Fachbeiträge & Kommentare zu Code of Conduct

Tz. 985e Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nachdem Österreich zum 01.03.2014 ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt hat, ist auch in D die Forderung auf eine vergleichbare Regelung aufgekommen (Hess Ministerium der Finanzen, Presseinformation vom 16.10.2014 und BR-Initiative v 20.07.2015). Die österreichische Regelung sieht sowohl für Zins- als auch für Lizenzaufw...mehr

Rz. 30 Beratung und Vermittlung als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit haben sich an der Intention des SGB II zu orientieren, gleichzeitig individuellere Hilfestellung für die Arbeitsuchenden und eine stärkere Forderung nach Selbsthilfe (Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit) zu realisieren. Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung sind Pflichtaufgaben nach dem SGB II. ...mehr

Neben den in Punkt 3.1 angeführten klassischen Beurteilungskriterien wie Qualität und Lieferzuverlässigkeit sind auch die einzelnen Kriterien der Compliance-Regeln fester Bestandteil des Lieferantenbeurteilungssystem. Teilweise gilt schon die Umkehrung: Ein Unternehmen, welches "Verzicht auf Kinderarbeit" oder "Umweltschutz" im Beurteilungssystem nicht aufgenommen hat, legt ...mehr

Rz. 800 Das hier angesprochene Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezieht sich auf Regelungen, die das Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer des Betriebes gestalten. Dem Betriebsrat soll die Teilhabe an der Gestaltung hieran ermöglicht werden. Nicht unter die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG fallen Arbeitsanweisungen, die im Einzelfall die vertraglich g...mehr

Grundsätzlich ist das Angebot oder die Annahme von Leistungen, um im Gegenzug Vorteile zu erhalten, verwerflich und darf in einem regelkonformen Geschäftsbetrieb nicht vorkommen. Der Gesetzgeber schützt mit den entsprechenden Strafvorschriften in § 299 StGB vorrangig das Allgemeininteresse am lauteren Wettbewerb, die Mitbewerber des Lieferanten sowie den gutgläubigen Geschäft...mehr

Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben keine Kapazitäten für interne Kontrollsysteme, um die Regelkonformität ihres Einkaufs zu überwachen. Die Folge: Schäden finanzieller Natur bis hin zu Reputationseinbußen bei Bekanntwerden solcher Vorfälle. Praxis-Beispiel Ein internes Kontrollsystem soll folgende Dinge vermeiden: ein leitender Mitarbeiter, der alleine für das...mehr

Das Arbeitsrecht ist für eine Compliance-Organisation von großer Bedeutung, da es einmal aufgrund seiner zahlreichen Regelungen, die in Unternehmen eingehalten werden müssen, selbst ein wichtiger Aspekt von Compliance ist und zum anderen das rechtliche Werkzeug zur Implementierung von Compliance-Regeln im Unternehmen, deren Überwachung zur Aufklärung und Sanktionierung von C...mehr

Bislang liegen nur Bewertungen der code of conduct Gruppe der EU vor. Hiernach wurden die (geänderten) Patentboxen von Irland, Ungarn, Portugal, Großbritannien Belgien, Zypern und den Niederlanden als Nexus-konform und damit nicht schädlich beurteilt. Ungeachtet dessen muss eine Einzelfallprüfung erfolgen. Für andere Staaten ergibt sich derzeit folgende Rechtslage: Liechtenstein: Die (...mehr

Bevor sich die Frage stellt, ob sich Risikomanagement lohnt, sollte untersucht werden, welchen Risikoarten das Beschaffungsmanagement ausgesetzt ist. Die als am wichtigsten eingestuften Risiken schwanken von Branche zu Branche und sind oft auch von aktuellen Geschehnissen beeinflusst. Eine Übersicht der häufig vorkommenden Risikoarten wird in Tab. 3 strukturiert dargestellt....mehr

