Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 05/2019, Nebengüterrecht... / II. Konkludente Ehegatteninnengesellschaft

Die Ehegatteninnengesellschaft ist kein Auffangtatbestand per se für den Fall des Scheiterns eines Zugewinnausgleichsanspruchs trotz positiven Endvermögens des anderen Ehegatten. Es muss insbesondere ein tauglicher Gesellschaftszweck vorliegen, an den bestimmte Anforderungen zu stellen sind. Dem genügen weder eine extrem sparsame Lebensführung mit dem Ziel, im Alter ausreich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 05/2019, Das Verlangen... / I. Allgemeines

Bestimmt der Erblasser innerhalb einer letztwilligen Verfügung mehrere Personen zu seinen Erben oder wird er aufgrund gesetzlicher Erbfolge von mehreren Personen gemeinschaftlich beerbt, so bilden diese eine Erbengemeinschaft. Aufgrund des Prinzips der Gesamtrechtsnachfolge, § 1922 BGB, geht der Nachlass als Ganzes auf die Erbengemeinschaft, bestehend aus den einzelnen Miter...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 05/2019, Das Wechselmode... / aa) Autonomer Wille des Kindes

Der Kindeswille stellt einen maßgeblichen Bezugspunkt für die Beurteilung des Kindeswohls dar. Bei mehreren Anhörungen erklärten die Kinder des Klägers, sie wollten im Haushalt des Vaters wohnen. Im Grundsatz stellt diese Wiederholung der Auffassung des Kindes in unterschiedlichen Situationen über eine erhebliche Zeitspanne einen Anhaltspunkt für einen beachtlichen Willen da...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2019, Obliegenheitsv... / 1 Aus den Gründen

Die Klägerin verlangt als Rechtsschutzversicherer der Beklagten Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen. Zwischen den Parteien sind die ARB 2008 vereinbart, in denen es unter § 5 Abs. 3 Buchst. b) heißt: Hinweis "Der Versicherer trägt nicht [...] Kosten," aa) die bei einer einverständlichen Erledigung durch Vergleich nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer anges...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 05/2019, Pfändbarkeit ... / 2 II. Aus der Entscheidung

BGH sieht beide Renten als pfändbar an Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass die streitbefangene Unfallrente eine laufende Geldleistung darstellt, die gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Die hiergegen gerichteten Beschwerdeangriffe gehen fehl. Pfändungsschutz...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Subjektive Voraussetzungen der Vortat

Rz. 35 Anders als nach früherem Recht muss der Vortäter nicht sämtliche subjektiven Voraussetzungen (Schuldfähigkeit, Unrechtsbewusstsein, Schuldform) der Vortat erfüllt haben. Rz. 36 Die Schuldunfähigkeit des Vortäters (vgl. § 20 StGB; § 1 Abs. 3 JGG) schließt eine Strafbarkeit des Nachtäters wegen Hehlerei nicht aus (zu § 259 StGB). Es genügt, wenn der Vortäter mit natürl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2019, Mehrfacher Anf... / 2 Aus den Gründen

Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis 31.7.2013 (a.F.), denn die Beiordnung des Rechtsanwalts ist vor diesem Zeitpunkt erfolgt (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Erinnerung des Beschwerdegegners war zulässig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2019, Höhe der Verfa... / 2 Aus den Gründen

Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und fristgemäß eingelegte Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist unbegründet. Der Beschwerdeführer hat keinen über die bereits erfolgte Vergütungsfestsetzung hinausgehenden Anspruch. Über die Beschwerde entscheidet d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / G. Verfahrensfragen

Rz. 159 Ein Absehen von der Verfolgung nach dem sog. Schmuggelprivileg des § 32 ZollVG (s. dazu § 382 Rz. 63 f.) ist nach der seit 16.3.2017 geltenden Fassung gem. § 32 Abs. 2 ZollVG für den Qualifikationstatbestand des § 373 AO ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen handelt es sich auch nicht mehr um ein obligatorisches Verfolgungshindernis, sondern um eine bloße Ermessen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 05/2019, Anfall der Terminsgebühr im gerichtlichen Mahnverfahren

Sprechen kann lukrativ sein Das gerichtliche Mahnverfahren hat grundsätzlich einen sehr stringenten Ablauf. Der Mahnbescheid wird beantragt und wenn kein Widerspruch eingelegt wird, folgt der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Wird Widerspruch oder Einspruch eingelegt, wird das Verfahren regelmäßig in das Klageverfahren überführt. Allerdings kann es für den Bev...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Absatzerfolg

