Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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zfs 03/2019, Automatisierte... / 1 Entscheidung

"… Mit (…) Beschl. hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle nach dem BayPAG als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kfz-Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontro...mehr

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zfs 03/2019, Gesonderte Rec... / 2 Aus den Gründen:

"… [10] II. "Die sofortige Beschwerde der Bekl. zu 1. ist nach §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insb. innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden."" [11] In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Zu Recht hat das LG den Antrag der Bekl. zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Gem. § 114...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / IV. Ersatzvornahme der Übermittlung (Sekundärmechanismus) (Abs. 4)

Rz. 78 Sekundäre Berichtspflicht durch inländische Konzerngesellschaft. Hat eine ausländische Konzernobergesellschaft, welche zur Erstellung und Übermittlung des CbC-Reports an seine lokale Steuerbehörde verpflichtet ist, diesen Bericht nicht erstellt oder übermittelt, richtet sich die Verpflichtung zur Erstellung des Berichts ersatzweise gegen die einzubeziehenden inländisc...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Konzeption der Hinzurechnungsbesteuerung

Rz. 21 Ursprüngliches Konzept: Beseitigung der Abschirmwirkung. Mit § 10 Abs. 2 verbindet sich die Frage, wie die Hinzurechnungsbesteuerung rechtssystematisch zu verstehen ist (vgl. Vor §§ 7–14 Anm. 1 ff. und 46 ff.). Ausgangspunkt aller Überlegungen war die Tatsache, dass das deutsche Steuerrecht die zivilrechtliche Trennung zwischen Kapitalgesellschaft und ihren Gesellscha...mehr

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Erschließung und Erschließu... / 2.2.1 Anbaustraßen

Beitragsfähige Erschließungsanlagen sind nach § 127 Abs. 2 BauGB die öffentlichen, zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze. Erschließungsstraßen Der Begriff der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wird dabei vom Baugesetzbuch nicht definiert; er bestimmt sich nach den Straßengesetzen der Länder. Nach diesen Gesetzen wird eine Straße nur dadurch zur öffentlichen Straße,...mehr

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zfs 03/2019, Haftung des He... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet." I. Die Kl. hat gegen die Bekl. unter dem Gesichtspunkt einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB einen Anspruch auf Erstattung des für den streitgegenständlichen Pkw gezahlten Kaufpreises i.H.v. 23.470,33 EUR abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile i.H.v. 7.797,50 EUR, mithin 15.672,83 EUR, Zug um Zug gege...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Verhältnis zu anderen einfachgesetzlichen Vorschriften

a) Allgemeine Mitwirkungspflichten Rz. 12 Ziel der Risikoeinschätzung. Ziel der Erstellung des CbC-Reports ist die Erhöhung der Transparenz unter den Finanzbehörden in den Ansässigkeitsstaaten durch die Bereitstellung umfassender und ausreichender Informationen zur Durchführung einer Risikoeinschätzung für Verrechnungspreise von großen internationalen Konzernen. Dadurch solle...mehr

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AGS 03/2019, Gegenläufige K... / 1 Aus den Gründen

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung der Antragsgegnerin und Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist unbegründet. Das Gericht hat mit Beschl. v. 17.7.2018 (8 B 163/18 MD) nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO seinen Beschl. v. 24.4.2018 (8 B 109/18 MD) geändert, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage (8 A 110/1...mehr

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FF 03/2019, Unbefristeter U... / 1 Gründe:

[1] I. Die Beschwerdeführerin (fortan: Mutter), polnische Staatsangehörige, ist die Mutter des beteiligten, am … 2002 geborenen Kindes F., für das seit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 29.6.2009 – 6 F 29/09 SO – Amtspflegschaft des Kreisjugendamtes St. Wendel für die Sorgeteilbereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge und Recht ...mehr

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FF 03/2019, Maßnahmen gegen... / 2. Herbeiführung eines Aufenthaltswechsels des Kindes

Neben der Möglichkeit, Umgangstitel mithilfe von Ordnungsgeld/Ordnungshaft gemäß § 89 FamFG durchzusetzen, kann – unter sehr engen Voraussetzungen – der bisher nicht betreuende Elternteil versuchen, einen dauernden Wechsel des Aufenthalts des Kindes in seinen Haushalt umzusetzen. Denn eine beharrliche, sachlich unbegründete Umgangsverweigerung stellt die Erziehungseignung de...mehr

