Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Rz. 10 Abs. 1 schließt die Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei bestimmten geringfügigen Gesundheitsstörungen aus. Nicht verordnungsfähig sind damit Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten, worunter auch fieberhafte Allgemeinerkrankungen unterschiedlicher Ursache zu rechnen sind. Die Beurteilung, ob es sich um eine Ba...mehr

1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb Der Betreiber einer Photovoltaikanlage auf einem Eigenheim erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d.. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG und § 15 Abs. 2 EStG, wenn er mittels der Photovoltaikanlage Strom erzeugt und den überschüssigen Strom gegen ein Entgelt an einen Netzbetreiber oder eine dritte Person liefert. Gewinnerzielungsabsicht? Das setzt aber...mehr

Da Stromspeicher momentan noch hohe Investitionen erfordern, kann die Gewinnerzielungsabsicht in Bezug auf eine Photovoltaikanlage einschließlich eines Stromspeichers zweifelhaft sein. Die Beurteilung hat nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu erfolgen. Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Beachten Sie: Die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht setzt aber voraus, dass sowoh...mehr

Sofern die steuerpflichtige Person die Photovoltaikanlage nach dem 31.12.2008 und bis zum 31.3.2012 in Betrieb genommen hat, konnte in Bezug auf die besondere Vergütung für den Selbstverbrauch i.S.d. § 33 Abs. 2 EEG 2009 bei der USt eine Vereinfachungsmaßnahme in Anspruch genommen werden. Der gesamte erzeugte Strom – einschließlich des vor Ort verbrauchten Stroms – galt als an ...mehr

Der Begriff des Wirtschaftsguts ist im EStG nicht definiert. Finanzverwaltung und Rechtsprechung verstehen darunter nicht nur Gegenstände i.S.v. Sachen und Rechten, sondern auch tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung die steuerpflichtige Person sich etwas kosten lässt und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Be...mehr

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage auf einem Eigenheim erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d.. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG und § 15 Abs. 2 EStG, wenn er mittels der Photovoltaikanlage Strom erzeugt und den überschüssigen Strom gegen ein Entgelt an einen Netzbetreiber oder eine dritte Person liefert. Gewinnerzielungsabsicht? Das setzt aber auch eine Gewinnerzielungsabsi...mehr

Zu erörtern ist, ob ein Stromspeicher als selbständiges oder unselbständiges Wirtschaftsgut einzuordnen ist. a) Grundlagen/Begrifflichkeiten Der Begriff des Wirtschaftsguts ist im EStG nicht definiert. Finanzverwaltung und Rechtsprechung verstehen darunter nicht nur Gegenstände i.S.v. Sachen und Rechten, sondern auch tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten und Vorteile für ...mehr

Die folgenden technischen Erläuterungen bieten einen Überblick und dienen allein dem Verständnis der rechtlichen Beurteilung. 1. Solarmodule und Wechselrichter Die Solarmodule wandeln das Sonnenlicht in Gleichstrom um und der Wechselrichter wandelt sodann den Gleichstrom in Wechselstrom um. Das ist erforderlich, da sowohl das Stromnetz als auch das Hausnetz mit Wechselstrom ar...mehr

Die Finanzverwaltung hat zu der Frage, ob eine Ladestation für Elektroautos in Gestalt einer Wallbox ein selbständiges oder unselbständiges Wirtschaftsgut darstellt, noch nicht Stellung genommen. Nach dem Verständnis der Finanzverwaltung in Bezug auf einen Stromspeicher müsste eine Ladestation in Gestalt einer Wallbox als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen sein. Photovolt...mehr

Strom nur für Privatverbrauch: Sofern der Stromspeicher ein selbständiges Wirtschaftsgut darstellt und er nur der Speicherung des selbst erzeugten Stroms zum anschließenden privaten Verbrauch vor Ort dient, ist er dem Privatvermögen (PV) zuzuordnen. Die Entnahme des Stroms aus dem BV erfolgt bereits im Zeitpunkt der Speicherung des Stroms im Stromspeicher.[15] Auch Einspeisung...mehr