Rz. 64 Nach früherer Rspr. des BGH zu § 259 StGB und zu § 374 AO und auch Teilen der Literatur reichte zur Tatvollendung sowohl beim Absetzen als auch bei der Absatzhilfe jede auf den Absatz gerichtete Tätigkeit aus. Einschränkend wurde verlangt, dass das Bemühen um Absatz geeignet sein müsse, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, was be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Abgeschlossenheit der Vortat

Rz. 26 Die Steuerhehlerei setzt eine rechtswidrige und hinsichtlich des objektiven Tatbestands abgeschlossene Vortat (Einfuhrabgaben- und Verbrauchsteuerhinterziehung/Bannbruch) voraus. Umstritten ist jedoch, ob es sich um eine nicht nur rechtlich vollendete, sondern auch tatsächlich beendete Vortat handeln muss (zur Rechtswidrigkeit und zur Abgrenzung zwischen Vollendung u...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Psychische Feh... / 2 Aus den Gründen:

"… Das LG hat zu Unrecht einen Anspruch des Kl. auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. für künftige Schäden bejaht. Der Kl. erlitt durch den Unfall keine Verletzungen. Er nahm vielmehr, ohne dass er körperlich verletzt worden wäre, eine Bagatelle zum Anlass für eine psychische Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens, bei der spätestens ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schweiz / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in der Schweiz wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in der Schweiz und übt in Deu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Österreich / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Österreich wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Österreich und übt in Deuts...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trennungsentschädigung / Sozialversicherung

Beitragsrechtliche Beurteilung folgt der steuerrechtlichen Trennungsentschädigungen, die im öffentlichen Dienst oder von einem privaten Arbeitgeber gezahlt werden, sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen und damit beitragsfrei, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Zahlungen, die nur in begrenztem Umfang lohnsteuerpflichtig sind, stellen demnach auch nur im begrenzten Umfang Arbei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalterzustimmung zur Ver... / 10 Rechtsprechungsübersicht

Anfechtung des Bestellungsbeschlusses Auch wenn sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, dass der Beschluss über die Bestellung des Verwalters anfechtbar ist, kann das Grundbuchamt regelmäßig vom Bestand der Verwalterbestellung ausgehen. Aufhebung der Veräußerungszustimmung Aus der Niederschrift der Eigentümerversammlung muss sich eindeutig ergeben, dass eine Mehrheit der Ve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wiedereinstellungsanspruch ... / 1 Voraussetzungen

Das BAG bejaht den Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Kündigung. Der Arbeitnehmer hat jedenfalls dann einen Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Kündigung auf einer Prognose beruht, z. B. Stilllegungsabsicht, und diese Prognose sich noch während des Laufs der Kündigungsfrist als falsch erweist, z. B. weil es noch zu einem Betriebsübergang kommt, u...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Risikomanagement: Umsetzung... / 2 Evolutionsstufen von Risikomanagementlösungen

Viele Risikomanagementlösungen werden aufgrund von gesetzlichen Vorschriften eingeführt. Da sich im Gesetz keine expliziten Regelungen finden, wie ein Risikomanagementsystem zu gestalten ist, treffen wir in den Unternehmen heute auf verschiedene Evolutionsstufen von Risikomanagementlösungen. Das Spektrum reicht dabei vom impliziten Risikomanagement mit nur intuitiven Vorstel...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Änderungsantrag nach formel... / 4.1 Begriff "Grobes Verschulden"

Grobes Verschulden liegt vor, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich (wissentlich und willentlich in Kenntnis des Erfolgs) oder grob fahrlässig, d. h. unter Verletzung der ihm persönlich zuzumutenden Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise handelt. Fehler eines beauftragten Steuerberaters sind dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Bei der Beurteilung de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 115 Ansprüc... / 1.1 Systematik und Aufbau

Rz. 2 Während der übrige Teil des mit § 115 beginnenden Abschnitts des SGB X Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. Dieser Fall liegt damit rechtssystematisch außerhalb des Regelungsbereiches, den die frühere Vorschrift des § 1542 RVO erfasste und der den Schwerpunkt der Neuregelungen dieses ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anfechtung des Arbeitsvertrags / 2.2.1 Täuschung

Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen Ein Arbeitsvertrag kann auch durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beendet werden. Eine arglistige Täuschung erfordert in objektiver Hinsicht, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn hierdurch zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst. Die Tä...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3 Einzelfälle

