Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

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§ 39 Zwangsvollstreckung in... / C. Zwangsversteigerung

Rz. 9 Das Verfahren der Zwangsversteigerung von Grundstücken richtet sich gem. § 869 ZPO nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG). Rz. 10 Antrag und Antragsunterlagen Der Antrag auf Zwangsversteigerung ist beim Vollstreckungsgericht (§ 15 ZVG) zu stellen. Vollstreckungsgericht ist gem. § 1 ZVG das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück lieg...mehr

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§ 30 Rechtsanwaltsvergütung... / IX. Kostenfestsetzung gem. § 11 RVG und Gebührenklage

Rz. 34 Es gibt immer wieder Mandanten, die die Anwaltsrechnung auch nach einer erfolgten Mahnung nicht bezahlen. In solchen Fällen ist zu überlegen, wie die Vergütung des Anwalts durchgesetzt und tituliert wird. Dabei ist zu unterscheiden: Ist die Vergütung für eine gerichtliche Tätigkeit entstanden, ist zunächst die Festsetzung nach § 11 RVG gegen den eigenen Auftraggeber z...mehr

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§ 39 Zwangsvollstreckung in... / B. Eintragung einer (Zwangs-)Sicherungshypothek

Rz. 3 Die Eintragung einer Sicherungshypothek führt nicht zur Verwertung, sondern lediglich zur Sicherung der Forderung. Die Sicherungshypothek als solche bringt dem Gläubiger also kein Geld. Die Sicherungshypothek verfolgt einen anderen Zweck. Sie will eine Rangposition am Grundstück sichern, so z.B. für den Fall einer Zwangsversteigerung. Aber auch wenn z.B. ein Hausgrunds...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

Leitsatz 1. Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. 2. Hat der Mehrheitsgesellschafter die Umsätze der Tochtergesellschaft für das FA erkennbar in seiner Steueranmeldung erfasst, obwohl die Voraussetzungen für eine ...mehr

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II Gründung - Muster / 1.3 Satzung einer Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern

Anlage zur notariellen Urkunde … des Notars …: Satzung der … GmbHmehr

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§ 1 Verkehrszivilrecht / XXVII. Schadenersatzklage

Rz. 178 Muster 1.25: Schadenersatzklage Muster 1.25: Schadenersatzklage Amtsgericht/Landgericht1 _________________________ _________________________ (Anschrift) Die auslagenfreie Übersendung einer weiteren vollständigen Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor dem Gericht geschlossenen Vergleichs wird hiermit beantragt (GVBl. 1975, 2214). 2 Es w...mehr

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XIII Anhang III: Muster / 1 Gesellschaftsvertrag einer personen- und beteiligungsgleichen Mehrpersonen-GmbH & Co. KG

§ 1 Firma, Sitz (1) Die Firma lautet (2) Sitz der Gesellschaft ist … § 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens ist … (2) Die Gesellschaft darf alle Maßnahmen vornehmen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, Zweigniederlassungen errichten, gleichartige oder...mehr

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§ 1 Verkehrszivilrecht / VII. Deckungsanfrage für die außergerichtliche Vertretung

Rz. 58 Muster 1.6: Deckungsanfrage für die außergerichtliche Vertretung Muster 1.6: Deckungsanfrage für die außergerichtliche Vertretung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angeleg...mehr

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§ 1 Verkehrszivilrecht / XXX. Kostenfestsetzungsantrag

Rz. 207 Muster 1.28: Kostenfestsetzungsantrag Muster 1.28: Kostenfestsetzungsantrag _________________________ Gericht I. Instanz1 _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ – AZ – Kostenfestsetzungsantrag 2 beantrage ich, die nachstehend aufgeführten Ko...mehr

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XIII Anhang III: Muster / 3 Gesellschaftsvertrag einer Komplementär-GmbH (Mehrpersonen-GmbH)

§ 1 Firma, Sitz (1) Die Firma lautet (2) Sitz der Gesellschaft ist … § 2 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Personenhandelsgesellschaften, insbesondere die Beteili...mehr

