Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

Rz. 93 Hat eine RSV die Kostendeckungszusage erteilt, so erstreckt sich diese Zusage auch auf Kostenerstattungsansprüche des gerichtlichen Verfahrens, die bei der "Gegenseite" entstanden sind. Rz. 94 Auch wenn Sie beabsichtigen, den Kostenfestsetzungsbeschluss anzufechten, müssen Sie vorher bei der Versicherung um Kostendeckungszusage für dieses Vorgehen bitten. Das Rechtsmit...mehr

Rz. 46 Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid durch den Antragsgegner führt nicht von Amts wegen zu einer Überleitung ins streitige Verfahren. Will der Antragssteller das Verfahren fortsetzen, so muss er dies gesondert beantragen, was jedoch bereits im Mahnantrag möglich ist. Weitere Voraussetzung auf Klägerseite ist, dass die weiteren Gerichtskosten in Höhe von 2,5 eingezah...mehr

Rz. 226 Die Geschäftsgebühr, die für die vor- bzw. außergerichtliche Tätigkeit des RA entstanden ist, ist derzeit nach der Rechtsprechung des BGH nicht i.R.d. Kostenfestsetzung gem. §§ 103, 104 ZPO festsetzbar (BGH, NJW 2006, 2560; BGH, AGS 2008, 158 ff.; BGH, RVGreport 2006, 274 – für die durch ein Mahnschreiben entstandene Geschäftsgebühr und weitere Entscheidungen des BGH...mehr

Rz. 111 In der Praxis kommt es mitunter sehr oft vor, dass die Erfolgsaussicht nicht von vornherein eingeschätzt werden kann. Ist ungewiss, ob das Gericht PKH bewilligen wird und will der Mandant den Prozess jedoch ohne die Bewilligung von PKH nicht fortführen, so ist zu empfehlen, zunächst den Antrag auf PKH zu stellen und die Klage nur in dem Fall von PKH an- bzw. rechtshä...mehr

Rz. 37 Das Festsetzungsverfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszugs ist gebührenfrei. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die im Vergütungsfestsetzungsverfahren im ersten Rechtszug entstehenden Anwaltskosten sind nicht erstattungsfähig. Rz. 38 Ein Beschwerdeverfahren ist nicht gebührenfrei. Im Beschwerdeverfahren entstehen Gerichtskosten. Eine Kostenerstattung findet alle...mehr

Rz. 237 In vielen Fällen beginnt die nach außen sichtbare anwaltliche Tätigkeit des RA mit dem Versand eines Aufforderungsschreibens. I.d.R. wird der Anspruchsgegner vor Einleitung von gerichtlichen Schritten zur Zahlung der ausstehenden Forderung aufgefordert. Auch dienen das anwaltliche Aufforderungsschreiben und die Zustellung desselben der Herstellung der Klagereife. So ...mehr

Rz. 1 Das gerichtliche Mahnverfahren ist in den §§ 688–703d ZPO geregelt und bietet dem Gläubiger die Möglichkeit einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner zu erwirken. Rz. 2 Es handelt sich dabei um ein rasches Verfahren, da die Bearbeitungszeiten bei den Mahngerichten i.d.R. sehr kurz sind und dem Antragsgegner nur kurze Einwend...mehr

Rz. 114 Die Kostenquote des erstinstanzlichen Urteils orientiert sich an dem Verhältnis von Obsiegen zu Unterliegen (§ 91 ZPO). Bei Teilobsiegen ist das Kostenausgleichungsverfahren gem. § 106 ZPO erforderlich. Derjenige, dem ein Kostenerstattungsanspruch nach Abschluss der ersten Instanz zusteht, wird das Kostenfestsetzungsverfahren (oder bei einer Kostenquote das Kostenaus...mehr