Rz. 45 Die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Saunaleistungen in einem Fitnessbetrieb aufgrund eines Kombinationsvertrags eine einheitliche, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung ist, ist bereits deshalb nicht klärungsbedürftig, weil in der Gestattung der Nutzung der Sauna selbst bei Vorliegen mehrerer Umsätze keine nach § 12 Abs. ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Kosten / 3 Kosten der Betriebsratstätigkeit

Die Kosten der Betriebsratstätigkeit sind in der Regel nur bei konkretem Nachweis zu zahlen. Mit einer Kostenpauschale kann nur operiert werden, wenn es sich um Fälle handelt, bei denen eine Pauschalierung typisch ist. Der Pauschale müssen allgemeine Erfahrungssätze zugrunde gelegt werden können, nach denen bestimmte Beträge den tatsächlichen Aufwendungen entsprechen und dah...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1 Schienenbahnverkehr

Rz. 55 Schienenbahnen sind die Vollbahnen (Haupt- und Nebenbahnen) und die Kleinbahnen der Eisenbahngesellschaften sowie die sonstigen Eisenbahnen (z. B. Anschlussbahnen), die Straßenbahnen, die straßenbahnähnlichen Bahnen (z. B. Schienenschwebebahnen) und die Bahnen besonderer Bauart (z. B. Hoch- und Untergrundbahnen sowie Schwebebahnen). Zu den Schienenbahnen gehören auch ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abmahnung und Kündigung / 1.1 Pflicht zur vorherigen Abmahnung

Kündigung ist letztes Mittel – Abmahnung milderes Mittel Grundsätzlich gilt: Die Abmahnung geht der verhaltensbedingten außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung vor. Sie geht auch einer personenbedingten Kündigung vor, wenn es sich um durch den Willen beeinflussbare Kündigungsgründe handelt. Soll ein Arbeitsverhältnis außerordentlich (meist fristlos) gekündigt werden, ric...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Aufgaben / 4.3 Beistand durch den Betriebsrat

In zahlreichen Vorschriften des BetrVG ist dem einzelnen Arbeitnehmer das Recht zuerkannt worden, insbesondere bei Besprechungen mit dem Arbeitgeber ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Damit soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit des Beistands durch ein von ihm ausgewähltes Mitglied des Betriebsrats gegeben werden, welches auch berechtigt ist, das Anliegen des Arbeit...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Außerordentliche Kündigung:... / 20 Sexuelle Belästigung/Nachstellen

Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann nach den Umständen des Einzelfalls auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung, u. U. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Begriff wird definiert in § 3 Abs. 4 AGG. Der Arbeitgeber hat schon wegen § 12 Abs. 3 AGG die Pflicht zu handeln und die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der sexu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Außerordentliche Kündigung:... / 15 Krankheit – Kündigung wegen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

Da schon an eine ordentliche Kündigung wegen der Erkrankung eines Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen ist, kommt eine außerordentliche Kündigung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beend...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 37 Potenzi... / 2.1.6.1.2 Leistungsfähigkeit

Rz. 25 In der Schlüsselgruppe "Leistungsfähigkeit" werden folgende Merkmale beurteilt: Vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen, Intellektuelle Leistungsfähigkeit und Arbeits- und Sozialverhalten. Praxis-Beispiel a) Merkmal Vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen Stehen vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen einer Integration in den Zielb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 280 Aufgaben / 2.1 Einordnung der Vorschrift und Überblick über das Siebte Kapitel

Rz. 2a Das Siebte Kapitel fasst weitere Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Nachdem die Arbeitsverwaltung durch Übertragung auf die Hauptzollämter von Aufgaben der Bekämpfung illegaler Beschäftigung entlastet worden ist, ist diese weitere Aufgabe entfallen. Auch das Arbeitsgenehmigungsverfahren steht unter dem Einfluss der Regelungen im Aufenthaltsgesetz. Einen w...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 37 Potenzi... / 2.1.5 Stärkenanalyse

Rz. 18 Die Stärkenanalyse unterscheidet verschiedene Kompetenzen, die wiederum in Teilkompetenzen untergliedert werden. Die Stärke wird anhand von Leitfragen mit Hilfe von (möglichen) Indikatoren für eine Beurteilung sowie (möglichen) Informationsquellen festgestellt. Nachfolgend werden aus den Materialien der Bundesagentur für Arbeit die Kompetenzen benannt und Leitfragen, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 37 Potenzi... / 2.1.5.1 Methodenkompetenz