Häufig entstehen Risiken, wenn Lieferketten verändert werden, weil beispielweise Kostenreduzierungen angestrebt werden. Auch die Umstellung von lokaler Beschaffung (local sourcing) hin zu weltweiter Beschaffung (global sourcing) muss abgesichert erfolgen, indem z. B. in der Übergangsphase zusätzlich auf einen lokalen Lieferanten zurückgegriffen wird, neben einem weltweiten L...mehr

Der Beitritt zum Global Compact ist ein strategische Entscheidung der Unternehmensleitung. Für den Einkauf bilden die beschriebenen Prinzipien eine übergreifende Checkliste anhand derer eine nachhaltige und ethisch vertretbare Einkaufspolitik betrieben werden kann. Einkaufsprozesse, in denen sich die Maßgaben des Global Compact widerspiegeln sollten, sind insbesondere das Li...mehr

Rz. 39 Die grenzüberschreitende Datenübermittlung ist auch dann möglich, wenn ihr sog. genehmigte Verhaltensregeln (engl. Codes of Conduct, im Folgenden: "CoC") mit verbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen des Verantwortlichen (bzw. des Auftragsverarbeiters) im Drittland zugrunde liegen, Art. 46 Abs. 2 lit. e DSGVO. aa) Zustandekommen und Umsetzung von CoC Rz. 40 Verbä...mehr

mehr

Wenn die Grundwerte definiert sind, lässt sich hieraus ein Verhaltenskodex, der Code of Conduct, ableiten. Dieser enthält rechtlich verbindliche Grundbestimmungen für alle Compliance-Themen. Er definiert, wie die Grundwerte in konkrete Verhaltensweisen umgesetzt werden. Auf der Ebene darunter sollte der Code of Conduct durch detaillierte Richtlinien konkretisiert werden. In ...mehr

Arbeitsrichtlinien können gemäß Artikel 4 ArbeitsVG neben Einzelheiten der Arbeitsbedingungen, wie Vergütung, Arbeits- und Ruhezeiten, Urlaub, Arbeitssicherheit, Sozialleistungen und Mitarbeiterentwicklung, insbesondere auch Regeln zur Arbeitsdisziplin enthalten. Bei der Ausarbeitung des Mitarbeiter-Handbuchs ist daher darauf zu achten, dass unter dem Stichwort Arbeitsdiszip...mehr

Eine Compliance-Kultur muss vorgelebt werden. Entscheidend ist der viel zitierte "Tone from the Top". Dabei handelt es sich nicht nur um einen Ratschlag zur ethisch korrekten Unternehmensführung. Es besteht auch eine rechtliche Basis. Die Unternehmensleitung in China hat, wie auch die Konzernleitung am globalen Unternehmenssitz, eine Rechtspflicht, für die Einhaltung der Ges...mehr

Schulungen sollten zielgruppengerecht sein. Unterschiedliche Zielgruppen erfordern unterschiedliche Trainingsinhalte und Schwerpunkte. Die wichtigste Zielgruppe sind Mitarbeiter in Marketing und Vertrieb, im Einkauf und im General Management. Allgemein formuliert geht es um alle Mitarbeiter, die regelmäßig mit Kunden, Lieferanten, sonstigen Geschäftspartnern und Behörden in ...mehr

Nachhaltigkeit wird oft mit produzierenden Unternehmen in Verbindung gebracht. Sehr häufig stehen dabei ökologische Aspekte im Fokus. Bei Dienstleistern spielt die soziale Dimension eine mindestens genau so bedeutende Rolle wie die Ökologie. Nachhaltigkeit bei DATEV im Wandel Aufgrund der Gesellschaftsform als Genossenschaft und des damit verbundenen Förderauftrags ist nachhal...mehr

Die richtige Themenauswahl und Schwerpunktsetzung hängt vom Teilnehmerkreis ab. Der Begriff Compliance-Schulung sollte umfassend verstanden werden und über klassische Anti-Korruptionsthemen hinausgehen. Typischerweise werden alle Themen des Code of Conduct erfasst. Bei BASF sind das aufgrund ihres global gültigen Code of Conduct die folgenden Themen: Menschenrechte, Arbeits- ...mehr