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§ 18 Der Anspruch aus § 9 T... / II. nach anderweitiger Neubesetzung des Arbeitsplatzes

Rz. 97 Nach Abschluss eines anderweitigen Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Änderungsvertrages erloschen, da der maßgebliche Arbeitsplatz nicht mehr frei ist (vgl. oben Rn 74 f.). Der Arbeitnehmer hat somit nur noch Anspruch auf Schadenersatz. Rz. 98 Dabei ist materiell wie prozessual danach zu differenzieren, für we...mehr

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AGS 07/2019, Verzinsung der... / Leitsatz

Die vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten, die dem Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung zu erstatten sind, sind auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. BVerwG, Beschl. v. 2.5.2019 – BVerwG 1 WDS-KSt 1.19mehr

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AGS 07/2019, Verzinsung der... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Erinnerung (§ 21 Abs. 2 S. 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 S. 2 WDO), über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.4.2010 – 1 WDS-KSt 6.09, Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 3 Rn 9 f.), hat Erfolg. Die begehrte Verzinsung folgt allerdings nicht, wie der Bevollmächtigte mit der Erinnerung geltend macht, aus §§ 288, ...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.4.11.1 Kapitalisierungszinssatz

Tz. 605 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 5 – Kapitalisierungszinssatz 1Zur Bestimmung des jeweils angemessenen Kapitalisierungszinssatzes ist unter Berücksichtigung der StBelastung vom Zins für eine risikolose Investition auszugehen, auf den ein funktions- und risikoadäquater Zuschlag vorzunehmen ist. 2Die Laufzeit der vergleichbaren risikolosen Investition richtet sich danach, w...mehr

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FF 06/2019, Die Unternehmen... / V. Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes

Bei den kapitalwertorientierten Verfahren ergibt sich der Unternehmenswert durch die Diskontierung der zukünftigen Erträge mit dem Kapitalisierungszinssatz auf den Bewertungsstichtag. Die Bestandteile des Kapitalisierungszinssatzes sind der Basiszinssatz, der Risikozuschlag und der Wachstumsabschlag. 1. Gesellschaftsrecht Während die ältere Rechtsprechung den Kapitalisierungsz...mehr

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FF 06/2019, Die Unternehmen... / 1. Gesellschaftsrecht

Während die ältere Rechtsprechung den Kapitalisierungszinssatz oftmals vernachlässigt hatte, ist sich zumindest die neuere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung der entscheidenden Rolle für die Bewertung (neben dem Zukunftsertrag) bewusst geworden und widmet ihm umfangreiche Überlegungen.[47] Der (quasi-)risikolose Basiszinssatz ist die Ausgangsgröße, die als sog. landesübli...mehr

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AGS 06/2019, Verzugskostenp... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Zahlungsklage war ganz überwiegend begründet. I. Der Kläger hat für den Zeitraum 11.6.2018 bis 31.8.2018 gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, §§ 611, 615, 293 ff. BGB. … IV. Der Kläger hat auch Anspruch auf die beantragte Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB. 1.) § 288 Abs. ...mehr

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AGS 06/2019, Wirksamkeit ei... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschl. v. 19.11.2018. Dort hat der Senat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: I. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, führte im Jahr 2013 einen Prozess vor dem LG Krefeld (Az. 12 O 90/12) gegen di...mehr

Kommentar aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / 5. Level-2-Inputparameter

Tz. 81 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Level-2-Inputparameter sind am Markt direkt oder indirekt beobachtbare Parameter, die nicht der ersten Ebene zugeordnet werden (IFRS 13.81) und somit nicht gänzlich ohne Anpassung in die Ermittlung des beizulegenden Zeitwertes des Bewertungsobjektes einbezogen werden können. Inputfaktoren der zweiten Stufe sind erst dann zur Ermittlung des bei...mehr

Beitrag aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Grundlagen

Rn. 45 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Forward Rate Agreements (FRA) sind zwischen zwei Vertragspartnern individuell (d. h. nicht über eine Terminbörse) vereinbarte Zinstermingeschäfte, die sich auf eine künftige Verzinsung bestimmter Beträge an einem vorab festgelegten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt beziehen. Im Unterschied zu Financial Futures haben FRA kein konkretes Wertpa...mehr

