Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Beitrag aus Finance Office Professional
Internationales Steuerrecht... / 2.2 Prüfung der Zuordnung von Auslandsverlusten

Auslandsverluste entstehen häufig in einer Anlaufverlustphase beim Einstieg in einen ausländischen Markt oder bei der Verteidigung eines ausländischen Marktes. Bei der steuerlichen Beurteilung einer ausländischen Vertriebseinheit (Vertriebsgesellschaft oder Vertriebsbetriebsstätte) ist vorab zu prüfen, ob nicht das deutsche Stammhaus bzw. Mutterunternehmen entsprechende Koste...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Strategische Einkaufssteuer... / 3.3.1 Schaffen der Datenbasis

Spend-Cube als aufbereitete Datenbasis Für die Beurteilung des Erreichens einer Zielgröße ist eine fundierte Datenbasis eine unabdingbare Voraussetzung. Speziell die Zugänglichkeit und der Zugriff auf steuerungsrelevante Kennzahlen und Daten stellt für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar. Deswegen ist der Aufbau eines unternehmensweiten Spend-Cubes (s. Abb. 6) zu...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Aufbewahrungs... / 4.3.3 Buchung einer Rückstellung für Aufbewahrungspflichten

Für den Bilanzausweis ist in den Standardkontenrahmen ein Passivkonto "Rückstellungen zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten" (SKR 03: 0966; SKR 04: 3096) enthalten. Welche Erfolgskonten für die Bildung und die Auflösung der Rückstellung verwendet werden, hängt von der angewandten Buchungstechnik ab. Dabei sind mehrere Möglichkeiten anwendbar, von denen im Folgenden 3 Alter...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Investition und Finanzierung / 3 Konsequenzen für die Investitionsrechnungsverfahren

Zahlungsreihe der Investition und Zahlungsreihe der Finanzierung müssen einbezogen werden Der enge Zusammenhang zwischen Investition und Finanzierung sollte auch bei der Investitionsentscheidung seine Berücksichtigung finden. So sollten stets die auf die Investition und die Finanzierung zurückgehenden Zahlungswirkungen in die Beurteilung einer Investition einfließen. In die A...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutz in Kindertagese... / 1.2 Ausführende Bauvorschriften

Weil Kindertageseinrichtungen mit einem eher geringen Risiko der weitaus häufigere Fall sind, existiert keine bundesweit gültige Musterbauvorschrift für diesen Bereich. Es gibt auch nur in einigen wenigen Bundesländern rechtsverbindliche landesweit gültige Brandschutzrichtlinien für Kindertageseinrichtungen (Tab. 1). Im Wesentlichen werden Brandschutzmaßnahmen immer im Einze...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Selbstanzeige / 2.6.3 Einleitung des Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens

Eine wirksame Selbstanzeige ist auch dann nicht mehr möglich, wenn dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter zuvor die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist. Hierzu rechnen wiederum Täter, Anstifter und Gehilfen. Es kommt dabei nicht auf die Einleitung selbst, sondern auf deren Bekanntgabe an. Hat die Steuerfahndung ein Steuerstrafverfa...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kapitallebensversicherungen... / 7.2.2 Nachträglich vereinbarte Vertragsänderungen

Bei der Änderung eines oder mehrerer wesentlicher Bestandteile des Versicherungsvertrags ist grundsätzlich vom Fortbestand des "alten Vertrags" und nur hinsichtlich der Änderung von einem "neuen Vertrag" auszugehen. Bei Versicherungsverträgen, die nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden, ist der hälftige Unterschiedsbetrag mit der Maßgabe anzusetzen, dass die Versicherungsle...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsprüfung: Aufbewahru... / 2.3.2 Daten, die nicht dem Datenzugriff unterliegen

