Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

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zfs 6/2018, Verjährung von ... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Die Bekl. rügt zu Recht, dass das LG dem Kl. Zinsen aus dem Schmerzensgeldbetrag auch für den Zeitraum bis zum 31.11.2011 zuerkannt hat. Der Anspruch auf Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Zinsen ist verjährt. Entgegen der Ansicht des LG beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich des Anspruchs auf Prozessz...mehr

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zfs 6/2018, Verjährung von ... / 3 Anmerkung:

1. Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 BGB wird als "Risikozuschlag" gewertet, den der Schuldner deshalb zu entrichten hat, weil er sich auf den Prozess eingelassen hat (vgl. BGH NJW-RR 2013, 825; BGH NJW 1965, 531, 532; Martens NJW 1965, 303; Löwisch/Feldmann, in: Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Mai 2014, § 291 Rn 1). Große Bedeutung kommt dem Anspruc...mehr

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zfs 5/2018, Maßnahmen gegen... / Sachverhalt

Die obsiegende Kl. hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des LG Stuttgart vom 13.3.2008 und eines ebenfalls rechtskräftigen Beschlusses des OLG Stuttgart gegen die Bekl. am 26.5. und am 24.7.2008 zwei Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwirkt, die rechtskräftig geworden sind. Beide Beschlüsse enthalten eine Titulierung auch von Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz mit Rück...mehr

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zfs 4/2018, Beginn der Prüf... / Sachverhalt

Nach einem Verkehrsunfall vom 5.1.2017 forderte der geschädigte Kl. von dem Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer in einem Anwaltsschreiben vom 13.1.2017 unter Fristsetzung bis zum 27.1.2017 den vorläufig bezifferten Schadensersatz und die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten gefordert. Sie reichte am 31.1.2017 einen von ihr ausgefüllten Fragebogen für ...mehr

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FoVo 4/2018, Ausschluss des... / 3 Der Praxistipp

Vollstreckung beginnt im Erkenntnisverfahren Die Entscheidung zeigt, dass die Zwangsvollstreckung schon im Erkenntnisverfahren beginnt. Zugleich hat sie eine vom BGH nicht angesprochene Anforderung an die Vollstreckung. Will der Gläubiger dem Schuldner nicht das Wahlrecht überlassen, ob er die Sache herausgeben oder den Schadensersatz leisten will, muss er dies mit der richti...mehr

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§ 6 Tabellen / b) Zinssätze

Rz. 231 Diskontsatz-[211] (Basiszinssatz, siehe auch § 247 BGB und Art. 229 § 7 EGBGB) und Lombardsatz[212]-Zinssatz der Deutschen Bundesbank betrugen seit 1980: Rz. 232 Übersicht 6.10: Diskontsatz, Lombardsatz, Basiszinssatz, SRF-Satzmehr

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§ 6 Tabellen / a) Verzinsung

Rz. 226 § 246 BGB – Gesetzlicher Zinssatz Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind 4 vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. § 247 BGB – Basiszinssatz (1) 1Der Basiszinssatz beträgt 3,62[210] Prozent. 2Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröß...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / 3. Zinsfuß

Rz. 511 Der Zinsertrag ist abhängig von dem Zinsfuß, den der Geschädigte langfristig [404] nachhaltig erzielen kann.[405] Die gängigen Tabellen enthalten Berechnung für Zinsfüße von 3,5 % bzw. 4 % bis 7 %. Rz. 512 Die Relevanz des der Abzinsung zugrunde zu legenden Zinsfußes ist von der Laufzeit abhängig: Bei kurzen Laufzeiten ist die Relevanz eher gering; hier ist das Augenme...mehr

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Jansen, SGB X § 50 Erstattu... / 2.4 Verzinsung (Abs. 2a)

Rz. 23 Obwohl grundsätzlich ein Erstattungsanspruch nicht mit einer Zinsverpflichtung verbunden ist, wurde für bestimmte Tatbestände durch Abs. 2a eine eigenständige Verzinsungspflicht eingeführt. Sie besteht jedoch nur in den Fällen, in denen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, also zweckgebundene Subventionszahlungen vo...mehr

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§ 2 Bauvertragsrecht / 3. Rückgewähr- und Zinspflicht bei Überzahlungen

Rz. 148 Zahlungen nach § 650c Abs. 3 S. 1 BGB (Abschlagszahlungen), die die nach § 650c Abs. 1 und 2 BGB geschuldete Mehrvergütung übersteigen (d.h. Überzahlungen), sind dem Besteller dann nach § 650c Abs. 3 S. 3 BGBmehr