Beitrag aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / I. Grundlagen

Rn. 2 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Nach IDW RS BFA 6 ((2011), Rn. 3) sind Optionen "Vereinbarungen, bei denen einem Vertragspartner (Optionsberechtigter) das Recht eingeräumt wird, zukünftig innerhalb einer bestimmten Frist bzw. zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem anderen Vertragspartner (Optionsverpflichteter, Stillhalter) ein festgelegtes Vertragsverhältnis einzugehen bzw. ...mehr

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ZErb 05/2019, Haftung des T... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Rahmen einer Testamentsvollstreckung. Die Klägerin ist zusammen mit ihren vier Schwestern Miterbin ihrer am 23. Mai 2016 verstorbenen Mutter Margarete R. (nachfolgend: Erblasserin) geworden. Die Erblasserin hat über ihren Nachlass mit Testamenten vom 23. März 2007 (K 2), 27. Mär...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 3 Allgemeine Auftragsbedingungen: Formale Voraussetzungen der Abtretung einer Steuerberaterforderung

Das AG Dortmund (Urteil v. 30.10.2018, 425 C 9862/17) hat sich mit folgenden gebührenrechtlichen Fragen auseinandergesetzt: Unter welchen formalen Voraussetzungen ist die Abtretung einer Steuerberaterforderung an ein Factoring-Unternehmen wirksam? Wann liegt die Unwirksamkeit in Form einer überraschenden Klausel i. S. d. § 305c BGB im Kontext der Allgemeinen Auftragsbedingunge...mehr

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FoVo 04/2019, So formulieren Sie verschiedene Varianten eines Abfindungsvergleichs mit Verfallsklausel

Bei Vergleichen die wirtschaftliche Situation sehen Ein altes Sprichwort sagt, dass der Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach. Auch für Gläubiger ist diese Weisheit von Nutzen. Der beste Titel hilft nichts, wenn der Schuldner darauf nicht zahlt und auch zwangsweise keine Befriedigung zu erlangen ist. Helfen können hier Ratenzahlungs- oder Abfindungsvergleich...mehr

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FoVo 04/2019, Die kostenrechtliche Behandlung eines Ratenzahlungsvergleichs im gerichtlichen Verfahren

Die Verzögerungstaktik des Schuldners Nicht selten müssen Gläubiger erleben, wie Schuldner die Gläubigermahnungen ebenso wie vorgerichtliche Mahnungen eines Rechtsdienstleisters, eines Rechtsanwalts oder eines registrierten Inkassounternehmens stoisch hinnehmen und auch auf die Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheides noch mit einem Widerspruch reagieren, ohne in der Sach...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Stolperfalle Hausgeldklage / 8 Was ist zu beachten, wenn Rückstände für mehrere Wohnungen des Hausgeldschuldners bestehen?

Nicht selten stehen mehrere Sondereigentumseinheiten im Eigentum eines Wohnungseigentümers. Ebenso sind Fälle verbreitet, in denen dieser Wohnungseigentümer Hausgeldrückstände für alle seine Einheiten auflaufen lässt. Für den Verwalter stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob er je Sondereigentumseinheit ein gesondertes Verfahren einleiten soll oder aber die einzelnen Rück...mehr

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Squeeze-out: Gründe, Gestal... / 3 Ermittlung einer angemessenen Barabfindung

Für die Übergabe ihrer Aktien muss der Hauptaktionär den Minderheitsaktionären eine Barabfindung gewähren.[1] Laut Gesetz muss die Barabfindung angemessen sein, jedoch werden weder durch die Rechtsprechung noch durch den Gesetzgeber genaue Berechnungsmethoden vorgegeben. Angestrebt werden sollte eine Summe, welche gleichwertig zum Beteiligungswert der Minderheitsaktionäre is...mehr

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AGS 03/2019, Streitwert des... / 1 Sachverhalt

