Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

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Bandbreitenplanung über meh... / 5 Von der mehrjährigen Risikoaggregation zur wertorientierten Unternehmenssteuerung: ein weiteres Fallbeispiel

Die Aggregation von Risiken (über die Zeit) ist auch notwendig für eine tatsächlich wertorientierte Unternehmenssteuerung, d. h. eine Beurteilung des Ertrag-Risiko-Profils von Geschäftseinheiten oder Projekten durch den Erfolgsmaßstab "Unternehmenswert". Erfassung des Ertragsrisikos ist möglich über den Variationskoeffizienten der Erträge Wer ein Unternehmen (als Ganzes) bewer...mehr

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§ 2 Kaufpreis / E. Zahlungsverzug

Rz. 49 Mit der Neuregelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts wurde § 280 BGB als zentrale Anspruchsgrundlage für Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen ausgestaltet, die alle Leistungsstörungsarten wie Unmöglichkeit, Verzug und andere Pflichtverletzungen umfasst, um die Rechtsfolgenseite zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Rz. 50 Systematisch ist das Verzugsrecht...mehr

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§ 10 Kaufvertrag / 1. Zahlungspflicht

Rz. 31 Die Zahlung muss Zug um Zug gegen Übergabe des gekauften Fahrzeugs erfolgen. Es besteht keine Vorleistungspflicht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Abweichende Vereinbarungen, wie z.B. Stundungsabreden, sind zulässig. Die Beweislast hierfür liegt beim Käufer,[55] da nach § 271 Abs. 1 BGB der Gläubiger die Leistung sofort verlangen kann, wenn eine Zeit für die Leistung weder be...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 3. Faktoren vor dem 1.1.2016

Rz. 6 [Autor/Stand] In der vor dem 1.1.2016 geltenden Fassung des § 203 BewG setzte sich der zur Ermittlung des Kapitalisierungsfaktors maßgebende Kapitalisierungszinssatz aus zwei Komponenten zusammen: einem variablen Basiszins und einem pauschalen Zuschlag von 4,5 %. Rz. 7 [Autor/Stand] Der Zuschlag berücksichtigte pauschal neben dem Unternehmerrisiko auch andere Korrekturp...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 4. Zusammenstellung der Kapitalisierungsfaktoren

Rz. 14 [Autor/Stand] Das Bundesfinanzministerium hat die maßgebenden Basiszinssätze zur Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens für die einzelnen Jahre veröffentlicht. Rz. 15 [Autor/Stand] Danach gelten folgende Basiszinssätze und Kapitalisierungsfaktoren:mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / VII. Verzicht auf eine Feststellung bei geringer Bedeutung

Rz. 192 [Autor/Stand] Die Finanzverwaltung hat für Fälle von geringer Bedeutung eine Regelung getroffen, um den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten einzugrenzen. Grundsätzlich ist der gemeine Wert des Betriebsvermögens bei Gewerbebetrieben, freiberuflich Tätigen sowie des Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft nach § 151 Abs...mehr

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AGS 7/2017, Verzinsung der ... / 1 Aus den Gründen

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Verzinsung des von ihr geleisteten Gerichtskostenvorschusses (§ 12 GKG) nicht zu. Insoweit hat die Berufung der Beklagten Erfolg. 1. Der diesbezügliche Antrag war zu verbescheiden (§§ 525, 269 BGB). Zwar hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat diesbezüglich die Rücknahme der Klage erklärt. Die Be...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, ErbStG und GrStG , BewG § 11 Wertpapiere und Anteile

Schrifttum: Ballwieser/Franken/Ihlau/Jonas/Kohl/Mackenstedt/Popp/Siebler, Besonderheiten bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswerts kleiner und mittelgroßer Unternehmen (IDW Praxishinweis 1/2014), Wpg. 2014, 463; Balz/Bordemann/Rullkötter, Kapitalisierungszins und Unternehmenswerte – ein Vergleich des vereinfachten Ertragswertverfahrens mit dem Ertragswertverfa...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 1. Überhöhte Werte