Die Photovoltaikanlage – Solarmodule einschließlich Wechselrichter – stellt als Betriebsvorrichtung ein Wirtschaftsgut des BV dar. Das gilt auch dann, wenn der Betreiber den selbst erzeugten Strom nahezu ausschließlich zu privaten Zwecken verbraucht. Der private Verbrauch des selbst erzeugten Stroms stellt nach Auffassung der Finanzverwaltung eine Sachentnahme des Wirtschaftsg...mehr

Einstufung ist abhängig vom Anschluss des Stromspeichers an die Photovoltaikanlage: Die Finanzverwaltung vertritt in Bezug auf Stromspeicher als Wirtschaftsgut folgende Auffassung: Der Stromspeicher stellt in Abhängigkeit von dem Anschluss an die Photovoltaikanlage entweder ein selbständiges Wirtschaftsgut (= Anschluss nach dem Wechselrichter) oder ein unselbständiges Wirtscha...mehr

Die Vereinfachungsregelung betrifft Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, die auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhäusern einschließlich Außenanlagen installiert und nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen worden sind. Beachten Sie: Bei der Prüfung der Voraussetzungen bleibt ein häusliches Arb...mehr

Soweit der Stromspeicher ein unselbständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist er übereinstimmend mit der Photovoltaikanlage abzuschreiben. Die Finanzverwaltung geht von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 20 Jahren aus.[19] Die Entnahme des Stroms aus dem BV erfolgt im Zeitpunkt des Verbrauchs zu privaten Zwecken.[20]mehr

Keine Anwendung von § 20 UmwStG: Wird eine optierende PersGes. auf eine andere optierende PersGes. (oder KapGes.) verschmolzen, stellt sich die Frage der Anwendung von § 20 UmwStG nicht. Die übertragende Gesellschaft geht nämlich durch die Umwandlung unter und erhält keine neuen Anteile an der Übernehmerin i.S.d. § 20 Abs. 1 UmwStG. Beachten Sie: Anders als bei der transparen...mehr

Die Ausübung der Vereinfachungsregelung führt dazu, dass die Einkünfte nicht in die Berechnung der ESt einbezogen werden. Das gilt auch für zurückliegende Veranlagungszeiträume, falls die Bescheide noch geändert werden können. Bei bestehenden Photovoltaikanlagen bedarf die Ausübung der Vereinfachungsregelung der sorgfältigen Abwägung der Vor- und Nachteile des Einzelfalls. Di...mehr

Prüfungslose Annahme der Liebhaberei: Die Finanzverwaltung hat unlängst eine Vereinfachungsregelung für kleine Photovoltaikanlagen und vergleichbare Blockheizkraftwerke geschaffen[2]. Wenn die steuerpflichtige Person schriftlich erklärt, dass sie die Vereinfachungsregelung in Anspruch nimmt, unterstellt die Finanzverwaltung ohne weitere Prüfung, dass Liebhaberei vorliegt. Di...mehr

Die Vereinfachungsregelung umfasst nur die ESt und nicht auch die USt. Bei der USt ist zu prüfen, ob eine Besteuerung als Kleinunternehmer i.S.d. § 19 UStG erfolgen soll. Dann entfällt die Besteuerung der Umsätze aus der Lieferung des Stroms an den Netzbetreiber und auch der unentgeltlichen Wertabgabe durch den Verbrauch zu privaten Zwecken. Beraterhinweis Auch das entlastet di...mehr

Aus den Ausführungen unter IV. 2. und 3. ergibt sich, dass der Gesellschaftsanteil an einer optierenden Gesellschaft für Zwecke der Einbringungsvorschriften der §§ 20 ff. UmwStG als "Anteil an einer KapGes." zu werten ist. Als solcher kann er Gegenstand (erworbene Gesellschaft) eines Anteilstauschs i.S.d. § 21 Abs. 1 UmwStG sein. Steuervergünstigung nur bei "Mehrheit der Stim...mehr

