Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

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§ 3 Nebengüterrecht / 5. Muster: Antrag auf Durchführung des Gesamtgläubigerausgleichs

Rz. 424 Muster 3.1: Antrag auf Durchführung des Gesamtgläubigerausgleichs Muster 3.1: Antrag auf Durchführung des Gesamtgläubigerausgleichs An das Amtsgericht _________________________ - Familiengericht - _________________________ Antrag auf Gesamtgläubigerausgleich in der Familiensache Verfahrensbevollmächtigte: ________________________...mehr

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§ 7 Vermögensauseinanderset... / X. Muster

Rz. 227 Muster 7.2: Antrag auf Rückabwicklung einer von dem Schwiegerkind an die Schwiegereltern geleisteten Zuwendung Muster 7.2: Antrag auf Rückabwicklung einer von dem Schwiegerkind an die Schwiegereltern geleisteten Zuwendung Amtsgericht _________________________ -Familiengericht-mehr

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§ 4 Güterstände / 7. Musterschreiben

Rz. 1094 Muster 4.3: Auskunftsantrag/Stufenantrag im Verbund Muster 4.3: Auskunftsantrag/Stufenantrag im Verbund An das Amtsgericht – Abteilung für Familiensachen – Aktenzeichen _________________________ Antrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinnausgleich gegen ...mehr

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§ 7 Vermögensauseinanderset... / X. Muster

Muster 7.1: Antrag auf Rückabwicklung einer schwiegerelterlichen Zuwendung Muster 7.1: Antrag auf Rückabwicklung einer schwiegerelterlichen Zuwendung Amtsgericht _________________________ – Familiengericht –mehr

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§ 4 Güterstände / 5. Nebenforderungen (Zinsen)

Rz. 589 Die Forderung auf Zugewinnausgleich ist zu verzinsen; es gelten dafür die gesetzlichen Bestimmungen für Verzugszinsen und Prozesszinsen, §§ 286 – 289, 291 BGB. Allerdings sind die unterschiedlichen Fallkonstellationen und die Auswirkungen auf die Verzinsung besonders zu beachten:mehr

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§ 4 Güterstände / (hh) Marktrisikoprämie und Betafaktor

Rz. 318 Da die künftigen finanziellen Überschüsse aufgrund der Ungewissheit der Zukunft nicht mit Sicherheit prognostiziert werden können, und ein unternehmerisches Engagement stets mit Risiken und Chancen verbunden ist, lassen sich Marktteilnehmer die Übernahme dieser unternehmerischen Unsicherheit durch Risikoprämien abgelten.[506] Dabei gehen Theorie und Praxis übereinsti...mehr

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§ 4 Güterstände / (ll) Weitere korrigierende Risikozu- bzw. abschläge bei der Unternehmensbewertung

Rz. 343 Der Unternehmenserfolg ist insbesondere bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen oftmals in hohem Maß vom Unternehmer abhängig. Daher sollte der jeweilige Einfluss des bisherigen Unternehmers in der Unternehmensbewertung ausreichend berücksichtigt werden. Dies erfordert eine genaue Analyse des Einflusses des Unternehmers auf den Unternehmenserfolg.[548] Rz. 344 In der...mehr

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FF 10/2015, Schmerzensgelda... / 1 Gründe:

[1] I. Der Kläger ist der Vater des am … 2006 geborenen Kindes X. Sorgeberechtigt für das Kind war zunächst vorläufig und dann seit dem 4.11.2009 die Mutter des Kindes, Frau X2. [2] Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 7.12.2010 wurde dem Kläger ein Umgangsrecht mit X alle 14 Tage mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingeräumt. Zugleich wurde beschlossen, dass die ...mehr

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zfs 10/2015, Bereicherungsr... / 2 Aus den Gründen:

[23] "… 1. Zu Recht hat das BG den Kl. Bereicherungsansprüche zuerkannt." [24] a) Die zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsverträge schaffen keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlungen. Sie sind infolge der Widersprüche der Kl. nicht wirksam zustande gekommen. Die Widersprüche waren ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist rec...mehr

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zfs 9/2015, Adhäsionsverfah... / E. Muster

Der (schriftliche) Adhäsionsantrag orientiert sich wesentlich an einer Klage. Das nachfolgende Muster soll als mögliche Formulierungshilfe dienen. Anmerkungen und Erläuterungen sind zur besseren Übersichtlichkeit in die Fußnoten aufgenommen worden. Hinweis Formulierungsbeispiel An das Gericht In der Strafsache gegen A wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr legitimiere ...mehr