Rz. 16 [Autor/Stand] In der Praxis wird die Höhe des Kapitalisierungsfaktors kritisiert. Die Kritik hat sich verstärkt, nachdem der Basiszins im Jahr 2015 auf 0,99 % gesunken ist und sich dementsprechend ein Kapitalisierungsfaktor von über 18 ergibt. Überwiegend wurde vorgetragen und vermutet, dass eine Kapitalisierung mit den vorgesehenen Kapitalisierungsfaktoren des § 203 ...mehr

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Shareholder Value - Finanzm... / 3 Berechnung des Shareholder Value

Der Shareholder Value wird in der Regel mithilfe der Discounted-Cashflow-(DCF-)Verfahren ermittelt. Diese Verfahren, die auf der klassischen Kapitalwertmethode basieren, errechnen den Unternehmenswert prinzipiell durch Abzinsung der prognostizierten Free Cashflows. Folgende Besonderheiten der DCF-Verfahren sind zu nennen: die Verwendung von zukünftigen Cashflows als Kapitalis...mehr

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Risikobewertung für Investi... / 5.3 Risikogerechte Kapitalkosten, Unternehmenswert und Strategiebewertung

Im Gegensatz zum traditionellen WACC-Ansatz (auf Grundlage des CAPM) beruht der in Kap. 5.2 erläuterten "Risikodeckungsansatz" nicht auf der Annahme eines vollkommenen Markts. Vielmehr wird hier der zur Deckung der Risiken notwendige (planungskonsistente) Eigenkapitalbedarf als Risikomaß basiert auf der Planung herangezogen ( des CAPM). Dabei können Risiken durch mögliche Sc...mehr

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Risikobewertung für Investi... / Literaturtipps

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Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeld: Folgen der Ungültigerklärung

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Hausgeld aufgrund eines Beschlusses ein, der später für ungültig erklärt wird, kann sie bis zur Ungültigerklärung Zinsen verlangen. Normenkette WEG § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist der Verwalter berechtigt und bevollmächtigt, Beschlüsse der Wohnungseigentümer zu vollziehen und Rechte und...mehr

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Sauer, SGB II § 6b Rechtsst... / 2.5 Erstattungsverlangen des BMAS von den zugelassenen kommunalen Trägern (Abs. 5)

Rz. 27 Abs. 5 berechtigt das BMAS zu einem Erstattungsverlangen gegenüber dem zugelassenen kommunalen Träger für Zeiten ab 2011. Auf vorherige Zeiträume ist die Regelung nicht anwendbar. Auch diese Regelung wird durch Art. 91e Abs. 3 GG gedeckt. Nach Mayen (Externe Finanzkontrolle des Bundes über die Optionskommunen im Lichte der Entscheidung des BVerfG v. 7.9.2010, v. 28.11...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 6b Rechtsst... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Abs. 1 weist den zugelassenen kommunalen Trägern die Rechtsstellung der Bundesagentur für Arbeit zu. Mit der Trägerschaft gehen auch die Rechte und Pflichten – bis auf abschließend aufgezählte Ausnahmen – auf den zugelassenen kommunalen Träger über. Verfassungsrechtlich bildet Art. 91e Abs. 2 GG die Grundlage für die Rechtsstellung der kommunalen Träger i. S. v. § 6b. ...mehr

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FoVo 5/2017, Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung

Greift der Schuldner das ihn belastende Urteil nur teilweise mit dem Rechtsmittel der Berufung an, so kann der Gläubiger im Übrigen die Vollstreckung unmittelbar einleiten. Das vermeidet Rechtsnachteile und hat Vergütungsvorteile (vgl. hierzu Goebel, FoVo 2017, 84, in diesem Heft). Die nachfolgende Arbeitshilfe soll die Antragstellung erleichtern. Muster: Antrag auf Vollstre...mehr

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FF 5/2017, Verfestigte Lebe... / 1 Aus den Gründen:

… Durch hiermit vollinhaltlich in Bezug genommenen Beschl. v. 11.5.2016 hat das Amtsgericht unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin 4.271,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.1.2016 zu zahlen. Hiergegen wenden sich die Antragstellerin mit ihrer zulässigen, in...mehr

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AGS 4/2017, Entschädigung b... / 1 Sachverhalt

