Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsprüfung

Leitsatz Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung). Normenkette § 9 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 6, § 7 GewStG Sachverhalt Die Tätigkeit der klagenden gewerblich geprägten GmbH & Co. KG bestand aus ...mehr

Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. 2. Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechti...mehr

Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein Teilvermögen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der R...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Verwaltungsakt (VA) ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 AO). Ein VA muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs 1 AO). Dazu muss er inhaltl...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Behält der ArbG für einen Lohnzahlungszeitraum zu viel LSt ein, kann das unterschiedliche Ursachen haben:mehr

Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Zur tatsächlichen Verständigung > Außenprüfung Rz 60ff, > Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Rz 86, > Schätzung Rz 5 und > Vereinbarungen mit dem Finanzamt.mehr

Stand: EL 118 – ET: 06/2019 > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 48ff, > Außenprüfung Rz 88, > Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Rz 32ff, 48ff, 61ff, 74ff, 86f > Bindung, > Ermessen, > Haftung für Lohnsteuer Rz 100ff, > Spenden Rz 54ff, > Treu und Glauben und > Verwirkung.mehr

Leitsatz Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. Normenkette § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 7, § 10a, § 35b Abs. 2 Sat...mehr

Rz. 50 Casselmann, Zivilrechtliche Institutionen im Rahmen des Sozialversicherungsverhältnisses, SGb 1977 S. 276. Chojetzki, Stammrecht auf Altersrente und Einzelansprüche hieraus – verspätete Antragstellung – Verjährung, DRV 2002 S. 666. Dötsch, Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen Recht, DÖV 2004 S. 277. Eichel, Die fortschreitende Konturierung des "neuen...mehr

Rz. 10 Die Verjährung beseitigt nicht den Anspruch als solchen, sondern gibt dem Verpflichteten lediglich das Recht, unter Berufung auf die eingetretene Verjährung (Einrede) die Leistung (Erfüllung) dauerhaft zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Leistet der Verpflichtete trotz der an sich eingetretenen Verjährung, kann er keine Rückerstattung verlangen (§ 214 Abs. 2 BGB). Im Pr...mehr

Leitsatz Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. Normenkette § 67 AO Sachverhalt Die Klägerin ist Trägerin eines gemeinnützigen Pla...mehr

Während bei Arbeitnehmern die Steuerzahlung weitgehend von fremden Dritten (=Arbeitgebern) im Rahmen des Lohnsteuerabzugs vorgenommen wird, werden die Bemessungsgrundlagen für die Steuerentrichtung von den Unternehmen von diesen selbst berechnet und erklärt. Aufgabe der Außenprüfung ist es, hier einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Erhebungsformen zu schaffen. Ziel ist ...mehr

Daneben wird die Betriebsprüfung immer darauf achten, ob branchenspezifische Besonderheiten vorliegen und diese in ihre Prüfung mit einbeziehen. Dazu werden entweder bestimmte der o. g. Prüffelder intensiv geprüft oder der Branche angepasst. Beispielhaft wird anhand der Branchen Bauunternehmen, Gastronomie, Landwirtschaft, Heilberufe, Kfz-Handel, das Vorgehen der Betriebsprüfung dar...mehr

Je nach deutscher, italienischer, asiatischer oder sonstiger länderspezifische Küche, wird sich die Kalkulation der Betriebsprüfung an den jeweiligen Rezepten orientieren.mehr

Auch wenn keine Betriebsprüfung wie die andere verläuft, so sind doch gewisse Strukturen erkennbar. Besondere Geschäftsvorfälle (Investitionen, Gesellschafterwechsel, Standortverlegungen, Umsatzsteigerungen) werden immer im Fokus des Betriebsprüfers stehen. Dabei wird sich die Prüfung stets an den Besonderheiten der Branche ausrichten.mehr

Überblick Wesentlicher Teil im Besteuerungsverfahren von Betrieben ist nicht nur die Steuererklärung, sondern auch deren Überprüfung durch die Außenprüfung (=Betriebsprüfung) des Finanzamts. Welche Vorgehensweisen hier im Allgemeinen und im Besonderen zur Anwendung kommen können, lesen Sie in diesem Beitrag. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung §§ 146, 147, 193 AO; BMF, S...mehr

Besonderes Augenmerk legt die Betriebsprüfung seit je her auf bargeldintensive Betriebe. Dies sind im Groben Bäckereien, Metzgereien und Gaststätten. Die Umsätze werden hier fast ausschließlich bar abgerechnet. Meist werden bei einem Geschäftsvorgang Umsätze mit verschiedenen Steuersätzen erzielt. Eine Kalkulation wird durch Eigenverbrauch und Verderb erschwert. Saisonale Sc...mehr