Rz. 19 Demgegenüber unterliegen folgende Bereiche m. E. nicht dem Datenzugriff: Unternehmensinterne Planungs- und Gestaltungsüberlegungen, z. B. der Steuerabteilung eines Unternehmens. Sofern diese Überlegungen nicht realisiert werden, d. h. sie letztlich nicht zu einer Buchung führen, kommt ihnen keine steuerliche Bedeutung zu. Elektronischer Schriftverkehr zwischen Mandant u...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kapitallebensversicherungen... / 2 Vertragsabschluss als Anknüpfungspunkt für die Besteuerung

Die Besteuerung der Erträge aus Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall richtet sich für nach dem 31.12.2004 abgeschlossene Verträge (Neuverträge) nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. d. F. des AltEinkG. Für vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Versicherungsverträge (Altverträge) ist § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung allerdings weiter anzuwenden. Dam...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kapitallebensversicherungen... / 7.3 Policendarlehen

Das Policen- oder Versicherungsdarlehen ist eine verzinsliche Vorauszahlung auf die Versicherungsleistung. Policendarlehen werden regelmäßig zu Finanzierungszwecken eingesetzt. Die Gewährung eines Policendarlehens setzt voraus, dass der Vertrag bereits längere Zeit besteht und ein entsprechender Rückkaufswert vorhanden ist. Das Darlehen kann bis zur Höhe des Rückkaufswerts g...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsprüfung: Aufbewahru... / 2.1 Erstqualifizierung der Daten

Rz. 8 Der Steuerpflichtige hat die betroffenen DV-Systeme im Unternehmen zu identifizieren, anhand derer betriebliche Abläufe abgebildet werden. Die darin enthaltenen Daten sind nach Maßgabe der außersteuerlichen und steuerlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zu qualifizieren (Erstqualifizierung) und für den Datenzugriff in geeigneter Weise vorzuhalten. Die außers...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsprüfung: Aufbewahru... / 5.3.2.2 Chi-Quadrat-Test und Benford’s Law

Rz. 82 Der Datenzugriff eröffnet eine erleichterte Durchführung statistischer Testverfahren, um Manipulationen insbesondere der Kassenbuchführung aufzudecken und die Vermutung der sachlichen Richtigkeit zu widerlegen. Das "Benford’sche Gesetz" besagt, dass Ziffern und Ziffernfolgen in einer Datenmenge einer bestimmten Häufigkeitsverteilung folgen. Wird dieses Muster bei den ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rating: Unterlagen für das ... / 6 Persönliche Angaben

Gerade in kleinen und mittleren Betrieben ist die Entwicklung des Unternehmens eng mit der Person des Unternehmers verknüpft. Doch auch in großen Unternehmen sind die Qualifikation und die Erfahrung der Geschäftsleitung und/oder Organmitglieder entscheidend für den Unternehmenserfolg. Diesem Sachverhalt tragen die Banken bei der Beurteilung der Bonität durch das Kriterium "M...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rating: Unterlagen für das ... / Zusammenfassung

Überblick Im Rahmen des Ratingprozesses dienen die vom Unternehmen eingereichten Unterlagen als Grundlage für die Einstufung der Kreditwürdigkeit. Sowohl ihr Inhalt als auch ihre Qualität können daher maßgeblichen Einfluss auf das Rating-Urteil haben. Alle Angaben müssen vollständig, nachvollziehbar, wahrheitsgemäß und aktuell sein. Im folgenden Beitrag werden die Unterlagen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rating: Unterlagen für das ... / 2 Betriebswirtschaftliche Auswertung

Eine Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) ist eine Erweiterung einer Summen- und Saldenliste. Die Zahlen der Finanzbuchhaltung werden mittels einer BWA nicht nur strukturiert zusammengefasst, sondern zeitnah um das betriebswirtschaftliche Ergebnis eines Unternehmens erweitert. Von den Banken werden diese Auswertungen im Rahmen eines Rating-Prozesses – ergänzend zu den Ja...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rating: Unterlagen für das ... / 1 Jahresabschluss als Grundlage für das Rating