Rz. 901 Immer wieder (und zunehmend häufiger) führt die Zwangsvollstreckung nicht zum Erfolg. Der Schuldner hat kein zu verwertendes Einkommen oder Vermögen, er hat die Offenbarungsversicherung abgegeben, oder noch schlimmer, das Insolvenzverfahren ist eröffnet. Ist der Schuldner insolvent, so werden die Zwangsvollstreckungsunterlagen (Titel und sonstige Belege) i.d.R. zur A...mehr

Rz. 72 Die Kostenfestsetzung bietet demjenigen, dem ein Kostenerstattungsanspruch zusteht, einen kostengünstigen Weg zur Erlangung eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels (Kostenfestsetzungsbeschluss). Nach Abschluss des Verfahrens muss der Auftraggeber wegen seiner Kosten aus dem Verfahren kein Klageverfahren einleiten. Festsetzbar sind i.R.d. Kostenfestsetzung nur ...mehr

Die nach § 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b S. 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Mindestbeschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO wird überschritten. Weder dem Kostenfestsetzungsantrag noch dem Rechtsmittel steht entgegen, dass sie nicht im Namen des früheren Angek...mehr

Nach bereits erfolgter Anklageerhebung zeigte der beschwerdeführende Verteidiger im Zwischenverfahren unter Vorlage einer auf den 13.11.2013 datierenden Vollmacht des damaligen Angeschuldigten die Übernahme des Wahlmandats an und beantragte zugleich seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. In der vom Angeschuldigten unterzeichneten und vom Verteidiger zu den Gerichtsakten ge...mehr

Mit Urteil des OLG München vom 13.12.2017 (Az. 15 U 886/17) wurde das Endurteil der Klage einer Steuerberatungsgesellschaft bezüglich der Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Steuerberatungsvertrags durch den Mandanten rechtskräftig entschieden. Vorinstanzlich war das Landgericht München mit der Klage betraut (LG München, Urteil v. 17.2.2017, 4 O 9827/16). Beide Gerichte...mehr

Die Beteiligte zu 5 ist Eigentümerin von Grundbesitz an zwei Grundstücken, an denen jeweils ein Erbbaurecht bestellt ist. In den beiden Erbbaugrundbüchern sind die Beteiligten zu 2, 3 und 4 in Erbengemeinschaft als Erbbauberechtigte eingetragen. In Ziff. III. § 11 des Erbbaurechtsvertrages vom 9.4.1958 ist bestimmt und in den jeweiligen Erbbaugrundbüchern eingetragen, dass z...mehr

" … Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Die Bekl. rügt zu Recht, dass das LG dem Kl. Zinsen aus dem Schmerzensgeldbetrag auch für den Zeitraum bis zum 31.11.2011 zuerkannt hat. Der Anspruch auf Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Zinsen ist verjährt. Entgegen der Ansicht des LG beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich des Anspruchs auf Prozessz...mehr

1. Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 BGB wird als "Risikozuschlag" gewertet, den der Schuldner deshalb zu entrichten hat, weil er sich auf den Prozess eingelassen hat (vgl. BGH NJW-RR 2013, 825; BGH NJW 1965, 531, 532; Martens NJW 1965, 303; Löwisch/Feldmann, in: Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Mai 2014, § 291 Rn 1). Große Bedeutung kommt dem Anspruc...mehr

Die obsiegende Kl. hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des LG Stuttgart vom 13.3.2008 und eines ebenfalls rechtskräftigen Beschlusses des OLG Stuttgart gegen die Bekl. am 26.5. und am 24.7.2008 zwei Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwirkt, die rechtskräftig geworden sind. Beide Beschlüsse enthalten eine Titulierung auch von Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz mit Rück...mehr

Nach einem Verkehrsunfall vom 5.1.2017 forderte der geschädigte Kl. von dem Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer in einem Anwaltsschreiben vom 13.1.2017 unter Fristsetzung bis zum 27.1.2017 den vorläufig bezifferten Schadensersatz und die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten gefordert. Sie reichte am 31.1.2017 einen von ihr ausgefüllten Fragebogen für ...mehr