Zur Durchführung des inneren Betriebsvergleichs werden im Betrieb die Rohaufschläge bzw. Gewinnsätze und Kennzahlen der zu prüfenden Jahre miteinander verglichen. Sofern sich in der Betriebsstruktur (z. B. Renovierung, Anbau) oder dem betrieblichen Umfeld (z. B. Eröffnung, Schließung eines Mittbewerbers in der Nähe) keine Veränderungen ergeben haben, sollten die Werte überei...mehr

Der Berufsstand umfasst insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Dentisten und Krankengymnasten. Einkommensteuer, Gewerbesteuer Heilberufe unterliegen, sofern sie unter Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit fallen, nicht der Gewerbesteuer. Die Betriebsprüfung wird daher stets auch einen Blick darauf werfen, ob die Tätigkeit freiberuflich oder gewerblich ausg...mehr

Offene Kasse Die früheren Kassensysteme "Schub" oder "Geldbeutel" sind heute kaum mehr anzutreffen. Falls doch noch verwendet, wird hier eine ordnungsgemäße Kassenführung durch Zählen des Kassenbestands und Aufzeichnung von Auszahlungen für Betriebsausgaben oder Entnahmen aus der Kasse hergestellt. Die Einnahmen werden dabei rechnerisch ermittelt. Die Aufzeichnungen sind tägl...mehr

Kassenfehlbetragsrechnung Der Betriebsprüfer rechnet ausgehend vom Bestand zum Jahresbeginn die Kassenbestände der einzelnen Tage nach und prüft, ob negative Salden auftreten: Praxis-Beispiel Kassenfehlbetragsrechnung Auflistung des Kassenbuchsmehr

1.1 Reine Speisegaststätten Je nach deutscher, italienischer, asiatischer oder sonstiger länderspezifische Küche, wird sich die Kalkulation der Betriebsprüfung an den jeweiligen Rezepten orientieren. 1.2 Gaststätten mit Außer-Haus-Verkauf Die Umsätze dieser Betriebe unterliegen zum einen dem vollen Steuersatz bei Speisenabgabe im Restaurant und dem ermäßigten Steuersatz bei Auß...mehr

Darunter fallen u. a. Eventgastronomie, Volksfeste und Nachtlokale. Auch hier sind "Nebengeschäfte" zu separieren.mehr

Zur Überprüfung des erklärten Betriebsergebnisses stehen dem Betriebsprüfer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. 4.1 Äußerer Betriebsvergleich Beim äußeren Betriebsvergleich werden die Ergebnisse des zu prüfenden Unternehmens mit denen anderer branchengleicher Unternehmen verglichen. Auf weitere Spezifikationen von Restaurants mit ausländischer Küche wird an dieser Stelle...mehr

1.1 Auftrag der Betriebsprüfung Während bei Arbeitnehmern die Steuerzahlung weitgehend von fremden Dritten (=Arbeitgebern) im Rahmen des Lohnsteuerabzugs vorgenommen wird, werden die Bemessungsgrundlagen für die Steuerentrichtung von den Unternehmen von diesen selbst berechnet und erklärt. Aufgabe der Außenprüfung ist es, hier einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Erhebu...mehr

Hier wird die Betriebsprüfung besonderen Wert auf das Vorliegen der Voraussetzungen und den Belegnachweis legen.mehr

Werden neben PKWs auch LKWs verkauft, ist für die Betriebsprüfung auch die Verteilung von Rabatten von Interesse.mehr

Überblick Die Gastronomie zählt neben Bäckereien und Metzgereien zu den bargeldintensivsten Betrieben mit Verkauf von Waren zu teilweise unterschiedlichen Steuersätzen. Der Fiskus wird daher seine Prüfungsmethoden schwerpunktmäßig auf die Kassenführung, Kalkulation der Speisen und Getränke und ggf. Umsatzsteuer ausrichten. Hier erfahren Sie, worauf Sie bei einer Außenprüfung...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Beitrag stellt dar, auf welche steuerlichen Besonderheiten bei einer Außenprüfung im Kfz-Gewerbe geachtet werden muss und welche Verprobungsmethoden der Betriebsprüfer anwendet. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Grundlagen finden sich in § 4 Abs. 3 EStG, im UStG, in der UStDV, im UStAE und in § 3 Abs. 1 Geldwäschegesetz. Weitere...mehr

Zusammenfassung Überblick Wesentlicher Teil im Besteuerungsverfahren von Betrieben ist nicht nur die Steuererklärung, sondern auch deren Überprüfung durch die Außenprüfung (=Betriebsprüfung) des Finanzamts. Welche Vorgehensweisen hier im Allgemeinen und im Besonderen zur Anwendung kommen können, lesen Sie in diesem Beitrag. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung §§ 146, 147,...mehr