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 800,00 EUR nebst Zinsen für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens, sowie die Feststellung, dass die Dauer des Kostenfestsetzungsverfahrens unangemessen war. Der Kläger hat in einem Verfahren des FamG den im Ausland wohnhaften, aber jedenfalls während des Ausgangs...mehr

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§ 4 Gebührentatbestände und... / 1. Geltendmachung mehrerer Forderungen

Rz. 169 Der Gegenstandswert wird aus der Summe aller Anspruchspositionen, die der RA im Rahmen seines Auftrages zu verfolgen bzw. denen er entgegenzutreten hat, ermittelt. Auch bei mehreren Ansprüchen gilt außergerichtlich der Grundsatz, dass auf die Hauptforderung abzustellen ist, während Nebenforderungen, d.h. Zinsen und Kosten nach § 43 Abs. 1 GKG außer Betracht bleiben. ...mehr

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§ 3 Gebührentatbestände, un... / b) Abgrenzung reine Zahlungsvereinbarung/weitreichende Vereinbarung

Rz. 86 Bei der Bestimmung des Wertes zur Berechnung der Einigungsgebühr hat der RA demnach zu prüfen, ob lediglich eine Zahlungsvereinbarung vorliegt oder eine weitreichendere Einigung abgeschlossen wurde. Nach der Anm. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV RVG liegt dann eine Zahlungsvereinbarung vor, wenn die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigen Verzicht auf die ge...mehr

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§ 6 Gebühren in der Zwangsv... / P. Die Kostenerstattung in der Zwangsvollstreckung

Rz. 180 Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind vom Schuldner nach § 788 ZPO zu tragen, soweit sie notwendig sind. Für die Frage, wann die Kosten der Zwangsvollstreckung notwendig sind, verweist § 788 Abs. 1 ZPO auf § 91 ZPO, so dass auf die dortige Regelung und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Die Notwendigkeit der Kostenverursachung dem Grun...mehr

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AGS 3/2017, Anwendbarkeit d... / 2 Aus den Gründen

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Sie hatte Erfolg, soweit der Kläger mit der Berufung den Pauschal-Schadenersatz nach § 288 Abs. 5 BGB einmalig im Hinblick auf den Zahlungsverzug der Beklagten für Juni 2015 begehrt. Denn insoweit hat das ArbG zu Unrecht die Klage abgewiesen. Im Übrigen hatte die Berufung keinen Erfolg, da das ArbG insoweit zu Recht die Klage te...mehr

Beitrag aus Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel)
Kapitel 6: Zugangs- und Fol... / ee) Methodische Vorgehensweise bei der Ermittlung des erzielbaren Betrags

Tz. 454 Zur Durchführung des Wertminderungstests ist zum Bilanzstichtag bzw. Testzeitpunkt der erzielbare Betrag des Betrachtungsobjekts zu ermitteln. Dies erfolgt entweder auf Basis des Nutzungs- oder des Nettoveräußerungswerts. Der höhere Betrag stellt das mit dem Buchwert zu vergleichende Wertpotenzial des Betrachtungsobjekts dar. Nur wenn das Wertpotenzial dem Buchwert m...mehr

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FF 2/2017, Anfechtung eines... / 1 Aus den Gründen:

[1] I. Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren über die Wirksamkeit des gerichtlichen Teilvergleichs vom 19.8.2014, mit dem gegen Zahlung des Antragsgegners von 15.000 EUR sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin, insbesondere auch diejenigen auf Ausgleichung des Zugewinns, erledigt sein sollten. [2] Die Beteiligten heirateten am … 1999. Aus...mehr

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§ 29 Die Geltendmachung von... / I. Klage auf Bruttoentgelt

Rz. 2 Der Entgeltanspruch für den Zeitraum ab Ausspruch der Kündigung ergibt sich i.d.R. aus den §§ 611, 615 S. 1 BGB i.V.m. §§ 293 ff. BGB, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt hat, obwohl der Arbeitnehmer leistungsfähig und leistungsbereit war und das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet worden ist...mehr

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§ 29 Die Geltendmachung von... / II. Arbeitslosengeld