Der Beklagte ist der ehemalige Lebensgefährte der Frau H. B., einer Bekannten des Klägers. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, ihn verleumdet, beleidigt und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt zu haben. Er stützt das auf drei – in erster Instanz auf zwei – Ereignisse: Am 19.1.2017 habe der Kläger, "offensichtlich [von] Eifersucht gepackt", bei Frau H. B. angerufen...mehr

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ZErb 03/2019, Das Neuregelu... / Sachverhalt

Der Kläger und der Beklagte sind Brüder und bilden seit dem Tod der am 14. August 2015 verstorbenen Mutter der Parteien, A… M… V…, zu gleichen Teilen eine Erbengemeinschaft. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten zugunsten der Erbengemeinschaft Zahlung einer Nutzungsentschädigung ab dem 1. Januar 2016 für die alleinige Nutzung der Wohnung 1. Obergeschoss, H…weg …, ...mehr

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FF 03/2019, Abhebung größer... / 1 Gründe:

[1] I. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, seiner geschiedenen Ehefrau, die Rückzahlung eines Betrages von 83.000 EUR, welchen sie von einem Konto des Antragstellers abgebucht hat. [2] Die Beteiligten, beide deutsche Staatsangehörige, sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Ihre Ehe wurde am 27.6.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes S. geschlossen. A...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 1 Gebührenrecht: Stundenaufstellung bei Abrechnung der Zeitgebühr

Das Amtsgericht Borken hat sich mit Urteil v. 11.7.2017 (Az. 12 C 158/14) zu diversen gebührenrechtlich abrechnungsrelevanten Tatbeständen geäußert. Neben der Frage der Abrechenbarkeit von Zeitaufwänden für eine Literaturrecherche und für Tätigkeiten im Rahmen einer Insolvenz, nahm das Gericht insbesondere auch Stellung zur Abrechenbarkeit von Mitarbeiterstunden im Rahmen vo...mehr

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FoVo 02/2019, Update zu vol... / V. Basiszinssatz

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen nach §§ 280, 286, 288 BGB und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 67 Monatli... / 2.2 Berechnungsverfahren (Abs. 2)

Rz. 13 Abs. 2 enthält Bestimmungen zum Berechnungsverfahren zur Ermittlung eines Ausgleichsanspruchs bzw. eines Überweisungsbetrages an den Ausgleichsfonds (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 45). Zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs wird die Differenz des kumulierten Einnahmen-Ists und der Ausgaben bis zum Ende des Vormonats dem zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen Betriebsmitt...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / V. Klageerhebung

Rz. 696 Der Rechtsanwalt muss die für das Begehren seines Mandanten entsprechende Klageart erheben. Er muss die Erfolgsaussichten des Begehrens seines Mandanten – auf der Grundlage der bis zum Prüfungszeitpunkt ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung – umfassend prüfen und den Mandanten hierüber belehren. Die mit der Erhebung einer Klage verbundenen Risiken muss der Re...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / I. Prozessuale Besonderheiten

Rz. 833 In prozessualer Hinsicht ist zunächst einmal zu berücksichtigen, dass vom Versicherungsnehmer nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG mittlerweile auch in seinem Wohnsitzgerichtsstand geklagt werden kann. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass hier vieles aufgrund des klaren Wortlauts des § 215 Abs. 1 VVG umstritten ist, sodass ein unbedachtes Vorgehen rasch zu einer Klageabweis...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / XXIX. Muster: Berufungsbegründung des Klägers (Antragsalternativen)

Rz. 471 Muster 17.29: Berufungsbegründung des Klägers (Antragsalternativen) Muster 17.29: Berufungsbegründung des Klägers (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom ___________________...mehr

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§ 5 Klageerhebung / 1. Zinsantrag

Rz. 190 Als häufigster Nebenantrag bei Zahlungsklagen findet sich der Zinsantrag. Rz. 191 Hier sind die vom Kläger geltend gemachten Zinsen entsprechend der jeweiligen Anspruchsgrundlage genau zu spezifizieren. Für die Bestimmung des Zinsantrages genügt allerdings die Angabe des geltend gemachten Zinssatzes und zur Definition des geltend gemachten Zinssatzes auch die Bezugnah...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / bb) Sachantrag