Rz. 6 Die Norm setzt die Weiterverwendung der in den für die jeweiligen Steuerfälle zuständigen Finanzbehörden für deren originäre Besteuerungszwecke erhobenen geschützten Daten voraus. Der Verwendungszweck des § 88 Abs. 1 und 2 AO stellt aber nicht auf die Besteuerung der betroffenen Personen oder überhaupt von Einzelfällen ab. Zwar handelt es sich gleichfalls um ein Verfah...mehr

Begriff Eine Bildschirmbrille ist eine spezielle Sehhilfe für Arbeiten am Bildschirm. Sie ist notwendig, wenn die Arbeitsaufgabe mit "normalen" Sehhilfen nicht zufriedenstellend erfüllt werden kann, was häufig etwa ab dem 45. Lebensjahr der Fall ist. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Kosten einer Bildschirmbrille. Mitarbeiter können an den Kosten beteiligt werden, wenn...mehr

Wenn interne Notfallregelungen wie Brandschutzordnungen/Alarmpläne nicht vorhanden, unvollständig oder veraltet sind, kann dies als ein Indikator für ein Organisationsversäumnis des Arbeitgebers bzw. der vor Ort für die Betriebsleitung zuständigen Führungskräfte gewertet werden. Dies ist unabhängig davon, ob ein ursächlicher Zusammenhang zu einem eingetretenen Schaden nachwe...mehr

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts liegen vor, wenn nach summarischer Prüfung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unentschiedenheit bzw. Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken. B...mehr

Berufsgruppen, die sich besonders häufig mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert sehen, sind beispielsweise Ärzte oder auch pädagogisches Personal. Nach § 3 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA hat der Arbeitgeber Ärzte von etwaigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entstandenen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, sofern der Eintritt des Schadens nicht durch den Arzt vor...mehr

Einstellungsuntersuchungen dienen dem Arbeitgeber vorrangig dazu, sich vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses ein Bild über relevante Gesundheitskriterien des Bewerbers zu machen. Inwieweit ihm das allerdings überhaupt erlaubt ist, unterscheidet sich im Einzelfall: Wo besondere Risiken für den Bewerber, aber auch für Dritte bestehen, sind vor Aufnahme der Tätigkeit (bzw. zum E...mehr

Obwohl sich die Sachverhaltskonstellationen ähneln, sind sie umsatzsteuerrechtlich unterschiedlich zu würdigen. Einheitlich zu prüfen ist, ob es eine beständige Struktur von Personal und Sachmittel gibt, die eine Leistungserbringung ermöglichen. In der vorgegebenen Sachverhaltskonstellation sprechen einige Punkte für die Begründung einer umsatzsteuerrechtlichen Betriebsstätte ...mehr

Die Beständigkeit hat im Umsatzsteuerrecht einen anderen Bezugspunkt als im Ertragsteuerrecht. In § 12 Abs. 1 AO ist von einer festen Geschäftseinrichtung die Rede. Damit ist eine örtlich fixierte Betriebsstätte mit einer Beständigkeit von mindestens sechs Monaten gemeint.[10] So geht es bei der örtlichen Fixierung des Ertragsteuerrechts darum Erträge dauerhaft einer örtlich...mehr

Die normativen Voraussetzungen für die feste Niederlassung sind mittlerweile klar und von der Rechtsprechung in ihren Grundbestandteilen auch so bestätigt. Dennoch ist die konkrete Beurteilung stets eine Frage des Einzelfalls geblieben, die in jedem Mitgliedsstaat und somit auch beim EuGH mal um mal zu Streitigkeiten führt. Die umsatzsteuerrechtlichen Streitpunkte zur Betrie...mehr

Ein Spediteur übernimmt gewerbsmäßig Güterversendungen durch die Einschaltung von Frachtführern oder durch Verfrachter von Seeschiffen im eigenen Namen für Rechnung seines Auftraggebers. § 453 HGB spricht von einer Besorgungsleistung, auf die umsatzsteuerlich die Grundsätze des Kommissionsgeschäfts anzuwenden sind. Gem. § 3 Abs. 11 UStG erbringt der Spediteur umsatzsteuerrec...mehr