Rz. 5 Hinsichtlich der Aktivlegitimation ist zu klären, ob der Arbeitnehmer zwischenzeitlich von der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld erhalten hat. Da der Arbeitnehmer bei Überleitung durch die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr Gläubiger der Forderung ist, muss ein entsprechender Betrag in Abzug gebracht werden. Ein Antrag würde dann etwa wie folgt lauten. Rz. 6 F...mehr

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§ 30 Der einstweilige Recht... / I. Arrest

Rz. 62 Muster 30.1: Antrag auf Arrest Muster 30.1: Antrag auf Arrest Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung des _________________________ – Antragsteller – gegen _________________________ – Antragsgegner – wegen: Arrest und Arrestpfändung Wir bestellen uns zu Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und beantragen – wegen der Dr...mehr

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§ 3 Der allgemeine Kündigun... / L. Muster: Kündigungsschutzklage

Rz. 311 Dem Fall liegen zwei betriebsbedingte Kündigungen zugrunde, die im Zusammenhang mit einer vom Arbeitgeber behaupteten Betriebsstilllegung ausgesprochen worden sind. Der (rechtzeitige) Zugang war streitig. Weil eine Betriebsänderung vorliegt und die ordnungsgemäße Durchführung eines Interessenausgleichs bestritten wird, werden Nachteilsausgleichsansprüche geltend gema...mehr

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§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / 2. Anschreiben an den Arbeitgeber vor Klageerhebung

Rz. 14 Muster 43.3: Anschreiben an den Arbeitgeber vor Klageerhebung Muster 43.3: Anschreiben an den Arbeitgeber vor Klageerhebung Sehr geehrte(r) Frau/Herr _________________________, ausweislich der im Original beigefügten Vollmachtsurkunde hat uns Frau/Herr _________________________, in der vorgenannten Angelegenheit mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt...mehr

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§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / III. 20 %iger Toleranzbereich des Rechtsanwalts bei der Vergütungsbestimmung

Rz. 24 Häufig weigern sich Rechtsschutzversicherungen, die abgerechnete Geschäftsgebühr in voller Höhe zu erstatten. In diesen Fällen können sich Rechtsanwälte auf den 20 %igen Toleranzbereich berufen, innerhalb dessen die Vergütungsbestimmung nicht unbillig sein kann.[17] Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass der 6. und 8. Senat des BGH eine pauschale Berufung auf den 20 ...mehr

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§ 7 Geltendmachung von Pfli... / XI. Zinsen

Rz. 284 Die Pflichtteilsforderung ist ab dem Zeitpunkt des Verzugs oder der Rechtshängigkeit verzinslich.[521] Hier gilt die Besonderheit, dass der Verzug durch die Mahnung auch dann eintritt, wenn der Anspruch noch nicht beziffert werden kann[522] – ebenso auch bei nur hilfsweiser Anmahnung neben einem Hauptanspruch als Miterbe.[523] Im Rahmen der Prüfung des Verzugs ist da...mehr

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§ 7 Geltendmachung von Pfli... / b) Beweislast bzgl. der Verpflichtung nach § 2329 BGB

Rz. 236 Der Pflichtteilsberechtigte muss auch beweisen, dass der Erbe i.S.v. § 2329 BGB verpflichtet ist.[448] Der Pflichtteilsberechtigte hat daher darzulegen und zu beweisen, dass den Erben keine Zahlungsverpflichtung trifft und dass die subsidiäre Haftung des Beschenkten eingreift.[449] Rz. 237 Muster 7.10: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten (Miterben) n...mehr

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§ 5 Ansprüche des Erben – N... / 3. Muster

Rz. 180 Muster 5.16: Klage gegen den nicht befreiten Vorerben wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung Muster 5.16: Klage gegen den nicht befreiten Vorerben wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung An das Landgericht – Zivilkammer – Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _______________...mehr

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Niebling, AnwaltKommentar A... / A. Bedeutung

Rz. 1 Gemäß § 309 Nr. 4 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit[1] freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Rz. 2 Die gesetzliche Obliegenheit, den anderen Vertragsteil zu mahnen, enthält § 286 Abs. 1 BGB. Nach ...mehr

