Reuber, Die Besteuerung der... / 2.7 Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts
 

Tz. 28

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Für die Frage, ob das Arbeitsentgelt 450 EUR monatlich übersteigt, ist zunächst vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Einmalige Einnahmen (z. B. Sonderzuwendungen), die aufgrund tarifvertraglicher oder sonstiger Vereinbarungen mindestens einmal jährlich zu erwarten sind, müssen bei der Berechnung des Arbeitsentgelts berücksichtigt werden. Die Höhe einer solchen Zuwendung muss sich aber von vornherein feststellen und nach bekannten Faktoren ermitteln lassen.

 

Beispiel 1:

Eine Raumpflegerin eines Verbandes erhält ein monatliches Arbeitsentgelt von 440 EUR. Der Mindestlohn (2020) i. H. v. 9,35 EUR pro Stunde wurde arbeitsvertraglich vereinbart. Im Dezember 2020 soll sie ein vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld i. H. v. 180 EUR erhalten. Weitere Einkünfte werden von ihr nicht bezogen.

Ergebnis 1:

Das für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebende Entgelt ist wie folgt zu ermitteln:

 
Arbeitslohn (12 × 440 EUR) 5 280 EUR
+ einmalige Zahlung des Weihnachtsgeldes  180 EUR
Summe 5 460 EUR

Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt (5 460 EUR : 12 Monate) = 455 EUR, übersteigt die Grenze von 450 EUR. Die Raumpflegerin übt eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus. Eine Pauschalierung der Renten-, Krankenversicherung und der Lohnsteuerabzugsbeträge (2 %) kann nicht mehr von Seiten des Arbeitgebers erfolgen, weil das Durchschnittsentgelt pro Monat 450 EUR übersteigt.

 

Beispiel 2:

Ein Handball-Trainer erhält saisonbedingt in den Monaten September bis April 530 EUR und von Mai bis August 340 EUR. Der Mindestlohn (2020) i. H. v. 9,35 EUR pro Stunde wurde arbeitsvertraglich vereinbart.

Ergebnis 2:

Das für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebende Entgelt ist wie folgt zu ermitteln:

Arbeitslohn

 
September – April (8 × 530 EUR) 4 240 EUR
Mai – August (4 × 340 EUR) 1 360 EUR
Summe 5 600 EUR

Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt (5 600 EUR : 12 Monate) = 466,66 EUR übersteigt auch in diesem Fall die Grenze von 450 EUR. Der Trainer übt eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus. Eine Pauschalierung der Renten-, Krankenversicherung und der Lohnsteuerabzugsbeträge (2 %) kann nicht mehr von Seiten des Arbeitgebers erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, dass die Höhe der Verdienstgrenzen für die Pauschalbesteuerung bei kurzfristigen Minijobs mit Wirkung zum 01.01.2020 angehoben wurden: Der durchschnittliche Verdienst pro Arbeitstag liegt ab 2020 bei maximal 120 EUR (zuvor 72 EUR), der durchschnittliche Stundenverdienst bei maximal 15 EUR (zuvor 12 EUR).

Wegen weiterer Beispielsfälle s. "Aushilfskräfte".

Nach ausdrücklicher Bestimmung in § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gehören steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 und 26a EStG (Anhang 10) benannten einkommensteuerfreien Einnahmen nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung. Hierunter fallen z. B. die Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder die vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder für die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen bis zur Höhe von insgesamt 2 400 EUR (bis Veranlagungszeitraum 2012: 2 100 EUR) im Kalenderjahr. Der steuerliche Freibetrag ist für die Ermittlung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung in gleicher Weise zu berücksichtigen wie im Steuerrecht, d. h., der steuerfreie Jahresbetrag von 2 400 EUR kann pro rata (z. B. monatlich mit 200 EUR) angesetzt oder en bloc (z. B. jeweils zum Jahresbeginn bzw. zu Beginn der Beschäftigung) ausgeschöpft werden. Sofern eine Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres beendet wird und der Steuerfreibetrag noch nicht verbraucht ist, wird durch eine (rückwirkende) volle Ausschöpfung des Steuerfreibetrags die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung nicht berührt.

Das gilt entsprechend für die Ehrenamtspauschale, die zum 01.01.2007 durch das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" eingeführt wurde (s. § 3 Nr. 26a EStG, Anhang 10). Sie beträgt 720 EUR.

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