Leitsatz Auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, ist bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 9 Nr. 1 Sätze...mehr

Rz. 5 Auf die Höhe des Kapitalanteils und die Beherrschungsmöglichkeit kommt es bei der Beurteilung des Beteiligungscharakters nicht an, doch sind Zweifel, ob eine Beteiligung gegeben ist oder nicht, dann ausgeschlossen, wenn das beteiligte Unternehmen mehr als 20 % der Kapitalanteile am Beteiligungsunternehmen hält. Nach § 271 Abs. 1 Satz 3 HGB wird eine Beteiligung vermute...mehr

Rz. 29 § 285 Nr. 11 HGB schreibt für alle Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG[1] eine ausführliche Aufstellung der Beteiligungen – wenn sie jeweils mindestens 20 % betragen – im Anhang mit folgenden Angaben vor: "Name und Sitz anderer Unternehmen, die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahrs dieser Unternehmen, für das ein...mehr

Rz. 2 Gibt es für das zu prüfende Unternehmen eine positive Fortbestehensprognose, so ist für Zwecke der Überschuldungsprüfung eine Gegenüberstellung von Aktiv- und Passivpositionen schlussendlich entbehrlich. Die Fortbestehensprognose – reine Zahlungsfähigkeitsprognose[1] – soll eine Aussage dazu ermöglichen, ob vor dem Hintergrund der getroffenen Annahmen und der daraus ab...mehr

Rz. 20 Ziel der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose ist es, festzustellen, ob die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Fortführung des Unternehmens ausreicht.[1] Dabei soll die Finanzkraft anhand von Fakten und Einschätzungen prospektiver Entwicklungen erfolgen. Im Fokus der Beurteilung stehen insbesondere Marktverhältnisse sowie Absa...mehr

Rz. 15 Nach § 253 Abs. 1 HGB sind Rückstellungen mit ihrem nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag zu passivieren, soweit mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist.[1] Im Überschuldungsstatus tritt jedoch an die Stelle des vorsichtigen Schätzwerts nach HGB der erwartete Wert, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in einer wirtschaftlich ...mehr

Rz. 29 Es erfolgt im dritten Schritt die Bewertung der Finanzplanung, sprich die Überlebensfähigkeit der Unternehmung für den Prognosezeitraum ist zu beurteilen.[1] Nach der herrschenden Meinung umfasst der Prognosezeitraum für die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose – auch unter Berücksichtigung der zunehmenden Prognoseunsicherheit – i. d. R. nur das laufende sowie das...mehr

Rz. 5 Durch die nunmehr unbefristet geltende modifizierte zweistufige Überschuldungsprüfung ist die Bedeutung der Erstellung eines Überschuldungsstatus stark eingeschränkt, weil für die Unternehmensfortführung unabhängig vom Ergebnis einer Statusrechnung allein eine positive Fortbestehensprognose ausreichend ist, um eine Insolvenzantragspflicht abzuwenden. Auf formaler Ebene...mehr

Rz. 21 Von der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose i. S. v. § 15a InsO ist die bilanzrechtliche Fortführungsprognose zu unterscheiden. Letztere ist Basis für die im Rahmen des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB vorzunehmende Going-Concern-Prüfung.[1] Danach ist bei der Bewertung der Jahresabschlussposten von der Fortführung des Unternehmens auszugehen, sofern dem nicht tatsächlich...mehr

Rz. 25 Finanzplanung als Liquiditätsplanung Aufgrund der erfolgs- und güterwirtschaftlichen Orientierung der Rechnungslegung ergeben sich dann für die Ableitung einer Finanzplanung zwangsläufig Transformationserfordernisse im Hinblick auf die Zahlungswirksamkeit der einzelnen Sachverhalte. Die Überführung der erfolgswirtschaftlichen Plandaten in finanzwirtschaftliche Daten er...mehr