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§ 8 Aktiv- und Passivprozes... / 3. Zwangsvollstreckung

Rz. 66 Ein gegen den Erblasser ergangenes Urteil oder Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO wirkt auch gegen den Testamentsvollstrecker. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung bedarf es jedoch einer Umschreibung der Vollstreckungsklausel gem. §§ 749, 727, 795 ZPO.[138] Da eine den § 327 Abs. 2 ZPO entsprechende Regelung fehlt, wirkt die Rechtskraft eines zu Ungunsten des Erb...mehr

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§ 1 Einleitung – Erbrecht u... / 6. Muster

Rz. 19 Muster 1.1: Aufnahme nach Unterbrechung nach § 239 ZPO durch einen Testamentsvollstrecker Muster 1.1: Aufnahme nach Unterbrechung nach § 239 ZPO durch einen Testamentsvollstrecker An das Amts-/Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Otto Normalerblasser – Kläger – gegen Willi Müller – Beklagter – Az.: _________________________ wurde durch den Tod des Klägers am...mehr

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zerb 1/2017, Differenzierun... / Sachverhalt

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Schwester, Zahlung von 60.000 EUR wegen einer beeinträchtigenden Schenkung. Die Eltern der Parteien setzten sich mit Testament vom 14.6.1995 wechselseitig zu Erben sowie die Parteien zu gleichen Teilen als Erben des Längstlebenden ein. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 1995 übertrug der 1928 geborene Vater der Parteien (im Folgenden...mehr

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§ 8 Aktiv- und Passivprozes... / D. Klage des Testamentsvollstreckers persönlich gegen den Erben

Rz. 103 Will der Testamentsvollstrecker aus eigenen persönlichen Rechten klagen, dann sind die Vorschriften der §§ 2212, 2213 BGB nicht anwendbar. Häufigster Anwendungsfall ist eine Klage des Testamentsvollstreckers wegen seiner angemessenen Vergütung nach § 2221 BGB oder seines Aufwendungsersatzanspruches nach §§ 2218, 670 BGB. Diese Streitigkeiten über Vergütungsfragen sind ...mehr

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§ 8 Aktiv- und Passivprozes... / 2. Muster: Klage auf Schadensersatz gegen Testamentsvollstrecker

Rz. 85 Muster 8.13: Klage auf Schadensersatz gegen Testamentsvollstrecker Muster 8.13: Klage auf Schadensersatz gegen Testamentsvollstrecker An das Amts-/Landgericht Klage des Willi Meier _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen Rechtsanwalt R – Beklagter – wegen Schadensersatz. Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und...mehr

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§ 7 Geltendmachung von Pfli... / (1) Allgemeines

Rz. 205 Bei der Stufenklage handelt es sich um einen Fall der objektiven Klagehäufung i.S.v. § 260 ZPO. Das Besondere an der Stufenklage ist, dass ein noch nicht zu beziffernder Leistungsanspruch zusammen mit einem Hilfsanspruch (bspw. auf Auskunftserteilung) erhoben und dieser in der sich später herausstellenden Höhe auch rechtshängig wird.[390] Der noch unbezifferte Leistu...mehr

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§ 3 Der Miterbe / 3. Reichweite der Rechtskraft

Rz. 288 Weder das obsiegende noch das unterliegende Leistungsurteil schafft Rechtskraft für die anderen, am Prozess nicht beteiligten Erben.[299] Nach Jauernig/Stürner [300] soll das obsiegende Leistungsurteil Rechtskraft für die Miterben entfalten, nicht aber das unterliegende, es sei denn, die Miterben hätten der Prozessführung zugestimmt. Wenn einzelne Erben von ihrer Proze...mehr

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§ 8 Aktiv- und Passivprozes... / I. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers im Aktivprozess

Rz. 2 Der Testamentsvollstrecker ist nicht Vertreter der Erben oder des Nachlasses. Ebenso ist er nicht Treuhänder für die Erben. Das private Amt ist dem Testamentsvollstrecker durch den Erblasser übertragen worden, so dass er es kraft eigenen Rechts fremdnützig nach dem Gesetz und unabhängig vom Willen des Erblassers ausübt.[1] Als Träger eines eigenen Amtes hat er gegenübe...mehr