Seit dem Jahr 2017 können die Finanzämter sog. Kassennachschauen durchführen: Vorbereitung: Testkäufe Nach den neuesten Richtlinien ist im Vorfeld einer Kassennachschau eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung im Gastraum ohne weiteres zulässig. Dies beeinhaltet auch Testkäufe (=Testessen). Durchführung der Nachschau Die eigentliche Kassennachschau erfolgt überraschend, ...mehr

Das Thema Landwirtschaft ist äußerst vielfältig. Zunächst muss geklärt werden um welche Betriebsart es sich handelt: Anbau-, Tier- oder Mischbetrieb. Dann muss eine Zuordnung zu reiner "Saisonware" wie Spargel, Erdbeeren, Weihnachtsbäume, sonstiger Anbau, Tierzucht, -haltung, Fleisch- oder Milcherzeugung, Mischbetrieb, Biobetrieb etc. erfolgen. Einkommensteuer, Umsatzsteuer Di...mehr

Zusammenfassung Überblick Die Gastronomie zählt neben Bäckereien und Metzgereien zu den bargeldintensivsten Betrieben mit Verkauf von Waren zu teilweise unterschiedlichen Steuersätzen. Der Fiskus wird daher seine Prüfungsmethoden schwerpunktmäßig auf die Kassenführung, Kalkulation der Speisen und Getränke und ggf. Umsatzsteuer ausrichten. Hier erfahren Sie, worauf Sie bei ein...mehr

Die Umsätze dieser Betriebe unterliegen zum einen dem vollen Steuersatz bei Speisenabgabe im Restaurant und dem ermäßigten Steuersatz bei Außer-Haus-Umsätzen. Dies muss in den Aufschlagsätzen der Kalkulation zusätzlich Berücksichtigung finden.mehr

Die Gastronomiebranche gehört zu den bargeldintensiven Betrieben. An die Einhaltung formeller Vorschriften insbesondere für Kassen und deren digitalen Daten werden daher hohe Ansprüche gestellt. Ordnungswidrigkeiten führen hier i. d. R. zur Schätzungsbefugnis des Finanzamts. Es ist daher darauf zu achten, diese Vorschriften einzuhalten. Die Nichtaufbewahrung von Speisekarten...mehr

Um dieses Ziel zu erreichen, stehen den Steuerprüfern eine Vielzahl von Prüfungstechniken zur Verfügung, die in drei Kategorien eingeteilt werden können: Klassische Prüfungstechniken, neue Prüfungstechniken (EDV) und Prüfung von Branchenbesonderheiten. Je nach betrieblichen Gegebenheiten wird der Betriebsprüfer aus den nachfolgend genannten Prüffeldern einzelne herausgreifen und...mehr

Beim äußeren Betriebsvergleich werden die Ergebnisse des zu prüfenden Unternehmens mit denen anderer branchengleicher Unternehmen verglichen. Auf weitere Spezifikationen von Restaurants mit ausländischer Küche wird an dieser Stelle noch nicht eingegangen. 2014 betragen die Werte lt. Richtsatzsammlung für Gaststätten:mehr

In der Betriebsprüfung wird stets auch auf die Plausibilität der erklärten Werte geachtet. Folgende Verprobungen sind denkbar: Abgleich des Ölumsatzes mit dem Einkauf, Abgleich der Bestände und Einkäufe mit dem Fahrtenbuch für Rote Kennzeichen, Auswertung von Internetportalen und Zeitungsannoncen, Abgleich der Leasinggeschäfte mit Bestand bzw. Ein- und Verkauf sowie Provision, Ab...mehr

Liegen Umsatz nicht über 600.000 EUR[1] und Gewinn nicht über 60.000 EUR[2], kann der Gewinn nach der sog. "Einnahmen-Überschuss-Rechnung" – kurz 4-3-Rechnung[3] ermittelt werden. Hier müssen nur die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben sowie Entnahmen und Einlagen aufgezeichnet und ein Anlagenverzeichnis geführt werden. Erst bei Überschreiten einer dieser Grenzen tritt die...mehr

Gem. § 158 AO sind eine formell ordnungsgemäße Buchführung oder formell ordnungsgemäße Aufzeichnungen der Besteuerung zugrunde zu legen. Das Finanzamt darf keine Schätzung vornehmen. Eine Ausnahme besteht nur, "soweit nach den Umständen des Einzelfalls" die "sachliche Richtigkeit zu beanstanden" ist – d. h. materielle Mängel vorliegen. Achtung Schätzungsbefugnis des Finanzamt...mehr