Jeder Kaufmann gem. § 1 HGB und § 2 HGB muss nach den §§ 242 ff. HGB einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufstellen sowie diesen eigenhändig unterschreiben. Diese Abschlüsse dienen Banken dazu, sich vor der Kreditvergabe ein klares und verlässliches Bild über die wirtschaftliche Situation eines Kreditnehmers zu machen. Bei den Kreditnehmern...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.2.7.1 Allgemeine Bewertungsgrundsätze

Rz. 373 Grundsätzlich gelten für die Bewertung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten die Regeln über die Bewertung von Verbindlichkeiten. Rückstellungen sind daher mit den Anschaffungskosten (Nennwert) oder dem höheren Teilwert zu bewerten. Zusätzlich gelten für die steuerliche Bewertung die durch Gesetz v. 24.3.1999 mit Wirkung ab Vz 1999 eingefügten Bestimmung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.6 ABC der Rückstellungen

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.2.5 Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme

Rz. 362 Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kann nur gebildet werden, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass eine Inanspruchnahme erfolgt und ein vorsichtiger Kaufmann dafür Vorsorge treffen wird. Durch das Erfordernis der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme unterscheidet sich die Passivierung einer Rückstellung von der einer Verbindli...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internationales Steuerrecht... / 7.2 OECD-Guidelines 2017

Die neuen OECD-TP-GL enthalten speziell im Kapitel VIII Ausführungen zu Kostenumlagevereinbarungen (Cost Contribution Arrangements). Dieses Kapitel VIII wurde vom Fiskalausschuss der OECD am 24./25.6.1997 verabschiedet. Im Zuge des G20/OECD-BEPS-Projekts wurde es komplett aufgehoben und inhaltlich durch ein neues Kapitel VIII ersetzt. Kapitel VIII ist dabei weiterhin als eine...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.2.7.3 Abschlag wegen des "Gesetzes der großen Zahl"

Rz. 387 Liegen der Rückstellung eine größere Zahl von Fällen zugrunde, stellt sich die Frage, ob die Rückstellung allein deshalb zu vermindern ist, weil nach der statistischen Wahrscheinlichkeit sich das durch die Rückstellung berücksichtigte Risiko nicht in allen Fällen verwirklichen wird (Abschlag wegen des "Gesetzes der großen Zahl"); vgl. Neuberger, BB 1985, 767, 772; Ke...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.5.5.5 Insbesondere: Abzinsungspflicht

Rz. 505 Durch die Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 3 durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 sind Verbindlichkeiten grundsätzlich abzuzinsen. Vgl. hierzu Schulze-Osterloh, BB 2003, 351. Ausgenommen sind Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten am Bilanzstichtag verzinsliche Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Anzahlungen oder Vorausleistungen. Abzuzi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.2.8 Bildung und Auflösung der Rückstellung

Rz. 432 Für Rückstellungen gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (Rz. 37ff.). Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen besteht die Bindung nicht an die tatsächlich aufgestellte Handelsbilanz, sondern an diejenige Handelsbilanz, wie sie nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung aufzustellen gewesen wäre. Rz. 432a Entsprechend dem ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 3.2.2 Inhalt des Maßgeblichkeitsgrundsatzes

Rz. 47 Nach § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ist nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz für den Schluss des Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung auszuweisen ist. Dadurch wird die Steuerbilanz an die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (und Bilanzierung) gebunden. Die Bindung ist insowe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 4.3.12.2 Bewertungseinheiten bei Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken, Abs. 1a

Rz. 143 Bei Termingeschäften, die der Kurssicherung dienen ("geschlossene Positionen"; Hedges), ist die wesentliche Frage, ob das Kurssicherungsgeschäft mit dem gesicherten Geschäft bzw. Wirtschaftsgut hinsichtlich der Bewertung des Kursrisikos (Währungsrisikos) zu einer "Bewertungseinheit" zusammengefasst werden kann. Geschieht dies nicht, führen Kursänderungen nach dem Imp...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.2.7.6 Berücksichtigung von Gegenansprüchen und Vorteilen