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AGS 3/2018, Streitwert nach... / 1 Aus den Gründen

Der Kläger hatte die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung von – nach Teilrücknahme – 37.717,46 EUR sowie Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem LG am 4.12.2015 hat er die Hauptforderung nur noch i.H.v. 1...mehr

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AGS 2/2018, Vergütung für R... / I. Gegenstandswert

Während für die Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV der volle Wert des § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG gilt, beläuft sich der Gegenstandswert einer Zahlungsvereinbarung dagegen nur auf 20% des Anspruchs (§ 31b RVG). Da sich in der Zwangsvollstreckung der Wert eines Anspruchs zzgl. Zinsen und Kosten vorheriger Vollstreckungsmaßnahmen versteht (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG), sind die 20% von diesem Ge...mehr

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FoVo 1/2018, Das neue Jahr bringt neue Werte: Basiszinssatz, Haftkostenbeiträge, Sachbezugswerte, Kindergeld, Unterhalt, Mindestlohn …

Einführung Mit dem Beginn des neuen Jahres muss jeweils die Frage gestellt werden, ob und wo sich Werte geändert haben, die für die Sachbearbeitung in der Zwangsvollstreckung wichtig sind. Arbeitsabläufe und Schreiben sind dann anzupassen und neue Möglichkeiten zu sehen. Der nachfolgende Beitrag soll nicht nur zeigen, welche Werte sich geändert haben, sondern auch, wo sie Bed...mehr

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FoVo 1/2018, Das neue Jahr ... / I. Basiszinssatz

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen nach §§ 280, 286, 288 BGB und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass ...mehr

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§ 3 Verlöbnis / d) Muster

Rz. 188 Muster 3.2: Antrag auf Schadenersatz wegen Beendigung des Verlöbnisses Muster 3.2: Antrag auf Schadenersatz wegen Beendigung des Verlöbnisses An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Zahlung von Schadenersatz wegen Rücktritts vom Verlöbnis des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – – Verfahrensb...mehr

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§ 4 Ehe / i) Schadenersatz wegen Verweigerung der Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung

Rz. 222 Wenn ein Anspruch gegen den Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht mehr möglich ist, beispielsweise wegen Bestandskraft des an den Anspruchsberechtigten ergangenen Steuerbescheides, kann ein Anspruch auf Schadenersatz entstanden sein. Es muss diesbezüglich ein Ausschlussverhältnis vorliegen. Denn solange die Zustimmung zur Zusammenveranlagung noch aus...mehr

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§ 5 Zwangsvollstreckung, Zw... / I. Titel

Rz. 8 Für jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme bedarf es zunächst eines vollstreckungsfähigen Titels. Der Titel ist eine öffentliche Urkunde, aus der sich ergibt, dass ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch besteht und im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Rz. 9 Der Titel muss hinsichtlich der vollstreckbaren Leistung ausreichend bestimmt bzw. bestimmba...mehr

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§ 4 Ehe / bb) Scheidungsantrag mit Folgesachen

Rz. 486 Muster 4.13: Scheidungsantrag mit Folgesachen Muster 4.13: Scheidungsantrag mit Folgesachen Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Ehescheidung und Regelung von Folgesachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – gegen Herrn _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragsg...mehr

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FF 12/2017, Darlegungs- und... / 1 Gründe:

I. Der Antragsteller macht Ansprüche aus Scheinvaterregress für die Zeit von 16.5.1975 bis Juli 1992 in Höhe von 42.400 EUR geltend. Der Antragsteller hat am 1.6.1972 mit M. S. die Ehe geschlossen. Am 16.5.1975 wurde der Sohn Y. H. geboren und im Geburtsregister der Antragsteller und seine damalige Ehefrau als Eltern eingetragen. Die Ehe des Antragstellers mit der Kindesmutte...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / II. Höhe der Zinsen

Rz. 354 Bei der Geltendmachung einer Geldschuld ist die Regelung über die Verzugs- und Prozesszinsen zu beachten (§§ 288, 291 BGB). Danach ist eine Geldforderung während des Verzugs oder ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Basiszinssatz, der bereits mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Z...mehr

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§ 15 Unternehmensbewertung ... / IV. Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes

Rz. 123 Um eine Vergleichbarkeit mit anderen, einem möglichen Investor zur Verfügung stehenden Anlagealternativen zu erreichen, müssen die finanziellen Überschüsse des Unternehmens auf den Bewertungsstichtag abgezinst werden.[198] Hierfür ist der Kapitalisierungszinssatz [199] eine der entscheidenden Stellschrauben.[200] Rz. 124 Der Kapitalisierungszinssatz entspricht der Rend...mehr

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§ 15 Unternehmensbewertung ... / 2. Anwendung des AWH-Standards

Rz. 194 Da der AWH-Standard auf der Ertragswertmethode aufbaut, sind auch bei seiner Anwendung die nachhaltigen Erträge des Unternehmens zu kapitalisieren. Betrachtet wird hierbei der durchschnittliche Ertrag der letzten drei bis fünf Wirtschaftsjahre vor dem Bewertungsstichtag. Bei der Analyse der Gewinn- und Verlustrechnungen sind außerordentliche Aufwendungen und außerorde...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / IV. Zeitpunkt für die Feststellung der Haftung

Rz. 292 Für die Frage der Feststellung, ob der später Beschenkte nicht verpflichtet ist, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Anspruchs bzw. im Falle einer verschärften Haftung nach § 819 BGB auf den früheren Zeitpunkt abzustellen.[459] Rz. 293 Muster 14.10: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB Muster 14.10: Klage auf Pfli...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 3. Die bezifferte Teilklage im Rahmen der Stufenklage

Rz. 249 Wird außergerichtlich weder der Zahlungsanspruch noch der Anspruch auf Auskunft und Wertermittlung erfüllt, ist der Pflichtteilsberechtigte zur Hemmung der Verjährung darauf angewiesen, den Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage geltend zu machen. Bei der Durchsetzung im Wege der Stufenklage wird es aber i.d.R. einige Jahre dauern, bis der Pflichtteilsberechtig...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / h) Verhandlung über die letzte Stufe

Rz. 237 Ist über die den Leistungsanspruch vorbereitenden Hilfsansprüche durch Teilurteil entschieden und sind diese bereits erfüllt worden, dann ist der Antrag aus der letzten Stufe (Leistungsantrag) zu stellen. Über ihn ist gem. § 128 Abs. 1 ZPO wiederum gesondert mündlich zu verhandeln. Im Rahmen des Leistungsantrags erfolgt dann aber eine Verurteilung durch Schlussurteil...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / IV. Vergleich über den Pflichtteilsanspruch

Rz. 81 Beim Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch, der durch Zahlung eines Geldbetrages zu erfüllen ist. Ein Vergleich über den Pflichtteilsanspruch ist daher grundsätzlich formlos möglich. Etwas anders gilt nur, wenn der Pflichtteilsanspruch durch Übertragung von Grundstücken oder GmbH-Anteilen erfüllt werden soll. Der mangelnde Formzwang ...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / c) Der Klageantrag

Rz. 222 Im Rahmen der Stufenklage kann der Pflichtteilsberechtigte die Reihenfolge und Zusammensetzung der Stufe der jeweiligen Hilfsansprüche je nach Notwendigkeit selbst bestimmen. Hat der Pflichtteilsberechtigte seitens des Erben keine Informationen erhalten, bietet es sich an, in der ersten Stufe die Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines ...mehr

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§ 3 Der ordentliche Pflicht... / III. Fälligkeit und Verzug

Rz. 72 Der Pflichtteilsanspruch wird bereits mit Eintritt des Erbfalls fällig (§ 271 BGB). Insbesondere tritt die Fälligkeit unabhängig davon ein, ob bei Miterben eine Auseinandersetzung bereits stattgefunden oder ein Testamentsvollstrecker einen Auseinandersetzungsplan aufgestellt hat. Rz. 73 Jedoch kann sich eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs ergeben[142] ausmehr

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§ 15 Unternehmensbewertung ... / 3. Steuerberaterkanzleien

Rz. 230 Auch die Bewertung von Steuerberaterkanzleien[377] erfolgt i.d.R. durch eine Addition von Sachwert (Vermögensgegenstände abzüglich Schulden zu Verkehrswerten) und Goodwill.[378] Der Goodwill wird hierbei häufig in Größenordnungen zwischen 80 % und 120 % des (durchschnittlichen, nachhaltigen) Umsatzes angegeben.[379] Alternativ kann auch nach dem Ertragswertverfahren ...mehr

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Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013

Leitsatz Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Normenkette § 233a Abs. 1 Satz 1, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 GG Sachverhalt Der Kläger beantragte, die...mehr