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zfs 03/2019, Baden-württemb... / Aus den Gründen

"… Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kfz-Kennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG (…) unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschl. vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden." Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihr...mehr

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Bauleitplanung: Aufgabe und... / 3 Das Abwägungserfordernis

Abwägungsgrundsatz Bei der Aufstellung der Bauleitpläne müssen die Gemeinden nach § 1 Abs. 7 BauGB alle berührten öffentlichen und privaten Belange nebeneinander und untereinander gerecht abwägen. Dieser Abwägungsgrundsatz ist eines der zentralen Gebote der Bauleitplanung. Vor einer Beschäftigung mit den Einzelfragen der Abwägung müssen 2 Grundsätze vorausgeschickt werden: Wic...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Finanzprognose / 2.1 Subjektiv-pragmatische Methoden

Subjektiv-pragmatische Methoden basieren auf dem Erfahrungsschatz, der Meinung und der persönlichen Einschätzung eines einzelnen Planers oder einer Gruppe von Planern. Diese Methoden sind durch persönliche, zum Teil intuitive Beurteilungen gekennzeichnet, wodurch die Planungsgrößen nicht aus einer logisch überprüfbaren, funktionalen Beziehung resultieren. Daher werden solche...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Autor

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn Dipl.-Kfm., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Prof. Dr. Jens Schönfeld, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück Literaturverzeichnis Adrian/Fey/Selzer, BEPS-Umsetzungsgesetz, StuB 2017, 94...mehr

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Arbeitsvertrag mit Aushilfen / 3.1 Arbeitnehmereigenschaft

Ob die vereinbarten Dienste einer Aushilfe im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder eines freien Dienstvertrags (§ 611 BGB) erbracht werden, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Nach den in § 611a BGB enthaltenen Abgrenzungskriterien ist das entscheidende Merkmal für die Arbeitnehmereigenschaft die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten. Als Arbeitnehmer ist d...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Handelsvertreter / 1 Versicherungsrechtliche Beurteilung

Für die versicherungsrechtliche Behandlung eines Handelsvertreters ist danach zu unterscheiden, ob der Handelsvertreter als selbstständig Erwerbstätiger oder als abhängig Beschäftigter (Arbeitnehmer) gilt. Sowohl das BAG als auch das BSG haben in ständiger Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die eine Abgrenzung des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von der selbstständig...mehr

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Entsendung: Anwendung von A... / Zusammenfassung

Überblick Eine Entsendung im Rahmen eines Abkommens über Soziale Sicherheit liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine Entsendung erfüllt sind und zudem weitere, je nach Abkommen unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt werden. Grundsätzlich gilt bei Abkommensstaaten die deutsche Definition der Entsendung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Grundsä...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Handelsvertreter / 1 Handelsvertreter als Arbeitnehmer

Handelsvertreter können steuerlich Arbeitnehmer, aber auch selbstständige Gewerbetreibende sein. Für die Beurteilung sind die allgemeinen Abgrenzungsmerkmale maßgebend. Dabei kommt es auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse an. Für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen Eingliederung in das Unternehmen mit Weisungsbefugnis des Arbeitgebers sowie das Fehlen eines unt...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Überführung/Übertragung von... / 4.4.2 Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten

Rz. 60 Für die Frage, ob eine Übertragung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 und 2 EStG gegen Gewährung (= offene Sacheinlage) oder Minderung von Gesellschaftsrechten vorliegt, ist maßgeblich, welches Gegenkonto bei der Buchung der Übertragung angesprochen wird. Danach ist es für die Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten grundsätzlich entscheidend, ob der Übertragungsv...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teileigentum: Darf es bewohnt werden?