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FoVo 8-9/2015, Rechtsanwalt... / 3 Der Praxistipp

Gläubigerfreundlich, aber falsch Die Entscheidung des AG wirkt auf den ersten Blick positiv und gläubigerfreundlich. Der Gläubiger und seine Rechtsdienstleister dürfen sich aber auf diese Entscheidung nicht stützen, weil höchstrichterlich schon anderes entschieden ist. Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind nach der Rechtsprechung des ...mehr

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Zerb 7/2015, Anmerkungen zu... / aa) Wertgrenzen

Die Mängel des vereinfachten Ertragswertverfahrens[36] schlagen auf die Wertgrenzen des Entwurfs durch. Der vorliegende Beitrag muss sich insoweit auf den deutlich überhöhten Kapitalisierungsfaktor für das Jahr 2015 beschränken. Nach § 203 Abs. 3 BewG ist der Kapitalisierungsfaktor der Kehrwert des Kapitalisierungszinssatzes. Der Kapitalisierungszinssatz setzt sich nach § 20...mehr

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AGS 7/2015, Isolierte Fests... / 1 Sachverhalt

Der Kläger hatte nach Abschluss des Verfahrens beantragt, die ihm entstandenen Kosten in Höhe von 530,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab Antragseingang (12.2.2014) gegen die Beklagte festzusetzen. Die Beklagte zahlte daraufhin am 29.8.2104 den Betrag in Höhe von 530,74 EUR, allerdings ohne Zinsen. Der Kläger hielt dah...mehr

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AGS 7/2015, Isolierte Fests... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hatte festzusetzende Kosten in Höhe von 584,89 EUR angemeldet. Der Festsetzungsantrag ist am 10.3.2015 bei Gericht eingegangen. Nach Eingang des Festsetzungsantrags zahlte die Beklagte die festgesetzten Kosten in Höhe von 584,89 EUR, jedoch keine Zinsen. Mit ihrem Festsetzungsantrag verfolgte die Klägerin ihren Zinsantrag weiter. Der Urkundsbeamte hat die Verzinsu...mehr

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AGS 7/2015, Isolierte Fests... / 2 Aus den Gründen

Auf die Erinnerung waren die zu erstattenden Kosten auf den Betrag von 584,89 EUR festzusetzen, und zwar auf konkludent einheitlichen Antrag der Beteiligten. Materiell-rechtliche Einwendungen – hier (Teil-)Zahlung – bleiben vorliegend im Kostenfestsetzungsverfahren unberücksichtigt. Der – hier allein streitige – Zinsausspruch folgt aus §§ 197 Abs. 1 SGG, 104 Abs. 2 ZPO. Danach...mehr

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AGS 7/2015, Die Mühlen der Justiz ...

mahlen bekanntlich langsam, zuweilen aber auch die des Gesetzgebers. Zum 1.5.2014 ist die "Punktereform" umgesetzt worden und das Fahreignungsregister in Kraft getreten, das das Verkehrszentralregister abgelöst hat. Die bisherige Punktegrenze für Verkehrsverstöße ist dabei von 40,00 EUR auf 60,00 EUR angehoben worden. Obwohl es bereits damals nahe gelegen hätte, gleichzeitig a...mehr

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AGS 7/2015, Isolierte Fests... / 2 Aus den Gründen

Dis Erinnerung der Beklagten (im Weiteren: Erinnerungsführerin) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des SG ist nach § 197 Abs. 2 SGG zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben, jedoch in der Sache unbegründet. Die Erinnerungsführerin hat – wogegen sie sich zu Unrecht wendet – Zinsen auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch des K...mehr

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§ 16 Anhang / I. Muster: Klage wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung)

Rz. 11 Muster 1: Klage wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung) Muster: Klage wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung) An das Landgericht Luxemburger Straße 101 50922 Köln Klage der Media-Bild GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Anton Bild, Humboldtstraße 50, 51149 Köln, - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: RAe Dr. van Bühren & Partner, Köln gegen die Cleme...mehr

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§ 16 Anhang / V. Muster: Klage wegen Versicherungsleistung (Teilkaskoversicherung)

Rz. 15 Muster 5: Klage wegen Versicherungsleistung (Teilkaskoversicherung) Muster: Klage wegen Versicherungsleistung (Teilkaskoversicherung) An das Landgericht 50922 Köln Klage des Angestellten Peter Müller, Hauptstraße 6, 51145 Köln – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen Arabella-Versicherungs-AG, Coloniastraße 10, 30711 Hannover, vertreten durch den Vors...mehr