Rz. 419 Es gilt die folgende handelsrechtliche Regelung: Aus dem Grundsatz der Einzelbewertung folgt, dass nur die Verhältnisse des einzelnen Risikos in die Bewertung einbezogen werden dürfen; andere Rechtsgeschäfte, die u. U. eine gegenläufige Entlastung bringen, dürfen nicht einbezogen werden. Anderenfalls würde gegen den Imparitätsgrundsatz und das Verbot des Ausweises ni...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internationales Steuerrecht... / 8 Beispiele zur Direktabrechnung (aus Praxisfällen)

Praxis-Beispiel Fall 1 – Managementdienstleistungen Der im Maschinenbau tätigen D-GmbH werden von der US-Muttergesellschaft folgende Management-Gebühren in Rechnung gestellt: Gebühren für das Recht, den Konzernnamen zu führen (4 % Umsatzlizenz). Gebühren für Hilfestellungen bei der Auswahl und der Einstellung von leitenden Mitarbeitern (Abrechnung auf cost plus). Gebühren für di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 4.3.3 Werkverträge

Rz. 102 Auch bei Werkverträgen (§ 631 BGB) hat der Gewinnausweis zu erfolgen, wenn der Unternehmer seinerseits den Werkvertrag erfüllt, also seinerseits alles zur Erfüllung des Vertrags Erforderliche getan hat. Dazu ist grundsätzlich die Herstellung des Werks (d. h. die Herstellung oder Veränderung einer Sache, wie Bauausführungen, Anlagenbau, Reparatur, oder die Erreichung ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Squeeze-out: Gründe, Gestal... / 4 Fazit: Konditionen des Squeeze-out für Hauptaktionär genau prüfen

Aus Sicht des Hauptaktionärs ergeben sich mehrere Vorteile eines Squeeze-out, es ist allerdings stets vom Einzelfall abhängig, ob die Vorteile den Aufwand rechtfertigen. Durch den Ausschluss von Minderheitsaktionären können zwar Minderheitenkosten, wie etwa Kosten für die Durchführung der Hauptversammlung, eingespart werden. Jedoch fallen im Rahmen des Squeeze-out weitere ho...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Wen betrifft d... / 3.1 Praktikanten

Praktikantinnen und Praktikanten i. S. d. § 26 BBiG werden grundsätzlich vom MiLoG erfasst. Hintergrund ist die Vermeidung von Missbrauch, den manche Unternehmen in der Vergangenheit mit Praktikanten betrieben haben. Da ein Praktikantenverhältnis je nach Ausgestaltung Arbeitsverhältnis und Berufsausbildungsverhältnis sein kann, hat der Gesetzgeber im MiLoG bestimmte Praktikan...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Squeeze-out: Gründe, Gestal... / 2.2 Übernahmerechtlicher Squeeze-out

Mit dem sog. Gesetz zur Umsetzung der Übernahmerichtlinie vom 14.7.2006 wurde in den §§ 39a bis 39cdas Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) die Möglichkeit eines Minderheitenausschlusses im Anschluss an ein freiwilliges Übernahme- oder Pflichtangebot nach §§ 29 ff., 35 ff. WpÜG (übernahmerechtlicher Squeeze-out) eingeführt. Bei dem freiwilligen Übernahme- oder Pflic...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Geldwäscheprävention: Maßna... / 2 Einzelheiten zu Sachverhalten, Identifizierung, Dokumentation und Aufbewahrung

Barzahlungsgeschäft ab 10.000 EUR = Bargeld annehmen oder ausbezahlen Wird die Bargeldannahme gestückelt, sind die einzelnen Zahlungen zusammenzurechnen (Smurfing). Smurfing liegt auch bei mehreren Transaktionen mit Barzahlung in enger, zeitlicher Verbindung vor. Eine Zahlung mit Bankscheck ist der Barzahlung gleichzustellen. Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ist keine Barzahlu...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Geldwäscheprävention: Maßna... / 3 Erfassungs- und Meldeformular