Der organisatorische Aufwand, z. B. für die zeitliche Abstimmung zwischen Trainer und Mitarbeitern, und die Kosten, z.B. für die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten oder Reisekosten, lassen webbasierte Trainings im Intra- oder Internet (e-Trainings) immer beliebter werden. Ohne Frage bieten e-Trainings einige Vorteile: Zunächst lässt sich jeder Mitarbeiter in China, der eine...mehr

I. Allgemeines Rz. 170 Ein weiterer "Sicherungsmechanismus", der zu Einhaltung eines möglichst hohen Datenschutzniveaus beitragen kann, ist die Einhaltung von Verhaltensregeln (Code of Conduct), die von Verbänden oder anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, für die Verarbeitung personenbezogener Daten in bestimmten Wirts...mehr

Rz. 170 Ein weiterer "Sicherungsmechanismus", der zu Einhaltung eines möglichst hohen Datenschutzniveaus beitragen kann, ist die Einhaltung von Verhaltensregeln (Code of Conduct), die von Verbänden oder anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, für die Verarbeitung personenbezogener Daten in bestimmten Wirtschaftszweigen ...mehr

Rz. 173 Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO können gem. Art. 40 Abs. 2 DSGVO von Verbänden und anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt werden. Hierzu gehören neben klassischen Berufsverbänden auch die öffentlich-rechtlich organisierten berufsständischen Kammern. Einzelne Unterneh...mehr

Rz. 176 Verhaltensregeln müssen Verfahren etablieren, über die es der in Art. 41 Abs. 1 DSGVO genannten Stelle möglich wird, die Einhaltung ihrer Bestimmungen durch die Verantwortlichen oder die Auftragsverarbeiter, die sich zur Anwendung der Verhaltensregeln verpflichten, zu überwachen. Verhaltensregeln, deren Einhaltung keiner Kontrolle unterfallen, sind insoweit nicht nur...mehr

1. Ausarbeitungsberechtigung Rz. 173 Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO können gem. Art. 40 Abs. 2 DSGVO von Verbänden und anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt werden. Hierzu gehören neben klassischen Berufsverbänden auch die öffentlich-rechtlich organisierten berufsständische...mehr

Rz. 177 Die Bestimmungen zum Genehmigungsverfahren in Bezug auf Verhaltensregeln finden sich in Art. 40 Abs. 5 bis 8 DSGVO. Das hier normierte Genehmigungsverfahren ist insgesamt recht komplex und einzelfallabhängig, ergibt sich jedoch weitgehend aus dem Gesetzestext selbst, weswegen an dieser Stelle auf eine Darstellung im Einzelnen verzichtet wird. Zur Vertiefung sei insow...mehr

Rz. 178 Die Genehmigung von Verhaltensregeln durch die Aufsichtsbehörde führt in Bezug auf die jeweiligen Regelungsgegenstände zu einer Selbstbindung der Verwaltung im Rahmen der Anwendung der DSGVO gegenüber denjenigen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern, die sich zur Einhaltung ihrer Bestimmungen verpflichtet haben und die dort vorgegebenen Verhaltensweisen einhalte...mehr

Rz. 174 Art. 40 Abs. 2 DSGVO beschreibt (abschließend) die möglichen Regelungsgenstände genehmigter Verhaltensregeln, wobei die benannten Gesichtspunkte nicht zwingend vollumfänglich Gegenstand entsprechender Regelungen sein müssen. Verbände können sich – je nach den Bedürfnissen der Branche – auch auf einzelne Regelungsgesichtspunkte beschränken, was dort Sinn macht, wo aus...mehr

Rz. 151 Als gängige strukturierte und maschinenlesbare Formate gelten Datensätze, die eine eindeutige Datenstruktur aufweisen, einfach bearbeitet, sortiert und gefiltert werden können. Gemäß Erwägungsgrund 21 der Richtlinie 2013/37/EU17 gilt ein Dokument als "maschinenlesbar" Zitat "wenn es in einem Dateiformat vorliegt, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen die ko...mehr