Rz. 16 Auf der Passivseite der Bilanz und auch auf der Passivseite eines Überschuldungsstatus nehmen Pensionszusagen häufig eine bedeutende Rolle ein.[1] Grundsätzlich sind Verbindlichkeiten aus laufenden Pensionen zu passivieren.[2] Im Rahmen der Überschuldungsbilanz sind auch mittelbare Pensionsverpflichtungen und Altzusagen gemäß Art. 28 EGHGB zu passivieren, das Passivieru...mehr

Rz. 9 Die Mindestkapitalausstattung einer GmbH ergibt sich aus § 5 Abs. 1 GmbHG. Damit die Gesellschaft überhaupt in das Handelsregister eingetragen werden kann, bestimmt § 7 Abs. 2 GmbHG: "Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muss auf das Stammkapita...mehr

Rz. 14 Besonderheiten bzw. Diskussionspunkte in Bezug auf weitere Aktivpositionen könnten sich beispielsweise bei der Frage des Ansatzes von eigenen Anteilen ergeben, die nach HGB mit dem Eigenkapital zu saldieren sind. Die grundsätzliche Aktivierbarkeit im Überschuldungsstatus ist in der Literatur strittig. Nach wohl überwiegender Auffassung ist eine Aktivierung an das Erge...mehr

Tz. 19 Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft verfolgt auch dann mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen. § 53 Nr. 2 AO (Anhang 1b) legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit entsprechend fest und orientiert sich an den gesetzlichen Vo...mehr

Rz. 19 Für die im Rahmen der rechtlichen Überschuldungsprüfung nach § 15a InsO zwingend vorzunehmende Fortbestehensprognose[2] entstehen vereinzelt Irritationen hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung. Die notwendige Prognose ist insbesondere dann einer missverständlichen Interpretation ausgesetzt, wenn es an einer ausreichenden betriebswirtschaftlichen Fundierung fehlt....mehr

Rz. 22 Die Fortbestehensprognose beruht auf einem dreistufigen Verfahren: Unternehmenskonzept, Finanzplan und tatsächliche Fortbestehensprognose.[1] Nach IDW S 11 wird die Fortbestehensprognose – als qualitatives, wertendes Gesamturteil über die Lebensfähigkeit des Unternehmens in der vorhersehbaren Zukunft – auf Grundlage des Unternehmenskonzepts und des Finanzplans getroffen. ...mehr

Tz. 12 Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Einkünfte im Zusammenhang mit Kryptowährungseinheiten können je nach den Umständen des Einzelfalls unterschiedlichen Einkunftsarten unterfallen. Bisher fehlt allerdings eine Klärung der einschlägigen Besteuerungssituation durch den Bundesfinanzhof. Nach einer Entscheidung des FG Nürnberg bestehen an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Ver...mehr

Rz. 11 Grundformen der Patronatserklärung Patronatserklärungen sind in Konzernstrukturen weit verbreitet und stellen typischerweise Erklärungen einer Muttergesellschaft (Patron) gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaft (Protegé) mit dem Ziel dar, die Kreditwürdigkeit dieser zu fördern bzw. zu erhalten.[1] Patronatserklärungen stellen daher – wie die Bürgschaft oder ...mehr

Rz. 7 Eine Geschäfts- oder Firmenwert kann als Quelle aller Gewinnchancen eines Unternehmens angesehen werden und sich aus folgenden Komponenten ergeben: guter Ruf, Zuverlässigkeit des Unternehmens, Qualifikation des Managements und der Mitarbeiter, hohe Qualität der Produkte etc. Zu unterscheiden ist dabei handelsrechtlich zwischen einem originären und einem derivativen Geschäft...mehr

Rz. 10 Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG ist Abs. 1 Satz 1 nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftli...mehr

Tz. 52 Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Wird ein einheitliches Wirtschaftsgut, das ein Verband/Verein angeschafft hat (z. B. Kfz.), sowohl im unternehmerischen Bereich als auch im nicht-unternehmerischen Bereich genutzt, bestimmt sich die Abzugsfähigkeit grundsätzlich nach dem Grad der Nutzung, in den einzelnen Bereichen. Das gilt jedoch nur, soweit eine teilweise Nutzung für unte...mehr