Vollstreckung beginnt im Erkenntnisverfahren Die Entscheidung zeigt, dass die Zwangsvollstreckung schon im Erkenntnisverfahren beginnt. Zugleich hat sie eine vom BGH nicht angesprochene Anforderung an die Vollstreckung. Will der Gläubiger dem Schuldner nicht das Wahlrecht überlassen, ob er die Sache herausgeben oder den Schadensersatz leisten will, muss er dies mit der richti...mehr

Rz. 231 Diskontsatz-[211] (Basiszinssatz, siehe auch § 247 BGB und Art. 229 § 7 EGBGB) und Lombardsatz[212]-Zinssatz der Deutschen Bundesbank betrugen seit 1980: Rz. 232 Übersicht 6.10: Diskontsatz, Lombardsatz, Basiszinssatz, SRF-Satzmehr

Rz. 226 § 246 BGB – Gesetzlicher Zinssatz Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind 4 vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. § 247 BGB – Basiszinssatz (1) 1Der Basiszinssatz beträgt 3,62[210] Prozent. 2Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröß...mehr

Rz. 511 Der Zinsertrag ist abhängig von dem Zinsfuß, den der Geschädigte langfristig [404] nachhaltig erzielen kann.[405] Die gängigen Tabellen enthalten Berechnung für Zinsfüße von 3,5 % bzw. 4 % bis 7 %. Rz. 512 Die Relevanz des der Abzinsung zugrunde zu legenden Zinsfußes ist von der Laufzeit abhängig: Bei kurzen Laufzeiten ist die Relevanz eher gering; hier ist das Augenme...mehr

Rz. 23 Obwohl grundsätzlich ein Erstattungsanspruch nicht mit einer Zinsverpflichtung verbunden ist, wurde für bestimmte Tatbestände durch Abs. 2a eine eigenständige Verzinsungspflicht eingeführt. Sie besteht jedoch nur in den Fällen, in denen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, also zweckgebundene Subventionszahlungen vo...mehr

Rz. 148 Zahlungen nach § 650c Abs. 3 S. 1 BGB (Abschlagszahlungen), die die nach § 650c Abs. 1 und 2 BGB geschuldete Mehrvergütung übersteigen (d.h. Überzahlungen), sind dem Besteller dann nach § 650c Abs. 3 S. 3 BGBmehr

Der Kläger hatte die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung von – nach Teilrücknahme – 37.717,46 EUR sowie Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem LG am 4.12.2015 hat er die Hauptforderung nur noch i.H.v. 1...mehr

Während für die Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV der volle Wert des § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG gilt, beläuft sich der Gegenstandswert einer Zahlungsvereinbarung dagegen nur auf 20% des Anspruchs (§ 31b RVG). Da sich in der Zwangsvollstreckung der Wert eines Anspruchs zzgl. Zinsen und Kosten vorheriger Vollstreckungsmaßnahmen versteht (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG), sind die 20% von diesem Ge...mehr

Einführung Mit dem Beginn des neuen Jahres muss jeweils die Frage gestellt werden, ob und wo sich Werte geändert haben, die für die Sachbearbeitung in der Zwangsvollstreckung wichtig sind. Arbeitsabläufe und Schreiben sind dann anzupassen und neue Möglichkeiten zu sehen. Der nachfolgende Beitrag soll nicht nur zeigen, welche Werte sich geändert haben, sondern auch, wo sie Bed...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen nach §§ 280, 286, 288 BGB und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass ...mehr

Rz. 188 Muster 3.2: Antrag auf Schadenersatz wegen Beendigung des Verlöbnisses Muster 3.2: Antrag auf Schadenersatz wegen Beendigung des Verlöbnisses An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Zahlung von Schadenersatz wegen Rücktritts vom Verlöbnis des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – – Verfahrensb...mehr

Rz. 8 Für jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme bedarf es zunächst eines vollstreckungsfähigen Titels. Der Titel ist eine öffentliche Urkunde, aus der sich ergibt, dass ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch besteht und im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Rz. 9 Der Titel muss hinsichtlich der vollstreckbaren Leistung ausreichend bestimmt bzw. bestimmba...mehr