Wie sieht die hier beschriebene systematische und ganzheitliche Umsetzung von CSR nun aber in der Praxis aus? Das Unternehmen: Dr. Kleinfeld CEC Dienstleistungsbranche: Beratung, Auditierung Führungskräfteentwicklung Gründung 1986/2004 Rechtsform GmbH & Co. KG (2006) 8 feste Mitarbeiter, 7 freie Mitarbeiter, großes Netzwerk Virtuelle Zusammenarbeit Zahlreiche Mitgliedschaften und E...mehr

Rz. 6 Das Personenschadensmanagement basiert auf einem Dreiecksverhältnis zwischen dem Versicherer, dem Reha-Dienstleister sowie dem Geschädigten, vertreten durch seinen Rechtsanwalt. Rechtlich von besonderem Interesse ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Geschädigten und dem Reha-Dienstleister. Nachdem zuvor ein Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Haftpflichtversicherer ...mehr

Rz. 15 Das Verfahren des Reha-Managements wird ebenfalls maßgeblich bestimmt durch den "Code of Conduct" (Ziff. 2). Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen von Höfle (MittBl. der ARGE VerkR 2006, 48 f.). Grundsätzlich gilt: Das Reha-Management erfolgt auf freiwilliger Basis – auf beiden Seiten. Weder der Haftpflichtversicherer noch der Geschädigte haben einen einkl...mehr

Rz. 25 Häufig ist es der Rechtsanwalt des Geschädigten, der den dringenden Handlungsbedarf für ein professionelles Schadensmanagement aufgrund der Schwere der Ausgangsverletzungen feststellt. Der Anwalt, der ein Schadensmanagement initiiert, bürdet sich ein gutes Stück an Mehrarbeit gegenüber dem "Normalfall" der bloßen Schadensregulierung aus einem Verkehrsunfall, auf. Akti...mehr

Neben dem Schutz vor Haftung und Imageverlust kann eine Compliance-Struktur die Basis einer positiven Unternehmenskultur darstellen. Wird die Compliance-Struktur nach außen kommuniziert und zu Marketingmaßnahmen eingesetzt, führt dies regelmäßig zu einer Stärkung des Unternehmensimages. Neben der Risikoanalyse bedarf es der Implementierung eines sog. Compliance-Commitments d...mehr

Rehabilitationsdienste für schwer geschädigte Unfallopfer blicken auf eine rund 20-jährige Geschichte zurück. Bedauerlicherweise sind sie für zu viele mit der Personenschadenregulierung befasste Rechtsanwälte noch unbekannt oder die Möglichkeiten werden nicht vollständig ausgeschöpft. Natürlich ist die vorderste Aufgabe des Rechtsanwalts die Geltendmachung des Schadensersatz...mehr

Geltende Gesetze und Regelungen einhalten Der Compliance-Begriff hat seinen Ursprung in der medizinischen Wissenschaft. Diesbezüglich bedeutet Compliance, dass der Patient sich therapiegerecht verhält, sprich die Weisungen und Regelungen eines Arztes einhält. Analog dazu bedeutet Compliance in der Pharmakologie die Einhaltung der Dosierungsanweisungen von Arzneimitteln. Im be...mehr

Vorstände von Aktiengesellschaften und GmbH-Geschäftsführer haben bei ihrer Geschäftsführung jederzeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG) bzw. allgemein eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden (§ 43 Abs. 1 GmbHG). Maßgeblich ist, wie der Leiter eines Unternehmens vergleichbarer Art und Größe handeln würde, der nicht m...mehr

In den beigefügten Anlagen werden die vom Lieferanten für das Unternehmen bereitgestellten, Dokumente hochgeladen. Hierunter fallen u. a.: Unternehmensinformationen, Leitbilder Prospekte und Produktinformationen Maschinenparkliste (Fertigungseinrichtung) Code of Conduct Lieferantenerklärungen Beschreibung von Qualitätsprozessen Bankauskünfte Sonstiges Informationsmaterialmehr