Leitsatz Der Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken kann zulässig sein, wenn er bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als der nach der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Gebrauch. Normenkette WEG § 1 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist der Eigentümer von 2 Teileigentumsrechten mit den Nummern 18 und 19 berechtigt, diese "im Rahme...mehr

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§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.10 Nordrhein-Westfalen

§ 45 LPVG NW § 45 Abs. 1 LPVG NW Die Zusammensetzung der Personalversammlung ist in § 45 Abs. 1 LPVG NW und § 48 Abs. 1 BPersVG identisch, sodass auf die Ausführungen des BPersVG verwiesen werden kann. § 45 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW § 45 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW und § 48 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind bezogen auf die Teilpersonalversammlungen wortgleich und die Kommentierung des BPersVG ka...mehr

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§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.12 Saarland

§ 47 SPersVG Die Regelungsinhalte der vergleichbaren Norm § 48 BPersVG über die Zusammensetzung der Personalversammlung und die Möglichkeit von Teilpersonalversammlungen sind in § 47 SPersVG wiederzufinden. Darüber hinaus konkretisiert § 47 Abs. 3 SPersVG noch die Teilversammlungen. § 47 Abs. 1 SPersVG § 47 SPersVG und § 48 BPersVG sind in Bezug auf die Zusammensetzung der Pers...mehr

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§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.5 Bremen

§ 43 PVG-HB Die Absätze 1 (Definition der Personalversammlung) und Abs. 2 (Teilversammlungen) stimmen im Wesentlichen mit den Inhalten aus § 48 BPersVG über ein, sodass insoweit auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. § 43 Abs. 3 PVG-HB regelt darüber hinaus die außerordentlichen Teilpersonalversammlungen. § 43 Abs. 1 PVG-HB § 43 Abs. 1 PVG-HB stimmt inhaltlich mit ...mehr

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§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 1.1 Überblick über § 48 BPersVG

Die Zusammensetzung, die Leitung und der beteiligte Personenkreis einer Personalversammlung sind in § 48 BPersVG geregelt. Nach Abs. 1 dürfen nur Beschäftigte der Dienststelle an einer Personalversammlung teilnehmen. Andere Personen haben hier keinen Zutritt. Ausnahmen hiervon enthält § 52 BPersVG. Personalversammlungen sind auf eine Dienststelle bezogen und gehen somit nicht...mehr

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§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 1.2.3 Nicht öffentlich

Die Personalversammlung ist nicht öffentlich – es dürfen also grds. nur Beschäftigte der Dienststelle teilnehmen, es ist eine dienststelleninterne Einrichtung. Ausnahmen sind für den Dienststellenleiter (§ 52 Abs. 2 BPersVG) sowie für die Beauftragten aller in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und einen Vertreter der Arbeitgebervereinigung (§ 52 Abs. 1 Satz 1 BPers...mehr

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Arbeitszeugnis: Gerichtlich... / 1 Die Beweislast

Zunächst müssen Beschäftigte ihren Anspruch auf Erteilung des Zeugnisses geltend machen und diesen jedenfalls bei einem Zwischenzeugnis auch begründen. Dieses Verlangen ist regelmäßig gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben bzw. gegenüber demjenigen, der die Arbeitgeberfunktion, ggf. auch nur in bestimmten Bereichen (z. B. Personalleiter), wahrnimmt. Ist gar kein Arbeitszeugnis e...mehr

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Onboarding: Neue Mitarbeite... / 4.4 Soziale Integration ist auch Führungsaufgabe

Auch die Führungskraft spielt bei der Integration eines neuen Mitarbeiters eine wichtige Rolle und kann diese aktiv fördern. Neben der Beurteilung der fachlichen Leistung sollte der Vorgesetzte in den Mitarbeitergesprächen auch die Integration in das personelle Umfeld ansprechen. Führungskräfte sollten immer wieder prüfen, ob sich der neue Mitarbeiter im Team wohlfühlt und H...mehr

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BR-Beteiligungsrechte: Eing... / 3.1 Begriff

Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung, Umgruppierung die Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Eine Eingruppierung i. S. v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht also in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe, die meist durch bestimmte Tätigkeitsmerkma...mehr

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BR-Beteiligungsrechte: Eing... / Zusammenfassung

Überblick Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung, Umgruppierung die Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung und besteht damit in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist. Die Umgruppierung besteht in der Feststellung des Arbeitgebers, dass...mehr

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BR-Beteiligungsrechte: Eing... / 3.5 Eingruppierung von AT-Angestellten

Eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Arbeitnehmer nicht in eine der Gehaltsgruppen der maßgeblichen Vergütungsordnung einzugruppieren ist, weil die vorgesehene Tätigkeit höherwertige Qualifikationsmerkmale als die höchste Vergütungsgruppe aufweist; auch insoweit st...mehr

