Betriebsrat: Beschlussfassung / 2 Sitzungen des Betriebsrats

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen grundsätzlich als Kollegialorgan durch Beschlüsse auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats, nicht etwa auf monatlichen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder auf sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats oder im Wege des Umlaufverfahrens.

Aktuell-Beschlussfassung in Zeiten der Corona-Krise

Da seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie das Zusammentreffen mehrerer Menschen nicht ohne gesundheitliches Risiko und teilweise auch rechtlich problematisch ist, hat der Gesetzgeber, nachdem zunächst in einer Ministererklärung das elektronische Verfahren für rechtlich wirksam erklärt wurde, den § 129 BetrVG[1] geschaffen. Die Regelung war zunächst bis zum 31.12.2020 befristet, ist aber bis zum 30.6.2021 verlängert worden.[2]

Gleichwohl muss Folgendes sichergestellt werden:

  1. Die Formalien müssen eingehalten werden; es müssen alle Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung geladen werden.
  2. Es muss sichergestellt werden, dass tatsächlich alle BR-Mitglieder die technische Möglichkeit haben, an der elektronisch vermittelten Konferenz teilzunehmen.
  3. Es muss sichergestellt werden, dass keine Außenstehenden an der elektronisch vermittelten BR-Sitzung teilnehmen bzw. deren Verlauf verfolgen können.
  4. Das Abstimmungsergebnis muss in einer Weise dokumentiert werden, die später beweisbar nachvollzogen werden kann.

In welcher Art und Weise diese BR-Sitzung stattfindet, richtet sich nach den technischen Möglichkeiten. Eine Videokonferenz ist optimal, aber technisch wird häufig nur eine Telefonkonferenz möglich sein. Die Regelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.[3]

 
Wichtig

Beschlussfassung im Umlauf bleibt unzulässig!

Das Umlaufverfahren bleibt grundsätzlich unzulässig! Nur wenn eine elektronisch vermittelte BR-Sitzung unter keinen Umständen möglich ist und eine dringende Angelegenheit zu beschließen ist, könnte die Rechtsprechung eine Ausnahme machen. Das Ergebnis eines solchen Beschlussverfahrens ist aber nicht prognostizierbar.

§ 129 BetrVG eröffnet nur die Möglichkeit einer virtuellen Betriebsratssitzung, zwingt den Betriebsrat jedoch nicht dazu. Vielmehr besteht nach wie vor die Möglichkeit einer Präsenzsitzung.

Dies wird vom LAG Berlin-Brandenburg ebenfalls als vorzugswürdig angesehen.[4] In der Entscheidung wird auch betont, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO keine Grundlage bietet, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats zu untersagen, da Weisungen zum Arbeitsverhalten nicht die Sitzungsteilnahme betreffen.[5] Hingegen hat das Arbeitsgericht Iserlohn einen Antrag des Betriebsrats auf einstweilige Verfügung auf Zahlung eines Kostenvorschusses für eine Präsenz-Betriebsversammlung abgewiesen.[6]

Zu der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats hat der Wahlvorstand nach § 29 Abs. 1 BetrVG binnen einer Woche nach dem Wahltag die gewählten Mitglieder des Betriebsrats einzuberufen. Die weiteren Sitzungen beruft nach § 29 Abs. 2 BetrVG der Betriebsratsvorsitzende unter Mitteilung der Tagesordnung ein.

Eine ordnungsgemäße Ladung und rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung ist Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung.[7] Aus diesem Grund sind die Tagesordnungspunkte möglichst konkret anzugeben. Sammelpunkte wie "Verschiedenes" oder "personelle Einzelmaßnahmen" sind ungenügend.[8]

Ist die Tagesordnung nicht hinreichend konkret oder nicht rechtzeitig übersandt worden, so kann dieser Mangel nur durch einstimmigen Beschluss der vollzählig versammelten Betriebsratsmitglieder geheilt werden.[9]

Der Vorsitzende des Betriebsrats hat eine Betriebsratssitzung einzuberufen und den Gegenstand der beantragten Beratung auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber oder die Mehrheit der Vertreter der Gruppe der Arbeiter oder Angestellten beantragt.[10] Die Sitzungen sind nicht öffentlich und finden in der Regel während der Arbeitszeit statt.[11]

[1] Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung v. 20.5.2020, BGBl. I v. 28.5.2020, S. 1044, Art. 5 S. 1051.
[2] Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie vom 20.11.2020, BT-Drucks. 19/24481.
[3] OVG Hamburg, Beschluss v. 2.11.2020, 14 Bs 193/20.
[4] LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.8.2020, 12 TaBVGa 1015/20.
[5] Ebenso für die Sitzung des Konzernbetriebsrats: ArbG Berlin, Beschluss v. 7.10.2020, 7 BVGa 12816/20.
[6] ArbG Iserlohn, Beschluss v. 8.8.2020, 2 BVGa 5/20.
[7] BAG, Urteil v. 28.4.1988, 6 AZR 405/86; LAG Hamm, Beschluss v. 11.10.2007, 13 Sa 100/07.

2.1 Teilnahme der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften

§ 31 BetrVG dient in erster Linie dem Schutz gewerkschaftlicher Minderheiten im Betriebsrat. Auf Antrag eines Viertels der Betriebsratsmitglieder ist vom Betriebsratsvorsitzenden z...

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