Die Vorlage "Geldwäscheprävention: Erfassungs- und Meldeformular für gewerbliche Güterhändler" hilft bei der Erfassung von Vertragspartnern, wirtschaftlich Berechtigten und Vertreter ebenso wie bei der Beurteilung risikoerhöhender Umstände und Verdachtsmomente. Es dient einerseits der Dokumentation und kann andererseits als Instrument für die Unterrichtung des Geldwäschebeau...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Geldwäscheprävention: Maßna... / 1 Wer ist betroffen?

Güterhändler im Sinne des GWG sind Personen, die gewerblich Güter veräußern, unabhängig davon, in wessen Namen und auf wessen Rechnung sie handeln. Damit regelt das GwG, dass nicht nur der Eigenhandel, sondern auch Kommissions- und Vermittlungsgeschäfte dem Güterhändlerbegriff unterfallen (§ 1 Abs. 9 GwG). Zu beachten ist, dass auch Produktionsunternehmen Güterhändler i. S. d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Die Kündigung hat eine doppelte Bedeutung in der Praxis des Wohnungseigentums. Zum einen kann es sich um die Kündigung des Verwaltervertrags handeln, zum anderen kommen Kündigungen vor allem in Verwaltungsunternehmen immer dann in Betracht, wenn Arbeitsverhältnisse mit den Angestellten beendet werden müssen. Im ersten Fall sind neben den Bestimmungen des bürgerlichen...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung (WEG) / 1.1 Kündigung und Abberufung trennen

Bei einer Kündigung des Verwaltervertrags ist immer zu beachten, dass diese aufgrund der herrschenden Trennungstheorie von der Abberufung des Verwalters zu trennen ist. Zwar beinhaltet die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund i. d. R. zugleich die Kündigung des Verwaltervertrags, dennoch bedingt das eine nicht automatisch auch das andere. Hinweis Unentgeltlicher Auftr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Einkünfteermittlung nach deutschem Steuerrecht (Absatz 3 Satz 1)

a) Allgemeines Rz. 211 Systematische Stellung der Vorschrift. Zum Verständnis des § 10 Abs. 3 sollte man zwischen der Ermittlung der Einkünfte des Hinzurechnungsempfängers (= Hinzurechnungsbetrag) und der Ermittlung der niedrig besteuerten Zwischeneinkünfte der Zwischengesellschaft unterscheiden. Die Zwischeneinkünfte der Zwischengesellschaft gehen zwar letztlich in den Hinzu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2019, FF 03/2019 / Ehewohnung

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.1.2019 – 20 UF 141/18 Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen. OLG Thüringen, Beschl. v. 30.8.2018 – 1 UF 38/18 1. Zur Qualifikation von Verfügungsbeschränkun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2019, Einholung eine... / 2 Aus den Gründen:

"… [3] II. (…) Das BG hat den Anspruch der Bekl. zu 2 auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt." [4] 1. Das BG hat – soweit hier erheblich – ausgeführt, die Beweiswürdigung des LG in Bezug auf die Behauptung der Bekl. zu 2, es liege ein manipulierter Unfall vor, sei nicht zu beanstanden. Die Haftung des Schädigers entfalle nur dann, wenn in ausreichende...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 03/2019, Keine Mutwilli... / 2 Aus den Gründen

Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und fristgemäß eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des SG ist teilweise begründet. Der Beschwerdeführer hat – wie von der Urkundsbeamtin festgesetzt – zusätzlich zu dem bereits erhaltenen Vorschuss i.H.v. 702,10 EUR Anspruch auf weit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2019, Unzulässigkeit ... / 1 Gründe:

