Betriebsrat: Beschlussfassung

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Betriebsrat ist Organ der Betriebsverfassung, dessen Entscheidungsfindung sich nach bestimmten Regeln richtet. Maßgeblich sind nur die Beschlüsse des Betriebsrats als Kollegialorgan, nicht die Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden. Dieser vertritt den Betriebsrat nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Daher ist die Einhaltung der Regeln zur Beschlussfassung von besonderer Bedeutung.

1 Allgemeines

Soweit nicht laufende Angelegenheiten der Geschäftsführung vom Betriebsratsvorsitzenden oder vom Betriebsausschuss erledigt werden, bildet der Betriebsrat seinen Willen durch Beschlussfassung in den Betriebsratssitzungen, gegebenenfalls unter beratender Teilnahme der Gewerkschaften, der Schwerbehindertenvertretung, der betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung und des Arbeitgebers. Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten.

In § 36 BetrVG ist dem Betriebsrat durch Sollvorschrift aufgegeben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Der Bedeutung einer derartigen Verfahrensordnung wegen bedarf ihr Erlass der absoluten Mehrheit im Betriebsrat und der Schriftform. Der Betriebsrat muss sich bei Erlass der Geschäftsordnung im Rahmen der Bestimmungen des BetrVG halten. Er kann mit seiner Geschäftsordnung keine gesetzlichen Bestimmungen abändern, sondern sie lediglich näher ausgestalten und ergänzen.

 
Praxis-Beispiel

Gesetzliche Vorgaben für die Beschlussfassung beachten

Unzulässig wäre es, die im Gesetz vorgesehene Notwendigkeit einer absoluten Mehrheit in eine relative Mehrheit per Geschäftsordnung umzuwandeln.

Üblicherweise werden Einzelheiten über das Verfahren bei der Ladung und Durchführung von Betriebsratssitzungen, Betriebsversammlungen oder Ausschusssitzungen geregelt und Bestimmungen darüber getroffen, welche Ausschüsse gebildet und welche Aufgaben diesen Ausschüssen übertragen werden. Die Geschäftsordnung ist eine interne Regelung des Betriebsrats. Sie bindet daher weder die Arbeitnehmer des Betriebs noch den Arbeitgeber, sondern nur den Betriebsrat selbst.

Ein wiederholter bewusster Verstoß gegen die Geschäftsordnung ist als grobe Pflichtverletzung anzusehen. Als Sanktion ist nur der Ausschluss aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 3 BetrVG möglich. Der Verstoß gegen die Geschäftsordnung macht die Beschlussfassung des Betriebsrats jedoch nicht unwirksam.

2 Sitzungen des Betriebsrats

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen grundsätzlich als Kollegialorgan durch Beschlüsse auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats, nicht etwa auf monatlichen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder auf sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats oder im Wege des Umlaufverfahrens.

Aktuell-Beschlussfassung in Zeiten der Corona-Krise

Da seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie das Zusammentreffen mehrerer Menschen nicht ohne gesundheitliches Risiko und teilweise auch rechtlich problematisch ist, hat der Gesetzgeber, nachdem zunächst in einer Ministererklärung das elektronische Verfahren für rechtlich wirksam erklärt wurde, den § 129 BetrVG[1] geschaffen. Die Regelung war zunächst bis zum 31.12.2020 befristet, ist aber bis zum 30.6.2021 verlängert worden.[2]

Gleichwohl muss Folgendes sichergestellt werden:

  1. Die Formalien müssen eingehalten werden; es müssen alle Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung geladen werden.
  2. Es muss sichergestellt werden, dass tatsächlich alle BR-Mitglieder die technische Möglichkeit haben, an der elektronisch vermittelten Konferenz teilzunehmen.
  3. Es muss sichergestellt werden, dass keine Außenstehenden an der elektronisch vermittelten BR-Sitzung teilnehmen bzw. deren Verlauf verfolgen können.
  4. Das Abstimmungsergebnis muss in einer Weise dokumentiert werden, die später beweisbar nachvollzogen werden kann.

In welcher Art und Weise diese BR-Sitzung stattfindet, richtet sich nach den technischen Möglichkeiten. Eine Videokonferenz ist optimal, aber technisch wird häufig nur eine Telefonkonferenz möglich sein. Die Regelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.[3]

 
Wichtig

Beschlussfassung im Umlauf bleibt unzulässig!

Das Umlaufverfahren bleibt grundsätzlich unzulässig! Nur wenn eine elektronisch vermittelte BR-Sitzung unter keinen Umständen möglich ist und eine dringende Angelegenheit zu beschließen ist, könnte die Rechtsprechung eine Ausnahme machen. Das Ergebnis eines solchen Beschlussverfahrens ist aber nicht prognostizierbar.

§ 129 BetrVG eröffnet nur die Möglichkeit einer virtuellen Betriebsratssitzung, zwingt den Betriebsrat jedoch nicht dazu. Vielmehr besteht nach wie vor die Möglichkeit einer Präsenzsitzung.

Dies wird vom LAG Berlin-Brandenburg ebenfalls als vorzugswürdig angesehen.[4] In der Entscheidung wird auch betont, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO keine Grundlage bietet, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats zu untersagen, da Weisungen zum Arbeitsverhalten nicht die Sitzungsteilnahme betreffen.[5] Hingegen hat das Arbeitsgericht Iserlohn einen Antrag des Betri...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge