Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Student: Versicherungsrecht... / 5.2 Zeitlicher Aufwand und wirtschaftliche Bedeutung

Ohne Arbeitgeberstellung liegt eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit vor, wenn die selbstständige Tätigkeit von dem zeitlichen Aufwand und der wirtschaftlichen Bedeutung her das Studium deutlich übersteigt. Damit bestimmt diese die Lebensführung des Studenten. Bei der Prüfung, ob das Arbeitseinkommen aus der selbstständigen Tätigkeit die Hauptquelle zur Bestrei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abwicklung eines Jugendfrei... / Zusammenfassung

Überblick Die Teilnehmer an einem Jugendfreiwilligendienst (sowohl im freiwilligen sozialen als auch im freiwilligen ökologischen Jahr) leisten ihre Hilfstätigkeiten im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, weil sich die Helfer weisungsgebunden in die Einsatzstellen eingliedern. Die ihnen gewährten Bezüge sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und zwar unabhä...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Minijob: Konsequenzen des Ü... / 1.5.2 Rückwirkendes Inkrafttreten eines Tarifvertrags

Auch in Fällen, bei denen durch das rückwirkende Inkrafttreten eines Tarifvertrags und einer damit einhergehenden Erhöhung des Arbeitsentgelts die Verdienstgrenze von 450 EUR nachträglich überschritten wird, verbleibt es für die Vergangenheit bei der bisherigen Beurteilung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. Die Umstellung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung i...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmer / 1 Lohnsteuerrechtliche Auslegung

Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts sind Personen, die im öffentlichen oder privaten Dienst angestellt oder beschäftigt sind. Sie gelten auch als Arbeitnehmer, soweit ihnen aus einer früheren Anstellung oder Beschäftigung noch Bezüge zufließen, z. B. Werksrenten oder Pensionen. Arbeitnehmer sind ferner die Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Künstlersozialversicherung ... / 3.3.2 Maß des Niveaus schöpferischer Gestaltung

Entsprechend dem Schutzzweck der Künstlersozialversicherung (KSV) reicht in jedem Fall ein relativ niedriges Niveau an freier schöpferischer Gestaltung aus. Im Sinne des KSVG ist jede Darbietung als Kunst anzusehen, bei der auch nur in Ansätzen eine freie schöpferische Gestaltung zu erkennen ist. Der Begriff der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit erfordert keine e...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kapitalabfindung und Kapita... / 3.6 Kapitalleistungen aus betrieblichen Riester-Verträgen

Seit dem 1.1.2018 gehören Leistungen aus Altersvermögen im Sinne des § 92 EStG (= betriebliche Riester-Renten) in der Auszahlungsphase nicht mehr zu den Versorgungsbezügen.[1] In der Folge sind Kapitalleistungen aus Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 92 EStG nicht mehr beitragspflichtig. Dies gilt unabhängig davon, ob die steuerliche Förderung aufgrund der Auszahlung als...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haushaltsscheck / Zusammenfassung

Begriff Beim Haushaltsscheckverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung. Es darf ausschließlich von Privathaushalten genutzt werden, die Haushaltshilfen in geringfügig entlohntem Umfang beschäftigen. Als Kommunikationsmittel zwischen dem Privathaushalt als Arbeitgeber und der Einzugsstelle, der Minijob-Zentrale, dient de...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / IV. Antrag auf Prozesskostenhilfe

Rz. 81 Gemäß § 46 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 wird die Anfechtungsfrist nur durch Klageerhebung gewahrt. Die Einreichung eines isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) genügt zur Fristwahrung (zunächst) nicht.[233] Für die aktienrechtliche Anfechtungsklage ist im Ergebnis anerkannt, dass die Wahrung der Anfechtungsfrist des § 246 AktG auch durch einen PKH-Antrag möglich ist, wo...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnzahlungs- und Abrechnun... / 2.3 Entgeltnachzahlungen in Erfüllung eines von vornherein gegebenen Rechtsanspruchs

Entgeltnachzahlungen, die der Arbeitgeber in Erfüllung eines von vornherein gegebenen Rechtsanspruchs leistet, gehören nicht zu den einmaligen Zuwendungen.[1] Häufig ergeben sich solche Situationen, weil der Arbeitgeber bei Fälligkeit seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen konnte. Die Gründe für die verspätete Zahlung sind für die rechtliche Beurteilung unerheblich. Da in di...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungsfreiheit (Kran... / 1.1 Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, sind krankenversicherungsfrei. Geschieht dies bei Beginn der Beschäftigung, besteht sofort Versicherungsfreiheit.[1] Die versicherungsrechtliche Beurteilung in einer vorherigen Beschäftigung ist ohne Bedeutung. Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Laufe der Beschäftigung übersc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerähnliche Selbst... / Zusammenfassung

Begriff Bei arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen handelt es sich um Erwerbstätige, die dem Personenkreis der Arbeitnehmer vergleichbar sind. Dennoch gehören sie versicherungsrechtlich zu den Selbstständigen. Dieser Personenkreis ist versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Lohnsteuerrecht ist der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen unbe...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 6. Löschungen

Rz. 93 Wird ein Beschl. v. Gericht rechtskräftig für ungültig erklärt, kann der Beschluss gelöscht werden (§ 24 Abs. 7 S. 5). Die Löschung kann durch Streichung der Eintragung und Hinzufügung eines Löschungsvermerks – ähnlich wie im Grundbuch – erfolgen. Zulässig ist es auch, die Eintragung aus der Beschluss-Sammlung vollständig zu entfernen, wobei die laufende Nummer frei z...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pauschalierungsmöglichkeite... / 1.2.1 Korrektur der Pauschalbesteuerung nach Lohnsteuer-Außenprüfung

Die nachträgliche Änderung der Besteuerung im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung führt im Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV nicht zu einer geänderten Beurteilung der Beitragspflicht. Hier erfolgt die Änderung durch die Finanzverwaltung und damit nicht durch den Arbeitgeber. Nimmt der Arbeitgeber allerdings aufgrund der Beanstandung durch den Lohnsteueraußenprüfer mit...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haushaltsscheck / 3.1 Mehrere Beschäftigungen

Üben Personen mehrere Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern aus, muss geprüft werden, ob die einzelnen Beschäftigungen sozialversicherungsrechtlich zusammenzurechnen sind. Infolge von Zusammenrechnung kann auch für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten Versicherungspflicht eintreten.[1] Wichtig Keine Zusammenrechnung einer geringfügigen mit einer mehr als ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Minijob: Geringfügig entloh... / 2.2.1 Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter

Steuerfreie Einnahmen aus einer Beschäftigung zählen grundsätzlich nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen existieren diesbezüglich keine abweichenden Bestimmungen.[1] Bei einer anteiligen Inanspruchnahme ist bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen, die während der steuerlich begünstigten Tätigkeiten ausgeübt werden, ein Arbe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.1.4 Reisezeiten und Wartezeiten

Rz. 39 Keine vergütungspflichtige Arbeitszeit stellen Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte dar. Diese Wegezeiten zählen zur privaten Lebensführung des Arbeitnehmers[1] und dienen allein dem Interesse des Arbeitnehmers, den Arbeitsort zu erreichen. Rz. 40 Differenzierter zu betrachten ist die Frage des Umgangs mit Reisezeiten. Maßgeblich für die Beurteilung ist hierbei, o...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitgeberanteil / 2 Steuerpflichtige Arbeitgeberleistungen

Leistet der Arbeitgeber Beiträge für Personen, die steuerlich keine Arbeitnehmer sind, z. B. Kommanditisten, besteht für diese Leistungen eine Steuerpflicht. Maßgebend für die Beurteilung der Steuerpflicht und die Frage, ob die Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, ist grundsätzlich die Entscheidung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Einführung in die Entg... / 1.1 Gemeinsamkeiten mit den steuerrechtlichen Regelungen

Der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) durch kapitalgedeckte oder umlagefinanzierte Altersversorgungssysteme in verschiedenen Durchführungswegen möglich. Dabei ist zwischen arbeitgeber-, arbeitnehmer- und mischfinanzierter bAV zu unterscheiden. Für alle 5 Du...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Künstlersozialversicherung ... / 3.2 Synchronsprecher

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind übereingekommen, den durch die Beschlüsse des BSG[1] geprägten Grundsätzen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern spätestens ab 1.1.2017 zu folgen.[2] Danach sind Synchronsprecher statusrechtlich als abhängig Beschäftigte und nicht als selbstständig Tätige anzusehen.[3] Dies gilt auch in laufenden ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Bewirtungskost... / 3.1 Ertragsteuerliche Behandlung beim Arbeitgeber

Betrieblich veranlasste Bewirtungen führen grundsätzlich zu Betriebsausgaben. Diese sind jedoch von einigen formellen Voraussetzungen abhängig und außerdem der Höhe nach begrenzt.[1] Im Einzelfall sind für die steuerliche Beurteilung die folgenden Prüfschritte zu beachten: Betriebliche Veranlassung: Die Bewirtung muss betrieblich veranlasst sein. Aufwendungen für privat mitver...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abwicklung eines nachträgli... / 1 Nachholung des unterbliebenen Beitragsabzugs bei den nächsten 3 Entgeltzahlungen

Der Arbeitgeber soll die Beitragsanteile des Arbeitnehmers bei jeder Entgeltzahlung einbehalten. Üblicherweise wird daher der Beitragsanteil aus dem Arbeitsentgelt einbehalten (sog. Beitragsabzug). Ist dieser Beitragseinzug unterblieben, kann der Arbeitgeber die Versichertenanteile für die letzten 3 abgerechneten Entgeltzeiträume nachträglich einbehalten. Bei der Ermittlung d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abwicklung eines nachträgli... / 2.1.2 Streit über die Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung

Die Rechtsprechung[1] hat auch entschieden, dass der Verschuldenstatbestand auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber zunächst die Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung der Einzugsstelle bestritten und aus diesem Grund keinen Beitragsabzug vorgenommen hat. Praxis-Tipp Im Zweifelsfall Beiträge einbehalten Ist der Arbeitgeber über die Beitragsforderung mit der Einzugsstelle im Str...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haushaltshilfe / 2.1.1 Fallkonstellation

Der Begriff "schwere Krankheit" oder "akute Verschlimmerung einer Krankheit" wurde weder in der gesetzlichen Vorschrift noch in der Gesetzesbegründung näher konkretisiert. Es können aber folgende Fälle vorliegen: schwere Operationen (z. B. Entlastung/Ruhigstellung einer unteren Extremität bei einer Bänderverletzung), nach Operationen (z. B. Hüft-Totalendoprothese), während bzw....mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Minijob: Geringfügig entloh... / 5 Fortsetzung als kurzfristige Beschäftigung

Von der Fortsetzung der bisherigen (Dauer-)Beschäftigung ist auszugehen, wenn im unmittelbaren Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer-)Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine auf längstens 3 Monate befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR vereinbart wird. In der Folge tritt vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung V...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Student: Beschäftigte Stude... / 11 Entgeltunterlagen für beschäftigte Studenten

Durch die Beitragsverfahrensverordnung (BVV) ist es dem Arbeitgeber vorgeschrieben, auch für beschäftigte Studenten – unabhängig davon, ob sie versicherungsfrei oder versicherungspflichtig sind – Entgeltunterlagen in Form eines Jahreslohnkontos oder Sammlungen von Lohn-/Gehaltsabrechnungen in zeitlicher Folge zu führen.[1] Zu dokumentierende Angaben Damit die versicherungsrech...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einmalzahlungen: Zeitpunkt ... / 4 Arbeitgeberwechsel und Einmalzahlungen

Für die Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze sind alle im Laufe eines Kalenderjahres beitragspflichtigen Zeiten der Beschäftigung bei dem Arbeitgeber, der das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt auszahlt, zu addieren. Beschäftigungszeiten, die bei einem anderen Arbeitgeber zurückgelegt worden sind, werden nicht berücksichtigt. Praxis-Beispiel Beurteilung nur innerh...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mehrfachbeschäftigung: Ausw... / 2.1 Addition im Zusammenhang mit geringfügiger Beschäftigung

Für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmern mit mehreren Beschäftigungen ist das Arbeitsentgelt aus den ausgeübten Beschäftigungen in der Kranken- und Pflegeversicherung zusammenzurechnen. Für die Zusammenrechnung geringfügig entlohnter Beschäftigungen gelten Besonderheiten. Hier ist zu unterscheiden, ob neben der geringfügig entlohnten Beschäftigung eine od...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2020, Unterhalt / Adoption

OLG Bremen, Beschl. v. 16.10.2019 – 4 UF 73/19 1. Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der Regel nicht entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Beteiligten war, solange ein Elternteil des Anzunehmenden noch lebte, sofern der Anzunehmende zu diesem eine intakte Beziehung hatte und ke...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Minijob: Konsequenzen des Ü... / 1.5 Sachverhalte für das regelmäßige Überschreiten der Entgeltgrenze

Arbeitgeber sind verpflichtet, beim Erkennen dieses Umstands das Versicherungsverhältnis eigenständig umzustellen. Bis zum Zeitpunkt der Veränderung in den Verhältnissen bleibt es bei der Beurteilung als geringfügig entlohnte Beschäftigung. Das regelmäßige Überschreiten der Entgeltgrenze kann unter anderem durch folgende Sachverhalte bedingt werden: Erhöhung der Wochenarbeits...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / Zusammenfassung

Überblick Beiträge des Arbeitgebers für eine freiwillige Unfallversicherung seiner Arbeitnehmer gehören i. d. R. zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Der steuerpflichtige Arbeitslohn ist entweder im Zeitpunkt ihrer Entrichtung oder bei Auszahlung der Versicherungsleistung dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. Lohnsteuerrechtlich ist zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber Beitr...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.1 "Angemessene" Unterkunftskosten

Für die Beurteilung der "Angemessenheit" von Unterkunftskosten gelten keine konkreten gesetzlichen Vorgaben. Für die Bewilligung dieser Leistungen sind die kommunalen Träger (kreisfreie Städte und Landkreise) zuständig, die die als angemessen anerkannten Aufwendungen in der Regel in Richtlinien festgelegt haben. Die Angemessenheit der Kosten wird dabei nach den Verhältnissen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmer / 2 Merkmale

Erforderlich für die Arbeitnehmereigenschaft ist das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Ein schriftlicher oder ausdrücklich vereinbarter mündlicher Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag wird nicht verlangt. Wesentliche Merkmale für die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft sind u. a. die persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber, die Weisungsgebundenheit, die Eingliederung als unsel...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haushaltshilfe / 3.3 Leistungsdauer

Der Anspruch auf Haushaltshilfe bei Schwangerschaft oder Entbindung ist zeitlich nicht befristet. Sie ist so lange zu gewähren, wie die Haushaltshilfe von einem Arzt oder einer Hebamme für notwendig und begründet erachtet wird. Für die Zeit vor der Entbindung kann Haushaltshilfe z. B. bei drohender Frühgeburt in Betracht kommen.[1] Für den Haushaltshilfeanspruch nach der Ent...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gesamteinkommen / Zusammenfassung

Begriff Gesamteinkommen in der Sozialversicherung ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Dazu gehören u. a. das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen. Das Gesamteinkommen ist insbesondere für die Beurteilung einer Familienversicherung bedeutsam. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Der Begriff des Gesamteinkommens wird in § 1...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / VIII. Darlegungs- und Beweislast

Rz. 127 Der Anfechtungskläger muss die Tatsachen, die für die Beurteilung formeller oder materieller Beschlussmängel von Bedeutung sind, darlegen und gegebenenfalls beweisen.[352] Zur Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung der Anfechtungsfrist siehe Rdn 68. Der Kläger trägt auch die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, zu einer Eigentümerversammlung bewusst n...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mehrfachbeschäftigung: Ausw... / 1.2 Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber

In der Praxis kommt es vor, dass eine natürliche Person für denselben Vertragspartner (Arbeitgeber/Auftraggeber) als abhängig Beschäftigter und daneben selbstständig tätig ist. Werden eine abhängige Beschäftigung und eine selbstständige Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber unabhängig voneinander ausgeübt, liegt eine sogenannte gemischte Tätigkeit vor, bei der die abhängige Be...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Künstlersozialversicherung ... / 2.5 Film- und Fernsehproduktionen

Nichtselbstständig tätig als Arbeitnehmer ist Personal, das an Film- und Fernsehproduktionen teilnimmt, als Schauspieler, Regisseur, Kameraleute, Regieassistenten oder sonstiger Mitarbeiter in der Film- und Fernsehfilmproduktion. Diese Beurteilung ergibt sich daraus, dass diese Personen durch das notwendige Zusammenwirken aller Beteiligten in den Organismus der Produktion eingegli...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Minijob: Geringfügig entloh... / Zusammenfassung

Überblick Achtung: Auswirkungen der Corona-Pandemie (Ausnahmeregelung) Im Rahmen geringfügig entlohnter Beschäftigungen ist ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze unschädlich und führt trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 EUR nicht zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Ein gelegentliches Überschreiten lieg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: Durch Rent... / 12 Prüfung für die Unfallversicherungsträger

Die Träger der Rentenversicherung führen auch die Prüfung der Unfallversicherung durch.[1] Die Prüfung der Unfallversicherung wird unter Berücksichtigung der Veranlagungsbescheide und den Erläuterungen zum Lohnnachweis der jeweiligen Berufsgenossenschaft vorgenommen und beinhaltet die Prüfung der Zuordnung von Arbeitsentgelt zu den entsprechenden Gefahrenklassen bzw. Gefahrtar...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Minijob: Konsequenzen des Ü... / 1 Verdienstgrenze von 5.400 EUR jährlich

Für die Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 EUR nicht überschreitet, ist ausgehend vom Beschäftigungsbeginn ein 12-Monats-Zeitraum zu bilden. Beginnt eine Beschäftigung im Laufe eines Monats, kann für den Beginn des 12-Monats-Zeitraums gleichwohl auf den Monatsersten abgestellt werden.[1] Alle laufenden und mindestens einmal jährlich gezahlten En...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pauschalierungsmöglichkeite... / 1.4 Bedeutung der Pauschalierungsmöglichkeiten in der Sozialversicherung

Die Pauschalbesteuerung ist für die in § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten sonstigen Bezüge, soweit sie nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind, § 40 Abs. 2 EStG genannten Einnahmen und § 40b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung aufgeführten Zukunftssicherungsleistungen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, von Bedeutung. Die im Zusammenhang mit ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bezugsgröße / 2 Von der Bezugsgröße abgeleitete Werte

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschenke / Zusammenfassung

Begriff Nach den Bestimmungen des BGB wird eine Zuwendung als Geschenk bezeichnet, wenn sie eine Person aus ihrem Vermögen einem Dritten zuwendet und beide Parteien sich einig darüber sind, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgt (§ 516 BGB). Diese Grundsätze gelten auch im Steuerrecht, wobei insbesondere die Veranlassung der Zuwendung kritisch geprüft wird. Für die Frage ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahresarbeitsentgeltgrenze:... / 4 Entgeltumwandlung

Entgeltumwandlungen zur Finanzierung von Aufwendungen für eine betriebliche Altersvorsorge verringern das Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung und damit das für die Beurteilung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung maßgebende Jahresarbeitsentgelt sowie ggf. die für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge maßgebende Bemessungsgrundlage. Bei dem Ste...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahresschlussarbeiten in de... / 1 Jahresarbeitsentgeltgrenze

Bei der Beurteilung der Versicherungspflicht von Mitarbeitern mit einem höheren Entgelt müssen die Regelungen der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) berücksichtigt werden.[1] Wird ein Arbeitnehmer aufgrund des Überschreitens der JAEG versicherungsfrei, wirkt sich dies auf den Beitragszuschuss aus. Ebenfalls ändert sich die Höhe des Beitragszuschusses für bereits laufend krank...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Essenmarke / 1 Annahme eines geldwerten Vorteils

Maßgebend für die Beurteilung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung ist die Annahme eines geldwerten Vorteils. Ein geldwerter Vorteil liegt vor, wenn der Arbeitnehmer für die Mahlzeit einen Betrag zahlt, der unter dem in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) für die Mahlzeit angegebenen Wert liegt. Die Differenz zwischen dem Wert der Mahlzeit nach der SvEV ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 1. Keine Erstattungsfähigkeit

Rz. 27 Die Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Anwälte ist regelmäßig zu verneinen, wennmehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Unständig Beschäftigte / 4.3 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft als unständig Beschäftigter bei der Krankenkasse endet, wenn das unständig beschäftigte Mitglied die unständige Beschäftigung nicht nur vorübergehend aufgibt; die Mitgliedschaft endet jedoch spätestens nach Ablauf von 3 Wochen nach dem Ende der letzten unständigen Beschäftigung.[1] Wird innerhalb des 3-Wochenzeitraums eine versicherungspflichtige Beschäftig...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 5. Vertragsänderungen

Rz. 72 Auch wenn der Inhalt des Verwaltervertrages geändert werden soll, stellt sich die Frage, ob bereits durch einen Beschluss, der einem Änderungsantrag des Verwalters zustimmt, der Verwaltervertrag abgeändert worden ist oder ob die Vertragsänderung noch durch die Ermächtigung einer Vertretungsperson für die Gemeinschaft vollzogen werden muss. Für die Beurteilung der Wirk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 8+9/2020, Räumungsvoll... / 2 II. Aus der Entscheidung

Gehörsverletzung des Beschwerdegerichtes als Ausgangspunkt Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrichter des Beschwerdegerichts. Der im Streitfall gegebene Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einzelrichterin o...mehr