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§ 7 Wohngebäudeversicherung / P. Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2010 – Wert 1914) – Version 1.1.2013

Rz. 45 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Absc...mehr

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§ 6 Hausratversicherung / M. Allgemeine Hausrat Versicherungsbedingungen (VHB 2010 – Quadratmetermodell) – Version 1.1.2013

Rz. 32 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Absc...mehr

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zfs 6/2015, Kreis der mögli... / 2 Aus den Gründen:

" … Der Bekl. ist verpflichtet, dem Kl. eine Entschädigung i.H.v. 71.694,04 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.11.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.759,53 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.3.2013 zu zahlen." 1. Der Anspruch des Kl. auf die Entschädigung folgt aus der Landwir...mehr

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AGS 6/2015, Vergütung der b... / 1 Sachverhalt

Im asylrechtlichen Ausgangsverfahren war ein Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) streitgegenständlich, mit demmehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 28r Schade... / 2.2 Zinsen bei verspäteter Weiterleitung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge

Rz. 3 Die Einzugsstelle hat die eingegangenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge, Zinsen auf Beiträge und Säumniszuschläge nach § 28k Abs. 1 arbeitstäglich an den zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung und an die Bundesagentur für Arbeit weiterzuleiten. Dies gilt entsprechend für die Weiterleitung der Beiträge an den Gesundheitsfonds. Kommt die Einzugsstelle dies...mehr

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AGS 5/2015, Ordnungsgemäße ... / 2 Aus den Gründen

Der restliche Vergütungsanspruch in Höhe von 201,30 EUR ist seit dem 29.1.2015 fällig, also seit dem Zeitpunkt, zu dem der Beklagten der Schriftsatz der Klägerin vom 26.1.2015 nebst der als Anlage beigefügten Kopie der geänderten zweiten Vergütungsrechnung zugegangen ist. Gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1, 10 Abs. 1 S. 1 RVG ist der Vergütungsanspruch fällig, wenn der Auftrag erledigt is...mehr

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zfs 3/2015, Zinsanspruch de... / Sachverhalt

Der Kl. hat die Bekl. erfolgreich auf die Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Pkw in Anspruch genommen. Unter anderem wurde die Bekl. auf die Rückgewähr des gezahlten Kaufpreises abzüglich des Wertes der gezogenen Nutzungen nebst Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.1.2010 und zur Zahlung von 5 % Zinsen aus dem Kaufpreis von 15.880 EUR...mehr

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AGS 3/2015, Anrechnung der ... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hatte auf Zahlung ihrer Vergütung aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich geklagt und Feststellung begehrt, dass die Kündigungen der Beklagten unwirksam seien und sie auch nicht die von der Beklagten geltend gemachte Vertragsstrafe verwirkt habe. Bezüglich ihrer außergerichtlichen Kosten hatte die Klägerin in der Klagschrift folgenden Antrag angek...mehr

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AGS 2/2015, Kostenfestsetzu... / 3 Anmerkung

Es ist keineswegs üblich, mit dem Kostenfestsetzungsantrag bis zum Eintritt der Rechtskraft der Kostengrundentscheidung abzuwarten. Im Gegenteil würde dies einen anwaltlichen Kunstfehler darstellen. Auch wenn der Festsetzungsantrag nicht sofort beschieden wird, löst er doch die Verzinsung mit Antragseingang aus (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO). Bei dem gesetzlichen Zinssatz von 5 Pro...mehr

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zfs 2/2015, Schätzung der e... / Sachverhalt

Der klagende Kfz-Sachverständige nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht der bei einem Verkehrsunfall geschädigten Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs in Anspruch. Der Pkw der Kl. wurde durch ein von der Bekl. geführtes Fahrzeug beschädigt. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Eigentümerin des beschä...mehr

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Zerb 2/2015, Keine Vermutun... / Sachverhalt

I. Der Kläger geht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau vor und macht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Beklagte, die die durch das Testament vom 2.5.2000 eingesetzte Erbin des am 29.6.2007 verstorbenen Vaters der Zedentin ist, geltend. Der Kläger sieht in der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils des Erblassers am Grundstück X in Y auf die Eltern der B...mehr

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FoVo 1/2015, Bekanntmachungen, die der Gläubiger 2015 kennen muss: Basiszinssatz, Haftkostenbeiträge, Sachbezugswerte