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BR-Beteiligungsrechte: Eing... / 4 Umgruppierung des Arbeitnehmers

Umgruppierung i. S. v. §§ 95 Abs. 1, 99 Abs. 1 BetrVG ist die Neueinreihung des Beschäftigten in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Sie besteht in der Feststellung des Arbeitgebers, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht – oder nicht mehr – den Tätigkeitsmerkmalen derjenigen Vergütungsgruppe entspricht, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist, sondern den Tätig...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.5.3.4.4 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen Alters

Rz. 53 § 10 AGG lässt unter den dort genannten Voraussetzungen eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zu. Die Generalklausel des § 10 Sätze 1 und 2 AGG bestimmt, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind. Darüber hinaus muss das angewandte Mittel ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.5.3.3.1 Unmittelbare Benachteiligung

Rz. 43 Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die Ungleichbehandlung muss wegen eines der in § 1 AGG genannten Diskriminierungsmerkmale erfolgen. Häufig wird sie in einem Unterlassen liegen: Praxis-Beispiel Arbeitg...mehr

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Onboarding: Neue Mitarbeite... / 4.6 Probleme bei der Integration

Die Probezeit ist die kritischste Phase während der Beschäftigung von Mitarbeitern. Viele Schwierigkeiten lassen sich durch die o. g. präventiven Maßnahmen vermeiden. Sollten diese jedoch nicht greifen, ist es elementar wichtig, dass Fachvorgesetzte und HR schnell und zielgerichtet reagieren, um entweder die Probezeit doch noch als Erprobungsphase für alle Seiten nutzen zu k...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / a) Der geschäftsführende GmbH-Gesellschafter

Rz. 127 Bei der Beurteilung der Abhängigkeit oder Selbstständigkeit eines mitarbeitenden Gesellschafters einer GmbH stellt das Ausmaß der Teilhabe am Stammkapitel (wenn dies dem Stimmrechtsanteil entspricht) ein wesentliches Kriterium zur Beurteilung seiner Einflussmöglichkeiten auf die Geschicke der Gesellschafter dar. Daher steht der Alleingesellschafter einer GmbH, aber a...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / VIII. Maßgeblicher Zeitpunkt und Änderung der Verhältnisse

Rz. 542 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Kündigung dem Arbeitnehmer zugeht. Ist bei Zugang der Kündigung die soziale Rechtfertigung gegeben, wird sie durch nachträglich eintretende Umstände nicht berührt.mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 4. Kürzung/Ausschluss der Abfindung bei Ablehnung zumutbarer Beschäftigungsangebote

Rz. 256 Ebenso können die Betriebsparteien in Sozialplänen bei Abfindungen differenzieren zwischen Arbeitnehmern, denen kein zumutbares Angebot einer Weiterbeschäftigung gemacht wird und denjenigen, die ein solches Angebot ablehnen. Zwar erfolgt dadurch eine Gruppenbildung. Diese ist aber ausgehend von dem mit einem Sozialplan verfolgten Zweck sachlich gerechtfertigt. Rz. 25...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / II. Außer- oder innerbetriebliche Ursachen

Rz. 338 Die dringenden betrieblichen Erfordernisse für eine betriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG können sich aus innerbetrieblichen Umständen oder durch außerbetriebliche Gründe ergeben. Diese betrieblichen Erfordernisse müssen "dringend" sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes notwendig machen. Grundsätzlich ist das Beschäftigungsbedürfnis für einen...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 2. Eigenkündigungen

Rz. 250 Mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist es aber nicht vereinbar, wenn die Betriebsparteien hinsichtlich der Abfindungsansprüche zwischen Arbeitnehmern, denen infolge der Betriebsänderung gekündigt worden ist, und solchen, die ihr Arbeitsverhältnis aus eigener Initiative beendet haben, unterscheiden, wenn die Eigenkündigung vom Arbeitgeber veranlasst...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / I. Bisherige Rechtsprechung: Zeugniserteilung durch den Arbeitgeber

Rz. 61 Der insolvente Arbeitgeber hatte nach der bisherigen Rechtsprechung für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Zeugnis auszustellen. Eine Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter scheide grundsätzlich aus. Das sei sachgerecht, weil der Insolvenzverwalter regelmäßig nur für eine kurze Zeit den Betrieb führe und daher die Leistungen der Arbeitnehmer nic...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / IV. Kündigung in der Freistellungsphase