Rz. 19 In der Kompetenzklasse "Methodenkompetenz" werden folgende Teilkompetenzen beurteilt: Analyse- und Problemlösefähigkeit, Auffassungsfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit, Ganzheitliches Denken, Organisationsfähigkeit. Praxis-Beispiel Teilkompetenz Entscheidungsfähigkeit Kann sich der Kunde/die Kundin mit relevanten Alternativen sachlich auseinandersetzen, sie bewerten und eine E...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 37 Potenzi... / 2.1.5.3 Sozial-kommunikative Kompetenz

Rz. 21 In der Kompetenzklasse "Sozial-kommunikative Kompetenz" werden folgende Teilkompetenzen beurteilt: Einfühlungsvermögen, Führungsfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Kundenorientierung und Teamfähigkeit. Praxis-Beispiel Teilkompetenz Kundenorientierung Ist der Kunde/die Kundin in der Lage, Kundenanliegen offen gegenüber zu stehen und versucht er bzw. sie diese Wünsche zu erfül...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 37 Potenzi... / 2.1.6.1.1 Qualifikation

Rz. 24 In der Schlüsselgruppe "Qualifikation" werden folgende Merkmale beurteilt: Schulische Qualifikation, Berufliche Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse. Praxis-Beispiel Merkmal Berufliche Qualifikation Kann der für den Zielberuf/die Zieltätigkeit ggf. erforderliche Berufs-/Studienabschluss bzw. die erforderliche Qualifikation nachgewiesen werden? Liegen die für d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 37 Potenzi... / 2.1.6.1.3 Motivation

Rz. 26 In der Schlüsselgruppe "Motivation" werden folgende Merkmale beurteilt: Eigeninitiative/Arbeitshaltung und Lern- und Weiterbildungsbereitschaft. Praxis-Beispiel Merkmal Eigeninitiative/ Arbeitshaltung Entwickelt der Kunde/die Kundin Vorschläge/Lösungen eigeninitiativ, auch ohne externe Impulse? Ist er bzw. sie bereit, sich für deren Realisierung stets voll einzusetzen und...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 32 Eignung... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelung ist seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.1998 inhaltlich nicht verändert worden, sondern wurde lediglich redaktionell angepasst. Die Vorschrift enthält ergänzende Instrumente zur Beurteilung bzw. Feststellung der berufsbezogenen Eignung des Ratsuchenden. Dies betrifft ärztliche und psychologische Untersuchungen und Begutachtungen. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verhaltensbedingte Kündigun... / 21 Sexuelle Belästigung

Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann nach den Umständen des Einzelfalls auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung, u. U. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es ist allerdings stets zu prüfen, ob vorrangig abzumahnen ist. Dies ist dann der Fall, wenn erwartet werden kann, dass es zukünftig zu keinen vergleichbaren Pflichtverletzungen mehr kommen w...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 37 Potenzi... / 2.1.5.2 Aktivitäts- und Umsetzungskompetenz

Rz. 20 In der Kompetenzklasse "Aktivitäts- und Umsetzungskompetenz" werden folgende Teilkompetenzen beurteilt: Belastbarkeit, Eigeninitiative, Motivation/Leistungsbereitschaft, selbstständiges Arbeiten und Zielstrebigkeit/Ergebnisorientierung. Praxis-Beispiel Teilkompetenz Belastbarkeit Kann der Kunde/die Kundin in schwierigen Arbeitssituationen mit Druck gut umgehen? Mögliche Indik...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 37 Potenzi... / 2.1.5.4 Personale Kompetenz

Rz. 22 In der Kompetenzklasse "Personale Kompetenz" werden folgende Teilkompetenzen beurteilt: Flexibilität, Kreativität, Lernbereitschaft, Sorgfalt/Genauigkeit und Zuverlässigkeit. Praxis-Beispiel Teilkompetenz Kreativität Kann der Kunde/die Kundin neue Ideen entwickeln und ist er bzw. sie einfallsreich? Mögliche Indikatoren für die Beurteilung Der Kunde hat ungewöhnliche Bewerbungs...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 37 Potenzi... / 2.1.6.2 Umweltprofil und Rahmenbedingungen

Rz. 27 In der Schlüsselgruppe "Rahmenbedingungen" werden folgende Merkmale anlassbezogen beurteilt: Örtliche Mobilität, Familiäre Situation und Betreuungsverhältnisse, Persönliche Rahmenbedingungen, Finanzielle Situation und Wohnsituation. Praxis-Beispiel Merkmal Familiäre Situation Bestehen in der Familie bzw. der Bedarfsgemeinschaft begründete Handlungsbedarfe, die einer Integrat...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 153 Leistu... / 2.3.4 Lohnsteuerklassenwechsel