Umsatzsteuer[1] Auch ein 4-3-Rechner ist zur Aufbewahrung von Einzelaufzeichnungen verpflichtet Für Zwecke der Umsatzsteuer müssen aufgezeichnet werden: die Entgelte für Lieferungen und Leistungen getrennt nach Umsätzen im Restaurant (19 %) und Außerhausumsätzen (7 %), die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Personalverpflegung (unentgeltliche Wertabgaben), die umsatzsteuer...mehr

Liegen gravierende formelle oder materielle Mängel in der Buchführung oder den Aufzeichnungen vor, ist das Finanzamt zur Schätzung befugt. Nach derzeitiger Rechtsprechung[1] werden bestimmte Mängel wie folgt bewertet:mehr

Die Kasse wird unter 2 Gesichtspunkten geprüft: Materiell Fraglich ist, ob alle Einnahmen erfasst wurden oder keine Kassenfehlbeträge vorliegen. Darüber hinaus finden, insbesondere von PC-Kassen generierte, Kassendaten Eingang in die Kalkulation (Anzahl einzelner Speisen, Getränke, Bedienerumsätze). Formell Hier wird geprüft, ob die Kassenführung ordnungsgemäß ist (s. u. Kassens...mehr

Mit der Geldverkehrsrechnung wird überprüft, ob die aus dem Betrieb entnommenen Mittel für die Lebensführung des Steuerpflichtigen ausreichten. Dazu werden die sog. freien (= ungebundene) Entnahmen und Einlagen, Bankbestände privater Konten und alle sonstigen privaten Ein- und Ausgaben herangezogen. Praxis-Beispiel Geldverkehrsrechnung Aus dem Betrieb wurden insgesamt 40.000 E...mehr

Seit Einführung des digitalen Datenzugriffs (Abgabenordnung 2004) ist es der Finanzverwaltung gestattet, direkt auf die elektronischen Daten des zu prüfenden Unternehmens zuzugreifen. Der Zugriff betrifft nicht nur die Finanz- und Anlagenbuchhaltung, sondern umfasst auch Daten aus den sog. "Vorsystemen" wie Warenwirtschaftssystem, Kassensystem, Auftragsabwicklung etc. Sämtlich...mehr

Bei Bäckereien mit Café, Metzgereien mit Gaststätte, Brauereigaststätten oder Gasthöfen müssen die Umsätze der "angrenzenden" Betriebe (Bäckerei, Metzgerei, Hotel) stets gesondert betrachtet, d. h. geprüft werden. Wareneinsatz und Umsätze sind entsprechend zuzuordnen. Im Regelfall wird ein einheitlicher Gewerbebetrieb unterstellt, da die verschiedenen Betriebszweige nach der ...mehr

Folgende Vorschriften sind von Buchführungspflichtigen im Hinblick auf Gaststätten zu beachten: Inventur Zu erfassen sind verderbliche und nicht verderbliche Waren sowie auch Verpackungen z. B. für Pizzen etc. Kasse S.o. unter 2.1. Lohnkonten Beschäftigte im Gaststättengewerbe fallen unter das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Die diesbezüglichen...mehr

Werden Geschäftsvorfälle nicht, nicht vollständig oder verfälscht gebucht oder aufgezeichnet[1], liegt ein materieller Mangel vor, z. B. nicht verbuchter Wareneinkauf, nicht verbuchte Einnahmen für Speisen oder Getränke bzw. von Provisionen für Zigarettenautomaten oder Sonderveranstaltungen wie Familienfeiern, Vereinsjubiläen etc., nicht verbuchte Entnahmen (privat verzehrte Sp...mehr

Unabhängig von der Art der Gewinnermittlung müssen Kassenaufzeichnungen ab 2017 in einer bestimmten Form vorgenommen werden: Registrierkassen ohne Speicher dürfen nicht mehr verwendet werden. Die Aufbewahrung von lediglich Tagesendsummenbons reicht für die Ordnungsmäßigkeit nicht mehr aus. Bei PC-Kassen müssen alle vom System generierten Daten einzeln aufbewahrt werden. Das g...mehr

Neu- und Gebrauchtwagen, Jahreswagen, Reimporte, Reparaturen, Markenbindung, bargeldintensiv, Konkurrenz aus dem Internet sind die Schlagworte dieser Branche. Betriebsform Heute erscheint eine Unterscheidung in drei Klassen sinnvoll: Markengebundener Händler mit Neu- und Gebrauchtwagen sowie Reparatur, reiner Gebrauchtwagenhändler vor Ort, Internethändler (Verkauf von ehemaligen ...mehr