Rz. 222 Wenn ein Anspruch gegen den Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht mehr möglich ist, beispielsweise wegen Bestandskraft des an den Anspruchsberechtigten ergangenen Steuerbescheides, kann ein Anspruch auf Schadenersatz entstanden sein. Es muss diesbezüglich ein Ausschlussverhältnis vorliegen. Denn solange die Zustimmung zur Zusammenveranlagung noch aus...mehr

Rz. 486 Muster 4.13: Scheidungsantrag mit Folgesachen Muster 4.13: Scheidungsantrag mit Folgesachen Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Ehescheidung und Regelung von Folgesachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – gegen Herrn _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragsg...mehr

I. Der Antragsteller macht Ansprüche aus Scheinvaterregress für die Zeit von 16.5.1975 bis Juli 1992 in Höhe von 42.400 EUR geltend. Der Antragsteller hat am 1.6.1972 mit M. S. die Ehe geschlossen. Am 16.5.1975 wurde der Sohn Y. H. geboren und im Geburtsregister der Antragsteller und seine damalige Ehefrau als Eltern eingetragen. Die Ehe des Antragstellers mit der Kindesmutte...mehr

Rz. 354 Bei der Geltendmachung einer Geldschuld ist die Regelung über die Verzugs- und Prozesszinsen zu beachten (§§ 288, 291 BGB). Danach ist eine Geldforderung während des Verzugs oder ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Basiszinssatz, der bereits mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Z...mehr

Rz. 123 Um eine Vergleichbarkeit mit anderen, einem möglichen Investor zur Verfügung stehenden Anlagealternativen zu erreichen, müssen die finanziellen Überschüsse des Unternehmens auf den Bewertungsstichtag abgezinst werden.[198] Hierfür ist der Kapitalisierungszinssatz [199] eine der entscheidenden Stellschrauben.[200] Rz. 124 Der Kapitalisierungszinssatz entspricht der Rend...mehr

Rz. 194 Da der AWH-Standard auf der Ertragswertmethode aufbaut, sind auch bei seiner Anwendung die nachhaltigen Erträge des Unternehmens zu kapitalisieren. Betrachtet wird hierbei der durchschnittliche Ertrag der letzten drei bis fünf Wirtschaftsjahre vor dem Bewertungsstichtag. Bei der Analyse der Gewinn- und Verlustrechnungen sind außerordentliche Aufwendungen und außerorde...mehr

Rz. 249 Wird außergerichtlich weder der Zahlungsanspruch noch der Anspruch auf Auskunft und Wertermittlung erfüllt, ist der Pflichtteilsberechtigte zur Hemmung der Verjährung darauf angewiesen, den Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage geltend zu machen. Bei der Durchsetzung im Wege der Stufenklage wird es aber i.d.R. einige Jahre dauern, bis der Pflichtteilsberechtig...mehr

Rz. 292 Für die Frage der Feststellung, ob der später Beschenkte nicht verpflichtet ist, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Anspruchs bzw. im Falle einer verschärften Haftung nach § 819 BGB auf den früheren Zeitpunkt abzustellen.[459] Rz. 293 Muster 14.10: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB Muster 14.10: Klage auf Pfli...mehr

Rz. 237 Ist über die den Leistungsanspruch vorbereitenden Hilfsansprüche durch Teilurteil entschieden und sind diese bereits erfüllt worden, dann ist der Antrag aus der letzten Stufe (Leistungsantrag) zu stellen. Über ihn ist gem. § 128 Abs. 1 ZPO wiederum gesondert mündlich zu verhandeln. Im Rahmen des Leistungsantrags erfolgt dann aber eine Verurteilung durch Schlussurteil...mehr