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zfs 11/2017, Schadensersatz... / Sachverhalt

Der Kl. unterschrieb am 22.9.2010 bei einem Versicherungsvertreter der Bekl. einen Antrag auf Abschluss einer Rentenversicherung bei der Bekl. Der schriftliche Antrag enthielt unter anderem Angaben zum Versicherungsumfang, zum gewählten Tarif und zum monatlichen Beitrag; Versicherungsbeginn sollte der 1.10.2010 sein. Weiter enthielt er einen Hinweis auf ein Widerrufsrecht. V...mehr

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zerb 10/2017, Dinglicher Ar... / Sachverhalt

Der Antragsteller begehrt die Anordnung eines dinglichen Arrestes gegen die Antragsgegnerin und in Vollziehung des Arrestes die Pfändung der behaupteten Forderung. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 25.2.2016 beantragt, wegen einer Pflichtteilsforderung des Antragstellers in Höhe von 41.500 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz...mehr

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zerb 10/2017, Zustimmung de... / Sachverhalt

I. (...) Der Erblasser I.G. betrieb eine Spedition mit zwei Niederlassungen und war in erster Ehe mit seiner Frau L verheiratet. Die Ehegatten errichteten in den Jahren 1962, 1968 und 1971 notarielle Erbverträge, wobei der jüngere den älteren jeweils ersetzte. In diesen Erbverträgen (Anlagen K 1 bis K 3) erklärten sie, dass der gemeinsame Sohn, der Beklagte, Alleinerbe nach d...mehr

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§ 6 Anwendungsbereich (§ 31... / D. Verbraucherverträge

Rz. 20 Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB) (Verbraucherverträgen – neudeutsch: B2C-Verträge)[61] finden gemäß § 310 Abs. 3 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB mit folgenden Maßgaben Anwendung:mehr

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§ 1 Versicherungsvertragsrecht / 2. Verzinsung

Rz. 277 Die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats nach Anzeige des Versicherungsfalles mit 4 % zu verzinsen (§ 91 VVG). Im Übrigen gelten die Verzugsregeln gemäß § 288 BGB (5 %-Punkte über Basiszinssatz). Gemäß § 91 S. 2 VVG ist die Frist gehemmt, ­"solange der Schaden infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht festgestellt wer...mehr

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§ 21 Bauleistungsversicherung / P. Muster: Klageschrift Bauleistungsversicherung

Rz. 77 Muster 21.1: Klageschrift Bauleistungsversicherung Muster 21.1: Klageschrift Bauleistungsversicherung An das Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen Klage des Bauunternehmers _________________________ wohnhaft in _________________________ vertreten durch die Rechtsanwälte _________________________ – Kläger – gegen die _________________________-Versicheru...mehr

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§ 8 Reiserücktrittskosten-V... / F. Muster: Klage auf Leistung aus einem Vertrag über Reiserücktrittskosten-Versicherung

Rz. 79 Muster 8.1: Klage auf Leistung aus einem Vertrag über Reiserücktrittskosten-Versicherung Muster 8.1: Klage auf Leistung aus einem Vertrag über Reiserücktrittskosten-Versicherung An das Amtsgericht Hamm Borbergstr. 1 59065 Hamm 15.4.2016 Klage des Kaufmanns Ingo Hausmann, Marktplatz 7, Hamm, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die XY-Versicherun...mehr

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§ 7 Reisegepäckversicherung / E. Muster: Klage auf Leistung aus dem Reisegepäckversicherungsvertrag

Rz. 177 Muster 7.1: Klage auf Leistung aus dem Reisegepäckversicherungsvertrag Muster 7.1: Klage auf Leistung aus dem Reisegepäckversicherungsvertrag Landgericht Dortmund Kaiserstr. 34 44135 Dortmund 15.7.2016 Klage des Karl-Georg Reiser, Wilhelmstr. 72, Hamm, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die XY-Versicherung AG, Elbchaussee 32, Hamburg, vertret...mehr

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§ 6 Einbruchdiebstahl- und ... / D. Muster: Klage wegen Schadenfall in der Einbruchdiebstahlversicherung

Rz. 168 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 345 ff.) verwiesen. Der nachfolgende Klageentwurf beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Einbruchdiebstahlversicherung, bei dem die Beklagte bestreitet, dass ein Versicherungsfall vorliegt, und im ­Ü...mehr

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§ 14 Lebensversicherung / I. Muster: Klage auf Auszahlung der Versicherungsleistung