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zfs 1/2017, Regressanspruch... / 2 Aus den Gründen:

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

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Niebling, AnwaltKommentar A... / I. Mahnungsobliegenheit

Rz. 13 Der Unternehmer weiß mehr noch als der Verbraucher um die Bedeutung der Einhaltung von Zahlungsfristen und um die Folgen verspäteter Leistungen. Gemäß § 353 HGB sind im unternehmerischen Geschäftsverkehr Fälligkeitszinsen von fünf Prozent zulässig. Der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen liegt gemäß § 288 Abs. 2 BGB bei neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. E...mehr

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§ 6 Geltendmachung von Verm... / a) Zahlungsklage

Rz. 168 Hat der Erblasser dem Bedachten vermächtnisweise einen bestimmten Geldbetrag vermacht und ist der Erbe freiwillig nicht bereit den Anspruch zu erfüllen, dann ist Klage auf Zahlung eines bestimmten Betrages zu erheben. Bei der Geltendmachung einer Geldschuld ist die seit 1.5.2000 geltende Regelung über die Verzugs- und Prozesszinsen zu beachten (§§ 288, 291 BGB). Rz. ...mehr

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§ 7 Geltendmachung von Pfli... / (2) Prozessualer Verlauf bei der Stufenklage

Rz. 208 Bei der Stufenklage wird aufgrund der prozessualen Selbstständigkeit der jeweiligen Einzelansprüche über jede Stufe gesondert verhandelt und entschieden.[400] Es erfolgt in jeder Stufe eine gesonderte Antragsstellung und Verhandlung, über die durch Teilurteil bzw. Schlussurteil (in der letzten Stufe) entschieden wird.[401] In der mündlichen Verhandlung wird daher zun...mehr

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§ 8 Aktiv- und Passivprozes... / 3. Klage wegen Feststellung der Unwirksamkeit eines Auseinandersetzungsplanes eines Testamentsvollstreckers

Rz. 99 Muster 8.19: Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Auseinandersetzungsplanes des Testamentsvollstreckers Muster 8.19: Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Auseinandersetzungsplanes des Testamentsvollstreckers Landgericht – Zivilkammer – Klage Des Herrn F – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen Rechtsanwalt R als Testamentsvollstrecker über ...mehr

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§ 6 Geltendmachung von Verm... / 6. Klage auf Erfüllung eines Wahlvermächtnisses

Rz. 177 Hat der Erblasser das Wahlrecht nicht bestimmt, so steht gem. § 262 BGB das Wahlrecht im Zweifel dem Beschwerten zu. Ist ein Zeitpunkt bezüglich der Ausübung des Wahlrechts nicht getroffen, muss der Vermächtnisnehmer auf Bewirkung einer von mehreren Leistungen nach Wahl des Beschwerten klagen und aus der alternativen Verurteilung (gem. § 264 Abs. 1 Hs. 1 BGB) vollstr...mehr

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§ 8 Aktiv- und Passivprozes... / b) Gewillkürte Prozessstandschaft des Erben

Rz. 17 Wie oben bereits erwähnt, hat der Testamentsvollstrecker auch die Möglichkeit, die Erben zur Prozessführung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft wirksam zu ermächtigen.[32] Die gewillkürte Prozessstandschaft bietet sich insbesondere in den Fällen an, in denen der Testamentsvollstrecker aufgrund des Risikos selbst nicht klagen will. Die Besonderheit dieser gewil...mehr

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zerb 12/2016, Verhältnismäß... / 1. Basiszinssatz

Als Basiszinssatz wird die Rendite einer risikolosen Anlage auf dem Kapitalmarkt verstanden, welche durch die Deutsche Bundesbank ermittelt wird.[16] Für das Jahr 2016 wurde ein Basiszins von 1,1 Prozent festgelegt.[17] Folglich ergäbe sich ein Kapitalisierungsfaktor von 17,85. Mit Augenmerk auf die Herabsetzung des Kapitalisierungsfaktors auf 13,75 wird ein Basiszinssatz vo...mehr