Reuber, Die Besteuerung der... / IV. Vorsteuerabzug bei einheitlichen Gegenständen
 

Tz. 52

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Wird ein einheitliches Wirtschaftsgut, das ein Verband/Verein angeschafft hat (z. B. Kfz.), sowohl im unternehmerischen Bereich als auch im außerunternehmerischen Bereich genutzt, bestimmt sich die Abzugsfähigkeit grundsätzlich nach dem Grad der Nutzung, in den einzelnen Bereichen. Die auf dem Wirtschaftsgut lastende Vorsteuer kann in vollem Umfang im unternehmerischen Bereich abgezogen werden. Die Korrektur der außerunternehmerischen Nutzung erfolgt über die Tatbestände der unentgeltlichen Wertabgaben (s. § 3 Abs. 9a Nr. 1–2 UStG, Anhang 5). Bemessungsgrundlage für die steuerbaren und steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgaben sind im Regelfall die entstandenen Ausgaben, die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigen. S. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG, Anhang 5.

 

Tz. 53

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Die Entscheidung über die Zuordnung des Wirtschaftsgutes zum Unternehmen hat der Unternehmer (Verband/Verein) zu treffen (s. BFH vom 25.03.1988, BStBl II 1988, 649 und BFH vom 27.10.1993, BStBl II 1994, 274). Es ist auch ausreichend, dass der Gegenstand im Umfang des vorgesehenen Einsatzes für unternehmerische Zwecke in einem objektiven und erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit steht und diese fördern soll (s. BFH vom 12.12.1985, BStBl II 1986, 216). Der Zuordnungsentscheidung gibt der Verband/Verein als Unternehmer im Regelfall mit der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzug Ausdruck (s. BFH vom 20.12.1984, BStBl II 1985, 176).

Zu dieser Problematik s. Abschn. 2.10 Abs. 6 UStAE und Abschn. 15.2c Abs. 2 Nr. 2a UStAE. In 15.2c Abs. 2 Nr. 2a UStAE wird nicht mehr ausschließlich auf die Grenze von 10 % abgestellt. Ausschlaggebend ist eine einheitliche Zuordnung des Wirtschaftsgutes. S. auch Abschn. 15.2c Abs. 1 UStAE.

 

Tz. 54

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Folgende Varianten sind denkbar (s. Abschn. 15.2c Abs. 2 Nr. 2b UStAE):

  • Ein teilweise unternehmerisch genutztes Wirtschaftsgut kann zu 100 % dem außerunternehmerischen Bereich (ideellen Tätigkeitsbereich) zugeordnet werden, mit der Folge, dass die auf den Anschaffungskosten lastenden Vorsteuerbeträge nicht zum Abzug gelangen können, weil sie für den außerunternehmerischen Bereich, ideellen Tätigkeitsbereich, getätigt wurden. Dies gilt auch für den Teil, der ggf. unternehmerisch genutzt wird.

    Wird das Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt in vollem Umfang unternehmerisch genutzt, kann § 15a UStG (s. Anhang 5) nicht greifen.

    Wird der nicht zum Unternehmen gehörende Gegenstand gelegentlich dem Unternehmen überlassen, können nur die Vorsteuerbeträge abgezogen werden, die unmittelbar durch die unternehmerischen Verwendung anfallen (s. Abschn. 15.2c Abs. 2 Nr. 2b; Abschn. 15.2c Abs. 3 ff. UStAE). Ein voller Vorsteuerabzug aus laufenden Kosten ist aber dann möglich, wenn das Wirtschaftsgut dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen ist.

  • Ein teilweise nicht unternehmerisch genutztes Wirtschaftsgut kann zu 100 % dem unternehmerischen Bereich zugeordnet werden, mit der Folge, dass die Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffungskosten entfallen, in vollem Umfang zum Abzug gelangen können. Eine Aufteilung der abziehbaren Vorsteuerbeträge ist aber dann erforderlich, wenn das Wirtschaftsgut auch einer umsatzsteuerfreien Verwendung zugeführt wird (Ausschlusstatbestand des § 15 Abs. 2 UStG (s. Anhang 5) greift.

    Wird der Teil des Wirtschaftsguts, der zu umsatzsteuerfreien Zwecken genutzt wurde, zu einem späteren Zeitpunkt einer Nutzungsänderung zugeführt (Verwendung zu umsatzsteuerpflichtigen Vorgängen), kann der Vorsteuerabzug über § 15a UStG (s. Anhang 5) nachgeholt werden.

    Soweit die Nutzung des Wirtschaftsgutes im außerunternehmerischen Bereich erfolgt, liegt eine unentgeltliche Wertabgabe in Form einer fiktiven sonstigen Leistung (s. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG, Anhang 5) vor.

  • Das Wirtschaftsgut wird von Beginn an ganz oder teilweise dem nicht unternehmerischen Bereich zugeordnet und der verbleibende Rest gehört zum unternehmerischen Bereich. Durch die Aufteilung (Zuordnung) entstehen eigenständige Wirtschaftsgüter. Vorsteuerbeträge aus Anschaffungskosten, die ganz oder teilweise den außerunternehmerischen Bereich betreffen, sind nicht abziehbar. § 15a UStG (s. Anhang 5) kommt bei einer späteren Nutzungsänderung nicht in Betracht (Abschn. 15a.1 Abs. 6 Nr. 2 UStAE).

    Wird das dem außerunternehmerischen Bereich zugeordnete eigenständige Wirtschaftsgut gelegentlich unternehmerisch verwendet, kann der Vorsteuerabzug aus laufenden Kosten zugelassen werden (Abschn. 15.2c Abs. 2 ff. UStAE).

    Für den Vorsteuerabzug und die Verwendung des Wirtschaftsgutes, das ganz oder teilweise dem unternehmerischen Bereich zugeordnet wurde, gelten die bereits an anderer Stelle dieses Stichwortes gemachten Ausführungen entsprechend.

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