Rz. 29 Der Lohnsteuerklassenwechsel unter Ehegatten ist eine Sonderform der Lohnsteuerklassenänderung (§ 39 Abs. 6 i. V. m. § 2 Abs. 8 EStG). Die Regelung ist seit dem 24.7.2014 auch auf Lebenspartnerschaften anzuwenden, jedoch ist sie auf Lebenspartnerschaften nicht nur entsprechend anwendbar, wie die Gesetzesbegründung das ausweist, sondern aufgrund ihrer Formulierung unmi...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Zahnersatz / 6.2 Individuelle Einkommensprüfung

Versicherte, deren monatliche Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt 40 % der monatlichen Bezugsgröße (2019 = 1.246 EUR) nicht überschreiten, haben Anspruch auf volle Kostenübernahme im Rahmen der Regelversorgung. Die Einkommensgrenze erhöht sich für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen um 15 % (2019 = 467,25 EUR) und für jeden weiteren um 10 % (2018 = 311,50...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Geltungsbereich / 4 Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags

Die Tarifvertragsparteien entscheiden, wie bei der Festlegung des tariflichen Geltungsbereichs überhaupt, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit frei darüber, welche Betriebe sie in den betrieblichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags einbeziehen wollen. Da sowohl Gewerkschaften wie auch Arbeitgeberverbände überwiegend nach dem Industrieverbandsprinzip organisiert sind, werden ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Geltungsbereich / 8.2.2 Gesetz zur Tarifeinheit

Um diese Entwicklung einzugrenzen verabschiedete der Deutsche Bundestag am 22.5.2015 das Gesetz zur Tarifeinheit. Seit 10.7.2015 regelt § 4a TVG die Folgen einer Tarifpluralität. In § 4a Abs. 2 TVG ist nunmehr der Ausgangspunkt eine Tarifkollision, die gesetzlich als eine Überschneidung der Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften def...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 309 Allgem... / 2.2 Allgemeine Meldepflicht

Rz. 3 Die allgemeine Meldepflicht besteht nur für Arbeitslose. Damit wird § 309 eindeutig von § 38 Abs. 1 abgegrenzt. Bei der dort bestehenden Pflicht zur Arbeitsuchendmeldung liegt Arbeitslosigkeit regelmäßig noch nicht vor. Allerdings kann nach Maßgabe des § 141 bereits eine wirksame Arbeitslosmeldung vorgenommen werden. Das dürfte häufig möglich sein, weil § 141 Abs. 1 Sa...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 33 Berufso... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Berufsorientierung soll nach der Gesetzesbegründung zum Arbeitsförderungsreformgesetz lediglich der gebräuchlichere Begriff gegenüber der zuvor verwendeten Berufsaufklärung sein. Orientierung weist indes schon mehr als bloße Aufklärung auf ein Ziel hin, der Gesetzgeber hat eine Konkretisierung vorgenommen und den davon betroffenen Personenkreis konkret benannt. Rz. 4 Di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 39 Mitwirk... / 2.1 Inanspruchnahme der Agentur für Arbeit zur Vermittlung

Rz. 4 Abs. 1 beschreibt zunächst die Ausgangssituation, nach der der Arbeitgeber die Dienstleistung der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nimmt. Es ist also der Arbeitgeber, der sich bei der Agentur für Arbeit meldet und im Regelfall des § 39 als Dienstleistung die Vermittlung in eine von ihm gemeldete offene Ausbildungs- oder Arbeitsstelle erbittet. Damit kann auch die B...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Geltungsbereich / 2.2.1 Kündigung von Tarifverträgen

Als einseitige Beendigungsform, die zur Beendigung des Tarifvertrags führt, kommt der Ausspruch einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung in Betracht. Tarifverträge werden entweder befristet für eine bestimmte Laufzeit oder unbefristet abgeschlossen. Die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung besteht bei befristet abgeschlossenen Tarifverträgen regelmäßig nicht. N...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 36 Grundsä... / 2.1.2 Verstoß gegen die guten Sitten

Rz. 9 Ob eine Vermittlung gegen die guten Sitten verstoßen würde, muss anhand der gesellschaftlichen Ansichten, die ständigen Wandlungen unterworfen sind, und der vorhandenen Rechtsprechung beurteilt werden. Der Begriff der guten Sitten ist nicht allgemeingültig definiert. Bislang ist versucht worden, eine Abgrenzung auf der Grundlage des Wertesystems im Grundgesetz anhand d...mehr