[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich als Verfahrensbeiständin zweier Kinder mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung, in der den Eltern wegen des Verdachts, dass der Vater pädophile Neigungen hat, im Wege der einstweiligen Anordnung Auflagen nach § 1666 Abs. 3 BGB erteilt wurden. Nachdem zwischenzeitlich eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Amt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 03/2019, Pflicht zur N... / 3 Der Praxistipp

Der Bundesgerichtshof hat schon zur ZVFV in der Forderungspfändung entschieden, dass der Formularzwang verbindlich ist und nur dann Ausnahmen duldet, wenn das Formular keine Eintragungsmöglichkeiten für eine bestimmte Konstellation vorsieht. Das ist bezogen auf die Forderungsaufstellung meist nur bei mehreren Hauptforderungen, Teilzahlungen mit verschiedenen Verrechnungsmeth...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Befristeter Arbeitsvertrag:... / 1.3 Mehrfachbefristung/Kettenbefristung

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre sachliche Rechtfertigung hin zu prüfen. Dabei ist im Sinne einer Vertragskontrolle auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Nach Ver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erschließung und Erschließu... / 2.3 Die beitragsfähigen Kosten

Der Erschließungsaufwand Die Kosten, für die ein Beitrag verlangt werden darf, bezeichnet § 128 BauGB als Erschließungsaufwand. Der Erschließungsaufwand umfasst Kosten für den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen, ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung, die Übernahme von Anlagen als gemeind...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Sicherstellung der befreienden Wirkung des deutschen Country by Country Reportings für ausländische Staaten

Rz. 106 Befreiende Wirkung. Aus Sicht des deutschen Mutterunternehmens, das ein CbC-Reporting nach den deutschen Vorschriften erstellt und bei dem BZSt einreicht (s. Anm. 100 ff.), kommt es primär darauf an, dass für seine ausländischen Konzernunternehmen eine befreiende Wirkung im Ausland eintritt. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass für die im CbC-Reporting er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2019, FF 03/2019 / Sorge- und Umgangsrecht

OLG Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2019 – 13 WF 217/18 1. Ein Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts, wonach die elterliche Sorge ruht (§ 1674 Abs. 1 BGB) oder der Grund des Ruhens der elterlichen Sorge nicht mehr besteht (§ 1674 Abs. 2 BGB), bildet ebenso wie ein richterlicher Beschluss zur Anordnung der Vormundschaft bei Auslandsbezug als jeweilige Kindschaftssache (§ 111 Nr....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Einordnung der Norm

Rz. 4 Verortung im Gesetz. Die gesetzestechnische "Einsortierung" der nationalen Umsetzung zur länderbezogenen Berichtspflicht erfolgte in der AO im Unterabschnitt "Anzeigepflichten". Dies mag auf den ersten Blick verwundern, da die mit der Verrechnungspreisthematik im Zusammenhang stehenden Pflichten der Erstellung von "Master File", "Local File" und "CbC-Report" den gemein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2019, Automatisierte... / 1 Entscheidung

"… Mit (…) Beschl. hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle nach dem BayPAG als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kfz-Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontro...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2019, Gesonderte Rec... / 2 Aus den Gründen:

"… [10] II. "Die sofortige Beschwerde der Bekl. zu 1. ist nach §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insb. innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden."" [11] In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Zu Recht hat das LG den Antrag der Bekl. zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Gem. § 114...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / IV. Ersatzvornahme der Übermittlung (Sekundärmechanismus) (Abs. 4)

Rz. 78 Sekundäre Berichtspflicht durch inländische Konzerngesellschaft. Hat eine ausländische Konzernobergesellschaft, welche zur Erstellung und Übermittlung des CbC-Reports an seine lokale Steuerbehörde verpflichtet ist, diesen Bericht nicht erstellt oder übermittelt, richtet sich die Verpflichtung zur Erstellung des Berichts ersatzweise gegen die einzubeziehenden inländisc...mehr