neben Einzelheiten der Arbeitsbedingungen, wie Vergütung, Arbeits- und Ruhezeiten, Urlaub, Arbeitssicherheit, Sozialleistungen und Mitarbeiterentwicklung, insbesondere auch Regeln zur Arbeitsdisziplin enthalten. Bei der Ausarbeitung des Mitarbeiter-Handbuchs ist daher darauf zu achten, dass unter dem Stichwort Arbeitsdiszip...mehr

Schulungen sollten zielgruppengerecht sein. Unterschiedliche Zielgruppen erfordern unterschiedliche Trainingsinhalte und Schwerpunkte. Die wichtigste Zielgruppe sind Mitarbeiter in Marketing und Vertrieb, im Einkauf und im General Management. Allgemein formuliert geht es um alle Mitarbeiter, die regelmäßig mit Kunden, Lieferanten, sonstigen Geschäftspartnern und Behörden in ...mehr

Die richtige Themenauswahl und Schwerpunktsetzung hängt vom Teilnehmerkreis ab. Der Begriff Compliance-Schulung sollte umfassend verstanden werden und über klassische Anti-Korruptionsthemen[1] hinausgehen. Typischerweise werden alle Themen des Code of Conduct erfasst. Bei BASF sind das aufgrund ihres global gültigen Code of Conduct die folgenden Themen: Menschenrechte, Arbeit...mehr

Der organisatorische Aufwand, z. B. für die zeitliche Abstimmung zwischen Trainer und Mitarbeitern, und die Kosten, z.B. für die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten oder Reisekosten, lassen webbasierte Trainings im Intra- oder Internet (e-Trainings) immer beliebter werden. Ohne Frage bieten e-Trainings einige Vorteile: Zunächst lässt sich jeder Mitarbeiter in China, der eine...mehr

I. Allgemeines Rz. 170 Ein weiterer "Sicherungsmechanismus", der zu Einhaltung eines möglichst hohen Datenschutzniveaus beitragen kann, ist die Einhaltung von Verhaltensregeln (Code of Conduct), die von Verbänden oder anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, für die Verarbeitung personenbezogener Daten in bestimmten Wirts...mehr

Rz. 170 Ein weiterer "Sicherungsmechanismus", der zu Einhaltung eines möglichst hohen Datenschutzniveaus beitragen kann, ist die Einhaltung von Verhaltensregeln (Code of Conduct), die von Verbänden oder anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, für die Verarbeitung personenbezogener Daten in bestimmten Wirtschaftszweigen ...mehr

1. Ausarbeitungsberechtigung Rz. 173 Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO können gem. Art. 40 Abs. 2 DSGVO von Verbänden und anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt werden. Hierzu gehören neben klassischen Berufsverbänden auch die öffentlich-rechtlich organisierten berufsständische...mehr

Grundsätzlich ist ein Geschädigter im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht gehalten, seine verbliebene Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen. Er muss sich ernsthaft und aktiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen,[19] ggf. auch an einer Umschulungsmaßnahme teilnehmen.[20] Der BGH hat in dem genannten Urteil[21] die Anforderungen an den Geschädigten sehr gut dargestellt, sie ...mehr

Rz. 173 Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO können gem. Art. 40 Abs. 2 DSGVO von Verbänden und anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt werden. Hierzu gehören neben klassischen Berufsverbänden auch die öffentlich-rechtlich organisierten berufsständischen Kammern. Einzelne Unterneh...mehr

Rz. 176 Verhaltensregeln müssen Verfahren etablieren, über die es der in Art. 41 Abs. 1 DSGVO genannten Stelle möglich wird, die Einhaltung ihrer Bestimmungen durch die Verantwortlichen oder die Auftragsverarbeiter, die sich zur Anwendung der Verhaltensregeln verpflichten, zu überwachen. Verhaltensregeln, deren Einhaltung keiner Kontrolle unterfallen, sind insoweit nicht nur...mehr