Rz. 81 Beim Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch, der durch Zahlung eines Geldbetrages zu erfüllen ist. Ein Vergleich über den Pflichtteilsanspruch ist daher grundsätzlich formlos möglich. Etwas anders gilt nur, wenn der Pflichtteilsanspruch durch Übertragung von Grundstücken oder GmbH-Anteilen erfüllt werden soll. Der mangelnde Formzwang ...mehr

Rz. 222 Im Rahmen der Stufenklage kann der Pflichtteilsberechtigte die Reihenfolge und Zusammensetzung der Stufe der jeweiligen Hilfsansprüche je nach Notwendigkeit selbst bestimmen. Hat der Pflichtteilsberechtigte seitens des Erben keine Informationen erhalten, bietet es sich an, in der ersten Stufe die Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines ...mehr

Rz. 72 Der Pflichtteilsanspruch wird bereits mit Eintritt des Erbfalls fällig (§ 271 BGB). Insbesondere tritt die Fälligkeit unabhängig davon ein, ob bei Miterben eine Auseinandersetzung bereits stattgefunden oder ein Testamentsvollstrecker einen Auseinandersetzungsplan aufgestellt hat. Rz. 73 Jedoch kann sich eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs ergeben[142] ausmehr

Rz. 230 Auch die Bewertung von Steuerberaterkanzleien[377] erfolgt i.d.R. durch eine Addition von Sachwert (Vermögensgegenstände abzüglich Schulden zu Verkehrswerten) und Goodwill.[378] Der Goodwill wird hierbei häufig in Größenordnungen zwischen 80 % und 120 % des (durchschnittlichen, nachhaltigen) Umsatzes angegeben.[379] Alternativ kann auch nach dem Ertragswertverfahren ...mehr

Leitsatz Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Normenkette § 233a Abs. 1 Satz 1, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 GG Sachverhalt Der Kläger beantragte, die...mehr

Der Kl. unterschrieb am 22.9.2010 bei einem Versicherungsvertreter der Bekl. einen Antrag auf Abschluss einer Rentenversicherung bei der Bekl. Der schriftliche Antrag enthielt unter anderem Angaben zum Versicherungsumfang, zum gewählten Tarif und zum monatlichen Beitrag; Versicherungsbeginn sollte der 1.10.2010 sein. Weiter enthielt er einen Hinweis auf ein Widerrufsrecht. V...mehr

Der Antragsteller begehrt die Anordnung eines dinglichen Arrestes gegen die Antragsgegnerin und in Vollziehung des Arrestes die Pfändung der behaupteten Forderung. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 25.2.2016 beantragt, wegen einer Pflichtteilsforderung des Antragstellers in Höhe von 41.500 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz...mehr

I. (...) Der Erblasser I.G. betrieb eine Spedition mit zwei Niederlassungen und war in erster Ehe mit seiner Frau L verheiratet. Die Ehegatten errichteten in den Jahren 1962, 1968 und 1971 notarielle Erbverträge, wobei der jüngere den älteren jeweils ersetzte. In diesen Erbverträgen (Anlagen K 1 bis K 3) erklärten sie, dass der gemeinsame Sohn, der Beklagte, Alleinerbe nach d...mehr

Rz. 20 Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB) (Verbraucherverträgen – neudeutsch: B2C-Verträge)[61] finden gemäß § 310 Abs. 3 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB mit folgenden Maßgaben Anwendung:mehr

Rz. 277 Die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats nach Anzeige des Versicherungsfalles mit 4 % zu verzinsen (§ 91 VVG). Im Übrigen gelten die Verzugsregeln gemäß § 288 BGB (5 %-Punkte über Basiszinssatz). Gemäß § 91 S. 2 VVG ist die Frist gehemmt, ­"solange der Schaden infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht festgestellt wer...mehr

Rz. 77 Muster 21.1: Klageschrift Bauleistungsversicherung Muster 21.1: Klageschrift Bauleistungsversicherung An das Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen Klage des Bauunternehmers _________________________ wohnhaft in _________________________ vertreten durch die Rechtsanwälte _________________________ – Kläger – gegen die _________________________-Versicheru...mehr