I. Basiszinssatz Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass er einerse...mehr

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FoVo 1/2015, Bekanntmachung... / I. Basiszinssatz

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass er einerseits die maximale...mehr

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AGS 1/2015, Keine Pflichtve... / 1 Sachverhalt

Der Kläger hatte die Beklagte (einen Haftpflichtversicherer) in einem Verfahren, das zunächst vor dem LG geführt wurde, in dem sich anschließenden Berufungsverfahren vor dem OLG, nach dort erfolgter Zurückverweisung im erneuten erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG sowie im danach (im Jahr 2005) angestrengten weiteren Berufungsverfahren vor dem OLG vertreten. Gegenstand dies...mehr

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AGS 1/2015, Die Verzinsung ... / 3. Anspruch nach § 812 BGB gegenüber der Masse?

Teilweise wird auch die Ansicht vertreten, wonach ein Anspruch des Verwalters gegen die Masse nach § 812 BGB aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht. Hiernach solle bei amtspflichtwidriger Verzögerung (ab sechs Wochen) eine Verzinsung als Anspruch nach § 812 BGB geltend zu machen sein. Dieser betrage nach § 288 BGB analog 5 % über dem Basiszinssatz. Wer durch die Leistun...mehr

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§ 15 Kapitalisierung / 2. Zinsfuß

Rz. 41 Der Zinsertrag ist abhängig von dem Zinsfuß, den der Anspruchsberechtigte langfristig[29] erzielen kann.[30] Die gängigen Tabellen enthalten Berechnung für Zinsfüße von 3,5 %, 4 % bis 7 %. Rz. 42 Die Schadenregulierungspraxis (Rechtsprechung[31] und Literatur[32]) legt regelmäßig einen Zinsfuß von 5 % zugrunde. Dieses gilt nicht zuletzt für die Gerichte bei der Abwägun...mehr

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FoVo 12/2014, Herausgabeklage nach Pfändung eines Vermächtnisses

Vermächtnis als Vermögenszuwachs Der Erblasser kann dem Vermächtnisnehmer nicht nur Geld, sondern auch eine konkrete bewegliche Sache aus dem Nachlass zuwenden, etwa eine Sammlung von Münzen oder Briefmarken, ein besonderes Schmuckstück zugunsten einer ihm nahestehenden Person, sein Kfz oder bestimmte Einrichtungsgegenstände. Das Vermächtnis mehrt das Vermögen des Schuldners ...mehr

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AGS 11/2014, Kostenerstattu... / 1 Sachverhalt

Der Gläubiger hatte im Urkundenprozess ein vorläufiges vollstreckbares Vorbehaltsurteil erwirkt, mit dem die Schuldnerin zur Zahlung von 4.842,00 EUR und weiteren 471,50 EUR, jeweils mit Zinsen, verurteilt wurde. Nachdem er daraus erfolglos die Zwangsvollstreckung betrieben hatte, schlossen die Parteien am 23.1.2013 einen Prozessvergleich. Darin verpflichtete sich die Schuldn...mehr

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AGS 11/2014, Kosten des Bew... / 2 Aus den Gründen

Im Streitfall beurteilt sich die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit im selbstständigen Beweisverfahren und im Hauptsacheverfahren nach dem RVG in der Fassung, die für bis zum 31.7.2013 erteilte Aufträge gilt (vgl. § 60 Abs. 1 RVG). 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Zu Recht habe das LG die Kosten des selbstständig...mehr

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AGS 10/2014, Treuwidriges B... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin war aufgrund eines Vertrages als Subunternehmerin für die Beklagte als Berater bei einem Projekt für C tätig. Dieser Vertrag wurde gem. Vereinbarung von Mitte Januar 2013 verlängert. Die Klägerin hat im vorliegenden Prozess die vertragsgemäße Vergütung für die Monate Januar bis März 2013 und verschiedene Feststellungsanträge geltend gemacht, wonach die Kündigung...mehr

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zfs 9/2014, zfs 9/2014 / Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Am 29.7.2014 sind die das Bürgerliche Recht betreffenden Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes v. 22.7.2014 in Kraft getreten (BGBl I S. 1218). Die Regelungen dienen der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlung...mehr

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FoVo 8/9 2014, Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie verkündet