Rz. 1627 Muster 87: Muster 1a.87: Code of Conduct Muster 1a.87: Code of Conduct Meldung von Verstößen ("Whistleblowing") (1) Meldepflicht an den Compliance Officer Die persönliche Integrität aller Beschäftigten ist unserem Unternehmen sehr wichtig. Insbesondere die Beachtung und Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und Regeln sowie von diesem Code of Conduct hat für unser U...mehr

Rz. 783 Muster 31: Muster 1b.31: Geschäftsführervertrag Muster 1b.31: Geschäftsführervertragmehr

Rz. 465 Muster 29: Muster 1c.29: Kurzer Aufhebungsvertrag (Deutsch/Englisch) Muster 1c.29: Kurzer Aufhebungsvertrag (Deutsch/Englisch)mehr

Rz. 424 Die auf Informationstechnologie spezialisierte A-GmbH ist in den letzten Jahren häufiger mit einem Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter konfrontiert worden, das nicht deren Arbeits-, sondern deren Ordnungsverhalten betraf. Die Geschäftsleitung beschließt daher, für alle Betriebe des Unternehmens einheitliche Ethik-Richtlinien zu formulieren, um das Ordnungsverhalten der A...mehr

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Rz. 431 Ethikrichtlinien sind stets unternehmensspezifisch. Gerade in regulierten Wirtschaftsbereichen sind oftmals spezielle Verhaltensregeln für alle oder bestimmte Mitarbeiter geboten bzw. gesetzlich gefordert. So kommen spezielle Ethikrichtlinien für Arbeitnehmer mit Zugang zu Insiderinformationen oder für Angestellte in besonders korruptionsanfälligen Abteilungen, wirts...mehr

Rz. 717 Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Compliance ist eine sorgfältige Risikoanalyse erforderlich, die sowohl von der Branche als auch von den Besonderheiten des konkreten Unternehmens beeinflusst wird. Erst dann ist feststellbar, welche Regeln vom Unternehmen zu beachten sind. Bei allen arbeitsrechtlichen Compliancemaßnahmen ist insbesondere das allgemeine Persönlichkei...mehr

Rz. 78 Muster 1.8: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung (1) Muster 1.8: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung (1) _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _______________...mehr

Rz. 562 Seit dem 1.7.2001 ist das 9. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" in Kraft getreten, durch das sowohl die medizinische wie auch die berufliche Rehabilitation behinderter Menschen gefördert und die Zusammenarbeit der einzelnen Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX) gefördert und koordiniert wird. So ist in § 8 Abs. 2 SGB I...mehr

Unternehmen versuchen meist, Maverick Buying generell zu unterbinden: Dazu implementieren sie Einen verbindlichen Code of Conduct, strenge Compliance-Regeln sowie eindeutige Einkaufsrichtlinien, Verfahrensanweisungen und Beschaffungsprozessvorgaben. Liegen die Gründe für Maverick Buying bei fehlenden Kenntnissen über den Beschaffungsprozess, lässt sich diese Herausforderung mit ...mehr

Aktuell tauchen in der Schadensregulierung von Personenschäden immer wieder Schreiben mit Schweigeverzichtserklärungen von Versicherern auf, welche zu erheblichen Verunsicherungen bei den Anwälten und den Mandanten führen. Betroffen sind nicht nur mittlere und große Personenschäden, sondern alle Personenschäden, auch schon jede HWS-Verletzung. In diesen Schreiben der Versich...mehr

Rz. 19 Zwar sind die Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG betriebs- und nicht unternehmens- oder konzernbezogen ausgestaltet, sodass für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten grundsätzlich die Betriebsräte des betreffenden Konzernunternehmens zuständig sind. Gleichwohl kann im Einzelfall der Konzernbetriebsrat auch für soziale Angelege...mehr