Rz. 104 Befindet sich ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Block-Altersteilzeit, so kann ihm selbst bei einer Stilllegung des Betriebs nicht mehr betriebsbedingt nach § 1 Abs. 2 KSchG gekündigt werden. Die Besonderheiten des Insolvenzverfahrens rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. § 113 InsO ermöglicht zwar eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter mit ei...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 2. Bedeutung der Zustimmung der Arbeitsverwaltung

Rz. 1128 Hat die Arbeitsverwaltung einer anzeigepflichtigen Entlassung die Zustimmung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt erteilt, so sollten nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG die Arbeitsgerichte durch die Bestandskraft gehindert sein, die Entscheidung der Arbeitsverwaltung im Kündigungsschutzprozess zu überprüfen. Rz. 1129 Das BAG hat aber nunmehr entschieden, da...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / V. Auskunftspflicht

Rz. 1137 Im Rahmen der Auskunftspflicht kann die Agentur für Arbeit gem. § 20 Abs. 3 KSchG von dem Arbeitgeber bzw. dem Insolvenzverwalter alle für die Beurteilung des Falles erforderlichen Auskünfte verlangen. § 17 Abs. 3a KSchG n.F. erweitert die Anzeige- und damit auch die Auskunfts- und Beratungspflichten auch auf (grenzüberschreitende) Konzerne. Rz. 1138 Die Verweigerung...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 1. Entlassungsbegriff nach der neuen Rechtsprechung des EuGH

Rz. 1062 Unter "Entlassung" wurde bisher nicht der rechtliche Beendigungstatbestand verstanden, insbesondere der Ausspruch der Kündigung, sondern erst die dadurch herbeigeführte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. das tatsächliche Ausscheiden der Arbeitnehmer aus dem Betrieb (vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 n.F.). Rz. 1063 Nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSchG ist der Arb...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / V. Vorschussleistungen der Bundesagentur für Arbeit

Rz. 340 Da die Berechnung des Insolvenzgeldes häufig mit Schwierigkeiten verbunden ist, der Arbeitnehmer aber eine existenzsichernde Leistung benötigt, schreibt § 168 SGB III vor, dass die Arbeitsagentur einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld erbringen kann, wennmehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / IV. Übergang einer organisatorischen Einheit, nicht "Funktionsübergang"

Rz. 798 Als weitgehend geklärt kann wohl angesehen werden, dass ein bloßer "Funktionsübergang" ohne den Übergang von wesentlichen sächlichen Betriebsmitteln und/oder die Übernahme wesentlicher Teile des Personals ("Wirtschaftliche Einheit") nicht die Rechtsfolgen des § 613a BGB auslösen kann. Rz. 799 Maßgeblich ist die "Gesamtwürdigung aller Umstände". Ob eine "Wahrung" oder ...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / c) Scheinselbstständige

Rz. 163 Scheinselbstständige sind Arbeitnehmer, die nur "zum Schein" wie Selbstständige auftreten oder als solche bezeichnet werden, nach den tatsächlichen Verhältnissen aber abhängig beschäftigt sind. Das Problem der Scheinselbstständigkeit hat sich in der Bundesrepublik infolge einer verschärften Wettbewerbs- und Arbeitsmarktsituation verschärft. Rz. 164 Scheinselbstständig...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 3. Klagen gegen den Insolvenzverwalter nach § 61 InsO

Rz. 132 Nach § 61 S. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, nicht voll erfüllt werden kann. Die Haftung nach § 61 S. 1 InsO gilt jedoch nicht für die sog. Altmassegläubiger, sondern beschränkt sich auf die sog. Neumasseg...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / f) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Rz. 519 Die Vermutungsbasis, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und dass der Arbeitnehmer ordnungsgemäß in einem Interessenausgleich benannt ist, hat zunächst der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen. Rz. 520 Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kehrt sich im Künd...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 2. Entlassungssperre nach § 18 KSchG

Rz. 1090 Unklar ist auch, welche Bedeutung die Vorschrift des § 18 KSchG nach der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Entlassungsbegriff überhaupt noch hat. Nach § 18 KSchG werden Entlassungen, die nach § 17 KSchG anzuzeigen sind, vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam (sog. Entlassungssperre). Die Zustimmun...mehr