EU-Richtlinie deutlich verspätet umgesetzt Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde vom Bundestag am 4.7.2014 beschlossen und nachfolgend am 30.7.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz trat nach seinem Art. 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft und damit am 1.8.2014. Damit wurde die entsprechende EU-Richtlinie rund anderthalb Jahre zu sp...mehr

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FoVo 7/2014, Drittschuldnerklage wegen verschleierten Arbeitseinkommens nach § 850h ZPO

Lohnpfändung: Nicht gleich aufgeben! Wird Arbeitseinkommen gepfändet, lautet die für den Gläubiger nicht selten ernüchternde Drittschuldnerauskunft dahin, dass der Schuldner zwar beschäftigt wird, aber kein die Pfändungsfreigrenzen übersteigendes Arbeitseinkommen erhält. Das sollte den Gläubiger aber nicht veranlassen, seine Bemühungen sofort einzustellen. Neben der Frage, ob...mehr

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zfs 7/2014, Fortbestand der... / Sachverhalt

Der Kl. hat mit seiner vor dem LG anhängig gemachten Klage von dem Bekl. ursprünglich Schadensersatz i.H.v. gut 21.000 EUR aufgrund eines Verkehrsunfalls begehrt. Die Einstandspflicht des Bekl. für den am Klägerfahrzeug dabei entstandenen Schaden ist unstreitig. Am Tag des Eingangs der Klage bei Gericht (29.8.2012) hat die Vollkaskoversicherung des Kl. eine Teilzahlung i.H.v....mehr

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zfs 7/2014, Erstattungsfähi... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigen- und Anwaltskosten infolge eines Verkehrsunfalls. Im Februar 2012 war der Kl. mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall mit der Bekl. verwickelt, für dessen Schäden die Bekl. zu 100 % aufzukommen hat. Der Kl. holte ein Kfz-Schadensgutachten ein, nach dem der erforderliche Reparaturaufwand rund 1.050 EUR zzgl. U...mehr

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zerb 7/2014, Die lebzeitige... / Sachverhalt

Die Erblasserin, die am 15.1.2011 verstorbene K. I., geborene B., verwitwete P., hatte 4 Töchter. Aus ihrer ersten Ehe stammt die Tochter I.G., geborene P., aus der Ehe mit dem vorverstorbenen H. I. stammen die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites sowie Frau A. P. In einem Erbvertrag vom 23.10.1980 (UR.-Nr. X des Notars H. S.in K.) hatten die Eheleute K. und H. I. u. a. F...mehr

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FoVo 6/2014, Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie im B2B

Deutschland mit Richtlinienumsetzung in Verzug Nachdem die Umsetzungsfrist schon am 16.3.2013 abgelaufen ist und ein erster Versuch im Frühjahr 2013 scheiterte, legt die Bundesregierung jetzt den Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (BR-Drucks 0154/14) erneut vor. Mit ihm soll die Richtlinie (2011/7/EU) des Europäischen Parlaments und...mehr

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zerb 5/2014, Pflichtteilsan... / 2.1 Erbschaft-/Schenkungsteuer

Für den Pflichtteilsberechtigten stellt der Erwerb, regelmäßig im deutschen Recht eine Geldzahlung, einen sofort steuerbaren Erwerb von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Wenn auch der Pflichtteilsanspruch seit 1919 erst mit seiner Geltendmachung die Steuer entstehen lässt (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG), wirkt die Geltendmachung auf den Zeitpunkt der Entstehu...mehr

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AGS 5/2014, Offensichtlich ... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten des Erinnerungsverfahrens streiten um den Anspruch des Erinnerungsgegners auf Vergütung seiner Tätigkeiten für die Erinnerungsführerin im Zusammenhang mit dem unter dem Aktenzeichen 5 K 1/10 (vormals: 4 K 1/10] geführten finanzgerichtlichen Rechtsstreit. Die Erinnerungsführerin erhob mit dem von dem Erinnerungsgegner verfassten und von ihm an das Gericht übers...mehr

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FF 4/2014, Schadensersatz w... / 1 Gründe:

Der Antragsteller begehrt die Rückzahlung angeblich zu Unrecht vereinnahmter Unterhaltsbeträge durch die Antragsgegnerin. Die Ehe der Beteiligten wurde durch Urteil des AG – Familiengericht – Merzig vom 24.2.2005 – 20 F 502/04, rechtskräftig seit 26.4.2005, geschieden. Aus der Ehe sind die beiden Kinder …, geb. am 10.3.1999, und …, geb. am 27.6.2003, hervorgegangen. Die Kinde...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren

Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung ...mehr