Rz. 174 Art. 40 Abs. 2 DSGVO beschreibt (abschließend) die möglichen Regelungsgenstände genehmigter Verhaltensregeln, wobei die benannten Gesichtspunkte nicht zwingend vollumfänglich Gegenstand entsprechender Regelungen sein müssen. Verbände können sich – je nach den Bedürfnissen der Branche – auch auf einzelne Regelungsgesichtspunkte beschränken, was dort Sinn macht, wo aus...mehr

Rz. 177 Die Bestimmungen zum Genehmigungsverfahren in Bezug auf Verhaltensregeln finden sich in Art. 40 Abs. 5 bis 8 DSGVO. Das hier normierte Genehmigungsverfahren ist insgesamt recht komplex und einzelfallabhängig, ergibt sich jedoch weitgehend aus dem Gesetzestext selbst, weswegen an dieser Stelle auf eine Darstellung im Einzelnen verzichtet wird. Zur Vertiefung sei insow...mehr

Rz. 151 Als gängige strukturierte und maschinenlesbare Formate gelten Datensätze, die eine eindeutige Datenstruktur aufweisen, einfach bearbeitet, sortiert und gefiltert werden können. Gemäß Erwägungsgrund 21 der Richtlinie 2013/37/EU17 gilt ein Dokument als "maschinenlesbar" Zitat "wenn es in einem Dateiformat vorliegt, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen die ko...mehr

Rz. 178 Die Genehmigung von Verhaltensregeln durch die Aufsichtsbehörde führt in Bezug auf die jeweiligen Regelungsgegenstände zu einer Selbstbindung der Verwaltung im Rahmen der Anwendung der DSGVO gegenüber denjenigen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern, die sich zur Einhaltung ihrer Bestimmungen verpflichtet haben und die dort vorgegebenen Verhaltensweisen einhalte...mehr

Rz. 6 Das Personenschadensmanagement basiert auf einem Dreiecksverhältnis zwischen dem Versicherer, dem Reha-Dienstleister sowie dem Geschädigten, vertreten durch seinen Rechtsanwalt. Rechtlich von besonderem Interesse ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Geschädigten und dem Reha-Dienstleister. Nachdem zuvor ein Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Haftpflichtversicherer ...mehr

Rz. 15 Das Verfahren des Reha-Managements wird ebenfalls maßgeblich bestimmt durch den "Code of Conduct" (Ziff. 2). Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen von Höfle (MittBl. der ARGE VerkR 2006, 48 f.). Grundsätzlich gilt: Das Reha-Management erfolgt auf freiwilliger Basis – auf beiden Seiten. Weder der Haftpflichtversicherer noch der Geschädigte haben einen einkl...mehr

Rz. 25 Häufig ist es der Rechtsanwalt des Geschädigten, der den dringenden Handlungsbedarf für ein professionelles Schadensmanagement aufgrund der Schwere der Ausgangsverletzungen feststellt. Der Anwalt, der ein Schadensmanagement initiiert, bürdet sich ein gutes Stück an Mehrarbeit gegenüber dem "Normalfall" der bloßen Schadensregulierung aus einem Verkehrsunfall, auf. Akti...mehr

Rehabilitationsdienste für schwer geschädigte Unfallopfer blicken auf eine rund 20-jährige Geschichte zurück. Bedauerlicherweise sind sie für zu viele mit der Personenschadenregulierung befasste Rechtsanwälte noch unbekannt oder die Möglichkeiten werden nicht vollständig ausgeschöpft. Natürlich ist die vorderste Aufgabe des Rechtsanwalts die Geltendmachung des Schadensersatz...mehr

Geltende Gesetze und Regelungen einhalten Der Compliance-Begriff hat seinen Ursprung in der medizinischen Wissenschaft. Diesbezüglich bedeutet Compliance, dass der Patient sich therapiegerecht verhält, sprich die Weisungen und Regelungen eines Arztes einhält. Analog dazu bedeutet Compliance in der Pharmakologie die Einhaltung der Dosierungsanweisungen von Arzneimitteln.[1] Im...mehr