Betriebsrat: Beschlussfassung

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Betriebsrat ist Organ der Betriebsverfassung, dessen Entscheidungsfindung sich nach bestimmten Regeln richtet. Maßgeblich sind nur die Beschlüsse des Betriebsrats als Kollegialorgan, nicht die Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden. Dieser vertritt den Betriebsrat nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Daher ist die Einhaltung der Regeln zur Beschlussfassung von besonderer Bedeutung.

1 Allgemeines

Soweit nicht laufende Angelegenheiten der Geschäftsführung vom Betriebsratsvorsitzenden oder vom Betriebsausschuss erledigt werden, bildet der Betriebsrat seinen Willen durch Beschlussfassung in den Betriebsratssitzungen, gegebenenfalls unter beratender Teilnahme der Gewerkschaften, der Schwerbehindertenvertretung, der betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung und des Arbeitgebers. Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten.

In § 36 BetrVG ist dem Betriebsrat durch Sollvorschrift aufgegeben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Der Bedeutung einer derartigen Verfahrensordnung wegen bedarf ihr Erlass der absoluten Mehrheit im Betriebsrat und der Schriftform. Der Betriebsrat muss sich bei Erlass der Geschäftsordnung im Rahmen der Bestimmungen des BetrVG halten. Er kann mit seiner Geschäftsordnung keine gesetzlichen Bestimmungen abändern, sondern sie lediglich näher ausgestalten und ergänzen.

 
Praxis-Beispiel

Gesetzliche Vorgaben für die Beschlussfassung beachten

Unzulässig wäre es, die im Gesetz vorgesehene Notwendigkeit einer absoluten Mehrheit in eine relative Mehrheit per Geschäftsordnung umzuwandeln.

Üblicherweise werden Einzelheiten über das Verfahren bei der Ladung und Durchführung von Betriebsratssitzungen, Betriebsversammlungen oder Ausschusssitzungen geregelt und Bestimmungen darüber getroffen, welche Ausschüsse gebildet und welche Aufgaben diesen Ausschüssen übertragen werden. Die Geschäftsordnung ist eine interne Regelung des Betriebsrats. Sie bindet daher weder die Arbeitnehmer des Betriebs noch den Arbeitgeber, sondern nur den Betriebsrat selbst.

Ein wiederholter bewusster Verstoß gegen die Geschäftsordnung ist als grobe Pflichtverletzung anzusehen. Als Sanktion ist nur der Ausschluss aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 3 BetrVG möglich. Der Verstoß gegen die Geschäftsordnung macht die Beschlussfassung des Betriebsrats jedoch nicht unwirksam.

2 Sitzungen des Betriebsrats

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen grundsätzlich als Kollegialorgan durch Beschlüsse auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats, nicht etwa auf monatlichen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder auf sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats oder im Wege des Umlaufverfahrens.

Aktuell-Beschlussfassung in Zeiten der Corona-Krise

Da seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie das Zusammentreffen mehrerer Menschen nicht ohne gesundheitliches Risiko und teilweise auch rechtlich problematisch ist, hat der Gesetzgeber, nachdem zunächst in einer Ministererklärung das elektronische Verfahren für rechtlich wirksam erklärt wurde, den § 129 BetrVG[1] geschaffen.

Gleichwohl muss Folgendes sichergestellt werden:

  1. Die Formalien müssen eingehalten werden; es müssen alle Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung geladen werden.
  2. Es muss sichergestellt werden, dass tatsächlich alle BR-Mitglieder die technische Möglichkeit haben, an der elektronisch vermittelten Konferenz teilzunehmen.
  3. Es muss sichergestellt werden, dass keine Außenstehenden an der elektronisch vermittelten BR-Sitzung teilnehmen bzw. deren Verlauf verfolgen können.
  4. Das Abstimmungsergebnis muss in einer Weise dokumentiert werden, die später beweisbar nachvollzogen werden kann.

In welcher Art und Weise diese BR-Sitzung stattfindet, richtet sich nach den technischen Möglichkeiten. Eine Videokonferenz ist optimal, aber technisch wird häufig nur eine Telefonkonferenz möglich sein.

 
Wichtig

Beschlussfassung im Umlauf bleibt unzulässig!

Das Umlaufverfahren bleibt grundsätzlich unzulässig! Nur wenn eine elektronisch vermittelte BR-Sitzung unter keinen Umständen möglich ist und eine dringende Angelegenheit zu beschließen ist, könnte die Rechtsprechung eine Ausnahme machen. Das Ergebnis eines solchen Beschlussverfahrens ist aber nicht prognostizierbar.

 
Praxis-Tipp

Erklärung des Arbeitgebers von Vorteil!

In der jetzigen Situation haben die Arbeitgeber auch ein elementares Interesse an rechtssicheren Lösungen in mitbestimmungspflichtigen Fragen. Es wäre daher auch in ihrem Interesse, pragmatische Lösungen zu finden. Daher sollten sie sich zu einer Erklärung bereitfinden, die den folgenden Wortlaut haben könnte:

Hiermit erklären wir rechtsverbindlich und unwiderruflich, dass Beschlüsse des Betriebsrats, die wegen der Corona-Pandemie nicht in einer Betriebsratssitzung mit persönlicher Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder gefasst worden sind, nicht aus diesem Grund angefochten werden. Diesbezüglich wird sich der Arbeitgeber auch nicht in sonstiger Weise auf die dadurch eventuelle Unwirksamkeit von Beschlüssen des...

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