Rz. 686 Muster 14.1: Klage auf Auszahlung der Versicherungsleistung Muster 14.1: Klage auf Auszahlung der Versicherungsleistung An das Landgericht _________________________ Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die Pfefferminzia Lebensversicherungs-AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vor...mehr

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§ 4 Wohngebäudeversicherung / E. Muster: Klage wegen Schadenfall in der Leitungswasserversicherung

Rz. 199 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 345 ff.) verwiesen. Rz. 200 Der nachfolgende Klageentwurf beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Leitungswasserversicherung, der durch einen Wasseraustritt aus der Waschmaschine verursacht wurde. Der...mehr

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§ 5 Feuerversicherung / III. Muster: Klage wegen Schadenfall in der Feuerversicherung

Rz. 349 Das nachfolgende Klagemuster beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Feuerversicherung. Der Versicherungsnehmer begehrt die volle Entschädigung zum Zeitwert, während der Versicherer den Einwand der Unterversicherung erhebt. Muster 5.1: Klage wegen Schadenfall in der Feuerversicherung Muster 5.1: Klage wegen Schadenfall in der Feuerversicherung An das Landgericht Kl...mehr

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§ 4 Wohngebäudeversicherung / F. Anhang: Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2010 – Wert 1914) – Fassung 1.1.2013

Rz. 202 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen ...mehr

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§ 3 Hausratversicherung / E. Anhang: Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen (VHB 2010) – Stand 1.1.2013

Rz. 283 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Rz. 284 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die ak...mehr

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zfs 8/2017, Anforderungen a... / 1 Aus den Gründen:

"Die Kl. verlangt von der Bekl. als Rechtsnachfolgerin der L GmbH & Co KG Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein aufgrund verbindlicher Bestellung v. 24.9.2010 zum Preis von 21.617,93 EUR erworbenes, am 18.2.2011 ausgeliefertes Neufahrzeug vom Typ X." Das streitgegenständliche Fahrzeug ist mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattet und nach der – von der Bekl. mit Nicht...mehr

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FoVo 08_09/2017, Zahlungsaufforderung an den Drittschuldner

Drittschuldner bleibt untätig … In FoVo 2017, 105 wurde auf eine Leseranfrage dargestellt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn der Drittschuldner auf die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht reagiert. Da die Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO nur eine Obliegenheit ist, kann deren Abgabe nicht im Rechtsweg erzwungen werden. … aber der Gläubiger...mehr

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§ 9 Mediation in der Person... / h) 34 Monate nach Klageeinreichung: Urteil und Berufung

Rz. 67 Am Schluss des Sitzungstages ergeht ein Urteil seinem wesentlichen Inhalt nach wie folgt:mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 11. Regulierungsverzögerung/Zinsanspruch

Rz. 71 Es liegt in der Natur der Sache, dass Haftpflichtversicherer erhebliche eigene wirtschaftliche Interessen (oder diejenigen ihrer Anteilseigner) verfolgen und deshalb gerade bei der Bevorschussung des Schmerzensgeldes nicht gerade mit vorauseilendem Gehorsam auffallen. Wenn es also um die Bevorschussung von Schmerzensgeld geht, dann sollte eine dezidierte Forderung anh...mehr

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Controlling und Risikoanaly... / 8 Literaturhinweise

Angermüller/Gleißner, Verbindung von Controlling und Risikomanagement: Eine empirische Studie der Gegebenheiten bei H-DAX Unternehmen, in Controlling, 6/2011, S. 308–316. Arbeitskreis des EACVA e. V., Bewertung nicht börsennotierter Unternehmen – die Berücksichtigung von Insolvenzwahrscheinlichkeiten, in BewertungsPraktiker, 1/2011, S. 12–22. Berger/Gleißner, Modernes Risikoma...mehr

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Controlling und Risikoanaly... / 7 Anhang 2: Exkurs für Spezialisten – Risikogerechte Bewertung von Strategien, Projekten, Maßnahmen und Handlungsoptionen

Für jede Handlungsoption wird ein Kapitalkostensatz berechnet Grundlage der Berechnung des Wertbeitrags einer analysierten Handlungsoption ist die Veränderung des Ertragsrisikos des Unternehmens, womit Risikodiversifikationseffekte im Unternehmenskontext berücksichtigt werden. Im Gegensatz zur traditionellen "kapitalmarktorientierten" Bewertung wird bei der Bewertung von Hand...mehr