Rz. 259 Die Formulierung des Sachantrags sollte sich am klaren Sprachgebrauch des Gesetzes orientieren. §§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 528 S. 2 ZPO sprechen von einer "Abänderung" des angefochtenen Urteils, während § 538 Abs. 2 ZPO die "Zurückverweisung" regelt. Richtet sich die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil oder gegen ein Urteil, das eine einstweilige Verfügung bes...mehr

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ZErb 01/2019, Verbindung ei... / 5. Klageantrag

Geht man davon aus, dass eine grundsätzliche Zulässigkeit der Verbindung einer Stufenklage und eines teilbezifferten Zahlungsantrags besteht, so muss dies bei der Antragstellung zwingend in Gestalt der Anbringung einer offenen Teilklage beachtet werden. Dies führt dazu, dass neben der üblichen Antragstellung einer Stufenklage nach § 254 ZPO der bezifferte Teil als Leistungsa...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / c) Vereinfachtes Ertragswertverfahren i.S.v. §§ 199 bis 203 BewG n.F.

Rz. 317 [Autor/Stand] Wie die übrigen, nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG n.F. in Betracht kommenden Bewertungsmethoden setzt auch die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens i.S.d. §§ 199 bis 203 BewG n.F. voraus, dass der gemeine (Unternehmens-)Wert nicht aus zeitnahen Verkäufen unter fremden Dritten abgeleitet werden kann (vgl. dazu schon oben, Anm. 257). Darüber hina...mehr

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§ 15 Verfahrensanträge nach... / XII. Muster: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung

Rz. 233 Muster 15.12: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung Muster 15.12: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

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§ 5 Klageerhebung / XXIX. Muster: Klage im Wechselprozess

Rz. 332 Muster 5.41: Klage im Wechselprozess Muster 5.41: Klage im Wechselprozess An das Landgericht _________________________[347] – Kammer für Handelssachen – _________________________[348] Klage im Wechselprozess [349] der Firma _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die Firma _________________________ – Beklagte – Streitwert...mehr

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§ 6 Die Klageerwiderung / VI. Muster: Teilanerkenntnis

Rz. 300 Muster 6.6: Teilanerkenntnis Muster 6.6: Teilanerkenntnis An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Der Beklagte erkennt den Anspruch in Höhe von _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übe...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / XXI. Muster: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 719 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 707 ZPO

Rz. 463 Muster 17.21: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 719 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 707 ZPO Muster 17.21: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 719 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 707 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _____________...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / LV. Muster: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede und einer Verfallsklausel

Rz. 678 Muster 13.55: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede und einer Verfallsklausel Muster 13.55: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede und einer Verfallsklausel An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / LVII. Muster: Vergleich mit einer Grundstücksübertragung

Rz. 680 Muster 13.57: Vergleich mit einer Grundstücksübertragung Muster 13.57: Vergleich mit einer Grundstücksübertragung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

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§ 5 Klageerhebung / 2. Zinsstaffelantrag bei erfolgter Teilzahlung

Rz. 313 Muster 5.22: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffelantrag bei erfolgter Teilzahlung Muster 5.22: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffelantrag bei erfolgter Teilzahlung An das _________________________gericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ b...mehr

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§ 14 Das Verfahren vor den ... / V. Muster: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO

Rz. 145 Muster 14.5: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO Muster 14.5: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO An das Amtsgericht in _________________________ Klage In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den __________...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / LXII. Muster: Vergleich zur Beendigung eines Mietverhältnisses

Rz. 685 Muster 13.62: Vergleich zur Beendigung eines Mietverhältnisses Muster 13.62: Vergleich zur Beendigung eines Mietverhältnisses An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / IV. Muster: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei gleichzeitiger Klageerhebung

Rz. 343 Muster 3.4: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei gleichzeitiger Klageerhebung Muster 3.4: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei gleichzeitiger Klageerhebung An das _________________________gericht in _________________________ Klage und Prozesskostenhilfeantrag des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _____________________...mehr